Pressemitteilung von FDP Stutensee

„Die neue Zustimmung für die Freien Demokraten auch in unserer Region freut mich sehr. Wir ruhen uns aber nicht auf Umfragewerten von 7 bis 10,5 % aus, sondern werden uns im Wahlkreis 272 weiter und nachhaltig mit unseren Schwerpunktthemen Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung/Arbeitsplätze beschäftigen“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) bei der Jahres-Mitgliederversammlung der Freien Demokraten Stutensee in Staffort.

Die übereilten und undurchdachten Beschlüsse der Großen Koalition und der sie unterstützenden Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD zum Staatstrojaner und der Überwachung von Smartphones seien für den liberalen Rechtsstaat genauso wenig vereinbar wie die Vorratsdatenspeicherung. „Ich gehe davon aus, dass es Klagen auch von Freien Demokaten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geben wird“, sagte Jung. SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas habe sich zu keinem Zeitpunkt gegen das von der Union entwickelte Gesetz zum Staatstrojaner gewendet. „Wir als Freie Demokraten sind einer Anwalt der Bürgerrechte und wollen keinen Überwachungsstaat. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Gesetze zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung angewendet werden und die Sicherheitsbehörden immer sehr gut miteinander vernetzt sind. Wir brauchen auch in Baden-Württemberg wieder mehr sichtbare Polizisten und in Zeiten der Vollbeschäftigung mehr Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülern“, sagte Jung. Nur durch eine stärkere Präsenz der Polizei insbesondere in den Nachtstunden und nicht durch Staatstrojaner könnte zum Beispiel die Einbruchskriminalität in der Region Karlsruhe bekämpft werden.

Den Kampf im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus haben die Freien Demokraten auch allen unnötigen Staus angesagt. „Wir brauchen in den kommenden Jahren besonders bei uns massive Investitionen in die Infrastruktur wie den Bau der Zweiten Rheinbrücke. Eine kluge und durchdachte Verkehrsplanung setzt zum Beispiel auf einen vierspurigen Ausbau der B36 zwischen Philippsburg und Eggenstein/Karlsruhe sowie einen achtspurigen Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Ettlingen“, sagte Jung. Wie in Bayern, Hessen oder der Region Stuttgart könnten nach Auffassung der FDP-Politikers auch die Standstreifen vergrößert und bei hohem Verkehrsaufkommen via Telematik verpflichtend für LKWs freigegeben werden. „Mit dieser Achtspurigkeit wäre ich schon zufrieden. Das würde auch Stutensee oder Weingarten entlasten, wenn bei Unfällen der Verkehr schneller abgeleitet werden kann und weniger Fahrzeuge die Umleitungsstrecken der A5 nutzen. Wir müssen endlich begreifen, dass durch die Region Karlsruhe eine der wichtigsten Verkehrsachsen Europas verläuft“, betonte Jung. Er will zudem mehr 24-Stunden-Baustellen. „Jeder Tag, an dem ein Stau früher beendet werden kann, nutzt jedem von uns und steigert die Lebensqualität und die Wertschöpfung.“

Quelle: FDP Stutensee

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