Freie Wähler: Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
werte Herren Amtsleiter,
meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor wenigen Wochen wurde dem Gemeinderat der Haushaltsabschluss 2013 vorgelegt und dieser wurde vom Gremium förmlich festgestellt. Das Zahlenwerk, das im Detail diskutiert und der Bürgerschaft offengelegt wurde, bedarf hier somit lediglich einer Zusammenfassung, um die Ausgangslage für die Jahre 2015 ff darzustellen.

Die Zuführungsrate war wiederum deutlich höher als geplant und hat mit rund 8,2 Mio. € die Rücklage auf rund 14 Mio. € anwachsen lassen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt liegt bei rd. 7 Mio. €.

Insgesamt ein erfreuliches Ergebnis!

Auch für das Jahr 2014 rechnen wir mit einem soliden Ergebnis, so dass die Entnahme aus der Rücklage geringer ausfallen wird als erwartet. Mithin werden wir voraussichtlich mit einer gut dotierten „Sparrücklage“ von 11,5 Mio. € in das Haushaltsjahr 2015 starten.

Das Haushaltsjahr 2015 wird jedoch nach dem heute vorliegenden und zu beschließenden Zahlenwerk und im Vergleich zu den letzten 8 Jahren zu einem finanziellen Wendepunkt in der Finanzwirtschaft der Stadt führen!

Mit einer geplanten Zuführung von fast 2 Mio. € in den Vermögenshaushalt werden die ausgewiesenen Investitionen zu einer Abschmelzung der Rücklage auf 10,2 Mio. € und einer Erhöhung des Schuldenstandes im Kernhaushalt auf 8,6 Mio. € führen, wobei wir bewusst KfW-Darlehen in Anspruch nehmen wollen um uns eine 0,1% Zinskondition zu sichern.

Das an sich ist noch durchaus undramatisch.

In den darauffolgenden Jahren allerding werden wir dann voraussichtlich dünneres Eis betreten. Von 2016 bis 2018 werden die Schulden im Kernhaushalt auf über 10 Mio. € ansteigen und das jetzt noch gut gefüllte Sparsäckl wird gerademal auf die gesetzliche Mindestrücklage zusammengeschrumpft.

Sicherlich, das Zahlenwerk ist Abbild eines ambitionierten Investitionsvolumens von 43,5 Mio. €, welches von 2015 bis 2018 umgesetzt werden soll.

Sicherlich, die Investitionen erhöhen das Aktivvermögen bzw. führen zu einer Umschichtung im Vermögen unserer Stadt. Ein Vermögen das jedoch schwerlich liquidierbar ist und schwerlich wieder in „haushaltsverwertbare“ Positionen im Sinne der zukünftigen Ergebnisrechnung umwandelbar ist.

Es muss deshalb durchaus die Frage gestellt werden, ob wir uns die geplanten Investitionen letztendlich mittel- und langfristig tatsächlich auch leisten können.

Denn, und das hat uns unser Stadtkämmerer Herr Hambrecht sehr deutlich bei den Vorberatungen ins Stammbuch geschrieben, die Zuführungsrate 2018 muss ausreichen um nach dem „Neuen Kommunalen Haushaltsrecht“ einen genehmigungsfähigen „Ergebnishaushalt“ darstellen zu können.

Mit der für den heutigen Beschluss erstellten Vorlage hat nun die Verwaltung von sich aus reagiert und selbst nochmals das zu Beginn der Beratungen vorliegende Zahlenmaterial überarbeitet: in den Jahren 2016 bis 2018 müssen im Verwaltungshaushalt jeweils eine Mio. € Vorjahresansätze umgeschichtet werden, damit das beschriebene dünne Eis tragfähiger wird – eine absolute Notwendigkeit. Und das Gebot für die Zukunft lautet: es muss wieder mehr gespart werden und es bleibt zu hoffen, dass sich auf der Einnahmeseite alles auch so einstellt wie wir es unterstellen, z. B. hinsichtlich der geplanten Grundstückserlöse 2017 und 2018.

Wie die Steuereinnahmen im Bund und im Land hängen die Finanzen unserer Stadt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und insbesondere in Europa ab. Eine Studie des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken geht davon aus, dass sich diese Rahmenbedingungen in den nächsten 20 Jahren verbessern werden: die Finanzkrise soll überwunden werden, der Export bleibt stark, und das Zinsniveau und die Inflationsrate bewegen sich weiterhin auf einem niedrigen Level. Man spricht sogar schon von „golden twentieth“.

Bleiben wir also zuversichtlich und gehen wir davon aus, dass uns keine Finanzkrise überrascht, dass der beginnende kalte Krieg wieder zu einem warmen konstruktiven Miteinander wird und dass die Steuereinnahmen und damit auch die Zuweisungen des Landes nach wie vor üppig fließen werden, denn Stutensee hat nach wie vor eine unterdurchschnittliche Steuerkraftsumme nach der sich Mehrzuweisungen berechnen.

Ob jedoch hier die massive Ausweisung von Gewerbeflächen hilfreich ist, ist zu bezweifeln, verbleiben doch von 100 € Gewerbesteuer gerade mal stark 15 € letztendlich bei der Stadt. Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein großer Unsicherheitsfaktor auf der Einnahmeseite. Es zeigt sich auch, dass Gewerbesteuereinnahmen eben nicht proportional mit der Ausweisung von Gewerbeflächen verlaufen.

Unsere Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass zusätzliche Gewerbeflächen weiterhin restriktiv und bedarfsorientiert erschlossen werden sollen. Ein Kniefall im vorauseilenden Gehorsam vor dem Nachbarschaftsverband oder dem Karlsruher Oberbürgermeister und dessen Gemeinderat, die bekannter weise keine weiteren Gewerbeflächen ausweisen wollen und wohl deshalb plötzlich die interkommunale Zusammenarbeit wieder entdeckt haben, wäre nicht im Interesse von Stutensee.

Wir sollten anzusiedelnde Betriebe kritisch beleuchten und weiterhin auf eine gesunde Struktur und Zusammensetzung des Gewerbes hier in Stutensee achten.

Wir nehmen nicht das was andere bewusst ablehnen oder bewusst übriglassen.

Vielmehr sind wir der Auffassung – und hier können wir unseren alten Kämmerer Herrn Grotz ebenso wie Herrn Hambrecht zitieren – dass die Ausweisung qualitativ hochwertiger Wohngebiete die weit sinnvollere Alternative ist, da diese zu stabilen und planbaren Finanzzuweisungen führen. Wir fordern deshalb die Bauverwaltung auf nun unverzüglich die lange hinausgeschobene Umsetzung des Baugebietes 24-Morgenäcker mit Hochdruck zu betreiben. Wir sind der Meinung, dass der nun alte hierzu erstellte Bebauungsplanentwurf ein „update“ braucht, wie man auf Neudeutsch sagt, also kräftig überarbeitet werden muss, um heutigen Maßstäben und Bedürfnissen gerecht zu werden. Mit dem Baugebiet „Lachenfeld“ in Büchig und mit „Wohnen mit der Sonne“ im Stadtteil Friedrichstal haben wir ebenfalls attraktive Angebot an Wohnflächen für die anhaltend hohe Nachfrage nach Baugrundstücken und Wohnungen.

Ebenso wünschen wir, dass die innerörtlichen Entwicklungen nicht vernachlässigt werden dürfen. Gerade hier besteht mit durchdachten Konzepten die Möglichkeit in zentralen Ortslagen finanzierbaren, seniorengerechten und behindertengerechten Wohnraum oder auch Wohnraum für die immer noch zunehmenden Singlehaushalte zu schaffen. Hier steht die Stadt in einer sozialen Verantwortung und hierzu hat Herr Oberbürgermeister Demal ja bereits Vorschläge angekündigt.

Mit Pflichterfüllung weniger zu tun hat der Bau des neuen Schwimmbades. Rein technisch betrachtet ist dies eine Notwendigkeit, kommunalpolitisch betrachtet ist es jedoch eine reine Freiwilligkeitsleistung. Anderenorts werden Schwimmbäder geschlossen in Stutensee wird ein neues gebaut. Nach heutigem Stand wird es uns rd. 11 Mio. € kosten und muss zu einem Teil über Kredite finanziert werden, wobei Grundstückerlöse aus dem dann freien Areal entlastend zu generieren sind. Gleichwohl steht unsere Fraktion geschlossen hinter diesem Projekt, denn die Planung hat überzeugt und es ist aus unserer Sicht ein weiterer Baustein für eine familienfreundliche Stadt, was nicht zu Letzt mit der Attraktivität für die Wohnansiedlung einher geht und damit mit den bereits dargestellten planbaren Finanzzuweisungen.

Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinen fortdauernden Bemühungen den Schwebezustand in Sachen Abrechnung Bahnunterführung „Eggensteinerstraße“ in Blankenloch zu beenden. Gleiches gilt für die Abrechnung mit der AVG, wo Oberbürgermeister und Landrat seit Jahren an einem Strang ziehen.

Ein weiteres Anliegen für uns ist die Stärkung der Bauherrenpräsenz und Bauaufsicht zur Einhaltung von Kostenplanungen.

Diese nachhaltige Bauherrenaufsicht benötigen wir auch dringend beim Bau der Mehrzweckhalle in Staffort. Die Gutachterlage ist eindeutig – hier geht es nicht um wünschenswertes, hier stehen wir in der Pflicht. In der konkreten Umsetzung müssen wir auf die Kompetenz des Stafforter Ortschaftsrates und der Vereine und Nutzer in Staffort zurückgreifen, denn wir wollen mit den Menschen vor Ort bauen und nicht gegen sie, so wie wir das auch bei der Sanierung der Veranstaltungshalle in Spöck getan haben.

Nach intensiver Diskussion sind wir auch der einhelligen Meinung, dass die Dreschalle in Staffort im Bestand und in den Nutzungsmöglichkeiten gesichert werden muss. Denn bei den Bürgern vor Ort ist es eben nicht nur ein Zweckbau sondern historisches erhaltenswertes Kulturgut.

Viel Geld nimmt der Gemeinderat auch für den Bau von Spielplätzen in die Hand. Das ist auch gut so. Und was in Blankenloch mit dem Abenteuerspielplatz erfolgreich begonnen wurde sollte – wie geplant und vom Gemeinderat beschlossen – in den anderen Statteilen konsequent seine Fortsetzung finden.

Die Sanierung des Waldspielplatzes in Spöck – eigentlich in der Verantwortung des Forstes und damit des Landes – hat gezeigt, dass wir ins Stutensee bereit und in der Lage sind etwas zu leisten, wo andere sich verweigern. In einer gemeinsamen Aktion von Ortsvorsteher und Ortschaftsrat von Spöck und der Verwaltung und mit viel persönlichem Einsatz und der Mithilfe von mobilisierten fleißigen Bürgern wurde der Spiel- und Grillplatz im Wald neu hergerichtet und mit Spielgeräten versehen.

Ein Paradebeispiel bürgerschaftlichen Engagements, das auch ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt und die vorhandene Verantwortung von Bürgern für das Gemeinwesen dokumentiert. Auch das macht einen Wohnort lebens- und liebenswert und findet sicherlich seine Fortsetzung im noch zu gestaltenden Begegnungszentrum in der Kirchstraße.

Bei derartigen Projekten haben sich die Ortschaftsräte immer wieder bewährt. So manches Vorhaben oder Bauvorhaben ist sicherlich auch deshalb so erfolgreich verlaufen, weil sich die Ortschaftsräte konstruktiv eingebracht haben man hier ganz einfach noch näher beim Bürger ist und die Örtlichkeiten oft besser kennt als die zuständigen Bearbeiter der Verwaltung.

Gerade in Zeiten, die ehrgeizige Investitionen und finanzielle Herausforderungen bringen müssen wir an der Zusammenarbeit von Gremien und Stadtverwaltung weiter arbeiten. Denn nur in einem konstruktiven Miteinander können wir die vor uns liegenden großen Aufgaben bewältigen. Die Einführung der elektronischen Ratsarbeit begrüßen wir in diesem Zusammenhang sehr und sicher bieten sich noch weitere Möglichkeiten den Informationsfluss reibungsloser und zügiger zu gestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt in der Natur der Haushaltsreden, dass auch einige mahnende Anmerkungen außerhalb des Zahlenwerkes gemacht werden dürfen. Dies erwartet der Bürger sicherlich auch von einem Mitglied des Kollegialorgans Gemeinderat.

Es darf aber zum Schluss meiner Rede auch nicht unterbleiben das von Verwaltung und Gemeinderat erfolgreich Geleistete in der jüngeren Vergangenheit zu würdigen. Beispielhaft sei ergänzend zu den bereits gemachten Ausführungen die Eröffnung des Nettomarktes in Staffort genannt, der morgen seine Pforten öffnet und endlich die umfassende Versorgung des Stadtteils sichert oder der Bau der Turnhalle in Blankenloch oder unsere Straßensanierungen.

Erst recht sind wir in Stutensee bei den Kindergärten und den Schulen hervorragend aufgestellt und haben durch enorme Investitionen den „Betreuungs- und Bildungsstandort“ Stutensee nachhaltig gestärkt. Die Versorgungsquote bei der Kleinkindbetreuung ist überdurchschnittlich. Hier führt jedoch die Qualität und nicht die Quantität zum letztendlichen Erfolg. So ist es schlicht nicht vorbildhaft und sinnhaft, dass es an unserem Schulzentrum bspw. immer noch zwei Bibliotheken gibt.

Es bedarf letztendlich nicht des „Heldentums nach Ladenschluss“ wie Ole von Beust einmal sagte, wenn das Erreichte bemüht oder zitiert wird, sondern eines zufriedenen Selbstbewusstseins:

unsere Stadt ist gut aufgestellt und auf einem guten Weg.

Wir sind, um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen, zuversichtlich, dass wir die finanziellen Herausforderungen gemeinsam meistern werden und Stutensee nach wie vor eine interessante, lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.

Unsere Fraktion stimmt der Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Stutensee zu.

Zum Schluss möchte ich im Namen der Fraktion der Freien Wähler allen danken, die am Haushaltsplan mitgewirkt haben. Besonderen Dank gilt unserem Stadtkämmerer Herrn Hambrecht mit seinem Team. Sie sind uns immer wieder ein hochkompetenter, aber dort wo es sein muss auch ein mahnender Partner bei unserer Arbeit.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.