Landtagswahl 2016: Carolin Holzmüller (FDP)

Am 13. März 2016 findet in Baden-Württember die nächste Landtagswahl statt. Stutensee gehört dabei zum Wahlkreis 30 (Bretten). meinstutensee.de möchte allen Leserinnen und Lesern die Kandidaten vorstellen, zwischen denen sie sich bei der Wahl entscheiden können. Dazu haben wir den Kandidaten aller Parteien, die nach Stand der Umfragen mindestens 3% der Stimmen erreichen können, und natürlich den Kandidaten, die aus Stutensee stammen, einen Fragebogen zukommen lassen: Joachim Kößler (CDU), Andrea Schwarz (Grüne), Anton Schaaf (SPD), Carolin Holzmüller (FDP), Valeri Kalaschnikow (Die Linke), Lars Hannemann (Die Partei), Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD). Die Veröffentlichung erfolgt in der Reihenfolge der Beantwortung.

Die folgenden Antworten stammen von Carolin Holzmüller (FDP).

Bildung/Familie

Schulsystem

meinstutensee.de: Die grün-rote Landesregierung hat die Einführung der Gemeinschaftsschule mit dem Argument durchgesetzt, so eine bestmögliche Chancengleichheit im Bereich der Bildung für Kinder aus allen sozialen Schichten zu erreichen. Andere Schulformen wie das Gymnasium bleiben aber weiterhin bestehen. Wie sehen Sie diesen Schritt zum Umbau des Bildungssystems? Wie könnte man Chancengleichheit ohne Gemeinschaftsschule realisieren?

Carolin Holzmüller: Um Bildungserfolge und Chancengleichheit zu erreichen, braucht man nicht eine Schule für alle Kinder, sondern für jedes Kind die passende Schule, die die Neigungen und Talente optimal fordert und fördert. Ich schätze die vielfältige Bildungslandschaft unseres Landes dafür, dass jeder auf verschiedenen Wegen das zu den eigenen Begabungen passende Ziel erreichen kann. Eine neue Schulform, wie es die Gemeinschaftsschule ist, wäre meiner Meinung nach nicht notwendig gewesen. Die Versprechen, mit denen man die Gemeinschaftsschule eingeführt hat, haben sich nicht erfüllt. Das Ziel an einer Gemeinschaftsschule das Abitur zu erreichen, rückt in weite Ferne, wenn man weiß, dass nur 3 von 271 Gemeinschaftsschulen die gymnasiale Oberstufen anbieten könnten. Auch die heterogene Klassenaufteilung, die in der Theorie für den Erfolg des Konzepts entscheidend ist, ist in der Praxis meist nicht gegeben.
Wir Freie Demokraten wollen eine Bildungspolitik für die am Bildungswesen Beteiligten machen, also Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleiter und Schulträger. Wir wollen ihnen Planungssicherheit geben. Statt großer Reformen müssen wir hier endlich einen Schulfrieden einführen und statt an den Strukturen an der Qualität arbeiten. Sowohl Schülerinnen und Schüler, als auch die Lehrkräfte sollten sich auf eine gute Ausbildung konzentrieren, statt sich mit der Umsetzung neuer politischer Konzepte zu beschäftigen. Aus diesem Grund werden wir auch die Schulform Gemeinschaftsschule erhalten, damit hier Planungssicherheit herrscht.
Chancengleichheit erreichen wir dadurch, dass es in unserem vielfältigen Bildungssystem keinen Abschluss ohne Anschluss gibt. Wer den Willen und die Begabungen hat, kann sein persönliches Ziel auf verschiedene Wege erreichen. Zum Erfolg aller sollte auch bei der Verteilung von Personal und Finanzen Chancengleichheit herrschen. Durch unterschiedliche pädagogische Konzepte können wir dann noch mehr Facetten in die Bildungslandschaft bringen.

U3-Betreuung

Welche Rolle spielt die U3-Betreuung für Sie? Soll diese weiter ausgebaut werden?

Die Betreuung von Kleinkindern bietet Eltern die Möglichkeit Familie und Beruf zu vereinbaren. Aus diesem Grund sollte das Angebot flächendeckend bedarfsgerecht ausgebaut werden. Gleichzeitig muss bedacht werden, dass gerade die ersten Lebensjahre prägend für das Kind sind. Die frühkindliche Bildung bildet somit die Grundlage für den späteren Bildungserfolg. Vor diesen Hintergründen ist es mir wichtig, dass wir bei der Kleinkindbetreuung auf Qualität und Wahlfreiheit achten.

Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Sind Sie mit dieser Entscheidung einverstanden? Was wäre eine adäquate Form, Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bestreben zu unterstützen, Beruf und Familie zu vereinbaren? Wofür sollen die freiwerdenden Gelder verwendet werden?

Das Betreuungsgeld hat falsche Anreize geschaffen. So haben manche Kinder dadurch die notwendige Förderung in einer Kindertagesstätte nicht erhalten. Für die Chancengleichheit, bei der die soziale Herkunft keine Rolle spielt, war dies kontraproduktiv. Wir sollten hier eher flexible und qualitative Betreuungs- und Bildungsangebote fördern, sodass Eltern und Kinder die passende Unterstützung erhalten.

Wohnen für Senioren

Alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel, in ländlichen Regionen gehen medizinische, soziale und andere Versorgungsdienstleistungen immer mehr zurück. Gerade in unserer Kommune besteht einerseits das Problem, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und sozial schwache Personengruppen zur Verfügung steht, alte Menschen hingegen teilweise über immense Wohnflächen verfügen, sich um diese aber nicht mehr eigenständig kümmern können. Welche Lösungen sehen Sie hier für würdevolles Altern, für altersgerechtes und heimatnahes Wohnen im ländlichen und im Übergangsraum zu städtischen Ballungsgebieten?

Als Liberale bin ich in erster Linie dafür, dass jeder Mensch frei über sein Leben und sein Eigentum entscheiden kann. Wer seinen Lebensabend in seinem eigenen Haus verbringen möchte, sollte dies auch tun dürfen, auch wenn Wohnraum knapp ist. Für die Pflege im Alter befürworte ich flexible Konzepte. So können ältere Menschen in ihren eigenen vier Wänden bleiben und Unterstützung durch Nachbarschaftshilfe oder mobile Pflegedienste erhalten. Eine weitere Möglichkeit ist die 24h-Betreuung Zuhause. Hierfür wollen wir Modelle zur häuslichen 24-Stunden-Versorgung durch Fachkräfte aus dem Ausland in Zusammenarbeit mit mobilen Pflegediensten entwickeln. Dies ermöglicht Alltagsbegleitung und gesundheitspflegerische Leistungen sinnvoll miteinander zu verbinden und bringt diesen Bereich aus der rechtlichen Grauzone. Wer nicht mehr alleine zurecht kommt, sollte in einem Seniorenheim, bestenfalls in der Nähe zum Wohnort, die passende Versorgung finden. Diese Infrastruktur muss aufgebaut werden. Sie skizzieren in Ihrer Ausführung aber ein weiteres Problem, dem sich der ländliche Raum stellen muss. Die Gesellschaft wandelt sich. So wohnen Kinder und Enkel meist nicht mehr im selben Ort wie die Eltern. Neben den oben aufgeführten Betreuungslösungen befürworte ich hier auch gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement, das ein Miteinander zwischen den Generationen fördert.

Gesundheit

Ärztliche Versorgung

Kürzlich wurde im Stutenseer Stadtteil Blankenloch der ärztliche Bereitschaftsdienst abgeschafft. Wie beurteilen Sie die Lage der ärztlichen Versorgung im ländlichen und suburbanen Raum im Landkreis Karlsruhe und für welche Lösungen machen Sie sich stark?

Ich bedauere die Schließung des Bereitschaftsdienstes in Blankenloch. Damit unsere ländlichen Räume auch weiterhin attraktiv sind, benötigen wir nicht eine gute Verkehrsinfrastruktur oder Breitband, sondern müssen wir auch die ärztliche Versorgung garantieren. Zusammen mit den Kammern, der Kassenärztlichen Vereinigung, den ärztlichen Verbänden und den Kommunen  sollte ein Konzept entwickelt und umgesetzt werden zur Sicherung qualitativ hochwertiger und erreichbarer ärztlicher Versorgung.

Flüchtlinge

Der Landkreis Karlsruhe nimmt gemäß Königsteiner Schlüssel jährlich rund 5.000 Flüchtlinge auf, so lautete die Prognose im Sommer 2015. Die Zahlen wurden gegen Ende letzten Jahres nach oben korrigiert. Auch in Baden-Württemberg fühlen sich viele Kommunen überfordert, in Stutensee ist die Lage dank der Hilfsbereitschaft zahlreicher Ehrenamtlicher aber noch vergleichsweise ruhig. Dennoch müssen dringend Lösungen für Anschlussunterkünfte gefunden werden, auch Integration und Abschiebung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Arbeitsmigranten sind ein großes Thema. Alles steht und fällt – so scheint es – einerseits mit den Ehrenamtlichen, andererseits mit den zugewiesenen Geldern. Welches Vorgehen schlagen Sie vor, um die Lage bewältigen zu können? Wie wollen Sie Ehrenamtliche unterstützen?

Wir müssen zuerst das Chaos der Bundes- und Landespolitik beenden. Hierzu gehört einerseits, dass die Flüchtlinge registriert werden und eine zentrale Datenbank angelegt wird. Andererseits müssen wir uns über unsere Aufnahmeregularien Gedanken machen. Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das endlich umgesetzt werden muss. Wir wollen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zeitlich begrenzten humanitären Schutz und politisch Verfolgten oder Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konventionen Asyl gewähren. Das Bleiberecht von Personen, die nicht diesen Gruppen angehören, muss dann durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden. Menschen ohne Bleiberecht müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden. Diese Strukturierung unterstützt auch die vielen Ehrenamtliche, die auch durch das Chaos belastet sind. Des Weiteren sollten wir die Ehrenamtlichen auch durch Förderung und Fortbildung unterstützen.
Eine Zwangsenteignung von Wohnraum lehne ich entschieden ab.

Wie lässt sich Ihrer Meinung nach die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen besser absichern?

In diesem Bereich erwarte ich die Anwendung des Konnexitätsprinzips. Bund und Land müssen hier die Kommunen auch finanziell bei dieser Herausforderung unterstützen.

Es wird gerade in den letzten drei Monaten kontroverser denn je über das Thema “Wie viele Flüchtlinge verträgt das Land?” diskutiert. Oftmals wird gerade von der Boulevardpresse, leider aber auch seitens zahlreicher politischer Parteien und Akteure, ohne großes Faktenwissen unnötig polemisiert. Die Herausforderung, vor der wir in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union stehen, scheint angesichts zahlreicher anderer – medial in Szene gesetzter – Krisen auf der Welt schier unlösbar. Größte Reibungsfläche bietet hier der Begriff der Kultur, der eigenen wie auch der fremden. Was sind Ihre Anforderungen an Menschen, die aus welchen Beweggründen auch immer, in unser Land kommen und hier Schutz, Arbeit oder einen neuen Ort zum Leben suchen? Welche Anforderungen müssen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erfüllen, um diese Lage zu meistern? Wie sollte die Landespolitik hier auf beide Seiten einwirken?

Zur erfolgreichen Integration brauchen wir Offenheit, Bereitschaft und Zuversicht auf beiden Seiten. Wir wollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Hier sollen sie nicht nur die Sprache, sondern auch unsere Rechtsordnung und gesellschaftlichen Werte, die im Grundgesetz verankert sind, lernen. Um sie in unseren deutschen Alltag weiter einzubinden sollten Flüchtlinge schnell ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Dafür sollte die Landespolitik Arbeitsverbote und Restriktionen verringern und versicherungstechnische Fragen klären. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollten die Situation der Schutzsuchenden akzeptieren und ihnen mit dem Verhalten begegnen, das sie selbst von anderen in so einer Situation erwarten würden.
Das Land muss die Ressourcen bzw. die Mittel für die Maßnahmen zur Verfügung stellen.

Kriminalität

Ausstattung der Polizei

Die Kriminalstatistik für Stutensee zeigt, dass wir zu denjenigen Kommunen zählen, in denen die Kriminalität weit unter dem Durchschnitt von Land, Landkreis und Stadtkreisen liegt. Im Allgemeinen steht auch das Land Baden-Württemberg bundesweit gemeinsam mit Bayern sehr gut da. Nicht zuletzt durch die aktuelle Flüchtlingssituation fordern zahlreiche Stimmen jedoch wieder zusätzliche Einstellungen bei Polizei und Vollzugsbehörden sowie eine bessere Ausstattung dieser. Die Gründe sind vielfältig dafür. Was denken Sie: Sollte das Land Baden-Württemberg wieder vermehrt in die Polizei investieren?

Die Polizistinnen und Polizisten erfüllen eine wichtige Aufgabe in unserem Land. Aus diesem Grund sollten wir sie respektieren, unterstützen und fördern. Weiterhin sollten wir in die Polizei investieren, um sie für die neuen Herausforderungen und Bedrohungen vorzubereiten. Hierfür sollte die beschlossene Polizeireform geprüft werden und neue Stellen geschaffen werden. Diese Maßnahmen sind unabhängig von der Flüchtlingskrise sinnvoll.

Organisiertes Verbrechen

Während die Verbrechensrate in anderen Bereichen sank oder gleich blieb, wurden in den vergangenen fünf Jahren verstärkt Einbruchsdelikte in Baden-Württemberg verzeichnet. Zwar liegt Stutensee in diesem Bereich weit unter Landes- und Landkreisdurchschnitt, aber auch hier war laut Kriminalstatistik für 2014 ein Zuwachs zu verzeichnen. Laut Polizeiberichten scheint es sich bei den Wohnungseinbrüchen im Land zur Hälfte um Fälle organisierter Kriminalität zu handeln. Was kann das Land Baden-Württemberg gegen diese und andere Formen von organisiertem Verbrechen tun?

Neben einer personellen Stärkung der Polizei setzen wir auf den Ausbau der Beratungsangebote zur Prävention.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Öffentlicher Personennahverkehr ist für die Kommunen und Landkreise immer ein Zuschussgeschäft. Weniger Geld von den Kommunen, der Bau der U-Strab in Karlsruhe, erhöhte Nachfrage, der Ankauf neuer Fahrzeuge sowie unnötige Verwaltung bei den Verkehrsunternehmen der Region haben zu immer größeren Preissteigerungen bei abnehmender Qualität (Ausfälle, Taktung wird nicht eingehalten, überfüllte Fahrzeuge) geführt. Wie sehen Sie die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe, in der Region und im Ländle? Ist die jetzige Form der Finanzierung durch die öffentliche Hand weiterhin tragbar, oder müssen andere Wege beschritten werden?

Der ÖPNV ist ein wichtiger Bestandteil zur Erschließung und Belebung der ländlichen Räume. Wir müssen diesen weiterentwickeln und die Angebote bedarfsgerechter, effizienter und kostengünstiger gestalten. Hier können auch flexible Konzepte, wie ein Anruf-Sammel-Taxi, die Lösung sein. Der ÖPNV bietet für viele Menschen eine gute Alternative zum PKW und entlastet so auch unsere Straßen. Die Finanzierung sollte in öffentlicher Hand sein, um eine Grundversorgung zu garantieren.

Finanzen

Was ist Ihr Lösungsansatz für die Finanzprobleme der Kommunen in Baden-Württemberg? Die Schuldenbremse (Verbot der Nettokreditaufnahme für die Länder) tritt 2020 in Kraft. Der grün-roten Landesregierung ist es bereits zum vierten Mal gelungen, die Nettoneuverschuldung bei Null zu halten. Dennoch gibt es weiterhin Kommunen, die aus dem Schuldental nicht herauskommen, Steuersünder entziehen dem Gemeinwesen jährlich Milliardenbeträge, Infrastruktur will gepflegt und auch weiterhin modernisiert werden, um wirtschaftlich und gesellschaftlich Schritt halten zu können. Für welchen finanzpolitischen Weg plädieren Sie? Welche Instrumente muss das Land schaffen, um die Kommunen weiterhin beim Schuldenabbau zu unterstützen?

Natürlich gibt es kommunale Maßnahmen, die als Investition in die Zukunft getätigt werden müssen und den Haushalt belasten. Eine Lösung für die finanzielle Belastung der Kommunen wäre zu prüfen, welche Ausgaben durch bundes- und landespolitische Zielsetzungen entstehen. So verursacht beispielsweise der Wunsch des flächendeckenden Breitbandausbaus von Bund und Land immense Kosten bei den Kommunen. Für dieses Land müssen von Landesseite mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Bezüglich Steuersünden unterstütze ich das Engagement unseres Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Michael Theurer, der sich im Luxleaks-Sonderauschschuss gegen Steuerschlupflöcher einsetzt.

Wahlrecht

Die Landesregierung hat das Mindestwahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Nun werden Pläne laut, dies auch für die Landtagswahlen zu tun. Darüber hinaus gibt es vermehrt Stimmen, die Personenwahl für den Landtag in eine Zwei-Stimmen-Wahl mit Personen und Listen nach dem Vorbild anderer Bundesländer oder der Bundestagswahl abzuändern. Dies soll zu mehr Beteiligung und Stimmgerechtigkeit führen. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?

Das Wahlrecht in Baden-Württemberg ist außergewöhnlich und für manche Menschen schwer verständlich. Wie alles hat es Vor- und Nachteile. Mir gefällt daran, dass alle Regionen Baden-Württembergs repräsentiert werden und die Abgeordneten von den Wählern und nicht von der Partei bestimmt werden. Andererseits könnten die Wähler bei einem Zwei-Stimmen-System ihre Stimme differenziert abgeben können. Außerdem könnten durch Parteilisten, wie bei der Bundestagswahl, bestimme Kandidatentypen, wie junge Menschen, Frauen oder Personen mit Fachkenntnis, bessere Chancen erhalten. Dieses Thema sollte auf jeden Fall diskutiert werden.

Energie

Aufgrund der immer noch größtenteils zentralen Art der Energieerzeugung in der Bundesrepublik ist die Einrichtung neuer noch leistungsfähigerer Transittrassen nötig, die den erzeugten elektrischen Strom in Nord-Süd-Richtung verteilen soll. Geplant ist beispielsweise ein 300 Millionen Euro teurer Konverter in unmittelbarer Nähe des KKW Phillipsburg, der den bei Emden produzierten Strom aus Windkraft von Gleich- in Wechselstrom umwandeln. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben Mega-Stromtrassen einzurichten? Wie stehen Sie zu Philipsburg/dem Landkreis Karlsruhe als möglichen Standort für einen Konverter?

Energiewende bedeutet, dass wir die Energie dort erzeugen, wo die entsprechenden Produktionsweisen am effektivsten sind. Um den Strom dann in alle Regionen zu bringen, werden große Transittrassen, Speichermöglichkeiten und auch Konverter benötigt. Diese Maßnahmen sollte in Abstimmung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und mit geringstem Flächenverbauch durchgeführt werden.

Die letzte Frage hat bereits das Problem der zentralen Energieerzeugung angesprochen. Gibt es in Ihren Augen Vorteile, die die dezentrale Erzeugung bringen kann? Auch in einem Land mit hoher Unternehmensdichte, von denen eine Vielzahl energieintensiv produzieren?

Eine dezentrale Energieerzeugung bedeutet natürlich eine gewisse Autarkie. Solche Projekte sollten aber in erster Linie wirtschaftlich und nicht ideologisch gut sein. Viele Projekte der Erneuerbaren Energien funktionieren nur aufgrund staatlicher Subventionierung. Das sollte nicht unser Ziel sein. Ich befürworte eher eine Förderung der Forschung, damit solche Techniken effizienter und wirtschaftlich arbeiten. Für unsere großen Energieverbraucher sollte die Forschung in Speichertechnologien vorangetrieben werden.