Bedroht Freihandelsabkommen bürgerliche Freiheiten?
Vortrag und Diskussion mit dem grünen Europaabgeordneten Sven Giegold
Seit dem Bekanntwerden der Geheimverhandlungen zur geplanten Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erhitzt das Thema zunehmend die Gemüter. Der Europaabgeordnete Sven Giegold von Bündnis 90/Die Grünen fordert transparente Verhandlungen und veröffentlichte gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen Ska Keller und Rebecca Harms als geheim eingestufte Planungsdokumente auf der Homepage TTIP-Leak. Am 14. Januar lädt der Kreisverband der Grünen Karlsruhe-Land zu einer Informationsveranstaltung mit dem Wirtschaftswissenschaftler ein. Organisiert wird die Veranstaltung vom Ortsverband Stutensee.
„Transparenz und ein unermüdliches Engagement für die bürgerlichen Rechte sind das Markenzeichen von Sven Giegold“, erklärt Lars Zinow, Vorsitzender der Grünen Stutensee. „Wie kaum ein anderer hat er Einblick in die ominösen Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen und damit einhergehenden Gefahren für Demokratie und Bürgerrechte“, so Zinow weiter. Als langjähriger Aktivist der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und studierter Wirtschaftswissenschaftler sei er zudem in der Lage das Thema Freihandelsabkommen von verschiedenen Standpunkten aus zu betrachten. „Wir freuen uns, dass wir einen so kompetenten Redner für einen Besuch in Stutensee gewinnen konnten“, betont das grüne Gemeinderatsmitglied.
„Das Thema bewegt uns Stutenseer Grüne schon seit langem“, ergänzt Pressesprecher Olaf Matthei-Socha. Nach mehreren Veröffentlichungen und Infoständen zu TTIP und den weiteren geplanten Freihandelsabkommen sei es nur naheliegend, eine Veranstaltung mit einem kompetenten Redner für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. „Wir haben festgestellt, dass immer noch eine große Unsicherheit besteht, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ortsteilen zu wenig informiert fühlen“, so Matthei-Socha weiter.
Nach den Beweggründen für ihr Engagement befragt erläutert Zinow: „Wir stehen solchen Freihandelsabkommen eher mit gemischten Gefühlen gegenüber“. Wirtschaft und Handel seien nur ein Teil der gesamten Gesellschaftsordnung. Sie sollten den Menschen dienen, Natur und Umwelt schonen und nicht hart erkämpfte demokratische Freiheiten aufs Spiel setzen, so der Tenor bei den Grünen in Stutensee. Ganz handfest ginge es dabei um so fundamentale Dinge wie ArbeitnehmerInnenrechte, Privatisierung von Allgemeingut wie Wasser oder die Aushebelung der Justizordnung durch die Einrichtung sogenannter Schiedsgerichte.
Die Veranstaltung findet am 14. Januar um 20.00 Uhr im Sängerheim des GV Sängerbund in der Erich-Kästner-Str. 8 in Stutensee-Blankenloch statt.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stutensee
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