Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

meinstutensee.de exklusiv Landtagswahl 2016

Am 13. März 2016 findet in Baden-Württember die nächste Landtagswahl statt. Stutensee gehört dabei zum Wahlkreis 30 (Bretten). meinstutensee.de möchte allen Leserinnen und Lesern die Kandidaten vorstellen, zwischen denen sie sich bei der Wahl entscheiden können. Dazu haben wir den Kandidaten aller Parteien, die nach Stand der Umfragen mindestens 3% der Stimmen erreichen können, und natürlich den Kandidaten, die aus Stutensee stammen, einen Fragebogen zukommen lassen: Joachim Kößler (CDU), Andrea Schwarz (Grüne), Anton Schaaf (SPD), Carolin Holzmüller (FDP), Valeri Kalaschnikow (Die Linke), Lars Hannemann (Die Partei), Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD). Die Veröffentlichung erfolgt in der Reihenfolge der Beantwortung.

Die folgenden Antworten stammen von Andrea Schwarz (Grüne).

Bildung/Familie

Schulsystem

meinstutensee.de: Die grün-rote Landesregierung hat die Einführung der Gemeinschaftsschule mit dem Argument durchgesetzt, so eine bestmögliche Chancengleichheit im Bereich der Bildung für Kinder aus allen sozialen Schichten zu erreichen. Andere Schulformen wie das Gymnasium bleiben aber weiterhin bestehen. Wie sehen Sie diesen Schritt zum Umbau des Bildungssystems? Wie könnte man Chancengleichheit ohne Gemeinschaftsschule realisieren?

Andrea Schwarz (Grüne)Andrea Schwarz: Um Chancengleichheit zu realisieren, muss die soziale Herkunft vom Bildungserfolg entkoppelt werden. Das bedeutet, dass jedes Kind individuell gefördert werden muss, um den besten möglichen Schulabschluss zu erreichen. Förderung muss in der Schule erfolgen, denn die Kosten für Nachhilfeunterricht können nur finanzstärkere Familien aufbringen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung ergab, dass jährlich Nachhilfeunterricht für 879 Millionen Euro erbracht wird. Nachhilfe darf kein Ersatz für fehlende individuelle Förderung sein. Deshalb sollte der Markenkern der Gemeinschaftsschule, die individuelle Förderung in einem rhythmisierten Lernalltag, in allen Schularten verankert werden.

U3-Betreuung

Welche Rolle spielt die U3-Betreuung für Sie? Soll diese weiter ausgebaut werden?

Die U3-Betreuung bietet schon im Kleinkindalter die Möglichkeit, Integration und Inklusion umzusetzen. Sie sorgt ebenso dafür, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet ist, und ist deshalb für mich in diesem Kontext sehr wichtig, auch im Hinblick auf die für Frauen vermehrt bestehende Gefahr der Altersarmut.
Sie sollte dahingehend ausgebaut werden, dass alle Eltern die Möglichkeit haben, diese Betreuung in Anspruch zu nehmen. Dass die U3-Betreuung uns Grünen wichtig ist, zeigt auch die Tatsache, dass die grün regierte Landesregierung 68 % der Betriebskosten übernimmt und so die Kommunen massiv entlastet hat.

Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Sind Sie mit dieser Entscheidung einverstanden? Was wäre eine adäquate Form, Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bestreben zu unterstützen, Beruf und Familie zu vereinbaren? Wofür sollen die freiwerdenden Gelder verwendet werden?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes begrüße ich, weil so durch das Betreuungsgeld zementierte Rollenbilder aufgehoben werden. Die freiwerdenden Gelder sollten in den Ausbau der U3-Betreuung investiert werden, insbesondere in qualitativ hochwertige Betreuung. Ebenso sollten den ErzieherInnen flexible Arbeitszeiten und adäquate Bezahlung ermöglicht werden.

Wohnen für Senioren

Alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel, in ländlichen Regionen gehen medizinische, soziale und andere Versorgungsdienstleistungen immer mehr zurück. Gerade in unserer Kommune besteht einerseits das Problem, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und sozial schwache Personengruppen zur Verfügung steht, alte Menschen hingegen teilweise über immense Wohnflächen verfügen, sich um diese aber nicht mehr eigenständig kümmern können. Welche Lösungen sehen Sie hier für würdevolles Altern, für altersgerechtes und heimatnahes Wohnen im ländlichen und im Übergangsraum zu städtischen Ballungsgebieten?

Die Kommunen der Zukunft sind Orte mit einer vielfältigen Bevölkerung. Ich möchte Gemeinden und Städte, die sozial und kulturell gemischt, generationengerecht, inklusiv, kinderfreundlich und nachhaltig sind. In den Ballungsräumen Baden-Württembergs und in vielen ländlichen Regionen sind die Mieten stark gestiegen und die Immobilienpreise explodiert. Es fehlen insbesondere günstige Wohnungen für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Da Wohnen aber ein elementares Grundbedürfnis jedes Menschen ist, wurde die Wohnraumförderung von 45 auf 75 Millionen Euro erhöht und den Schwerpunkt auf sozial gebundene Mietwohnungen gelegt. Damit wurde den Zuschuss für jede neue Sozialwohnung fast vervierfacht.
Ein besonderer Handlungsbedarf besteht auch beim Ausbau der Fördermöglichkeiten für barrierefreies Wohnen. Denn dass barrierefreier Wohnraum immer noch Mangelware ist, ist Gift für das Zusammenleben in einer alternden Gesellschaft. Auch viele Menschen mit Behinderung können wegen der fehlenden barrierefreien Wohnungen nicht selbstbestimmt leben. Um dieses Problem zu lösen, muss geprüft werden, ob über die Landesförderbank zusätzliche Angebote gemacht werden können. Auf diese Weise könnten vermehrt barrierefreie Renovierungen und Neubauten angestoßen werden.

Gesundheit

Ärztliche Versorgung

Kürzlich wurde im Stutenseer Stadtteil Blankenloch der ärztliche Bereitschaftsdienst abgeschafft. Wie beurteilen Sie die Lage der ärztlichen Versorgung im ländlichen und suburbanen Raum im Landkreis Karlsruhe und für welche Lösungen machen Sie sich stark?

Wenn bestehende Notfallpraxen geschlossen werden, empfindet man dies natürlich immer als Rückschritt und Schlechterstellung. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die ärztliche Versorgung auch weiterhin sehr gut ist.
Die grün-geführte Landesregierung ist auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung in der Fläche einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Nachdem jahrzehntelang nichts gegen das Kliniksterben und gezielte Privatisierungen unternommen worden ist, wurde begonnen, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen. Seit 2011 wurden die Investitionen in den Erhalt und den Bau von Krankenhäusern um 35 Prozent erhöht. Das hat insbesondere kleine und mittelgroße Krankenhäuser vor der Schließung bewahrt.
In den Krankenhäusern in Bretten und Bruchsal wird die Grund- und Regelversorgung in der Fläche garantiert.

Flüchtlinge

Der Landkreis Karlsruhe nimmt gemäß Königsteiner Schlüssel jährlich rund 5.000 Flüchtlinge auf, so lautete die Prognose im Sommer 2015. Die Zahlen wurden gegen Ende letzten Jahres nach oben korrigiert. Auch in Baden-Württemberg fühlen sich viele Kommunen überfordert, in Stutensee ist die Lage dank der Hilfsbereitschaft zahlreicher Ehrenamtlicher aber noch vergleichsweise ruhig. Dennoch müssen dringend Lösungen für Anschlussunterkünfte gefunden werden, auch Integration und Abschiebung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Arbeitsmigranten sind ein großes Thema. Alles steht und fällt – so scheint es – einerseits mit den Ehrenamtlichen, andererseits mit den zugewiesenen Geldern. Welches Vorgehen schlagen Sie vor, um die Lage bewältigen zu können? Wie wollen Sie Ehrenamtliche unterstützen?

Dass wir Schutzsuchenden Hilfe gewähren müssen, steht für mich außer Frage, ebenso wie die Tatsache, dass die Ehrenamtlichen hier hervorragende Arbeit leisten, die unser aller Anerkennung verdient. Um die Kommunen zu entlasten, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen, bedarf es ausreichender finanzieller Mittel von Bund und Land.
Diese müssen bereitgestellt werden.

Wie lässt sich Ihrer Meinung nach die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen besser absichern?

Siehe oben.

Es wird gerade in den letzten drei Monaten kontroverser denn je über das Thema „Wie viele Flüchtlinge verträgt das Land?“ diskutiert. Oftmals wird gerade von der Boulevardpresse, leider aber auch seitens zahlreicher politischer Parteien und Akteure, ohne großes Faktenwissen unnötig polemisiert. Die Herausforderung, vor der wir in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union stehen, scheint angesichts zahlreicher anderer – medial in Szene gesetzter – Krisen auf der Welt schier unlösbar. Größte Reibungsfläche bietet hier der Begriff der Kultur, der eigenen wie auch der fremden. Was sind Ihre Anforderungen an Menschen, die aus welchen Beweggründen auch immer, in unser Land kommen und hier Schutz, Arbeit oder einen neuen Ort zum Leben suchen? Welche Anforderungen müssen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erfüllen, um diese Lage zu meistern? Wie sollte die Landespolitik hier auf beide Seiten einwirken?

Die Anforderungen, die ich an Menschen, die zu uns kommen habe, ist die Anerkennung unserer Verfassung. Daran dürfen wir aufgrund der Traditionen, religiöser Thesen und kultureller Prägung der zu uns Kommenden nicht rütteln. Bei uns gilt das Grundgesetz, welches die Gleichstellung von Mann und Frau garantiert. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieses Ja zum Grundgesetz erwarte und fordere ich auch von Flüchtlingen.
Die Anforderungen, die ich an uns Deutsche stelle, sind die Not der Menschen anzuerkennen, ihnen zu helfen, auch in Bezug auf die Regeln unseres Zusammenlebens und sie als Bereicherung für unsere Gesellschaft wahrzunehmen.
Von der Landesregierung erwarte ich eine sachliche Debatte, welche die Herausforderungen benennt und aufzeigt, wie sie gemeistert werden können.

Kriminalität

Ausstattung der Polizei

Die Kriminalstatistik für Stutensee zeigt, dass wir zu denjenigen Kommunen zählen, in denen die Kriminalität weit unter dem Durchschnitt von Land, Landkreis und Stadtkreisen liegt. Im Allgemeinen steht auch das Land Baden-Württemberg bundesweit gemeinsam mit Bayern sehr gut da. Nicht zuletzt durch die aktuelle Flüchtlingssituation fordern zahlreiche Stimmen jedoch wieder zusätzliche Einstellungen bei Polizei und Vollzugsbehörden sowie eine bessere Ausstattung dieser. Die Gründe sind vielfältig dafür. Was denken Sie: Sollte das Land Baden-Württemberg wieder vermehrt in die Polizei investieren?

Die Verknüpfung der Themen Kriminalität und Flüchtlinge, wie sie in der Fragestellung formuliert ist, halte ich für falsch. Wie in allen Gesellschaften, gibt es natürlich auch bei den Flüchtlingen Menschen, die sich nicht an Gesetze halten, dies nun auf alle Flüchtlinge zu übertragen, darf nicht sein. Gerade Flüchtlinge aus Syrien sind in der Kriminalitätsstatistik unterproportional repräsentiert, wie jüngste Untersuchungen ergaben.
Unabhängig von der Flüchtlingsdebatte hat die grün-rote Landesregierung viel in die innere Sicherheit investiert. Seit 2011 wurden 850 Millionen Euro mehr in die Polizei investiert. Am 25. Januar 2016 wurde ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zur Beurteilung der Polizeireform vorgestellt, welches ihr ein hervorragendes Zeugnis ausstellte. Deshalb ist die Frage, ob das Land vermehrt in die Polizei investieren sollte, obsolet, sie tut es seit 2011 und wird dies weiter tun.

Organisiertes Verbrechen

Während die Verbrechensrate in anderen Bereichen sank oder gleich blieb, wurden in den vergangenen fünf Jahren verstärkt Einbruchsdelikte in Baden-Württemberg verzeichnet. Zwar liegt Stutensee in diesem Bereich weit unter Landes- und Landkreisdurchschnitt, aber auch hier war laut Kriminalstatistik für 2014 ein Zuwachs zu verzeichnen. Laut Polizeiberichten scheint es sich bei den Wohnungseinbrüchen im Land zur Hälfte um Fälle organisierter Kriminalität zu handeln. Was kann das Land Baden-Württemberg gegen diese und andere Formen von organisiertem Verbrechen tun?

Auch hier hat das Innenministerium schnell reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das auch schon Früchte getragen und zu einer Reduzierung der Einbrüche geführt hat. Dieses Maßnahmenpaket sieht die Stärkung von Spezialeinheiten vor. In den zwölf regionalen Polizeipräsidien werden die speziellen Ermittlungsgruppen gegen Wohnungseinbrüche weiter ausgebaut. Die Polizei testet außerdem ein neues computergestütztes Früherkennungssystem, das Schwerpunktgebiete von Wohnungseinbrechern prognostiziert. Darüber hinaus setzt die Landesregierung auf mehr Prävention. So werden die Beratungsangebote für die Bevölkerung nochmals ausgebaut.
Ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit im Land sind außerdem die massiven Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro in neue Polizeitechnik, die die Landesregierung seit 2011 getätigt hat. Außerdem hat die Polizei durch die Polizeireform eine leistungsfähigere Struktur erhalten, sie ist nun schlagkräftiger – auch im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. So haben wir jetzt rund um die Uhr tätige Kriminaldauerdienste und hoch spezialisierte Kriminaltechnik sowie leistungsstarke Lagezentren, die überörtliche Fahndungsmaßnahmen koordinieren. Die wichtigste Neuerung ist aber, dass wir mehr Polizei auf der Straße haben. Alle 146 Polizeireviere haben mindestens zwei neue Stellen bekommen.
…und wie die am 28. Januar 2016 veröffentlichte Statistik zeigt, sind die Einbruchsdelikte 2015 zum ersten Mal seit acht Jahren gesunken bei gleichzeitigem Anstieg der Aufklärungsquote.
Fazit: die ergriffenen Maßnahmen haben Wirkung gezeigt.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Öffentlicher Personennahverkehr ist für die Kommunen und Landkreise immer ein Zuschussgeschäft. Weniger Geld von den Kommunen, der Bau der U-Strab in Karlsruhe, erhöhte Nachfrage, der Ankauf neuer Fahrzeuge sowie unnötige Verwaltung bei den Verkehrsunternehmen der Region haben zu immer größeren Preissteigerungen bei abnehmender Qualität (Ausfälle, Taktung wird nicht eingehalten, überfüllte Fahrzeuge) geführt. Wie sehen Sie die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe, in der Region und im Ländle? Ist die jetzige Form der Finanzierung durch die öffentliche Hand weiterhin tragbar, oder müssen andere Wege beschritten werden?

ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und diese sollte durch die öffentliche Hand getragen werden. Insgesamt wurde durch das grün geführte Verkehrsministerium eine Richtung eingeschlagen hin zu mehr Qualität, die sich in vielen Regionen Baden-Württembergs schon deutlich abzeichnet.

Finanzen

Was ist Ihr Lösungsansatz für die Finanzprobleme der Kommunen in Baden-Württemberg? Die Schuldenbremse (Verbot der Nettokreditaufnahme für die Länder) tritt 2020 in Kraft. Der grün-roten Landesregierung ist es bereits zum vierten Mal gelungen, die Nettoneuverschuldung bei Null zu halten. Dennoch gibt es weiterhin Kommunen, die aus dem Schuldental nicht herauskommen, Steuersünder entziehen dem Gemeinwesen jährlich Milliardenbeträge, Infrastruktur will gepflegt und auch weiterhin modernisiert werden, um wirtschaftlich und gesellschaftlich Schritt halten zu können. Für welchen finanzpolitischen Weg plädieren Sie? Welche Instrumente muss das Land schaffen, um die Kommunen weiterhin beim Schuldenabbau zu unterstützen?

Da für die Steuergesetzgebung bis auf die Ausnahme der Grunderwerbssteuer der Bund zuständig ist, hat das Land wenig Möglichkeiten weitere Gelder zu generieren. Allerdings sollte sich der Bund angesichts des Armuts- und Reichtumsberichts Gedanken darüber machen, wie Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann. Wenn 10 Prozent der Deutschen 52 % des Vermögens besitzen mit steigender Geschwindigkeit des Auseinanderklaffens der Schere, sollte ein Staat handeln. Das hätte den positiven Nebeneffekt von Mehreinnahmen zur Folge, die dann über die Länder den Kommunen zukommen könnten.

Wahlrecht

Die Landesregierung hat das Mindestwahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Nun werden Pläne laut, dies auch für die Landtagswahlen zu tun. Darüber hinaus gibt es vermehrt Stimmen, die Personenwahl für den Landtag in eine Zwei-Stimmen-Wahl mit Personen und Listen nach dem Vorbild anderer Bundesländer oder der Bundestagswahl abzuändern. Dies soll zu mehr Beteiligung und Stimmgerechtigkeit führen. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?

Ich weiß zwar nicht, welche Problematik gemeint ist, plädiere aber dafür, auch bei Landtagswahlen das Wahlalter zu senken. Bei den Kommunalwahlen haben 16-jährige von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht und damit aufgezeigt, dass Partizipation von jungen Menschen gefordert, aber auch gebraucht wird.
Ein Listenwahlrecht sollte auch in Baden-Württemberg eingeführt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Landtag alle gesellschaftlichen Gruppen, vor allem natürlich Frauen repräsentiert.

Energie

Aufgrund der immer noch größtenteils zentralen Art der Energieerzeugung in der Bundesrepublik ist die Einrichtung neuer noch leistungsfähigerer Transittrassen nötig, die den erzeugten elektrischen Strom in Nord-Süd-Richtung verteilen soll. Geplant ist beispielsweise ein 300 Millionen Euro teurer Konverter in unmittelbarer Nähe des KKW Phillipsburg, der den bei Emden produzierten Strom aus Windkraft von Gleich- in Wechselstrom umwandeln. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben Mega-Stromtrassen einzurichten? Wie stehen Sie zu Philipsburg/dem Landkreis Karlsruhe als möglichen Standort für einen Konverter?

Ganz klar, ja. Wer sich gegen einen Konverter ausspricht, muss auch klar benennen, wie Baden-Württemberg weiterhin mit Strom versorgt werden soll.
Hierzu gibt es natürlich mehrere Möglichkeiten:
1. Wir halten uns nicht mehr an den vereinbarten Atomausstieg und produzieren weiterhin Strom mittels einer Risikotechnologie und dem Wissen des Nichtwissens wohin mit dem Atommüll.
2. Wir steigen aus der Atomkraft wie verabredet aus und machen weiter mit Kohlestrom. Wenn man jedoch das Fortschreiten des Klimawandels eindämmen möchte, müssen die CO2-Emissionen deutlich zurückgefahren werden, dies geschieht nicht, wenn wir weiter auf Kohlestrom setzen.
3. Wir sagen, wir wollen keine Trassen und keinen Windstromimport, wir wollen dezentrale, regenerative Stromproduktion hier aus in Baden-Württemberg. Auch das ist eine Möglichkeit, die allerdings in einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg, nicht umsetzbar ist, weil alleine die in Baden-Württemberg erzeugten erneuerbaren Strommengen nicht ausreichen, die Industrie, Haushalte etc. zu versorgen. Wer sich also für eine dezentrale, erneuerbare Stromversorgung ausspricht, muss in Kauf nehmen, dass nicht immer Strom zur Verfügung steht und dies natürlich auch Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und materiellen Wohlstand hat.
Meine Präferenz ist hier ganz klar für die Versorgung Baden-Württembergs mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, auch Windstrom aus dem Norden und der dafür notwendigen Infrastruktur.

Die letzte Frage hat bereits das Problem der zentralen Energieerzeugung angesprochen. Gibt es in Ihren Augen Vorteile, die die dezentrale Erzeugung bringen kann? Auch in einem Land mit hoher Unternehmensdichte, von denen eine Vielzahl energieintensiv produzieren?

Natürlich muss unser Ziel sein, Baden-Württemberg energieautark aufzustellen. Wir brauchen Speicherkapazitäten, die dies irgendwann gewährleisten können. Eine dezentrale Versorgung hat den Vorteil der Unabhängigkeit.

Bildquellen

  • Andrea Schwarz (Grüne): Andrea Schwarz
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