Grüne wollen Bürgerversammlung zu Flächenplanung

Blankenloch West

Beitragsbild: Martin Strohal

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Stutensee | 15.12.2016 21:00 | Keine Kommentare

Die Grünen Stutensee hatten am 7.12. zur Diskussion nach Blankenloch eingeladen. Hauptthema war das geplante Gewerbegebiet westlich der Bahntrasse in Stutensees bevölkerungsreichstem Ortsteil. Gekommen waren neben den Mitgliedern des Ortsverbandes auch VertreterInnen der Natur- und Umweltschutzverbände sowie als unmittelbar Betroffene der Planungen die drei letzten verbliebenen Landwirte im Haupterwerb von Blankenloch. Anders als ursprünglich vorgesehen, war die Stadtverwaltung bei der Diskussion nicht vertreten.

Gewerbegebiet Blankenloch-West – Ende für die Landwirtschaft?

Die Landwirte Walter Dörflinger (Freie Wähler), Uwe Lengert und Hans-Peter Jenisch machten schnell deutlich, dass es für sie um mehr gehe. Jede weitere Fläche, die auf der Gemarkung bebaut werde, stelle die Zukunft der Landwirtschaft in Blankenloch generell infrage. Im Bereich des projektierten Gewerbegebietes handelt es sich um ein Areal, das von den Landwirten zu über 90 Prozent in Pacht bewirtschaftet wird, ein Areal, dessen Besitzverhältnisse stark aufgespalten sind.
Auch die VertreterInnen des BUND stehen dem geplanten Gewerbegebiet ebenso wie der generellen Tendenz zur immer stärkeren Bautätigkeit in natur- und umweltschutzrelevante Flächen hinein äußerst kritisch gegenüber. Ausgleichsmaßnahmen würden auf längere Frist kaum in ihrer Wirkkraft überprüft und auch die gerne ausgeführte Waldkalkung sei ein Verfahren, das gar keinen Ausgleich für die ausgeführten Bautätigkeiten darstelle, sondern eigentlich nur auf die Übersäuerung von Böden durch immer noch existente Schadstoffemissionen reagiere.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Mehr Informationen für Alle nötig

Heiß diskutiert wurde auch die Prüfung weiterer relevanter Bauflächen im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Im Gespräch sind hier in allen Ortsteilen auch Gebiete, die aus Sicht der Anwesenden einen empfindlichen Einschnitt in Grünschneisen, Landschaftsschutzgebiete oder beliebte Naherholungsflächen darstellen könnten. So etwa der Lachwald in Büchig oder das Gebiet östlich des Steinweges in Blankenloch.
Im Verlauf des Gespräches zeigte sich, dass auch unter den Anwesenden der bereits seit geraumer Zeit öffentliche Planungs- und Diskussionsstand wenig bekannt ist. Zwar ist die Stadt ihrer Verpflichtung zur Information über die Vorgänge nachgekommen. Da das Thema aber ansonsten nie über dieses Mindestmaß hinaus breit unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert wurde, sind Unwissen in weiten Teilen der Stutenseer Bevölkerung und teilweise auch Gerüchtebildung bezüglich der Flächenplanung an der Tagesordnung. In diesem Sinne waren sich Grüne sowie die VertreterInnen aus Landwirtschaft und vom BUND einig, dass bei einem so wichtigen Thema, wie der künftigen stadt- und raumplanerischen Entwicklung Stutensees die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich in den Prozess einbezogen werden müssen.

Die Grünen Stutensee sind der Meinung, dass die Einwohner in diesen Entscheidungsprozess mehr als bisher eingebunden werden sollten. Eine Bürgerversammlung zur weiteren Entwicklung der Stadt wäre dazu geeignet, und die Stadtverwaltung wird gebeten, im Frühjahr 2017 auf einer solchen Veranstaltung den derzeitigen Planungsstand darzustellen und damit eine öffentliche Diskussion darüber anzustoßen. Die Grüne Gemeinderatsfraktion wird einen dementsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen.

Stutensee 2030 – L(i)ebenswerte Stadt im Grünen?

Ungeachtet der Tatsache, dass der Großraum Karlsruhe sich zu einem der wenigen Zentren Deutschlands mit starkem Bevölkerungswachstum entwickelt hat, gilt es hier nicht nur auf diesen kurzfristigen massiven Siedlungsdruck zu reagieren, sondern vor allem langfristig zu denken. Nur mit mehr für Alle zugänglichen und verständlichen Informationen können wir auch gleichzeitig mehr Augenmaß und Bewusstsein in den Entscheidungen der Verantwortlichen sowie Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen.
Wieviel Wachstum brauchen wir, wieviel wollen wir, wieviel kann unsere Stadt überhaupt vertragen, ohne massive langfristige Schädigungen davonzutragen? Muss die Gewerbefläche in den südlichen Ortsteilen größer als die Wohnfläche werden? Wollen wir uns unserer Frischluftschneisen und damit auch eines gesünderen Mikroklimas berauben, um Gewerbegebiete und Wohnräume zu errichten, die möglicherweise schon in 30 Jahren wieder verweisen werden? Wo bleiben eigentlich die Arbeitsplätze für StutenseerInnen vor Ort?
Wir müssen sowohl soziale und wirtschaftliche, wie auch die Belange von Umwelt- und Naturschutz berücksichtigen und dies nicht nur aus der heutigen Perspektive des “mittendrin”, sondern auch mit den Erfahrungen der letzten 100 Jahre Stadtentwicklung in Mitteleuropa. Mit einer klaren Stellungnahme für unsere Kinder und Enkel. Sonst ist es fraglich, ob sich Stutensee künftig noch “liebenswerte Stadt im Grünen” nennen kann.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stutensee

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