Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

meinstutensee.de exklusiv Landtagswahl 2016Am 13. März 2016 findet in Baden-Württember die nächste Landtagswahl statt. Stutensee gehört dabei zum Wahlkreis 30 (Bretten). meinstutensee.de möchte allen Leserinnen und Lesern die Kandidaten vorstellen, zwischen denen sie sich bei der Wahl entscheiden können. Dazu haben wir den Kandidaten aller Parteien, die nach Stand der Umfragen mindestens 3% der Stimmen erreichen können, und natürlich den Kandidaten, die aus Stutensee stammen, einen Fragebogen zukommen lassen: Joachim Kößler (CDU), Andrea Schwarz (Grüne), Anton Schaaf (SPD), Carolin Holzmüller (FDP), Valeri Kalaschnikow (Die Linke), Lars Hannemann (Die Partei), Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD). Die Veröffentlichung erfolgt in der Reihenfolge der Beantwortung.

Die folgenden Antworten stammen von Anton Schaaf (SPD).

Bildung/Familie

Schulsystem

Anton Schaaf (SPD)meinstutensee.de: Die grün-rote Landesregierung hat die Einführung der Gemeinschaftsschule mit dem Argument durchgesetzt, so eine bestmögliche Chancengleichheit im Bereich der Bildung für Kinder aus allen sozialen Schichten zu erreichen. Andere Schulformen wie das Gymnasium bleiben aber weiterhin bestehen. Wie sehen Sie diesen Schritt zum Umbau des Bildungssystems? Wie könnte man Chancengleichheit ohne Gemeinschaftsschule realisieren?

Anton Schaaf: Die Gemeinschaftsschule bietet nicht nur Schule für Kinder mit allen Begabungen – also vom Kind mit gymnasialem Niveau bis zum Kind mit geistiger Behinderung – sondern vor allem auch durch den verpflichtenden Ganztag die Möglichkeit, dass Kinder eine optimale und umfassende Förderung erhalten. Aus meiner Sicht ist der weitere Ausbau von ganztägigen Angeboten an allen Schularten ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. Gymnasien sollen ebenso wie alle anderen bewährten Schularten ihren Platz im Schulsystem haben, solange und in dem Umfang, wie Eltern und Kinder die jeweilige Schulart wünschen. Wichtig bei Schulentwicklung ist, alle Beteiligten mitzunehmen und Schule gemeinsam in die Zukunft zuführen.

U3-Betreuung

Welche Rolle spielt die U3-Betreuung für Sie? Soll diese weiter ausgebaut werden?

Die Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist zum einen natürlich ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, in Zeiten zurückgehender Zahlen bei den Menschen im erwerbsfähigen Alter und gleichzeitig stark steigender Zahl an älter werdenden Menschen kann es sich unsere Gesellschaft schlicht nicht leisten, Eltern kleiner Kinder nicht die Möglichkeit zu bieten, arbeiten zu können- wenn sie dies möchten. Aber die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren ist auch ein wichtiges Bildungsangebot- Kinder lernen in einem kindgerechten Umfeld, können frühzeitig soziale Kompetenzen erwerben und bekommen zusätzliche Lernanreize.
Der Ausbau muss entsprechend der Nachfrage qualitativ und quantitativ weitergehen.

Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Sind Sie mit dieser Entscheidung einverstanden? Was wäre eine adäquate Form, Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bestreben zu unterstützen, Beruf und Familie zu vereinbaren? Wofür sollen die freiwerdenden Gelder verwendet werden?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war abzusehen, die SPD hat das Betreuungsgeld aber weniger aus juristischen denn aus gesellschaftspolitischen Gründen als einer veralteten Familienpolitik abgelehnt. Moderne Familienpolitik richtet sich nicht vorrangig darauf, die Geburtenrate zu steigern und darauf zu bauen, dass jeweils ein Elternteil längere Zeit komplett aus dem Beruf aussteigt. Statt dessen müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Menschen dazu ermutigen, Kinder zu bekommen – dazu gehört vor allem eine kinderfreundliche Umgebung, Bildung und Betreuungsangebote für alle Altersgruppen unabhängig vom Einkommen; Löhne, von denen eine Familie auch tatsächlich leben kann (Stichwort Mindestlohn). Die frei werdenden Gelder sollten meiner Ansicht nach in Bildung und Betreuung investiert werden, zudem fände ich es sinnvoll, damit auch Familien in besonderen Lebenslagen zu unterstützen, beispielsweise Eltern von Kindern mit Behinderungen.

Wohnen für Senioren

Alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel, in ländlichen Regionen gehen medizinische, soziale und andere Versorgungsdienstleistungen immer mehr zurück. Gerade in unserer Kommune besteht einerseits das Problem, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und sozial schwache Personengruppen zur Verfügung steht, alte Menschen hingegen teilweise über immense Wohnflächen verfügen, sich um diese aber nicht mehr eigenständig kümmern können. Welche Lösungen sehen Sie hier für würdevolles Altern, für altersgerechtes und heimatnahes Wohnen im ländlichen und im Übergangsraum zu städtischen Ballungsgebieten?

Eine einfache Lösung gibt es leider für die Verteilung von Wohnraum nicht, denn junge Familien verfügen oft nicht über das erforderliche Kapital oder Einkommen, ältere Menschen hingegen wollen ihre vertraute Umgebung oftmals nicht verlassen, selbst wenn diese räumlich gesehen gar nicht mehr erforderlich ist. Hier wird es nur mit wirklich guten Konzepten gelingen, Menschen zum Wechsel in betreutes oder altersgerechtes Wohnen zu bewegen, optimal wäre eine Mischform aus Mehrgenerationenwohnen. Solche Modelle funktionieren nur, wenn alle Beteiligten sich einbringen. Das Land könnte hier finanzielle Anreize geben, vor allem aber auch durch Unterstützung bei Planung und Umsetzung vor Ort Hilfe leisten (Z.B. mobile Beratung für den ländlichen Raum zu Mehrgenerationenwohnen, zu Senioren-WGs etc) oder die Gründung von genossenschaftlich organisierten Wohnmodellen für unterschiedliche Generationen fördern.

Gesundheit

Ärztliche Versorgung

Kürzlich wurde im Stutenseer Stadtteil Blankenloch der ärztliche Bereitschaftsdienst abgeschafft. Wie beurteilen Sie die Lage der ärztlichen Versorgung im ländlichen und suburbanen Raum im Landkreis Karlsruhe und für welche Lösungen machen Sie sich stark?

Die ärztliche Versorgung im ländlichen und suburbanene Raum wird zunehmend schwieriger, wie zuletzt gerade die Schließung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zeigt. Ohne finanzielle Anreize werden sich immer weniger Ärzte bewegen lassen, sich in ländlichen Räumen niederzulassen. Es wird daher Aufgabe der Gesundheitspolitik sein, die Grundversorgung im ländlichen und suburbanen Raum aufrecht zu erhalten und zudem auch mobile Angebote oder Telemedizin bzw. telefonische oder Skype- Sprechstunden auszubauen.

Flüchtlinge

Der Landkreis Karlsruhe nimmt gemäß Königsteiner Schlüssel jährlich rund 5.000 Flüchtlinge auf, so lautete die Prognose im Sommer 2015. Die Zahlen wurden gegen Ende letzten Jahres nach oben korrigiert. Auch in Baden-Württemberg fühlen sich viele Kommunen überfordert, in Stutensee ist die Lage dank der Hilfsbereitschaft zahlreicher Ehrenamtlicher aber noch vergleichsweise ruhig. Dennoch müssen dringend Lösungen für Anschlussunterkünfte gefunden werden, auch Integration und Abschiebung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Arbeitsmigranten sind ein großes Thema. Alles steht und fällt – so scheint es – einerseits mit den Ehrenamtlichen, andererseits mit den zugewiesenen Geldern. Welches Vorgehen schlagen Sie vor, um die Lage bewältigen zu können? Wie wollen Sie Ehrenamtliche unterstützen?

Ohne einen deutlichen Rückgang der Zuweisungszahlen wird der Landkreis, wird Stutensee, an seine räumlichen Grenzen stoßen, so dass dann auch das großartige ehrenamtliche Engagement nicht mehr die Wirkung erzielen kann, die es zur Integration braucht. Aus meiner Sicht lässt sich die Zahl der Flüchtlinge nur spürbar senken, wenn es uns gelingt, die Fluchtgründe zu beseitigen, d.h. wir müssen gemeinsam mit allen internationalen Partnern dafür sorgen, dass die Kriege und Krisen in Syrien, dem Irak und vielen anderen Ländern beendet werden. Mauern oder Zäune werden verzweifelte Menschen nicht aufhalten.
Ehrenamtliche sollten von Politik und Wirtschaft noch besser unterstützt werden, ehrenamtlicher Einsatz – übrigens in allen Bereichen, nicht nur bei der Unterstützung von Flüchtlingen – ist das, was unsere Gesellschaft ausmacht und zusammenhält. Die Förderung des Landes für kommunale Flüchtlingsbeauftragte soll und muss auch kleineren Kommunen zu gute kommen, Ehrenamt muss gut koordiniert werden. Es sollten zudem Bildungs- und Supervisionsangebote flächendeckend angeboten werden, um ehrenamtlich Engagierten eine gute Unterstützung bieten zu können. Wichtig ist aber vor allem, die Ehrenamtlichen selbst zu fragen, was sie brauchen: In der kommenden Legislaturperiode des Landtages könnte dazu eine Kommission zum Thema „Ehrenamt“ gemeinsam mit Engagierten und Politik ins Leben gerufen werden, um eine bestmögliche Förderung des Ehrenamts auf den Weg zu bringen.

Wie lässt sich Ihrer Meinung nach die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen besser absichern?

Die Pauschalen des Landes müssen weiterentwickelt werden, zudem muss vor allem die Anschlussunterbringung, die Integration und der erforderliche Ausbau der Infrastruktur berücksichtigt werden. Denkbar wäre, einen unter kommunaler Beteiligung landesverantwortlich getragenen Fonds aufzulegen, aus dem dann Kommunen schöpfen können, um den unterschiedlichen Herausforderungen so gerecht wie möglich begegnen zu können.

Es wird gerade in den letzten drei Monaten kontroverser denn je über das Thema „Wie viele Flüchtlinge verträgt das Land?“ diskutiert. Oftmals wird gerade von der Boulevardpresse, leider aber auch seitens zahlreicher politischer Parteien und Akteure, ohne großes Faktenwissen unnötig polemisiert. Die Herausforderung, vor der wir in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union stehen, scheint angesichts zahlreicher anderer – medial in Szene gesetzter – Krisen auf der Welt schier unlösbar. Größte Reibungsfläche bietet hier der Begriff der Kultur, der eigenen wie auch der fremden. Was sind Ihre Anforderungen an Menschen, die aus welchen Beweggründen auch immer, in unser Land kommen und hier Schutz, Arbeit oder einen neuen Ort zum Leben suchen? Welche Anforderungen müssen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erfüllen, um diese Lage zu meistern? Wie sollte die Landespolitik hier auf beide Seiten einwirken?

Hier braucht es Begegnungsmöglichkeiten, denn oftmals wissen wir viel zu wenig über die fremde Kultur und in den großen Unterkünften – oft abseits der Wohnbebauung – haben auch die Flüchtlinge wenig Möglichkeiten, unsere Kultur und Werte kennenzulernen. Es verlangt von uns allen Toleranz und Offenheit, zumindest aber Respekt vor der Würde jedes Menschen, der unter uns lebt. Damit ein echtes Kennenlernen möglich wird, bedarf es einiger Zeit und Geduld, Schule und Arbeitsplatz, Freizeit und Kultur, anfangs vor allem aber auch Sport und öffentliche Räume werden wie auch bisher wichtige Begegnungsmöglichkeiten bieten. Landespolitiker können hier vor allem immer wieder das Gespräch suchen, Begegnungen ermöglichen und Initiativen auf allen Ebenen unterstützen.

Welche Werte sind unsere? Eine Frage, die nicht eindeutig zu beantworten ist und je nach Generation oder politischer oder religiöser Überzeugung etwas unterschiedlich ausfallen dürfte. Aber mit den Grundrechten haben wir aus meiner Sicht ein Fundament, dessen Anerkennung ich auch von jedem und jeder, die zu uns kommen, erwarte und abverlange.

Kriminalität

Ausstattung der Polizei

Die Kriminalstatistik für Stutensee zeigt, dass wir zu denjenigen Kommunen zählen, in denen die Kriminalität weit unter dem Durchschnitt von Land, Landkreis und Stadtkreisen liegt. Im Allgemeinen steht auch das Land Baden-Württemberg bundesweit gemeinsam mit Bayern sehr gut da. Nicht zuletzt durch die aktuelle Flüchtlingssituation fordern zahlreiche Stimmen jedoch wieder zusätzliche Einstellungen bei Polizei und Vollzugsbehörden sowie eine bessere Ausstattung dieser. Die Gründe sind vielfältig dafür. Was denken Sie: Sollte das Land Baden-Württemberg wieder vermehrt in die Polizei investieren?

In eine gut ausgestattete Polizei zu investieren ist immer sinnvoll, denn eine funktionierende Polizei ist nicht zuletzt eine wichtige Investition in Prävention. Nachdem die CDU/FDP-Regierung Polizeistellen abgebaut hat, hat Grün-Rot neue Polizeistellen geschaffen. Und der Ausbau wird und muss unter einer Fortsetzung von Grün-Rot weitergehen.

Organisiertes Verbrechen

Während die Verbrechensrate in anderen Bereichen sank oder gleich blieb, wurden in den vergangenen fünf Jahren verstärkt Einbruchsdelikte in Baden-Württemberg verzeichnet. Zwar liegt Stutensee in diesem Bereich weit unter Landes- und Landkreisdurchschnitt, aber auch hier war laut Kriminalstatistik für 2014 ein Zuwachs zu verzeichnen. Laut Polizeiberichten scheint es sich bei den Wohnungseinbrüchen im Land zur Hälfte um Fälle organisierter Kriminalität zu handeln. Was kann das Land Baden-Württemberg gegen diese und andere Formen von organisiertem Verbrechen tun?

Hier ist die Einstellung von Internetspezialisten, die Vernetzung mit Polizei auf Bundes- und europäischer Ebene sowie eine gute Präventionsarbeit sinnvoll. Durch die Polizeireform ist es gelungen, mehr Polizei „auf die Straßen“ zu bekommen. Mehr Polizeipräsenz schafft auch mehr Sicherheit.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Öffentlicher Personennahverkehr ist für die Kommunen und Landkreise immer ein Zuschussgeschäft. Weniger Geld von den Kommunen, der Bau der U-Strab in Karlsruhe, erhöhte Nachfrage, der Ankauf neuer Fahrzeuge sowie unnötige Verwaltung bei den Verkehrsunternehmen der Region haben zu immer größeren Preissteigerungen bei abnehmender Qualität (Ausfälle, Taktung wird nicht eingehalten, überfüllte Fahrzeuge) geführt. Wie sehen Sie die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe, in der Region und im Ländle? Ist die jetzige Form der Finanzierung durch die öffentliche Hand weiterhin tragbar, oder müssen andere Wege beschritten werden?

Aus meiner Sicht muss der ÖPNV in öffentlicher Hand bleiben, um auch für all die Menschen da zu sein, die vielleicht nicht Gewinn für den Verkehrsbetrieb bringen, die aber eben auf die Anbindung durch den ÖPNV angewiesen sind. Öffentlicher Personennahverkehr zählt für mich zur öffentlichen Daseinsvorsorge, und Mobilität ist gerade in ländlicheren Gebieten unabdingbar, der ÖPNV sollte daher auch in öffentlicher Hand bleiben.

Finanzen

Was ist Ihr Lösungsansatz für die Finanzprobleme der Kommunen in Baden-Württemberg? Die Schuldenbremse (Verbot der Nettokreditaufnahme für die Länder) tritt 2020 in Kraft. Der grün-roten Landesregierung ist es bereits zum vierten Mal gelungen, die Nettoneuverschuldung bei Null zu halten. Dennoch gibt es weiterhin Kommunen, die aus dem Schuldental nicht herauskommen, Steuersünder entziehen dem Gemeinwesen jährlich Milliardenbeträge, Infrastruktur will gepflegt und auch weiterhin modernisiert werden, um wirtschaftlich und gesellschaftlich Schritt halten zu können. Für welchen finanzpolitischen Weg plädieren Sie? Welche Instrumente muss das Land schaffen, um die Kommunen weiterhin beim Schuldenabbau zu unterstützen?

In der Tat hat Baden-Württemberg unter Grün-Rot vier Jahre lang keine neue Schulden gemacht. Das hat Schwarz-Gelb nicht geschafft. Trotzdem wurden die Kommunen und Landkreise finanziell besser ausgestattet. Wir müssen weiter für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sorgen, Nils Schmid hat als Wirtschaftsminister dafür in den letzten Jahren die Weichen gestellt. Finanzschwachen Kommunen sollte mit einem gezielten Investitionsprogramm geholfen werden, wobei diese nur vorübergehend sein dürfen als „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Wahlrecht

Die Landesregierung hat das Mindestwahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Nun werden Pläne laut, dies auch für die Landtagswahlen zu tun. Darüber hinaus gibt es vermehrt Stimmen, die Personenwahl für den Landtag in eine Zwei-Stimmen-Wahl mit Personen und Listen nach dem Vorbild anderer Bundesländer oder der Bundestagswahl abzuändern. Dies soll zu mehr Beteiligung und Stimmgerechtigkeit führen. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?

Gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre spricht aus meiner Sicht nichts. Wenn eine Änderung des Wahlsystems dazu beiträgt, die Wahlbeteiligung zu stärken, wäre das natürlich gut. Ein Zweitstimmensystem hat auch Vorteile. Ich bin mir sicher, dass es in der neuen Legislaturperiode dazu eine Meinungsfindung geben wird.

Energie

Aufgrund der immer noch größtenteils zentralen Art der Energieerzeugung in der Bundesrepublik ist die Einrichtung neuer noch leistungsfähigerer Transittrassen nötig, die den erzeugten elektrischen Strom in Nord-Süd-Richtung verteilen soll. Geplant ist beispielsweise ein 300 Millionen Euro teurer Konverter in unmittelbarer Nähe des KKW Phillipsburg, der den bei Emden produzierten Strom aus Windkraft von Gleich- in Wechselstrom umwandeln. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben Mega-Stromtrassen einzurichten? Wie stehen Sie zu Philipsburg/dem Landkreis Karlsruhe als möglichen Standort für einen Konverter?

Zunächst ist es gut, dass wir auf erneuerbare Energien setzen. Der Klimawandel ist gegenwärtig und die fossilen Energieträger sind nun mal endlich. Strom aus Windkraft kommt zur Zeit im wesentlichen von den windreichen Küsten, dieser muss transportiert werden. Neue Leitungen sind also erforderlich. Bei der Planung der Trassen müssen die Belange aller Bürger berücksichtigt werden – der Bürger als Anwohner ebenso wie die der Bürger als Energienutzer.
Zu prüfen ist, ob nicht unterirdische Trassen zumindest teilweise möglich sind. Zu konkreten Standortvorschlägen müssen alle Beteiligten mitgenommen werden – Kommunen, Energieversorger, Wirtschaft und vor allem Bürgerinnen und Bürger.

Die letzte Frage hat bereits das Problem der zentralen Energieerzeugung angesprochen. Gibt es in Ihren Augen Vorteile, die die dezentrale Erzeugung bringen kann? Auch in einem Land mit hoher Unternehmensdichte, von denen eine Vielzahl energieintensiv produzieren?

Viele Städte haben eigene Energieversorgungsunternehmen. Bislang haben diese meines Wissens keine Schwierigkeiten bei der Energieversorgung, sind aber unabhängig von den bekannten großen Versorgungsunternehmen. Daher halte ich die Gründung oder Aufrechterhaltung von lokalen Energieversorger für grundsätzlich sinnvoll, um den Bedürfnissen vor Ort und den regionalen Anforderungen und Wünschen am ehesten entsprechen zu können – insbesondere auch im Hinblick auf die Erwartungen an Verbraucher- und Umweltstandards.

Bildquellen

  • Anton Schaaf (SPD): Goetz Schleser
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