Hannelore Kraft zu Gast in Stutensee

Hannelore Kraft besucht Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Festhalle Blankenloch

Vergangenen Mittwochabend lud der SPD-Kreisverband alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Festhalle Blankenloch ein, um die Landtagskandidaten des Landkreises Karlsruhe, Anton Schaaf, Anneke Graner und Markus Rupp, vorzustellen. Als Unterstützerin im Wahlkampf war Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW, angereist.

Festhalle Blankenloch

Viele interessierte Bürger sowie Genossen der SPD waren der Einladung gefolgt, sodass die Halle gut besucht war. Als abwechslungsreichen Einstieg zu den sonst vielleicht eher gleichförmig wirkenden Wahlreden, veranstalteten die Jungsozialist(inn)en, kurz Jusos, das Spiel “Herzblatt”, um die drei Kandidaten und deren Kompetenzen auf erfrischende Art und Weise dem Publikum näher zu bringen. Da Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, aufgrund einer anderen Veranstaltung erst zu einem späteren Zeitpunkt kommen konnte, wurde sie bei dem Spiel von einer Jungsozialistin vertreten, die im Vorfeld die Fragen mit ihr gemeinsam bearbeitet hatte.

Während des Spieles beantworteten die Kandidaten die von den drei Jungsozialisten gestellten Fragen und betonten dabei, was für sie in ihrer Politik wichtig sei. Anneke Graner, die selbst junge Mutter ist,  äußerte als ihre Herzensangelegenheit die Familienpolitik. Für sie habe die Unterstützung der modernen Familie “in jeglicher Konstellation” höchste Priorität. Als bereits erreichte Ziele erwähnte sie die Abschaffung der Studiengebühren und die Schaffung von Ganztagsschulen. In Zukunft wolle sie erreichen, dass auch die Kitas und Kindergärten gebührenfrei und  die Ganztagsschulen sowie die Ferienbetreuung ausgebaut würden. Zudem nannte sie als eines für sie wichtiges Thema die Rolle der Frau in der Gesellschaft. Sie habe vor, während ihrer Amtszeit die Entgeldgleichheit für Frauen anzustreben.

Herzblatt

Anton Schaaf, in Genossenkreisen als “Toni” Schaaf bekannt, welcher als Kandidat für den Wahlkreis Bretten antritt, bringt politische Erfahrung auf Bundesebene mit. Er war von 2002 bis 2013 Abgeordneter im deutschen Bundestag. Die Kandidatur in der Landtagswahl betrachtet er als neue Herausforderung, die er von Herzen gerne angenommen hat. Er wies zunächst darauf hin, dass es für ihn ein Ziel sei, alle Bürgerinnen und Bürger zur vernünftigen Wahl zu animieren. “Vernünftiges Wählen” in diesem Sinne hieße für ihn die SPD zu wählen. Als für ihn bedeutende Angelegenheit nannte er die Flüchtlingspolitik, bei welcher Solidarität , Toleranz und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wichtige Voraussetzungen seien. Er machte  klar, dass er die AFD aus dem Landtag in Baden-Württemberg konsequent heraushalten wollen möchte. Die Kommunen sollen nach ihm als starke Gemeinschaften auftreten und Empathie mit den Geflüchteten zeigen. Er hob auch das große bereits vorhandene ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in den Gemeinden lobend hervor.

Anneke Graner, Anton Schaaf, Markus Rupp

Als Kandidat für den Wahlkreis Bruchsal tritt Markus Rupp an. Er betonte zunächst seine 18-jährige Erfahrung als Bürgermeister und seine damit verbundenen Kompetenzen in der Kommunalpolitik. Für ihn sei die Kommunalpolitik nicht eine unbedeutende “Kellerpolitik”, sondern die Basis der Politik in Deutschland.  Markus Rupp akzentuierte beim Beantworten der Fragen, dass es für ihn von großer Bedeutung sei, gegen den rechten Hass vorzugehen und die Gemeinschaft und Solidarität in Baden-Württemberg zu wahren. Die AFD müsse in ihre Schranken gewiesen werden, indem auf Aussagen zur Flüchtlingspolitik, wie diese beispielsweise in jüngster Vergangenheit von Frauke Petry (AFD) geäußert wurden, direkt reagiert werden und die AFD zur Rede gestellt werden müsse. Die Flüchtlingspolitik ist auch für ihn als Kandidaten eines der bedeutendsten Themen der heutigen Zeit und für die Zukunft. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass keine Ghettos entstehen dürften und man verschiedene Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausspielen dürfe. Es sei für ihn nicht nur wichtig, Wohnungsraum für Geflüchtete zu schaffen, sondern gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und  “Wohnraum für alle” zu garantieren. Außerdem machte er deutlich, dass der Mindestlohn nicht für Asylbewerber gesenkt werden dürfe, denn das würde dazu führen, dass die Chancengleichheit für alle Arbeitnehmer nicht mehr gewahrt wäre.

Nach der belustigenden und dennoch informierenden Fragerunde ging keiner der Kandidaten als einziger Sieger hervor, sondern alle bekamen eine Rose überreicht, da alle auf ihre Art und Weise gut als Kandidaten geeignet seien.

Mit etwa einer halben Stunde Verspätung traf Hannelore Kraft ein und wurde mit Standing Ovations  von den Zuschauern

Hannelore Kraft

begrüßt.  Sie referierte über den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, der für die SPD nichts Neues sei, sondern seit 150 Jahren das erklärte Ziel darstelle. Die Aufgabe sei schon immer das Vorankommen durch guten Zusammenhalt gewesen. Als Schlüssel dafür betonte sie die Bildung, welche garantiere, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander gehen würde. Bildungsgerechtigkeit hieße für sie, dass Bildung allen Menschen in Deutschland gewährt werden müsse, was durch Abschaffung der Studiengebühren und Entstehung von Ganztagsschulen bereits teilweise geschafft worden sei, aber durch Abschaffung der Kitagebühren und das Anstreben von Inklusion in den Schulen und der Gesellschaft noch weiter vorangetrieben werden müsse.

Zudem ging sie in ihrer Rede auf die Energiewende ein, welche gestaltet werden müsse, damit Veränderungen in Zukunft funktionieren könnten. Man müsse einsehen, dass konventionelle Kraftwerke zum derzeitigen Zeitpunkt noch gebraucht würden, um die Energieversorgung zu garantieren.

Im weiteren Verlauf ihres Redebeitrags akzentuierte sie noch die Bedeutsamkeit einer Verbesserung der Flüchtlingspolitik. Es sei ihrer Meinung nach unbedingt nötig, dass Asylverfahren sowie Ausweiseverfahren sofort beginnen müssten und die eingewanderten Menschen nicht erst Monate darauf warten sollten müssen. Dabei verwies sie auch auf die Probleme des bestehenden Personalmangels und erklärte, dass Ordnung in die Verfahren gebracht werden müsse. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik ging Hannelore Kraft auch auf den Zusammenhalt in Europa und die Bedeutung der Krise für Europa ein. Europa müsse sich gemeinsam zu seinen Werten bekennen und weiterhin solidarisch und nicht nur wirtschaftlich kooperieren. Zudem dürften die Länder an den Außengrenzen nicht allein gelassen werden, sondern Europa müsse zusammenrücken und diese unterstützen. Auf der anderen Seite lobte sie das vielfältige ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in den Gemeinden und erklärte, wie wichtig es sei, dass dies staatlich unterstützt und gefördert werden müsse.  Trotz alle dem sei es für sie auch wichtig, auf die Sorgen der Bürger einzugehen und Vorfälle wie in Köln ernst zu nehmen sowie Sicherheit zu schaffen. Dafür sei es auch wichtig,  sich mit unsicheren Stadtteilen zu befassen und  konsequent gegen Salafisten oder terroristische Gruppen vorzugehen.

Für das Gelingen der Integration der Geflüchteten müssten ihrer Meinung nach noch mehr Integrationszentren geschaffen werden, in denen Sprach- und Integrationskurse stattfinden sollten, die für alle geflüchteten Menschen Pflicht sein müssten. Hierbei betonte sie die “Arbeit als Königsweg der Integration”, sodass zugewanderte Menschen schnellstmöglich Arbeit in Deutschland finden könnten. Sie erklärte, dass es es ein Zuwanderungsgesetz geben solle, nach dem Facharbeiter, die direkt Aussicht auf eine Stelle hätten, kein Asyl beantragen müssten.

Abschließend betonte Hannelore Kraft, dass es die SPD nicht immer in 150 Jahren einfach gehabt habe, aber dass die Menschlichkeit als Gradmesser der Partei immer im Vordergrund gestanden habe.