TTIP: Risiko oder Chance?

Siegfried Broß, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes, spricht sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP aus.

Bild: Svenja Röther

Von Sebastian Raviol | 12.02.2015 13:55 | Keine Kommentare

TTIP, CETA, Freihandelsabkommen: Bei solchen Begriffen kann man schnell mal verdutzt dreinschauen. Um Aufklärung bemüht war am vergangenen Dienstag der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß, bei einem Vortrag im Blankenlocher Gemeindezentrum. Der Abend wurde von dem Katholischen Bildungswerk Stutensee und der Kolpingsfamilie Weingarten organisiert.

Ein Vortrag für Fortgeschrittene, schließlich legte Broß sein Hauptaugenmerk nicht auf die Definition oder Erläuterung der Begrifflichkeiten, sondern auf geschichtliche und juristische Aspekte. So erläuterte er vor etwa 40 Besuchern die Folgen bisheriger Freihandelsabkommen und die Unterschiede staatlicher und privater Schiedsgerichte. Bei der komplexen Thematik scheint es ohnehin unmöglich, an einem Abend auf alle Aspekte einzugehen. Das Freihandelsabkommen, so machte es Broß deutlich, lehnt er ab.

TTIP: Handelsabkommen mit Folgen

Doch um was geht es bei TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)? Die EU und die USA verhandeln derzeit einen Vertrag, der unter anderem Handelsbarrieren beseitigen soll. Weniger Zölle und Beschränkungen also, um den Handel zwischen Unternehmen in der EU und den USA anzukurbeln. Mit im Vertrag stehen allerdings auch Anpassungen der Standards, die vor allem für die EU Folgen haben könnte. So dürfen amerikanische Unternehmen ihre Produkte uneingeschränkt auch in Europa verkaufen – beim Thema Gen-Technik ein mögliches Problem.

Besonders kritisch steht der Vortragende Siegfried Broß dem geplanten Umgang mit Investoren gegenüber. Deren Investitionen sollen besonders geschützt werden. Im Streitfall sollen geheime internationale Schiedsgerichtverfahren entscheiden. “Dadurch wird der demokratisch legitimierte Gesetzgeber gesteuert”, kritisiert Broß. Seiner Meinung nach müssten “Staatsschiedsgerichte statt privater Schiedsgerichte” entscheiden.

Außerdem gebe es mit der globaleren Ausbreitung der Unternehmen statt eines Qualitätswettbewerbes einen Preiswettbewerb. In der Folge würden die Unternehmen vermehrt Lohndumping betreiben. “Das Freihandelsabkommen geht auf Kosten des Mittelstands. Damit wird ein stabilisierender Faktor für die Gesellschaft geschwächt.”

Geheime Verhandlungen: “Kein seriöses Verhalten”

Die Inhalte des Vertrages nachzuvollziehen, ist aber nicht nur aufgrund deren Komplexität schwer, sondern auch aufgrund der undurchsichtigen Informationspolitik: “Die Verhandlungen wurden rein von EU-Ebene aus geführt. Die Öffentlichkeit, der Bundesrat und Bundestag wurden ausgeschlossen.” Das mache ihn stutzig, da stecke “kein seriöses Verhalten dahinter”.

Besucher des Vortrags: “Nachteile von TTIP überwiegen”

Unter den Besuchern gibt sich Peter Altenstetter als “politisch interessierter Mensch” zu erkennen. Es sei “bedrückend, wie stark die Macht des Geldes ist.” Da hätten selbst Parlamente nur begrenzte Möglichkeiten. “Für Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen wäre ich zu haben”, sagt der Friedrichstaler.

Auch ein Weingartener Bürger steht TTIP eher negativ gegenüber: “Es gibt zwar Vorteile, zum Beispiel für die Auto-Industrie, aber die Nachteile überwiegen.” Wie der Vortragende kritisiert auch er die “Verhandlungen im Verborgenen” und nennt die privaten Schiedsgerichte als einer der Hauptgründe gegen TTIP.

Eine konkrete Befürchtung hat ein anderer Besucher, Erich Zabler: Der Ingenieur fürchtet um die Wasserqualität, die bis in die Getränke-Industrie rein reiche. “Bei der Privatisierung der Wasser-Versorgung stellen sich mir die Nackenhaare auf. Das wäre teurer und schlechter, nur auf Gewinnmaximierung ausgelegt.”

Wenig mediale Aufmerksamkeit, während die Verhandlungen laufen

Ruhig ist es bisweilen geworden um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Nach einzelnen Widerständen von Bürgern und Gruppierungen zum Verhandlungsbeginn im Sommer 2013 fanden sich im vergangenen Jahr zur Europa-Wahl bereits kaum noch Parteien, welche den Verhandlungen oder Inhalten von TTIP negativ gegenüber stehen. Sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, lohnt sich: Indes laufen die Verhandlungen nämlich auf Hochtouren. Zuletzt trafen sich Anfang Februar die Verhandlungspartner zur achten Verhandlunsrunde in Brüssel.

 

 

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