Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Wie bereits berichtet, hat eine Bürgerinitiative aus Büchig damit begonnen, ein Bürgerbegehren anzustreben. Ziel des Bürgerbegehrens soll sein, den Beschluss des Stutenseer Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für etwa die Hälfte des Lachwalds rückgängig zu machen. Die Stadt plant dort auf ca. einem Drittel der Fläche die Errichtung von kostengünstigen Wohnmöglichkeiten. Die übrigen zwei Drittel sollen verkauft werden. Die dadurch erzielten Einnahmen sind für Investitionen in den kommenden Jahren vorgesehen.

Bereits 1550 Unterschriften gesammelt

Um ein Bürgerbegehren – quasi eine Volksabstimmung auf kommunaler Ebene – durchführen zu können, ist laut Gemeindeordnung erforderlich, dass 7% der Wahlberechtigten (in Stutensee ca. 1400 Einwohner) das Anliegen unterstützen. Dieses Ziel wurde laut Joachim Heger, einer der Initiatoren des Ganzen, inzwischen erreicht. Bereits am vergangenen Samstag zählten die Sammler 1550 Unterschriften aus allen Stutenseer Ortsteilen. Um auf der sicheren Seite zu sein, wird weiter gesammelt.

Vorschlag: Erhöhung der Gewerbesteuer

Das geplante Bürgerbegehren ist im Vorfeld bei der Stadtverwaltung angemeldet worden. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Initiatoren auch einen Vorschlag zur Deckung der Kosten machen, die der Stadt durch ihr Begehren entstehen. Im konkreten Fall handelt es sich um rund 8,5 Mio EUR, die der Stadt nach eigenen Angaben entgehen würden, wenn sie die Grundstücke nicht verkaufen kann. Zur Deckung schlugen die Initiatoren eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Dieser Vorschlag muss durchführbar sein. Der Gemeinderat kann aber auch andere Lösungen zum Umgang mit den ausbleibenden Einnahmen finden. Die vorgeschlagene deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer stößt auf Ablehnung unter den Stutenseer Gewerbetreibenden, die im ASS (Aktive Selbstständige Stutensee) organisiert sind.

Nächste Schritte

Der nächste Schritt ist die Übergabe der Unterschriften an die Stadtverwaltung. Nach aktuellem Stand soll das am kommenden Montag passieren. Der Gemeinderat hat nach der Gemeindeordnung anschließend zwei Monate Zeit, über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden. Wird der Antrag zugelassen, muss die Abstimmung innerhalb von vier Monaten nach der Zulassung durchgeführt werden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann Einspruch beim zuständigen Regierungspräsidium eingelegt werden. Sollte auch das scheitern, besteht die Möglichkeit zur Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Bildquellen

  • Lachwald: Melanie Nagel
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