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Grüne: Haushaltsrede 2015

Bild: Stefan Balk - Fotolia.com / Grüne / meinstutensee.de

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Stutensee | 16.12.2014 23:02 | Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal, meine Damen und Herren von der Verwaltung, dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten, liebe Stutenseer Bürgerinnen und Bürger,

wie immer fanden die Haushaltsberatungen schon vor ein paar Wochen nichtöffentlich statt. Für eine bessere Transparenz der finanziellen Vorgänge in einer Großen Kreisstadt, wie Stutensee es ist, wäre uns eine öffentliche Diskussion des Etats lieber. Es gibt hier nichts Geheimes zu verbergen, nicht was „gemauschelt“ wird. Es gibt nur die verschiedensten Ideen, wie das vorhandene oder nicht vorhandene Geld ausgegeben werden soll, ob Kredite aufgenommen werden sollen und wie eventuell mehr Geld in den Haushalt fließen kann. Alles im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Stutensee.

Und dies gehört unser Meinung nach öffentlich diskutiert. So kann das politische Interesse bei der Bevölkerung geweckt werden; so werden Probleme, für die es in den seltensten Fällen einfache Lösungen gibt, transparent, so kann der Bildung von falschen Gerüchten vorgebeugt werden.

Hier an dieser Stelle bleibt uns nur, dem Haushaltsentwurf als Ganzem zuzustimmen oder ihn abzulehnen und es bleiben ein paar uns wichtige Schwerpunkte zu nennen, was ich hiermit mache.

Stutensee wird 2015 40 Jahre alt. Obwohl ich noch nicht zu den altgedienten Stadträten zähle, wie so manche Kollegin oder mancher Kollege hier im Raum, habe auch ich schon ein paar Reden zu früheren Stadtjubiläen hier gehört. Immer wurde auch die Zusammengehörigkeit aller Stadtteile und das Denken an die Stadt als Ganzes im Gegensatz zum alten Ortsteildenken betont.

In der Realität führt allerdings das tägliche Erleben der Wohnumgebung der Stadträtinnen und Stadträte dazu, dass der eigene Ortsteil doch oft in den Vordergrund gestellt wird. So haben wir leider auch immer noch viel zu oft einen unnötigen Konkurrenzdruck zwischen den Stadtteilen, der oft auch zu unnötigen Parallelinvestitionen geführt hat und führt.

Hier sollten wir uns alle mehr bemühen bei allen Eigenheiten von Friedrichstal, Spöck und Staffort und Blankenloch mit Büchig die Stadt Stutensee als Ganzes in den Vordergrund zu stellen. Sowohl die finanzielle Lage als auch die Globalisierung gebieten das. Dass die Bedenken der kleineren Stadtteile benachteiligt zu werden un begründet sind, zeigt die Abschaffung der unechten Teilortswahl vor der letzten Kommunalwahl: Es blieb mehr oder weniger alles beim Alten, ja Blankenloch bekam sogar einen Sitz weniger.

Der Siedlungsdruck, der zur Zeit gerade auch hier in Baden-Württemberg auf den Ballungsräumen liegt, hat auch mittlerweile in Stutensee zu äußerst hohen Grundstückspreisen geführt; von Quadratmeterpreisen von bis zu 700,- EUR ist zu hören. Dies können sich trotz niedriger Zinsen nur noch wenige leisten und am anderen Ende steigen die Mieten. Immer öfter kommt es zu Fällen von Wohnungslosigkeit. Im kommenden Jahr müssen wir uns in Stutensee intensiv damit beschäftigen, ob wir durch sozialen Wohnungsbau oder andere Wege für die Teile der Bevölkerung, die vom teuren Wohnungsmarkt abgehängt wurden, so bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Die Alternative wäre, dass wir immer mehr kommunale Wohnungen für Obdachlose schaffen müssten. Positiv sehen wir, dass in 2015 rund 1 mio. EUR für den Bau eines Hauses für Wohnungslose bereitstehen.

Der hohe Siedlungsdruck führt auch dazu, dass immer mehr Freiflächen, die für Naturschutz, Landwirtschaft oder Forsten benötigt werden wegfallen. Umso wichtiger ist es uns Grünen, dass die Ausgleichsflächen ökologisch hochwertig gestaltet werden und dass Maßnahmen zur Biotopvernetzung und der naturnahen Gestaltung der Fließgewässer umgesetzt werden. Das Nadelwehr wird ja zur Zeit gerade gebaut; dieser Weg der Renaturierung der Fließgewässer ist der richtige.

Umso wichtiger ist aber auch, dass innerhalb der Baugebiete zumindest das öffentliche Grün nur dort intensiv gepflegt wird, wo es auch intensiv genutzt wird. An anderen Stellen kann eine naturnähere, weniger intensive Pflege Gutes für den Natur- und Artenschutz erreichen UND die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs entlasten. Durch die Erstellung eines Grünpflegeplans kann dies erreicht werden und z.B. verhindert werden, dass, wie Ende November 2014 geschehen, auf Flächen um Laternen gemäht wird, wo das Gras nur 4 cm hoch ist. Auch das Gestalten der Grünflächen um das Rathaus mit Lavasteinen ist in der Bevölkerung sehr negativ aufgefallen; wir wurden mehrfach darauf angesprochen. Wir hoffen, dass dies kein Symbl für den Umgang mit der Natur seitens des Rathauses ist.

Die geplante naturnahe Umgestaltung des Lindenplatzes in Blankenloch lässt uns hoffen, dass es auch positive Beispiele einer ökologisch sinnvollen Gestaltung öffentlicher Grünflächen in Stutensee geben kann.

Wir beantragen die Erstellung eines Grünflächenkatasters im Jahr 2015 und einem dazugehörigen Pflanz- und Pflegeplan. Dies passt auch gut zur Organisationsprüfung des Bauhofes.

Auch außerhalb des besiedelten Bereichs in den Landschaftsschutzgebieten passieren leider viel zu oft Dinge, die den Vorschriften, die für das jeweilige LSG gelten, widersprechen und die rückgängig gemacht werden müssen. Hier wünschen wir uns eine bessere Aufklärung der Grundstückseigentümer in diesen Arealen durch die Verwaltung und notfalls auch eine konsequente Ahndung von Vergehen.

Die kurz- und mittelfristigen Aussichten im Haushaltsplanentwurf zeigen einen deutlichen Rückgang der Rücklagen sowie eine Erhöhung der Verschuldung in Verbindung mit sehr hohen Ausgaben auf. Kostensteigerungen von den ersten Ideen bis zur Ausschreibung um das Doppelte und dreifache sind leider eher die Regel. Die einzelnen Projekte, die in den nächsten Jahren anstehen, sind hinlänglich bekannt und werden durch meine Mitredner erwähnt.

Uns ist es wichtig, dass sich Stutensee nicht zu sehr verschuldet – ein maximaler Schuldendeckel muss beschlossen werden – und dass Investitionen notfalls auf einen längeren Zeitraum gestreckt werden müssen. Die sehr niedrigen Zinsen sind natürlich verlockend. Wenn Kredite aufgenommen werden, sollten sie aber dann nach ihrer Laufzeit auch getilgt sein. Sonst könnte uns ein höheres Zinsniveau sehr unangenehm überraschen. Bei der jetzigen Planung wäre der Haushalt 2018 nicht genehmigungsfähig; das muss verhindert werden.

Grundsätzlich gilt, dass in Zukunft die Erhaltung der Substanz vor den Neubau von weiteren Baugebieten gehen muss. Schon jetzt kann man infrage stellen, ob Infrastrukturen wie Straßen, Kindergärten, Altenheime oder Supermärkte überall geeignet sind, um neue Wohn- und Gewerbegebiete versorgen zu können. Diese Folgekosten müssen in die Kalkulationen gegen erhöhte Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen gegengerechnet werden.

So kostet uns die Erschließung des Gewerbegebietes Blankenloch West vom Bau von Straßen und Ausfahrten über die Kanalisation und Versorgung mit Wasser, Gas, Strom, Internet etc. bis hin zu neuen Wohngebieten, Einkaufsgelegenheiten, Kindergärten und ähnlichem mehr viel Geld. Auf der anderen Seite stehen neue Arbeitsplätze mit Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer, möglicherweise kürzere Wege zur Arbeit mit einer dadurch erhöhten Lebensqualität für Stutenseer Einwohner und eine moderne Stadtstruktur in Stutensee.

Was dabei überwiegt ist für uns nicht immer einfach zu beurteilen.

Sehr positiv bleibt zu erwähnen, dass wir bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen weit über den vorgeschriebenen Normen liegen, auch dank der Landesfördermittel. Auch die Schulen gehen innovative Wege und sind in ihrer Ausstattung auf der Höhe der Zeit. Der Jugend gehört die Zukunft.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es einen Pflegestützpunkt in Stutensee geben wird. Zur Verbesserung der Lebensqualität der Stutenseer Seniorinnen und Senioren wäre dies ein großer Schritt.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und im Bauhof für ihre gute, oft über das nötige hinaus gehende, Arbeit; wir bedanken uns bei den Stadträtinnen und Stadträten des alten Gemeinderates für die auch bei Meinungsverschiedenheiten immer konstruktive Zusammenarbeit und gehen davon aus, dass dies auch im neuen Gemeinderat so weitergehen wird und wir bedanken uns bei den Einwohnern Stutensees für das Verständnis für politische Entscheidungen, für zahlreiche Anregungen und nicht zuletzt für ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen.

 

Auch wenn uns die 350 000,- EUR für die Verlegung des Bouleplatzes schmerzen, weil wir die Zerstörung der Wiesen nach wie vor nicht mittragen können, wird die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Stutenseer Gemeinderat dem Haushaltsplanentwurf für 2015 sowie den Finanzplanungen für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Stutensee zustimmen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stutensee

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  • Haushalt Grüne: Stefan Balk - Fotolia.com / Grüne / meinstutensee.de

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