Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Der Wohnungsmarkt in Karlsruhe ist leergefegt, es sind kaum Möglichkeiten zum Mieten oder Kaufen zu finden. Auch in den umliegenden Städten und Gemeinde wird der Wohnraum knapp, was sich in immer höheren Preisen für Grundstücke und Immobilien zeigt. Davon betroffen sind auch Firmen, die sich in oder um Karlsruhe ansiedeln oder wachsen wollen.

Karlsruhe und sein Umland, die im „Nachbarschaftsverband Karlsruhe“ organisiert sind, wollen etwas dagegen tun. Der Nachbarschaftsverband setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen: Neben Karlsruhe sind das im Süden Rheinstetten, Ettlingen, Waldbronn, Marxzell, Karlsbad und Pfinztal sowie im nördlichen Landkreis Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten.

In enger Abstimmung untereinander sollen ausreichend Flächen gefunden werden, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten als Bauland für Wohnen oder Gewerbe ausgewiesen werden können. Der Fachbegriff dazu nennt sich „Flächennutzungsplan“. Es wird also geplant, welche Flächen für welchen Einsatz vorgesehen sind. Der letzte Plan dieser Art stammt von 2004. Seit ein paar Jahren wird an einem neuen mit dem Titel „Flächennutzungsplan 2030“ gearbeitet. Wie der Name schon sagt, ist das Ganze eher mittelfristig zu sehen. Es wird lediglich definiert, wo Baugebiete entstehen können. Wann das geschieht, wird nicht festlegt. Letztlich liegt die Entscheidung, wann und wo ein neues Baugebiet ausgewiesen wird, beim jeweiligen Gemeinderat.

Status in Stutensee

Der Prozess begann im Jahr 2012. Um den beiden Teilen „Wohnen“ und „Gewerbe“ gerecht werden zu können, wurden die beiden Verfahren entkoppelt. Jede Stadt oder Kommune, die Mitglied im Nachbarschaftsverband ist, hat diesem eine Liste möglicher Prüfflächen vorgelegt. Der Nachbarschaftsverband hat Steckbriefe zu jeder Fläche erstellt, die nach verschiedenen Kriterien geprüft werden, dabei geht es beispielsweise um die Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft, Lage, Aufwand für die Erschließung und so weiter. Daraus ergibt sich, welche Flächen in die engere Wahl kommen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist aus Sicht des Nachbarschaftsverbands in Form einer frühzeitigen Beteiligung bereits abgeschlossen. Die Entwurfsfassung des neuen Flächennutzungsplans geht Anfang 2018 in die förmliche Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden. „Frühestens Ende 2018 ist mit Abschluss des Gesamtverfahrens zu rechnen“, so Martin Kratz vom Stadtplanungsamt Karlsruhe gegenüber meinstutensee.de.

meinstutensee.de hat die im Stutenseer Gemeinderat vertretenen Fraktionen nach ihrer Position befragt. Die Antworten sind im folgenden Text verarbeitet.

Beteiligung der Öffentlichkeit

„Von den Bürger­meis­tern hin zum Gemein­de­rat und der Öffent­lich­keit sollte jeder wissen, um was es geht und die Möglich­keit haben, Ideen und Bedenken einzu­brin­gen“, schreibt der Nachbarschaftsverband auf seiner Website. Im Juli 2012 fanden vier nicht öffentliche teilregionale Workshops für Lokalpolitiker und Verwaltungen statt, eine davon in Stutensee. Im April 2013 folgten Workshops, zu denen auch die Öffentlichkeit eingeladen war. Der Workshop für den Bereich „Nord-Ost“ wurde in der Mensa des Blankenlocher Schulzentrums durchgeführt. Das Protokoll der Veranstaltung mit Argumentation ist auf der Website des Nachbarschaftsverbands abrufbar. Das Gewerbegebiet „Westlich der Bahn“ in Blankenloch fand laut diesem Protokoll unter den Teilnehmern der Veranstaltung viel Zuspruch.

Seitdem ist einige Zeit vergangen. Die Gemeinden haben Suchflächen festgelegt, die zur Prüfung an den Nachbarschaftsverband gemeldet wurden. Zum Teil handelt es sich um Flächen, die bereits im letzten Flächennutzungsplan enthalten waren. „Die Festlegung der ’neuen‘ Suchräume ist anhand ganzheitlicher städtebaulicher Kriterien erfolgt. Ein wesentlicher Punkt war dabei die Regionalplanung, welche übergeordnet agiert für den gesamten Raum Karlsruhe beziehungsweise Landkreis Karlsruhe“, erklärte Stutensees Bürgermeisterin Sylvia Tröger.

Die Stadt Ettlingen hat die Auswahl der Prüfflächen in einer öffentlichen Sitzung diskutiert und beschlossen (Ausschuss für Umwelt und Technik Ettlingen, öffentliche Sitzung vom 8.6.2016). Die Beratungen in Stutensee zu dem Thema fanden bislang nur in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Im Juli 2016 wurden der Vorentwurf und die Planungsunterlagen vom Nachbarschaftsverband öffentlich zugänglich gemacht.

Die Stutenseer Grünen haben eine Bürgerversammlung zu dem Thema beantragt, auf der nicht nur informiert, sondern auch konstruktiv diskutiert werden soll. „Nur so kann man die Bevölkerung politisch mitnehmen und Verständnis wecken. Außerdem wird so der Gerüchtebildung vorgebeugt.“ Unabhängig davon wollen die Grünen am 22. Februar 2017 eine eigene Veranstaltung zum Thema Flächennutzungsplan durchführen.

Die Freien Wähler sprechen sich eindeutig dafür aus, im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Bürgerschaft zeitnah den derzeitigen Sachstand darzustellen. Diskussionspunkte würden sich nach ihrer Einschätzung nahezu ausschließlich auf Blankenloch/Büchig konzentrieren, da es an den langjährigen Überlegungen für die nördlichen Stadtteile allenfalls marginale Änderungen gebe.

Die anderen Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat erachten eine Diskussion in der Öffentlichkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt für sinnvoll. „Die Interessen der Bevölkerung sind stark subjektiv geprägt – was insbesondere für die Bevölkerung gilt, die direkt davon betroffen ist durch Grundbesitz, Landwirtschaft, Wohnen in bislang unverbauter Randlage usw.“, erklärt die CDU. Zuerst solle sich der Gemeinderat im Klaren sein, in welche Richtung er grob marschiere.

Wo wird gesucht?

Die in Stutensee geprüften Flächen (Stand Juni 2016) werden wir auf meinstutensee.de in den nächsten Tagen in einem separaten Video vorstellen, versehen mit den wesentlichen Anmerkungen aus dem zugehörigen Steckbrief des Nachbarschaftsverbandes. Betroffen sind alle Stadtteile von Stutensee. Es gibt 18 Prüfflächen mit einer Gesamtfläche von 69,1 Hektar. Wie bereits erwähnt, werden diese Flächen erst einmal untersucht. Es ist nicht vorgesehen, alle diese Flächen zu Baugebieten zu machen.

Die Grünen fordern, die Verteilung neuer Wohngebietsflächen auf die Stadtteile neu zu regeln. „In den südlichen Ortsteilen ist nur noch wenig Spielraum vorhanden“, während in Friedrichstal („Wohnen mit der Sonne“) und Spöck („24-Morgenäcker“) sehr viel Raum vorhanden sei, der auch verkehrlich gut angebunden ist.

Flächenbedarf

Wie viel Fläche will Stutensee überhaupt für neue Baugebiete bereitstellen? Der Nachbarschaftsverband geht für die Region Karlsruhe von einem Bevölkerungszuwachs bis zum Jahr 2030 aus. Nach den letzten Daten des Statistischen Landesamts wird eine leichte Zunahme für Stutensee erwartet. Die Bedarfsermittlung soll Anfang 2017 mit der Bevölkerungszahl vom 31.12.2016 aktualisiert werden. Derzeit wächst Karlsruhe vor allem aufgrund seiner wirschaftlichen Entwicklung und dem dadurch bedingten Angebot an attraktiven Arbeitsplätzen. Ein weiterer Faktor war zudem in den vergangenen Jahren die gestiegen Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden, was vor 15 Jahren noch nicht absehbar war. Genauso schwer lässt sich der genaue Bedarf in Zukunft voraussagen.

Die CDU Stutensee ist für die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete. Ansonsten käme es „zu einer absoluten Überhitzung des Marktes, was dazu führt, dass die Preise für Bauland und Mieten stark ansteigen.“ Auch neue Gewerbeflächen werden positiv gesehen, da entsprechende Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt entlasten könnten.

Die Grünen sehen aufgrund des moderaten Hebesatzes der Gewerbesteuer, der jährlich stark schwankenden Zahlen und angesichts der Erschließungskosten kaum die Möglichkeit eines finanziellen Gewinns für Stutensee.

Die SPD forderte in ihrer Haushaltsrede 35 bis 45 Hektar für Wohnflächen bereitzustellen, von denen 20 bis 30% aus der Innenentwicklung kommen müssten. Auch sie sieht bei ausbleibender Flächenentwicklung die Gefahr, keinen preisgünstigen Wohnraum mehr zur Verfügung stellen zu können.

Die Freien Wähler verweisen auf die Verantwortung einer Kommune, was für sie bedeute: „Realisierung nur bei nachgewiesenem Bedarf, Flächenverbrauch nur im notwendigen Umfang und eine sinnmachende und verträgliche Verkehrsanbindung mit optimaler Einbindung des öffentlichen Nahverkehrs.“ Die innerörtliche Weiterentwicklung sei mindestens genauso wichtig wie die Erschließung neuer Flächen im Außenbereich. „Es wird nun endlich Zeit, diese sinnvolle und ressourcenschonende Chance, Wohnraum zu schaffen, konkret anzupacken.“

Landwirtschaft

Relativ viele der Flächen, die zu Baugebieten werden könnten, werden aktuell landwirtschaftlich genutzt. Die verbliebenen Landwirte in Stutensee fürchten bei weiterer Reduzierung um ihre Existenz. „Diese Sorge können wir nachvollziehen“, teilt die CDU mit. Da der Prozess über die nächsten Jahrzehnte laufen soll und auch andere Regionen in Deutschland betroffen sind, müsse die Stadt gemeinsam mit Gemeinde- und Städtetag überlegen, wie man zumindest für die ortsansässigen Landwirte mögliche Flächenverluste abfedert. „Außerdem muss sich die Stadt zur Aufgabe machen, mit den örtlichen Landwirten in einen regelmäßigen Dialog zu treten, um über Alternativen zur reinen Landwirtschaft zu sprechen – so gibt es zum Beispiel Landwirte, die früher den Acker bewirtschaftet haben und heute sich heute um städtische Grünflächen kümmern“, so die CDU.

„Die Befürchtungen der Landwirte in Blankenloch teilen wir“, ist von den Grünen zu hören. Es sei darüber zu reden, ob Landwirte im Süden von Stutensee überhaupt noch eine Chance haben sollen.

Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiete

Laut Steckbrief des Nachbarschaftsverbands liegen einige der Prüfflächen im überschwemmungsgefährdeten Bereich bei Katastrophenhochwasser (z.B. Unterfeld II, Südlich Hohe Eich), in Grünzäsuren oder in Landschaftsschutzgebieten mit geschützten Biotopen (z.B. Östl. Steinweg). Der Regionalverband hatte beschlossen, Grünzäsuren als unantastbar auszuweisen, damit keine „endlosen Siedlungsbänder“ entlang der Verkehrswege zwischen Karlsruhe und Mannheim entstehen, die Ortsbild, Mikroklima sowie Flora und Fauna nachteilig beeinflussen.

Die CDU ist dafür, diese Risiken zu bewerten. „Generell ist die innerörtliche Verdichtung der Ausweisung von Neubaugebieten vorzuziehen. Allerdings lässt sich der Siedlungsdruck ohne neue Wohngebiete nicht befriedigen. Wir möchten, dass neue Wohngebiete von der Lage her attraktiv sind. Sie sind deshalb aus unserer Sicht entlang der Stadtbahn zu entwickeln.“

Flächen in Landschaftsschutzgebieten bzw. in den Grünzäsuren lehnen die Grünen strikt ab. Auch die Entwicklung entlang der Stadtbahnstrecke sehen sie nicht so eindeutig. Die Bahnen seien im Berufsverkehr schon jetzt gedrängt voll. Taktverdichtung oder längere Züge ließen sich kaum realisieren.

In ihrer Haushaltsrede hatten die Freien Wähler gefordert, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen, ohne jedoch in ökologisch wertvolle Bereiche einzugreifen.

Gewerbegebiete

Flächen für Gewerbegebiete werden in Stutensee im Wesentlichen in Blankenloch zwischen Bahnstrecke und L560 gesehen. Das wird von allen Fraktionen außer den Grünen befürwortet. Die Grünen halten den Boden und Bewuchs dort zwar ökologisch für nicht besonders wertvoll und sehen auch die Vorteile, wie etwa die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Entlastung der Gewerbesituation in Karlsruhe sowie kürzere Transportwege dorthin. „Stutensee als Stadt im Grünen wird zunehmend in Frage gestellt, da zumindest optisch die Gewerbefläche größer als die Wohnfläche wäre.“ Die Grünen kritisieren u.a. den hohen Flächenverbrauch bei geringer Geschosshöhe, keine Überprüfung von Ausgleichsmaßnahmen und das Fehlen eines Mobilitätskonzepts.

„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht in gleichem Maße steigen, wie neue Flächen für Gewerbegebiete ausgewiesen sind“, stellen die Freien Wähler fest, weshalb sie nur bereit sind, Flächen im Außenbereich zu entwickeln, wie es dem Interesse der Stadt diene.

Bildquellen

  • Fläche Südl. Hohe Eich I: Martin Strohal
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