Bahnstreckenausbau “irgendwann in ferner Zukunft”

“Sie haben uns wach gerüttelt”, lobte Annette Sawade die anwesenden Bürger in der Hagsfelder Turnhalle. Sie begrüße die Arbeit der Bürgerinitiative. “Wichtig ist aber auch, dass man anschließend zu dem Ergebnis steht, man kann es nicht allen recht machen.” Besonders letztere Aussage bestätigte sich im Laufe der Veranstaltung, zu der Johannes Stober, Landtagsabgeordneter der SPD, unter dem Titel “Viergleisig durch Hagsfeld – Wie soll das gehen?” am Mittwoch eingeladen hatte.

Auf dem Podium saßen neben Sawade, die Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages sowie Lärmschutzbeauftragte ist, Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, sowie Thomas Schneider, Leiter Bundesverkehrswegeplanung und EU-Korriodre der DB Netz AG. Ergänzt wurde die Runde durch Thomas Schäffner als Vorsitzendem der Bürgerkommission Hagsfeld sowie Björn Stieler als Sprecher der Bürgerinitiative.

Zunächst stellte jeder der Beteiligten seine Rolle dar als auch das prinzipielle Vorgehen von der Idee über Planung zur Realisierung des Bahnstreckenausbaus. Sawade erklärte, dass Ende 2015 ein neuer Bundesverkehrswegeplan beschlossen werden soll, der 15 Jahre lang gültig sein soll. Er löse den letzten Plan von 2003 ab, der aber noch nicht vollständig abgearbeitet sei. Auch darin befand sich bereits der viergleisige Ausbau der Strecke Karlsruhe – Graben-Neudorf. Splett ergänzte, dass es sich bei dem Plan um kein Gesetz handele. Es solle lediglich der Bedarf ermittelt werden. Dafür auch die aktuelle Studie, die unter dem Namen “Korridorstudie Mittelrhein” bekannt wurde und bei den Streckenanwohnern für Aufsehen sorgte.

Aktuell existiert nur eine Projektidee

Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan sei inzwischen abgeschlossen. Aktuell laufe der Bewertungsprozess der ca. 400 Projekte für den Schienenverkehr, um Kosten/Nutzen zu prüfen. Alle Projekte, die diese Prüfung bestehen, landen im Bundesverkehrswegeplan, der im kommenden Jahr in das Bundesschienenwegeausbaugesetz überführt wird. Frühestens 2017 wird die Bahn involviert und beginnt mit der Planung der angemeldeten Maßnahmen. Vorher handele es sich lediglich um Projektideen des Bundes, so Schneider. Es sei noch nicht absehbar, wie und wo eine Trasse gestaltet werden könne. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel wird es eine Priorisierung geben müssen. Schneider geht persönlich davon aus, dass die Strecke Karlsruhe – Graben-Neudorf nicht in der höchsten Prioritätenkategorie landen werde.

Alle drei Experten waren sich einig, dass es vom Gesetz bis zur Umsetzung Jahrzente dauern werde. Die Strecke Karlsruhe – Basel beispielsweise habe von der Idee bis zur Umsetzung 50-60 Jahre gedauert.

Trassenverlauf: Ausbau- oder Neubaustrecke?

Auch wenn die Korridorstudie von einem “viergleisigen Ausbau” spreche, sei überhaupt noch nicht gesagt, wo die neuen Gleise zu liegen kommen werden, sind sich die Podiumsteilnehmer einig. Es seien durchaus auch Tunnel oder eine Strecke entlang der Autobahn möglich.

Die Hagsfelder Bürgerinitiative hielt dagegen, dass in der Studie nur von “viergleisiger Ausbaustrecke”, nicht von “Ausbau- oder Neubaustrecke” die Rede sei. An allen anderen betrachteten Streckenabschnitten seien Varianten betrachtet worden, nur auf dem Abschnitt durch Stutensee und Hagsfeld nicht. Auch die Entlastung der Anwohner durch Schienenlärm, ein Ziel der Studie, sei nicht berücksichtigt worden. Annette Sawade sagte eine Diskussion zu, die Streckenfestlegung aus der Studie zu entfernen und eine Variantensuche zu ermöglichen. Auch Splett sagte zu, von Landesseite entsprechend Einfluss zu nehmen.

Bei der sich anschließende Diskussion mit den Bürgern und anwesenden Politikern (u.a. OB Klaus Demal und SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrich Sickinger aus Stutensee sowie der Bürgermeister von Graben-Neudorf und der Direktor des Regionalverbands Gerd Hager) gab es viele Wortmeldungen. So äußerte ein Anwohner die Sorge, dass im Falle eines Tunnelbaus die Schnellzüge dort verkehren würden, während die lauten Güterzüge weiterhin und in größerer Zahl oberirdisch fahren würden.

Dass man es nicht allen Recht machen könne, wie Sawade eingangs feststellte, zeigte sich bei einem Bürger, der aus Weingarten-Waldbrücke gekommen war. Dieser lehnte die von Stutensee und Hagsfeld favorisierte Alternativtrasse entlang der Autobahn ab, weil sie direkt an seinem Wohnort vorbei führen würde.

Bahn nicht zu Lärmschutz verpflichtet

Einen interessanten Aspekt bekam die Diskussion, als ein Bürger den weiter wachsenden Güterverkehr ansprach, noch bevor der Ausbau der Strecke realisiert wird, ergänzt durch die Frage einer Bürgerin nach verbessertem Lärmschutz. Darauf konnte Splett nur sagen, dass es entlang von Bestandsstrecken keine rechtlichen Vorgaben für die Bahn für Lärmschutzmaßnahmen gebe, es gebe auch keine Werte, die eingehalten werden müssten. Die Bahn investiere viel in Lärmschutz, aber wo es bereits Lärmschutz gebe, sei die Chance niedrig, dass dieser verbessert werde. Splett und Sawade setzen ihre Hoffnung auf eine Umrüstung der Güterwaggons mit sog. “Flüstertechnik”, die allerdings kostspielig sei und in der EU nur bis zu 50 % subventioniert werden könne, während die Schweiz die kompletten Kosten für die Schweizer Güterwaggons übernehme und ab 2020 keine “lauten” Güterwaggons mehr ins Land lasse. Ein entsprechendes Gesetz plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch für Deutschland.

Einig waren sich alle, dass der Druck steigen wird, wenn die Strecken von Süden von der Schweiz her über Offenburg sowie von Norden fertig ausgebaut sein werden. Dann führe kein Weg an Karlsruhe vorbei.

Keine Festlegungen auf der Veranstaltung

Es bleibt abzuwarten, ob es Annette Sawade und Gisela Splett gelingt, die Bezeichnung des Streckenabschnitts als “Ausbaustrecke” um “Neubaustrecke” zu ergänzen, um keine frühzeitige Festlegung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Dass in den nächsten Jahren etwas geschehen muss, um mehr Güterverkehr zu ermöglichen, ist allen Beteiligten klar. Auf einen Streckenverlauf konnte und wollte sich in der Veranstaltung niemand festlegen. Das ist auch verständlich, zumal das Land – vertreten durch Gisela Splett – nicht für das Projekt zuständig und die Bahn bislang noch nicht einbezogen ist. Da es aber zwischen Karlsruhe und Mannheim nicht unbegrenzt freie Flächen für den Neubau einer Strecke gibt, wird zwangsläufig irgend jemand betroffen sein. Lauter wird für die Streckenanwohner auf jeden Fall die Zeit bis zum Neu- oder Ausbau bei steigendem Güterverkehraufkommen, da die Bahn nicht verpflichtet ist, in weiteren Lärmschutz zu investieren.