Abschiebungen nach Afghanistan, grüne Politik in Bund und Land, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Offen und ehrlich debattierten die Stutenseer Grünen mit ihrer Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz und dem grünen Bundestagskandidaten Pascal Haggenmüller am vergangenen Mittwoch über aktuelle Streitfragen. Knapp fünf Monate vor den Bundestagswahlen sehen sie dabei ökologische Belange und soziale Gerechtigkeit ganz oben auf der Agenda.
Nach rund einem Jahr grün-schwarzer Landesregierung zeigt sich an der Basis der Unmut über manche Entscheidungen im Ländle. So mussten sich auch Andrea Schwarz und Pascal Haggenmüller den kritischen Fragen der Stutenseer Grünen stellen. “Dieses Land wird von uns Grünen gut regiert. Klar ist dabei auch, wir kommen nicht mit jedem unserer Anliegen durch. Das ist in einer Koalition, und insbesondere mit der CDU jedoch völlig normal“, stellte Schwarz gleich zu Beginn fest.
Gerade in Sachen Abschiebungspolitik seien der Regierung die Hände gebunden: „Selbst wenn wir die Abschiebungen aussetzen würden, müssten wir aufgrund der zeitlichen Begrenzung irgendwann wieder damit anfangen“, so die Fraktionssprecherin für Entwicklungspolitik und Bevölkerungsschutz. Man könne sich als Land nicht gegen geltendes Bundesrecht stellen. „Wir wissen, dass Afghanistan nicht sicher ist, können bei der jetzigen Bundesregierung aber überhaupt nichts tun.“ So habe der Ministerpräsident den Bundesaußenminister etwa bereits aufgefordert, die Sicherheitslage neu zu bewerten.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war, dass sich das grüne Politikprofil in der Außendarstellung im Ländle nicht wirklich widerspiegelt. Schwarz erklärte, dass die Grüne Fraktion in dieser Legislaturperiode drei große Leuchtturmprojekte habe, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Wirtschaft auf den ökologischen Umbau vorbereiten und den Naturschutz in Baden-Württemberg stärken. Wenn dies nicht nach außen durchdringe, sei der Fehler eher bei den Medien als bei der Fraktion zu suchen. Haggenmüller ergänzte: “Ökologische Belange sind für uns der Grundpfeiler unseres politischen Denkens und ein Kompass in allen politischen Themenfeldern. Wir wollen einen sozial-ökologischen Wohnungsbau, eine ökologische Verkehrswende und eine sozial-ökologische Steuerreform.“
Im kommenden Bundestagswahlkampf sei es daher auch wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern grüne Politik verständlich und umfassend nahezubringen, auch auf die Gefahr hin, dass einzelne Aspekte von der Presse und dem politischen Gegner aus dem Zusammenhang gerissen und ins Gegenteil verkehrt würden. “Das Thema Ökologie ist für uns Grüne das zentrale Politikfeld, das macht und einzigartig, hebt uns von anderen Parteien ab und ist nicht zuletzt das entscheidende Zukunftsthema unserer Generation. Wenn wir nicht über eine klimaverträgliche Wirtschaftspolitik sprechen, brauchen wir in 50 Jahren über gar keine Wirtschaftspolitik mehr reden“, ergänzte das langjährige Mitglied des Grünen Kreisvorstandes.
Die Stutenseer Grünen informierten ihre Gäste über den aktuellen Stand im Verfahren um den Flächennutzungsplan. „Die Neuausweisung von Flächen in Blankenloch-Büchig, insbesondere eines großen Teiles des Lachwaldes haben die anwesenden Grünen Stadträte in der entscheidenden Gemeinderatssitzung abgelehnt“, erklärte der Vorsitzende Ludwig Streib. „Hier wird Politik auf dem Rücken der Schwächsten, der Geringverdiener und der Natur betrieben“, ergänzte Vorstandsmitglied Olaf Matthei-Socha. Die Frage sei, was sich die Stadt wirklich leisten könne und nicht, was sich jeder Teilort gerne leisten möchte. Es stünden mehrere millionenschwere Neubauten gegen ein Umdenken in der Wohnungsbau- und Gewerbesteuerpolitik.
„Keine andere Gemeinde im Regionalverband Karlsruhe hat in den letzten sieben Jahren so viele Flächen neu bebaut und so wenig Gewerbesteuer erhoben, wie Stutensee… bezahlbare Mietwohnungen sind keine entstanden“, so Matthei-Socha weiter. Man dürfe von sozialverträglichen Mieten nicht nur sprechen, sondern müsse sie seitens der Stadt auch ernsthaft und verbindlich schaffen. Stutensee sei in seiner jetzigen Form an die natürlichen Belastungsgrenzen gestoßen, so die mehrheitliche Meinung. Die Große Kreisstadt könne nicht das Gros der künftigen Bevölkerungslast der Metropolregion Karlsruhe schultern.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stutensee
forum Kommentare