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SPD: Haushaltsrede 2015

Bild: Stefan Balk - Fotolia.com / SPD / meinstutensee.de

Pressemitteilung von SPD Stutensee | 16.12.2014 20:56 | Keine Kommentare

Sehr geehrte Herren OB Demal und BM Dr. Ehrlein,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
und nicht zuletzt liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!!

1. Allgemeine politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation

Der Haushalt der Stadt Stutensee muss wie in jedem Jahr eingebettet gesehen werden in die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen, wie sie sich derzeit darstellen.

Auf der einen Seite mussten die Konjunkturprognosen aufgrund der internationalen Krisen in den letzten Monaten nach unten korrigiert werden, was sich natürlich auch auf die jüngsten Steuerschätzungen negativ auswirkte. Andererseits fiel neben anderen Faktoren auch wegen dieser internationalen Krisen der Ölpreis von noch vor Monaten über 100 Dollar das Barrel auf momentan ca. 60 Dollar das Barrel, was bei Beibehaltung dieses Preises die Kosten für Rohölprodukte von 55 Milliarden in 2013 auf prognostizierte 38 Milliarden in 2015 sinken lässt. Gepaart mit den historisch niedrigen Zinsen könnten sich beide Faktoren für Deutschland wie ein „Konjunkturprogramm“ auswirken, was uns eigentlich optimistisch in die Zukunft blicken lassen könnte.

2. Verwaltungshaushalt Stutensee

Wenn man nun den Verwaltungshaushalt betrachtet, dann fällt auf, dass wir gemessen an der Planungsrate des Haushalts 2014 einen Rückgang von ca. 2 Millionen zu verzeichnen haben. Dies liegt vor allem daran, dass die Verwaltung die jahrelangen Hinweise der SPD-Fraktion nun endlich ernst genommen hat, indem bei den Personalausgaben und bei den Sach- und Betriebsausgaben realistischere Zahlen eingesetzt wurden, wo vormals Überschüsse von zusammen mehr als 2 Millionen zu verzeichnen waren. Diese Einsicht ist wohl auch der zu erwartenden finanziellen Situation unserer Stadt geschuldet, wo wir insbesondere ab 2018 ansonsten Schwierigkeiten hätten, auf Grundlage der „Doppik“ einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass die Möglichkeit des Zurückfahrens in diesen beiden Haushalten noch nicht gänzlich ausgeschöpft ist und damit noch etwas „Luft“ enthalten ist.

3. Vermögenshaushalt Stutensee

Im Vermögenshaushalt steuern wir mit über 16 Millionen einen neuen Rekord an, dies ist nicht zuletzt den vielen Aufgaben geschuldet, die in den nächsten Jahren entweder als Neubau oder als Erhaltungsmaßnahmen zu bewältigen sind und in diesem Jahr mit ersten Raten zu finanzieren sind – ich werde später noch näher darauf eingehen. Doch wie in jedem Jahr sind in diesem Haushalt Beträge eingesetzt, von denen wir nicht wissen, ob sie tatsächlich erforderlich werden, oder ob sie rein quantitativ von unserer Verwaltung auch zu schaffen sind.

4. Verschuldung Stutensee

Natürlich haben die hohen Investitionen auch Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Rücklagen bzw. unserer Verschuldung. Konnten wir zu Beginn des Jahres noch über eine stolze Rücklage von gut 14 Millionen € verfügen, so wird sich dieser Bestand bis 2016 auf die Mindestrücklage von unter 1,5 Millionen entwickelt haben – zumindest theoretisch, denn wie wir aus langjähriger Erfahrung wissen, stellen sich die tatsächlichen Zahlen dann doch etwas positiver dar als zunächst angenommen. Andererseits wäre es bei rückläufiger Konjunktur bei den derzeit historisch niedrigen Zinsen auch nicht verkehrt in maßvollem Rahmen neue Kredite aufzunehmen, um z.B. unser Straßen- und Gehweg-Sanierungsprogramm, aber auch die Versorgung mit dem schnellen Breitband zum Nutzen unserer Einwohner voranzubringen. Möglicher Weise müssen aber auch in den nächsten Jahren, wie im Vorbericht angedeutet, Maßnahmen „geschoben“ werden, damit die dringend notwendigen Dinge erledigt werden können.

5. Feuerwehr

Eine dieser Möglichkeiten wäre aus unserer Sicht der Neubau der „Feuerwache Nord“. Die SPD-Fraktion ist zwar grundsätzlich bereit, unserer Feuerwehr, die wir in den letzten Jahren mit zwei hauptamtlichen Kräften ausgestattet und damit teilprofessionelle Strukturen geschaffen haben, mit allen notwendigen Fahrzeugen und Geräten, insbesondere auch mit sicherheitsrelevantem Gerät und Ausrüstung auszustatten, doch wenn man sich in Bruchsal oder Bretten umschaut, wo man teilweise kleinere Stadtteile als in Stutensee hat, die alle eine funktionierende Abteilungswehr haben, dann ist auch in Stutensee, wo wir auch für Staffort jetzt ordentliche Bedingungen für die Abteilungswehr haben, keine Eile geboten.

6. Schulen

Um das „Thema Schulen“ ist es in den letzten Monaten etwas ruhiger geworden. Leider haben wir eine Entwicklung zu verzeichnen, die uns doch beunruhigen müsste. Wenn bei der Mehrheit das Gemeinderates und der Verwaltung die Auffassung vertreten wurde, man könne sich bezüglich der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule noch Zeit lassen, dann haben wir vor dieser fatalistischen Haltung immer warnend den Zeigefinger erhoben. Im Jahr 2013 wechselten 7 Schüler auf die Gemeinschaftsschule in Weingarten und 19 Schüler aus Weingarten wechselten an die Realschule nach Stutensee. 2014 waren es schon 22 Schüler aus Stutensee, die in die 5. Klassen nach Weingarten wechselten und es kamen „nur“ noch 9 Schüler aus Weingarten an die EKRS; setzt sich diese Entwicklung fort, dann reduziert sich die Realschule mit der Zeit auf eine Zweizügigkeit, während wir heute schon ein Problem für die Stutenseer Schüler in den Fahrbeziehungen nach Weingarten haben. Wir teilen nicht die Auffassung der Verwaltung, dass dies eine Angelegenheit des Schulträgers (in diesem Fall Weingarten) sei, denn die Stutenseer Eltern fragen uns mit Recht, was wir für die Beförderung der Schüler nach Weingarten tun!!!

Besser sieht es da bei der Instandhaltung unserer Schulgebäude aus, wo wir schon in den zurückliegenden Jahren viel investiert haben und auch künftig investieren werden.

7. Kindergärten und Kitas

Vorbildlich sind dagegen unsere Bemühungen um die Schaffung von Kindergarten- und Kindertagesstätten-Plätze. Bevor jedoch künftig neue Räumlichkeiten geschaffen werden, muss genau analysiert werden, welche z.B. Schulräume zur Umnutzung frei werden und wie sich die Zahl der Kinder insgesamt entwickelt. U.U. muss auch zugemutet werden, dass besondere Wünsche der Ganztagesbetreuung nicht im gleichen Stadtteil möglich sind. Die SPD-Fraktion setzt sich hier bei anstehenden Anpassungen der Gebühren dafür ein, dass wir uns im Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größe eher am unteren Level der Gebühren orientieren und uns insbesondere bei Familien mit mehreren Kindergartenkindern „sozial“ verhalten.

8. Kinderspielplätze

Für das familienfreundliche Stutensee sind nicht zuletzt auch gute Kinderspielplätze ein wichtiger „Markenkern“. Mit der Fertigstellung eines „Vorzeigespielplatzes“ in Blankenloch haben wir hier „neue Dimensionen“ für unsere Kinder geschaffen. Zug um Zug sollen dann alle Stadtteile mit einem solch modernen Spielplatz ausgestattet und natürlich die bestehenden auf einem hohen Niveau gehalten werden. Die Anregungen unserer Kollegin Beate Hauser tragen dazu bei, dass in Friedrichstal unterschiedliche Generationen an dem neu zu schaffenden Spielort Unterhaltung und Entspannung erfahren können.

9. Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

Unsere Jugendarbeit wurde in den letzten Jahren zugunsten der Schulsozialarbeit mit einer „dünneren Personaldecke“ gefahren. Ehemals florierende Angebote in Spöck, Staffort und Friedrichstal gibt es seit längerer Zeit nicht mehr oder nur sehr stark reduziert; hier besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf!!

Um unsere Jugendlichen und Heranwachsenden mehr für ihre Stadt bzw. ihren Stadtteil zu interessieren schlagen wir vor, ein Gremium zu schaffen, in welchem unseren Jugendlichen in wichtigen, sie betreffenden Angelegenheiten ein Forum zur Mitarbeit geboten wird.

Gott sei Dank sind viele Jugendliche auch in einem Verein engagiert. Doch für unsere Ehrenamtlichen in den Vereinen wird es immer schwerer, die vielen Aufgaben zu bewältigen. Wir regen an, einmal zu überlegen, wie wir als Stadt die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit besser und gezielter Unterstützen können; teilweise gibt es dafür auch Zuschüsse, die man für eine Voll- oder Teilzeitkraft bekommt.

10. Seniorenarbeit

Genauso wichtig ist uns aber auch die Seniorenarbeit. Auch hier regen wir an, ähnlich wie in anderen Gemeinden einen Stadtseniorenrat zu Gründen, der die Interessen der immer größer werdenden Gruppe der Senioren besser als bisher wahrnehmen kann.

11. Gewerbeentwicklung

Die relativ schnelle Vergabe der Gewerbegrundstücke in Süd III zeigt uns, dass Stutensee zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Forschungszentrum ein gefragter Gewerbestandort ist. Auch der zu erwartende „Druck aus Karlsruhe“ wird zunehmen. Wir treten hier für Gespräche auf OB- und Dezernentenebene ein, ohne jedoch einer zu raschen Entwicklung die Tür zu öffnen. Unser Maßstab müssen wirtschaftlich gesunde, ökologisch verträgliche und möglichst zukunftsträchtige Betriebe sein. Wir tragen hier den von der Verwaltung zuletzt aufgezeigten Rahmen im Interesse unseres Gewerbes und der arbeitenden Menschen in unserer Stadt mit.

12. Wohngebiete: Neubaugebiete – Innenentwicklung Staffort

„Druck“ dürfte aber auch auf die Ausweisung neuer Baugebiete entstehen. Wie im letzten Jahr drängen wir hier auf 24-Morgen-Äcker in Spöck, wo die Entwässerungsfrage sich offensichtlich nicht mehr ganz so problematisch darstellt als in der Vergangenheit. Auch „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal kann eine Fortsetzung erfahren; für Blankenloch wird es mit dem „Lachenfeld“ für geraume Zeit ein Angebot geben. In Staffort sollte das „Bauen in zweiter Reihe“ notfalls auch durch einen kleinen Bebauungsplan ermöglicht werden.

13. Wohnungsbau – Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern, aber auch der Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen haben wir als SPD-Fraktion unseren seit vielen Jahren bestehenden Antrag wieder eingebracht, dieses Problem mittels einer „Wohnungsbaugesellschaft“, die auch genossenschaftlich organisiert werden könnte, zu lösen. Wir stellen uns vor, dass hier die Stadt ein Grundkapital von 1-2 Millionen € in ihre eigene Tochter einbringt, was einem Grundstock von 20% entsprechen sollte; 80% werden dann über den Kapitalmarkt finanziert, so dass sich bei 2% Zins und 2% Tilgung die Mietwohnungen von selbst tragen würden. Diese Gesellschaft könnte dann auch bei Zwangsversteigerungen u.ä. zu den genannten Bedingungen einsteigen, wenn der Gemeinderat bzw. die Gesellschafterversammlung seine Zustimmung gibt.

14. Gehwege- und Straßensanierung

Nach den Beschlüssen des Gemeinderates soll in den nächsten Jahren die Sanierung unserer Straßen und Gehwege fortgesetzt werden. Alleine diese Aufgabe würde auch eine Kreditfinanzierung rechtfertigen, weil eine schon schadhafte Straße letztendlich vollständig neu und damit teurer saniert werden müsste, wenn die zunächst kleineren Schäden nicht rechtzeitig behoben werden.

15. Breitbandversorgung – schnelles Internet

Einhergehen müssen diese Sanierungsarbeiten mit der Verlegung von Breitbandkabel. Hier werden für die nächsten Jahre erheblich Beträge erforderlich werden, doch im Interesse unseres Gewerbestandortes kommen wir an dieser Investition nicht vorbei.

16. Kreis- und Landstraßen

Vor Jahren waren es die Bahnunterführungen und die Umgehungsstraßen, die insbesondere Verkehrsentlastungen für Blankenloch, Friedrichstal und Spöck brachten. Doch leider haben sich unsere Wünsche zum Ausbau der restlichen Landesstraßen nicht erfüllt. Nun scheint in den nächsten beiden Jahren sowohl der Ausbau der L 560 auf Höhe von Schloss Stutensee als auch die Ausbildung des sogen. zweiten Ohres (L 560/ K3579) wahr zu werden, jedenfalls hat die neue Landesregierung dem Drängen der Stadt endlich entsprochen. Auch für die Fortsetzung der bisherigen L560 zwischen Friedrichstal und Graben gibt es jetzt eine Lösung; wir danken hier OB Demal und BM Dr. Ehrlein für ihren Einsatz beim RP und beim Landrat.

17. Neues Hallenbad in Blankenloch

Nachdem das Stutenseebad in Blankenloch zunächst saniert werden sollte, hat sich der Gemeinderat nunmehr für einen Neubau entschieden, was bei nahezu identischen Kosten logische Konsequenz war, weil zusätzlich das bisherige Hallenbadgelände bei seiner Vermarktung den entscheidenden Mehrwert bringt.

Doch wir sollten wissen, dass bei einem Kostenaufwand von ca. 10 Mio.€ bei 2% Zins und 2% Tilgung 25 Jahre lang 400 00€ plus zusätzlich 400 000 bis 500 000 € Betriebskosten aufzubringen sind und danach auch wieder eine „Sanierung“ ins Haus steht. Wir appellieren schon heute an alle Einwohner in Stutensee, dieses neue Bad dann stärker anzunehmen als das bisherige, damit der Zuschussbedarf etwas gesenkt werden kann.

18. Mehrzweckhalle Staffort

Bei der Untersuchung der Mehrzweckhalle in Staffort wurden offensichtlich weitaus strengere Maßstäbe angewandt, als dies andernorts der Fall war. Deshalb gab dann auch ein Kostenvergleich den Ausschlag dafür, dass sich der Gemeinderat für den Neubau einer Halle entschied. Allerdings sollte man nach unserem 2012 gemachten Vorschlag für eine Halle 18X36 entscheiden, die leider damals von manchen als „Luxushalle“ bezeichnet wurde; auch in Staffort haben die Kinder und Jugendlichen den Anspruch darauf, dass sie Fußball und Handball in einer Halle spielen dürfen, die ein entsprechendes Normmaß aufweist.

19. Umwelt

Kürzlich wurden in der AUT-Sitzung des Kreistages die Umweltpreise für 2014 vergeben. Es wäre schön, wenn sich auch in Stutensee eine Gruppe bilden könnte, die sich die Pflege und den Schutz der Umwelt zum Ziel setzt, damit auch einmal ein „Umweltpreis“ nach Stutensee vergeben werden kann. Im Übrigen stellen wir nach vielen Anläufen jetzt offiziell den Antrag, dass endlich in Verhandlungen mit dem Domäneamt versucht wird, die Stutenseer Wiesen zwischen alter und neuer L560 in den Besitz der Stadt zu bringen, um damit einen kleinen Ausgleich für die Beeinträchtigung der Heglachaue durch die Neutrassierung der L560 zu schaffen. Auch unsere Hinweise auf die energieeffiziente Stadt sind bisher noch nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.

20. Wasser – Enthärtungsanlage!?

In der letzten Sitzung des Wasserzweckverbandes Mittelhardt wurde das Thema Enthärtungsanlage auf Antrag des Stadtteils Büchenau bzw. der Stadt Bruchsal diskutiert. Es gibt sicherlich Vor und Nachteile einer solchen Anlage. Wir sind der Meinung, dass wir zu diesem Thema mit unseren Bürgern in den Dialog gehen sollten, bevor der Gemeinderat eine endgültige Entscheidung trifft, denn immerhin stehen hier Mehrkosten von 0,50€ bis 0,70€ pro Kubikmeter im Raum.

21. Schlusswort

Wenn man nun abschließend die Chancen und Risiken unseres zu verabschiedenden Haushalts für 2015 betrachtet, dann kann man feststellen, dass die Zeichen für Stutensee derzeit gut stehen. Doch – wie man manchmal sagt – „es kann vor Nacht leicht anders werden“, denn die „Krisenjahre 2008 bis 2011 haben uns gezeigt, dass die noch längst nicht überwundene Eurokrise und ihre Folgen zu jenen Risiken führen können, die wir nicht aus den Augen verlieren sollten; denn eine Maßnahme wie unser neues Hallenbad lässt sich – einmal beschlossen – dann nicht mehr umkehren, aber die Belastungen bleiben auch in „schlechten Zeiten” bestehen.

22. Dank an die Verwaltung

Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken, insbesondere auch dem Team von Herrn Hambrecht und ausdrücklich auch Herrn Baumgartner für die Erstellung des Zahlenwerks.

Bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken wir uns für die meist faire und konstruktive Zusammenarbeit.

In diesem Sinn darf ich für die SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 unsere Zustimmung geben, ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung.

Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich recht herzlich bedanken.

Heinrich Sickinger
Fraktionsvorsitzender

Quelle: SPD Stutensee

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  • Haushalt SPD: Stefan Balk - Fotolia.com / SPD / meinstutensee.de
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