Noch kein Plan für kostengünstiges Wohnen im Lachwald
Bei den Diskussionen um die Aufnahme eines Teil des Büchiger Lachwalds in den Flächennutzungsplan steht für die Stadtverwaltung das zentrale Element “kostengünstiger Wohnraum” im Vordergrund. Ein wesentlicher Punkt sei, dass dieses für die Stadt nur auf eigenen Flächen umsetzbar sei, so Baubürgermeisterin Sylvia Tröger.
Der Begriff “kostengünstiges Wohnen” oder “bezahlbares Wohnen” ist gesetzlich nicht definiert und nicht mit “sozialem Wohnen” zu verwechseln. Letzteres hat genauen gesetzlichen Vorgaben aus dem Sozialgesetzbuch zu entsprechen. Bei “kostengünstigem Wohnen” kann die Stadt den Preis selbst festlegen, will sich dabei aber an den gesetzlichen Werten orientieren.
Gleichzeitig wurde argumentiert, dass durch den Verkauf von Grundstücken wichtige Einnahmen für notwendige Investitionen generiert werden könnten.
meinstutensee.de hat deshalb bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wie viel Prozent der Fläche verkauft und wie viel für kostengünstigen Wohnraum genutzt werden sollen. “Für die städtische Fläche Lachwald wurden 30 Prozent der Fläche komplett mit 0 Euro angesetzt, um hier auf jeden Fall Handlungsspielraum zu haben”, erklärte uns Bürgermeisterin Sylvia Tröger. Diese 30 Prozent würden also in städtischem Eigentum bleiben und könnten für kostengünstiges Wohnen verwendet werden, während die übrigen 70 Prozent verkauft werden und Einnahmen für Investitionen bringen könnten. “Allerdings ist auch dies nicht abschließend, sondern nur ein erster Ansatz, welcher der mittelfristigen Finanzplanung zu Grunde liegt.” Dieser hätten im Übrigen alle Fraktionen zugestimmt. Auf den zu verkaufenden Flächen wären auch Vorgaben zur Mietpreisbindung möglich. Das würde aber den Verkaufspreis schmälern, da die Investoren nur reduzierte Einnahmemöglichkeiten hätten.
Ein konkreter Plan liegt also nicht vor. “Genau der Vorwurf stand ja seitens der Bürgerinitiative im Raum, die Verwaltung habe schon alles in der Schublade”, so Tröger. “Dem ist nicht so!”
Genauso wenig ist geklärt, ob die Stadt selbst baut oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründet. “Das soll intensiv mit den Gremien diskutiert werden”, erklärte Tröger.
Mangel an Wohnraum
Klar ist auf jeden Fall, dass in Stutensee ein Mangel an Wohnraum herrscht. Das bekommt die Stadtverwaltung zu spüren, wenn sie im Rahmen der sog. “Obdachlosenunterbringung” Menschen eine Wohnmöglichkeit anbieten muss, die nicht mehr in der Lage sind, die Mietpreise zu bezahlen. Desweiteren mehren sich laut Mitteilung der Stadt Anfragen von Unternehmen und Pflegeeinrichtungen, die keinen bezahlbaren Wohnraum mehr für ihre Mitarbeiter aus der Dienstleistungs- und Pflegebranche und inzwischen auch aus dem produzierenden Gewerbe finden.
In einem ersten Schritt wird der Stutenseer Gemeinderat bei seiner April-Sitzung am 24.04. erstmals öffentlich über das Thema sprechen und die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum als ein Ziel der weiteren Siedlungsentwicklung in Stutensee beschließen.
Verfahren im Lachwald
Das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans wird jetzt genutzt, um dann später auch die für die Umsetzung benötigte Fläche zur Verfügung zu haben. Deshalb kann auch noch keine Angabe zum Realisierungszeitraum gemacht werden. Allein dieses Verfahren wird sich bis Ende 2018 ziehen. Anschließend hat die Stadt die Möglichkeit, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. In diesem Rahmen müssen Gutachten erstellt werden, auch in Bezug auf Umwelt- und Naturschutz. Dann soll es Wettbewerbe zur Umsetzung geben. All das muss ebenfalls der Gemeinderat beschließen.
Verfahren am Neise-Gelände
Auf dem Gelände des alten Hallenbades soll nach dessen Abriss eine Wohnsiedlung entstehen. In dieser ist ebenfalls bezahlbarer Wohnraum vorgesehen. Dieser soll sich nicht in städtischem Eigentum befinden. Die Stadt will jedoch eine Mietpreisbindung von mindestens 10 Jahren vorschreiben. Dort ist ein Mietpreis für eine Einzelperson von 7,62 EUR/m² vorgesehen, für vier Personen würde er bei 6,11 EUR/m² liegen – so die aktuellen Daten zur Ausschreibung des Wettbewerbs zu “Wohnen am Neise-Areal”.
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