Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Die Landesregierung hat im Herbst 2015 ein Gesetz erlassen, das mehr Transparenz und Mitbestimmung in den Städten und Gemeinden ermöglichen soll. Stutensee hat daraufhin im Sommer die Hauptsatzung angepasst, nun stand die Geschäftsordnung des Gemeinderats auf der Tagesordnung.

Neu ist hierin, dass bereits ein Sechstel der Stadträte beantragen können, von der Verwaltung zu einem bestimmten Thema informiert zu werden. Bislang lag dieses Quorum bei einem Viertel. Fraktionen haben dieses Recht unabhängig von ihrer Größe. Ebenfalls ein Sechstel hat die Möglichkeit, einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu bringen – bisher ebenfalls ein Viertel. Beim Recht auf Akteneinsicht bleibt das Quorum bei einem Viertel.

Stadträte können – wie gehabt – am Ende jeder Gemeinderatssitzung Fragen an die Verwaltung stellen. Dieser Tagesordnungspunkt wird nun auf 15 Minuten begrenzt.

Neu ist, dass die Stadtverwaltung Beschlüsse, die in öffentlichen Sitzungen gefasst wurden, im Wortlaut oder in Form eines Berichts, innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf ihrer Website veröffentlichen muss. Dies wird ab November erfolgen. Beratungsunterlagen zu öffentlichen Sitzungen sind auf der städtischen Website zu veröffentlichen sowie für die Besucher auszulegen. Beides wird bereits so gehandhabt.

Ausdrücklich untersagt sind Bild- und Tonaufnahmen während Sitzungen sowie deren Veröffentlichung z.B. in sozialen Netzwerken. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung.

Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, dass das Rederecht zu den einzelnen Beschlussvorlagen nicht mehr in Reihenfolge der Meldung erfolgen soll, sondern erst ein Redner pro Fraktion, absteigend nach Fraktionsgröße, erst im Anschluss in der Reihenfolge der Meldungen. In der Geschäftsordnung ist dies optional vorgesehen.

Lars Zinow (Grüne) legte im Sinne der Transparenz Wert darauf, dass bei kontroversen Diskussionen auch wesentliche Gegenargumente in die Veröffentlichung aufgenommen werden sollen. Oberbürgermeister Klaus Demal, schränkte daraufhin ein, dass im ersten Schritt nur die Beschlüsse veröffentlicht würden, nicht der Sitzungsverlauf.

Ludwig-W. Heidt (Freie Wähler) bat um frühzeitige Informationen, wenn entsprechende Regelungen auch für die Ortschaftsratssitzungen eingeführt werden sollen, um sauber planen zu können.

Ansonsten gab es Zustimmung, da es sich um die notwendige Umsetzung eines Gesetzes handelte.

Bildquellen

  • Gemeinderat Stutensee 2014: Stadt Stutensee
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