Der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Stutensee fand vergangenen Sonntag in der Blankenlocher Festhalle statt. Als Referent konnten die Christdemokraten den französischen Spitzenpolitiker Joseph Daul gewinnen, der zum Thema „Große Herausforderungen für Europa – Europa in Zeiten von Terror und Flüchtlingskrise“ sprach.
Joseph Daul ist ein französischer Politiker der bürgerlichen „Les Républicains“ (vormals: UMP). Zwischen 1989 und 2002 war er Bürgermeister der elsässischen Gemeinde Pfettisheim. Dem Europaparlament gehörte Daul von 1999 bis 2014 an, wo er von 2007 bis 2014 die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) anführte. Präsident der Europäischen Volkspartei ist Joseph Daul seit 2013 – als dieser ist er ein weit über die Grenzen Frankreichs hinaus geschätzter deutschsprachiger Politiker der ersten Reihe.
Deutliche Worte fand EVP-Präsident Joseph Daul beim Neujahrsempfang der CDU am vergangenen Sonntag. Der aus dem Elsass stammende Vorsitzende des Dachverbands der europäischen Konservativen warb mit Nachdruck um Unterstützung für eine internationale Lösung in der Flüchtlingskrise. Er lobte Angela Merkel für ihren unermüdlichen Einsatz für Frieden und Freiheit in Europa, erinnerte an ihre Erfolge (erfolgreiches Agieren in der Wirtschaftskrise) und bat um einige Wochen Geduld bis die europäischen Pläne ihre Wirkung zeigen.
In der Frage um nationale Grenzschließungen warnte er vor einer generellen Abschaffung des Schengen-Raums, um einen damit zusammenhängenden Wirtschaftsabschwung zu verhindern – gleichzeitig machte er deutlich, dass es so wie in den vergangenen Monaten nicht weitergehen kann, ohne dass Europa und die europäische Gesellschaft einen Schaden nimmt. Dabei beschönigte er nichts und hatte großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Eine internationale Lösung müsse spätestens Mitte/Ende März ihre Wirkung zeigen, bevor die Flüchtlingswelle auf Grund milderer Temperaturen wieder an Fahrt gewinnt. Der Franzose Daul kritisierte dabei die aktuelle Haltung der italienischen und griechischen Regierungen in Bezug auf die Errichtung von sog. „Hot-Spots“ zur Flüchtlingsaufnahme und die mangelnde Unterstützung beider Länder, was die finanzielle Unterstützung der Türkei angeht, um dort große Flüchtlingslager zu finanzieren. Daher brachte er eine Alternative ins Spiel: Lediglich Italien sowie Griechenland aus dem Schengen-Raum heraus zu nehmen und die europäischen Grenzen zu beiden Ländern zu sichern, falls es bis Ende März zu keiner Lösung kommt.
Beim anschließenden Stehempfang stand EVP-Chef Daul in zahlreichen Einzelgesprächen Rede und Antwort. Der Tenor bei den Besuchern war einheitlich: Begeisterung über den Vortrag und die Authentizität des Festredners Joseph Daul.
Quelle: CDU Stutensee
forum Kommentare