Vorerst keine Lärmschutzmaßnahmen in Friedrichstal-West

Bereits seit einiger Zeit ist eine Bürgerinitiative im Wohngebiet “Schöneichenjagen” in Friedrichstal-West aktiv, um einen besseren Lärmschutz entlang der K3579 auf Höhe der Leopoldshafener Straße zu bekommen. Da die Lärmbelästigung an der dortigen Stelle die Grenzwerte nicht überschreitet, ist die Stadt nicht verpflichtet, etwas zu unternehmen. Insbesondere fürchtete man, damit einen Präzedenzfall zu schaffen.

Dennoch stimmten Ortschaftsrat und Gemeinderat auf Bitten der Bürgerinitiative vor zwei Jahren zu, eine für die Stadt kostenneutrale Lösung zu überprüfen. Diese hätte so aussehen können, dass Erdaushub von entsprechenden Unternehmen entlang der K3579 aufgeschüttet werden würde, wodurch sie Deponiekosten einsparen hätte können.

Bürgermeister Dr. Ehrlein betonte, dass die Stadt bei Kostenneutralität grünes Licht gegeben hätte, auch wenn die Verwaltung skeptisch gewesen sei. Die Stadt hatte ein Ingenieurbüro damit beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um anschließend keine bösen Überraschungen erleben zu müssen.  Die Prüfung hätte die drei Punkte “Technische Machbarkeit”, “Genehmigungsfähigkeit” und “Wirtschaftlichkeit” umfasst. Begonnen wurde mit dem letzten Punkt. Dem interessierten Unternehmen wurde ein Pflichtenheft übergeben, um die Kosten schätzen zu lassen. Die Antwort erfolgte Ende 2015 mit dem Ergebnis, dass das Projekt nicht kostendeckend verwirklicht werden könne.

Parallel wurden beim Landratsamt aktuelle Daten zur Verkehrssituation abgefragt. Nach diesen liege die Belastung derzeit an dieser Stelle bei ca. 4.600 Fahrzeugen pro Tag. Die Grenzwerte sind damit bei weitem nicht erreicht.

Die Kosten des Ingenieurbüros von ca. 2.500 EUR übernimmt die Stadt und will das Verfahren damit zu den Akten legen.

Die Bürgerinitiative begrüßte die geringen Verkehrszahlen, die allerdings nichts am subjektiven Lärmempfinden änderten. Sie lobte auch die transparente Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und akzeptierte die Entscheidung. Allerdings hoffe sie darauf, das Verfahren bei geänderten Rahmenbedingungen (andere Lärmgrenzwerte, geänderte Deponiegebühren usw.) ggf. wieder aufnehmen zu können.

Friedrichstals Ortsvorsteher Kurt Gorenflo bedauerte das Ergebnis. “Lärm ist immer eine Belastung”. Allerdings sei auch von vornherein klar gewesen, dass das Projekt nur bei Kostenneutralität für die Stadt umgesetzt werden könne.

Ludwig-W. Heidt (Freie Wähler) lobte den guten demokratischen und fairen Prozess und bedankte sich bei der Bürgerinitiative dafür, obwohl seine Fraktion bei diesem Vorhaben immer zurückhaltend eingestellt gewesen sei. Standpunkt der Freien Wähler sei: Gerechtigkeit für alle. Die Durchführung der Machbarkeitsuntersuchung war 2014 von den Freien Wählern abgelehnt worden.

Auch Heinrich Sickinger (SPD) lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative. Allerdings wies er darauf hin, dass bei seinem eigenen Grundstück noch mehr Lärm herrsche, weil auch die Autobahn zu hören sei. Die Entscheidung zur Einstellung des Vorhabens sei richtig.

Dr. Karl Mittag (Grüne) wunderte sich über die Aussagen seiner Vorredner. “Maßnahmen zur Lärmsenkung sollten immer durchgeführt werden, auch wenn es woanders schlimmer ist”, meinte er. Er plädierte dafür, das Verfahren wieder aufzunehmen, wenn sich die Umstände ändern.

Lutz Schönthal (CDU) fragte, ob Gründe bekannt seien, weshalb das Unternehmen das Projekt nun doch nicht mehr wirtschaftlich umsetzen könne. Ehrlein verwies daraufhin auf das Pflichtenheft, das die Stadt erarbeitet hatte. Die Firma habe daraufhin kalkuliert. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, nachzufragen, wie die Kalkulation zustande gekommen sei.