Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

meinstutensee.de exklusiv Landtagswahl 2016Am 13. März 2016 findet in Baden-Württember die nächste Landtagswahl statt. Stutensee gehört dabei zum Wahlkreis 30 (Bretten). meinstutensee.de möchte allen Leserinnen und Lesern die Kandidaten vorstellen, zwischen denen sie sich bei der Wahl entscheiden können. Dazu haben wir den Kandidaten aller Parteien, die nach Stand der Umfragen mindestens 3% der Stimmen erreichen können, und natürlich den Kandidaten, die aus Stutensee stammen, einen Fragebogen zukommen lassen: Joachim Kößler (CDU), Andrea Schwarz (Grüne), Anton Schaaf (SPD), Carolin Holzmüller (FDP), Valeri Kalaschnikow (Die Linke), Lars Hannemann (Die Partei), Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD). Die Veröffentlichung erfolgt in der Reihenfolge der Beantwortung.

Die folgenden Antworten stammen von Lars Hannemann (Die PARTEI).

Bildung/Familie

Schulsystem

Lars Hannemannmeinstutensee.de: Die grün-rote Landesregierung hat die Einführung der Gemeinschaftsschule mit dem Argument durchgesetzt, so eine bestmögliche Chancengleichheit im Bereich der Bildung für Kinder aus allen sozialen Schichten zu erreichen. Andere Schulformen wie das Gymnasium bleiben aber weiterhin bestehen. Wie sehen Sie diesen Schritt zum Umbau des Bildungssystems? Wie könnte man Chancengleichheit ohne Gemeinschaftsschule realisieren?

Lars Hannemann: Mir geht das alles nicht weit genug. Die Streitereien der anderen Parteien um unser Schulsystem erinnern mich regelmäßig an Kindergartenstreitereien meiner kleinen Tochter. Als Vertreter der Partei Die PARTEI stehe ich klar für die Elitenförderung an Schulen und Hochschulen. Bologna, Bachelor, Master – der ganze verschulte Quatsch wird abgeschafft. Studenten sollen wieder in Ruhe 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch und gesellschaftlich zu interessieren.

Außerdem muss die Wiedereinführung des Notabiturs vorangetrieben werden: Schüler werden Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel geprüft, die Lösungen werden vorher im Internet veröffentlicht. Damit erreicht Baden einen klaren Standortvorteil.

U3-Betreuung

Welche Rolle spielt die U3-Betreuung für Sie? Soll diese weiter ausgebaut werden?

Viele Eltern sind mittlerweile gezwungen Pfandflaschen zu sammeln um über die Runden zu kommen. Das ist sehr zeitintensiv. Da es zukünftig immer mehr arme Eltern gibt, ist der Ausbau der U3-Kinderbetreuung sehr wichtig.

Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Sind Sie mit dieser Entscheidung einverstanden? Was wäre eine adäquate Form, Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bestreben zu unterstützen, Beruf und Familie zu vereinbaren? Wofür sollen die freiwerdenden Gelder verwendet werden?

Beruf und Familie lässt sich wunderbar durch die Einführung eines Bürgergelds verbinden. Wie es jüngst Finnland eingeführt hat. Natürlich kostet das eine Menge. Woher also das zusätzliche Geld nehmen? Ich fordere eine Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns: Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter. Zudem mache ich mich für ein Existenzmaximum von 1.000.000 stark. Egal, wie Sie Ihr Geld angelegt haben, Rennpferde, Häuser, Pfandbriefe, Wodka, Schmuck – wir addieren und kappen bei einer Million. Alles, was drüber liegt, wird umverteilt. In welcher Währung die Million gilt, klärt nach der Machtübernahme ein Ausschuss.

Wohnen für Senioren

Alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel, in ländlichen Regionen gehen medizinische, soziale und andere Versorgungsdienstleistungen immer mehr zurück. Gerade in unserer Kommune besteht einerseits das Problem, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und sozial schwache Personengruppen zur Verfügung steht, alte Menschen hingegen teilweise über immense Wohnflächen verfügen, sich um diese aber nicht mehr eigenständig kümmern können. Welche Lösungen sehen Sie hier für würdevolles Altern, für altersgerechtes und heimatnahes Wohnen im ländlichen und im Übergangsraum zu städtischen Ballungsgebieten?

Eine Herzensangelegenheit. Unseren Alten habe ich es zu verdanken, dass ich in Wohlstand und Überfluss aufwachsen durfte. Zugegeben – bis 1945 haben viele wahrscheinlich ziemlichen Mist gemacht. Aber dennoch: Als examinierter Krankenpfleger versuche ich, durch meine Arbeit ein Stück davon zurück zu geben und Danke zu sagen. Altersarmut, Vereinsamung, Vergesslichkeit, Inkontinenz, Schmerzen und all die anderen unschönen Seiten des Alters. Es gibt viele gute Ansätze. Wohnmodelle wie Mehrgenerationenhäuser zum Beispiel. Hier muss die Gesellschaft umdenken! Aber unsere Gesellschaft verändert sich leider nur, wenn wir die Jugend verändern. Hier muss man ansetzen!

Gesundheit

Ärztliche Versorgung

Kürzlich wurde im Stutenseer Stadtteil Blankenloch der ärztliche Bereitschaftsdienst abgeschafft. Wie beurteilen Sie die Lage der ärztlichen Versorgung im ländlichen und suburbanen Raum im Landkreis Karlsruhe und für welche Lösungen machen Sie sich stark?

Die Lösung ist ganz einfach. Werden Sie einfach nicht krank. Oder werden Sie sehr krank. Dann kommen Sie sowieso ins Krankenhaus.

Flüchtlinge

Der Landkreis Karlsruhe nimmt gemäß Königsteiner Schlüssel jährlich rund 5.000 Flüchtlinge auf, so lautete die Prognose im Sommer 2015. Die Zahlen wurden gegen Ende letzten Jahres nach oben korrigiert. Auch in Baden-Württemberg fühlen sich viele Kommunen überfordert, in Stutensee ist die Lage dank der Hilfsbereitschaft zahlreicher Ehrenamtlicher aber noch vergleichsweise ruhig. Dennoch müssen dringend Lösungen für Anschlussunterkünfte gefunden werden, auch Integration und Abschiebung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Arbeitsmigranten sind ein großes Thema. Alles steht und fällt – so scheint es – einerseits mit den Ehrenamtlichen, andererseits mit den zugewiesenen Geldern. Welches Vorgehen schlagen Sie vor, um die Lage bewältigen zu können? Wie wollen Sie Ehrenamtliche unterstützen?

Lob und Anerkennung scheinen offensichtlich zu reichen. Also auch von mir: Dankeschön. Ihr macht das wirklich klasse. *schulterklopf*

Wie lässt sich Ihrer Meinung nach die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen besser absichern?

Durch die oben erwähnte Einführung des Existenzmaximums von 1 Mio. werden genügend Gelder frei, um zweigleisig zu fahren: Die Versorgung der Flüchtlinge hier vor Ort. Und ein großes Konjunkturprogramm in den Herunftsländern: McDonald’s, Schwimmbäder, Mediamarkt, Freizeitparks, Gummibärchen, Frieden, Freiheit und bescheidenen Wohlstand.

Es wird gerade in den letzten drei Monaten kontroverser denn je über das Thema „Wie viele Flüchtlinge verträgt das Land?“ diskutiert. Oftmals wird gerade von der Boulevardpresse, leider aber auch seitens zahlreicher politischer Parteien und Akteure, ohne großes Faktenwissen unnötig polemisiert. Die Herausforderung, vor der wir in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union stehen, scheint angesichts zahlreicher anderer – medial in Szene gesetzter – Krisen auf der Welt schier unlösbar. Größte Reibungsfläche bietet hier der Begriff der Kultur, der eigenen wie auch der fremden. Was sind Ihre Anforderungen an Menschen, die aus welchen Beweggründen auch immer, in unser Land kommen und hier Schutz, Arbeit oder einen neuen Ort zum Leben suchen? Welche Anforderungen müssen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erfüllen, um diese Lage zu meistern? Wie sollte die Landespolitik hier auf beide Seiten einwirken?

Hier stehen wir vor einer spannenden Aufgabe. In den Medien ist immer wieder davon zu lesen, wie Berlin und andere deutsche Großstädte von den Schwaben unterwandert werden. Der Begriff „Schwabenhass“ hat es sogar zu einem Wikipediaeintrag geschafft. Die Schwaben führen heimlich ihre Kultur ein und nutzen den badischen Steuerzahler aus. Baden muss sich schützen vor Kehrwoche, Spätzlespress und Stuttgart 21! Ich mache mich stark für den Bau einer Mauer zwischen Baden und Württemberg. Auf diese Art und Weise kann illegale Einwanderung effektiv unterbunden werden. Der Schießbefehl an der Mauer ist mit uns allerdings nicht zu machen! Die bereits ansässigen Schwaben müssen in entsprechenden Kursen unsere Sitten und Gebräuche erlernen (unsere Sprache lernen und vor allen Dingen das Badnerlied!).

Kriminalität

Ausstattung der Polizei

Die Kriminalstatistik für Stutensee zeigt, dass wir zu denjenigen Kommunen zählen, in denen die Kriminalität weit unter dem Durchschnitt von Land, Landkreis und Stadtkreisen liegt. Im Allgemeinen steht auch das Land Baden-Württemberg bundesweit gemeinsam mit Bayern sehr gut da. Nicht zuletzt durch die aktuelle Flüchtlingssituation fordern zahlreiche Stimmen jedoch wieder zusätzliche Einstellungen bei Polizei und Vollzugsbehörden sowie eine bessere Ausstattung dieser. Die Gründe sind vielfältig dafür. Was denken Sie: Sollte das Land Baden-Württemberg wieder vermehrt in die Polizei investieren?

Unser Land ist unter dem Durchschnitt? Das kann nicht sein! Wir müssen alles daran setzen, dass wir überdurchschnittlich werden. Von daher sage ich: Der aktuelle Sparkurs kostet noch nicht genug. Lasst uns weiter sparen!

Organisiertes Verbrechen

Während die Verbrechensrate in anderen Bereichen sank oder gleich blieb, wurden in den vergangenen fünf Jahren verstärkt Einbruchsdelikte in Baden-Württemberg verzeichnet. Zwar liegt Stutensee in diesem Bereich weit unter Landes- und Landkreisdurchschnitt, aber auch hier war laut Kriminalstatistik für 2014 ein Zuwachs zu verzeichnen. Laut Polizeiberichten scheint es sich bei den Wohnungseinbrüchen im Land zur Hälfte um Fälle organisierter Kriminalität zu handeln. Was kann das Land Baden-Württemberg gegen diese und andere Formen von organisiertem Verbrechen tun?

Eine Mauer zwischen Ost und West erwähnte ich ja bereits.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Öffentlicher Personennahverkehr ist für die Kommunen und Landkreise immer ein Zuschussgeschäft. Weniger Geld von den Kommunen, der Bau der U-Strab in Karlsruhe, erhöhte Nachfrage, der Ankauf neuer Fahrzeuge sowie unnötige Verwaltung bei den Verkehrsunternehmen der Region haben zu immer größeren Preissteigerungen bei abnehmender Qualität (Ausfälle, Taktung wird nicht eingehalten, überfüllte Fahrzeuge) geführt. Wie sehen Sie die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe, in der Region und im Ländle? Ist die jetzige Form der Finanzierung durch die öffentliche Hand weiterhin tragbar, oder müssen andere Wege beschritten werden?

Auch hier gilt es umzudenken. Anstelle einer teuren S-Bahn-Linie könnten innovative Seilbahnsysteme kostengünstig unser Nahverkehrsproblem beheben. Alternativ hierzu gibt es den Plan eines Schnellboot-Kanal-Systems. Dieses Konzept verbindet drei – für die Region elementar wichtige Themen: ÖPNV, Hochwasserschutz und Tourismus. Bus-Schnellboote könnten schnell große Mengen Pendler komfortabel und preisgünstig von Punkt A nach Punkt B transportieren. Gerade die Ost-West-Verbindungen sind katastrophal und könnten mit diesem System gut abgedeckt werden.

Zudem dient das Kanalsystem an sich als Regulator für etwaige Extremwetterlagen. Gerade der östliche Wahlkreis war in der Vergangenheit geplagt von reißenden Bächen, überfluteten Kellern und Unterführungen.

Ein weiterer Aspekt des Schnellboot-Kanal-Systems ist, dass es ein Touristenmagnet sein wird. Hungrige, müde, kauflustige Menschen werden ihr Geld bei uns ausgeben.

Finanzen

Was ist Ihr Lösungsansatz für die Finanzprobleme der Kommunen in Baden-Württemberg? Die Schuldenbremse (Verbot der Nettokreditaufnahme für die Länder) tritt 2020 in Kraft. Der grün-roten Landesregierung ist es bereits zum vierten Mal gelungen, die Nettoneuverschuldung bei Null zu halten. Dennoch gibt es weiterhin Kommunen, die aus dem Schuldental nicht herauskommen, Steuersünder entziehen dem Gemeinwesen jährlich Milliardenbeträge, Infrastruktur will gepflegt und auch weiterhin modernisiert werden, um wirtschaftlich und gesellschaftlich Schritt halten zu können. Für welchen finanzpolitischen Weg plädieren Sie? Welche Instrumente muss das Land schaffen, um die Kommunen weiterhin beim Schuldenabbau zu unterstützen?

Stichwort Landflucht: in Deutschland ziehen immer mehr Menschen in die Städte bzw. deren Sateliten-Gemeinden. Gemeinden in diesem Speckgürtel profitieren, andere Ortschaften verlieren. Landfluchten wurden stets erfolgreich durch Mauern verhindert.

Natürlich muss auch eine schlanke Verwaltung her und sonst so blabla.

Wahlrecht

Die Landesregierung hat das Mindestwahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Nun werden Pläne laut, dies auch für die Landtagswahlen zu tun. Darüber hinaus gibt es vermehrt Stimmen, die Personenwahl für den Landtag in eine Zwei-Stimmen-Wahl mit Personen und Listen nach dem Vorbild anderer Bundesländer oder der Bundestagswahl abzuändern. Dies soll zu mehr Beteiligung und Stimmgerechtigkeit führen. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?

An Schulen und bei U18-Wahlen hat Die PARTEI regelmäßig mittlere zweistellige Wahlergebnisse, in Altenheimen dagegen regelmäßig unter Null Prozent.
Die PARTEI fordert deshalb eine Ausweitung des Wahlalters bei gleichzeitiger Beschränkung: Wählen darf, wer zwischen 12 und 52 ist.

Das Wahlsystem in Baden-Württemberg ist noch nicht kompliziert genug. Es muss noch verworrener, ungerechter und unübersichtlicher werden.

Energie

Aufgrund der immer noch größtenteils zentralen Art der Energieerzeugung in der Bundesrepublik ist die Einrichtung neuer noch leistungsfähigerer Transittrassen nötig, die den erzeugten elektrischen Strom in Nord-Süd-Richtung verteilen soll. Geplant ist beispielsweise ein 300 Millionen Euro teurer Konverter in unmittelbarer Nähe des KKW Phillipsburg, der den bei Emden produzierten Strom aus Windkraft von Gleich- in Wechselstrom umwandeln. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben Mega-Stromtrassen einzurichten? Wie stehen Sie zu Philipsburg/dem Landkreis Karlsruhe als möglichen Standort für einen Konverter?

Regional betrachtet haben wir genug Strom. Der Rhein fließt ja direkt vor unserer Haustür und zählt zu den stärksten Strömen Europas. Ein Konverter ist daher unnötig. Bevor der Fragebogen zu Ende ist – Mein Name ist Lars Hannemann. Ich bin sehr gut. Ich stehe für moderne Politik – von gestern – für morgen – schon heute! Wählen Sie mich.

Die letzte Frage hat bereits das Problem der zentralen Energieerzeugung angesprochen. Gibt es in Ihren Augen Vorteile, die die dezentrale Erzeugung bringen kann? Auch in einem Land mit hoher Unternehmensdichte, von denen eine Vielzahl energieintensiv produzieren?

Da Sie die Wirtschaft ansprechen: Die PARTEI fordert die Besetzung von 17 Prozent der Führungspositionen in der europäischen Wirtschaft mit qualifizierten Faulen, Drückebergern und Müßiggängern. Breitflächige Versuche im Süden haben gezeigt, dass gezieltes Vorleben von Ineffektivität zu einem angenehmeren Arbeitsklima und entspannten Dasein führen kann.
In Anlehnung an die umstrittene Frauenquote fordert Die PARTEI, 20 oder 40 Prozent der 17 Prozent mit Frauen oder so zu besetzen.

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