Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Wie in jedem Jahr ist es Tradition, dass der Oberbürgermeister gegen Ende eines Jahres Auskunft zum finanziellen Stand von Stutensee gibt als auch Schwerpunkte für die kommenden Jahre umreißt. Wohin soll die Reise gehen? Welche Pläne gibt es? Und lässt sich das auch alles bezahlen?

Anfang der Woche hielt OB Klaus Demal seine Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung. Dabei beschränkte er sich auf die wichtigsten Bereiche.

Flüchtlinge

Für alle Fragen der Zuwanderung und des Asyls sei der Bund verantwortlich, betonte Demal. Den Ländern und Gemeinden obliege aber die verwaltungsmäßige Umsetzung. „Dabei haben wir keine andere Wahl.“ Demal leitete daraus die Forderung ab, dass der Bund auch alle Kosten, die in diesem Zusammenhang enstünden, vollständig zu tragen habe.

Finanzsituation

Das Haushaltsjahr 2015 hatte mit einer Rücklage von 12,2 Mio EUR begonnen, bei einem Schuldenstand von 7,1 Mio EUR. 2014 hatte eine Zuführungsrate von 5,8 Mio EUR erwirtschaftet werden können.

Für das laufende Jahr wird von einer Zuführungsrate von 4,4 Mio EUR ausgegangen. Die Rücklage wird leicht auf 15,3 Mio EUR steigen. Um einiges stärker wachsen die Schulden, nämlich von 7,1 auf 11,1 Mio EUR.

Für die kommenden Jahre wird die Finanzsituation jedoch schwieriger. Nach derzeitigem Entwurf wird die Zuführung 2016 nur noch 1,7 Mio EUR betragen. Und ab 2018 könnte die Mindestzuführung nicht mehr erwirtschaftet werden. Der Schuldenstand wird die Rücklagen übersteigen. Dieser Haushalt wäre dann nicht mehr genehmigungsfähig.

Als Ursache für diese Entwicklung sieht Demal die enormen geplanten Investitionen und ihre Folgekosten. Dazu kommt eine wohl deutlich steigende Kreisumlage (jeder Prozentpunkt kostet Stutensee 300.000 EUR zusätzlich). Er werde jedoch Vorschläge machen, um auch für die Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können.

Keine Steuererhöhungen

Trotz der finanziellen Entwicklung will Demal keine Steuern erhöhen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibe bei 340 v.H, deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Auch die Grundsteuer bleibe unverändert.

Die Zuweisungen aus Steuern und Finanzausgleich werden um ca. 2 Mio EUR höher ausfallen, dafür steige aber auch die Finanzausgleichs- und die Kreisumlage um mindestens 750.000 EUR.

Lageplan neues Stutenseebad

Lageplan neues Stutenseebad

Neubau Stutensee-Bad

Der Neubau des Stutensee-Bads wird bis 2018 ca. 10,8 Mio EUR kosten. Der Neubau führe zu einer deutlichen Verbesserung der Betriebskosten. Außerdem könne auf dem ehemaligen Hallenbadgelände in Verbindung mit dem früheren Neise-Gelände ein Bauquartier verwirklicht werden. Durch die Grundstückseinnahmen könne der Bau mitfinanziert werden. Baubeginn soll im kommenden August sein, Fertigstellung voraussichtlich Mitte 2018.

Breitband-Ausbau

Schnelles Internet sieht der OB als wichtigen Standortfaktor für die Wirtschaft. Stutensee beteiligt sich am neuen Höchstgeschwindigkeitsnetzes des Landkreises. Als erstes soll ein Glasfasernetz in den Gewerbegebieten in Blankenloch eingerichtet werden.

GehwegplattenStraßen und Gehwege

In einen ordentlichen Zustand der Straßen und Gehwege sei bereits in den vergangenen Jahren erheblich investiert worden. Deshalb soll für 2016 nur noch ein Betrag von 450.000 EUR zur Verfügung gestellt werden, so dass weitere Sanierungen über eine längere Zeit gestreckt werden. Zusätzlich stünden 200.000 EUR für beseitigung von Mängeln und zur Erhaltung der Verkehrssicherung bereit.

Als Erfolge verbucht Demal die erfolgte Sanierung der L560, das „zweite Ohr“ bei der Abfahrt Friedrichstal/Staffort sowie die Sanierung der Straße zwischen Friedrichstal und Graben (K3533 neu).

Schulen und Kindergärten

Als weiteren großen Themenbereich hebt Demal die Familienfreundlichkeit Stutensees hervor. Im Rathaus gebe es inzwischen eine zentrale Platzvergabe, so dass nicht mehr alle Einrichtungen gegeneinander, sondern miteinander arbeiten würden.

Fortgeführt werde die Sanierung des Kindergartengebäudes „Lachwald“ in Büchig. Außerdem wird am Friedrichstaler Kindergarten „Regenbogen“ gearbeitet. Zum Jahreswechsel soll er Eigentumsübergang von der evang. Kirche auf die Stadt erfolgen. Im Kindergarten „Sonnenschein“ (ebenfalls Friedrichstal) steht noch die Einrichtung eines Mehrzweckraums aus. Diese Arbeiten sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

In der Erich-Kästner-Realschule steht die Modernisierung der Technikräume auf dem Programm. Außerdem ist eine Dachsanierung und Arbeiten an der Fassade erforderlich.

In Friedrichstal werden Gespräche zur Einrichtung einer Mensa an der Friedrich-Magnus-Schule geführt. Die Einrichtung soll im Haushaltsjahr 2016 erfolgen.

Zum Abschluss dankt Demal den Stadträtinnen und Stadträten, den Mitarbeitern der Verwaltung, den Schulen, Kirchen, Vereinen und Rettungsorganisationen sowie auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, z.B. bei der Betreuung von Asylbewerbern. Ihm sei um die Zukunft der Stadt – mit inzwischen mehr als 24.000 Einwohnern – nicht bange. „Zukunft gelingt nur gemeinsam, wenn alle an einem Strang ziehen.“

Bildquellen

  • Lageplan neues Stutenseebad: Stadt Stutensee
  • Gehwegplatten: Kurt Gorenflo
  • Geld: Stefan Balk - Fotolia.com
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