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Bürgerbegehren: erforderliche Unterschriften eingesammelt

Bild: Melanie Nagel

Von Martin Strohal | 17.08.2017 7:42 | 9 Kommentare

Wie bereits berichtet, hat eine Bürgerinitiative aus Büchig damit begonnen, ein Bürgerbegehren anzustreben. Ziel des Bürgerbegehrens soll sein, den Beschluss des Stutenseer Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für etwa die Hälfte des Lachwalds rückgängig zu machen. Die Stadt plant dort auf ca. einem Drittel der Fläche die Errichtung von kostengünstigen Wohnmöglichkeiten. Die übrigen zwei Drittel sollen verkauft werden. Die dadurch erzielten Einnahmen sind für Investitionen in den kommenden Jahren vorgesehen.

Bereits 1550 Unterschriften gesammelt

Um ein Bürgerbegehren – quasi eine Volksabstimmung auf kommunaler Ebene – durchführen zu können, ist laut Gemeindeordnung erforderlich, dass 7% der Wahlberechtigten (in Stutensee ca. 1400 Einwohner) das Anliegen unterstützen. Dieses Ziel wurde laut Joachim Heger, einer der Initiatoren des Ganzen, inzwischen erreicht. Bereits am vergangenen Samstag zählten die Sammler 1550 Unterschriften aus allen Stutenseer Ortsteilen. Um auf der sicheren Seite zu sein, wird weiter gesammelt.

Vorschlag: Erhöhung der Gewerbesteuer

Das geplante Bürgerbegehren ist im Vorfeld bei der Stadtverwaltung angemeldet worden. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Initiatoren auch einen Vorschlag zur Deckung der Kosten machen, die der Stadt durch ihr Begehren entstehen. Im konkreten Fall handelt es sich um rund 8,5 Mio EUR, die der Stadt nach eigenen Angaben entgehen würden, wenn sie die Grundstücke nicht verkaufen kann. Zur Deckung schlugen die Initiatoren eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Dieser Vorschlag muss durchführbar sein. Der Gemeinderat kann aber auch andere Lösungen zum Umgang mit den ausbleibenden Einnahmen finden. Die vorgeschlagene deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer stößt auf Ablehnung unter den Stutenseer Gewerbetreibenden, die im ASS (Aktive Selbstständige Stutensee) organisiert sind.

Nächste Schritte

Der nächste Schritt ist die Übergabe der Unterschriften an die Stadtverwaltung. Nach aktuellem Stand soll das am kommenden Montag passieren. Der Gemeinderat hat nach der Gemeindeordnung anschließend zwei Monate Zeit, über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden. Wird der Antrag zugelassen, muss die Abstimmung innerhalb von vier Monaten nach der Zulassung durchgeführt werden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann Einspruch beim zuständigen Regierungspräsidium eingelegt werden. Sollte auch das scheitern, besteht die Möglichkeit zur Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Bildquellen

  • Lachwald: Melanie Nagel

Kommentare

BRAVO
In so kurzer Zeit ca 3Wochen und trotz Urlaubszeit schon soviele Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt,das sollte den gewählten Vertretern zu denken geben.Es sind also noch viele andere Bürger von Stutensee gegen dieses VorhabenVielleicht gibt es doch noch andere Möglichkeiten als den Lachwald zur Hälfte zu fällen.ERHALTET DEN LACHWALD IN DER JETZIGEN FORM

FH...

Gratulation an die Initiatoren der Bürgerinitiative!

-msm-

Respekt, ein wirklich tolles Ergebnis in der Kürze der Zeit!

Und das trotz Urlaubszeit einerseits und all der „Felsbrocken“, die in den Weg gelegt wurden, andererseits.
Gezielt wurden die Stadtteile gegeneinander ausgespielt. Wenn der “böse” Büchiger seinen Wald behalten darf, bekommt der arme Stafforter seine Mehrzweckhalle nicht. Und wenn wegen Büchig, der so eigennützig seinen Wald behalten will, kein Geld da ist, kann auch Spöck sein Schwimmbad nicht behalten. Stadt und Gemeinderäte, bzw. Ortsvorsteher verhalten sich wie bockige Eltern, die ihre Kinder gegeneinander aufwiegeln, um den eigenen Willen durchzusetzen. Was denkt man von solchen „Eltern“? Das mag sich jeder selbst beantworten.

Ausserdem wurde – offenkundig gepuscht von der ASS, in deren Vorstand bekanntlicher Weise OB Demal sitzt – der Kostendeckungsvorschlag fokussiert.
Leider wurde und wird hierbei – und das muss ich auch mit Bedauern bei obigen Artikel kritisieren – ausschliesslich über Gewerbesteuererhöhung gesprochen. Wer sich seriös mit dem Vorschlag, und es ist ja nur ein Vorschlag, auseinandersetzt, bzw. ihn einfach nur komplett liest, kann feststellen, dass weniger als die Hälfte über Gewerbesteuererhöhung vorgeschlagen wird. Vielmehr werden Vorschläge in Höhe von über 5 Millionen Euro gemacht, die für Gewerbe und Bürger kostenneutral sind, und zusätzlich, mit Sicherheitspuffer, noch die 4,32 Millionen aus einer eventuellem Gewerbesteuererhöhung, so dass sogar 9,4 Millionen zusammenkommen.

Ausserdem …. nur der Gemeinderat kann über Erhöhungen der Steuern, die in Gemeindeobliegenheit sind ( wie Gewerbe-, Grund-, Hunde-, Getränke-, Vergnügungs-, Jagd- und Fischereisteuer), entscheiden. Wer was anderes erzählt oder suggeriert sagt einfach nicht die Wahrheit, man könnte auch sagen ist ein Lügner, und das haben die Menschen auch erkannt.
Auch das Schweigen und „ Nichtrichtigstellen“ seitens der „Obrigkeit“, die es ja hoffentlich besser weiss, ist verwerflich !
Das mag der Bürger gar nicht – für dumm verkauft zu werden!
Wie auch immer könnte man zumindest erwarten, dass der Gemeinderat bei der angeblich so angespannten finanziellen Lage, langsam daran denkt irgendwie zu sparen, und das auch in kleinen Dingen. In Wirklichkeit ist man davon weit entfernt. Hat man doch gerade das selbst vorgegebene Budget von 30000 Euro für Untersuchungen in Zusammenhang mit dem Lachwald, um schlappe 16000 Euro (!) überschritten, das sind über 53%. Das steht wohl für sich selbst!
Jedenfalls ist sehr erfreulich, dass Bürger aus allen Stadtteilen das Begehren unterstützen, und noch ist Zeit, wer noch unterschreiben will, kann das sicher noch bis Sonntag tun !

FH...

@M. Michels
Richtig, es ist äußerst kritisch zu sehen, wenn der (Ober)Bürgermeister im Vorstand von Interessenvertretungen (hier ASS) sitzt. Interessenkonflikte sind da vorprogrammiert – wie jetzt aktuell in Sachen Lachwald…

Ich wundere mich sehr: der Lachwald ist doch kein “Erholungsgebiet”, sondern ein sehr kleines Gebiet, in dem Leute ihre Hunde die Notdurft verrichten lassen, das ganz ohne Tuetchen. Kein ormaler Mensch kaeme auf die Idee, dort spazieren zu gehen! Angesichts der Tatsache, dass Blankenloch + Buechig im Osten und Westen wunderschoene Waelder als Naherholungsgebiete haben, ist das Theater um den Lachwald geradezu laecherlich! Die Mehrheit der BuergerInnen, die jetzt so vehement gegen eine Bebauung diese kleiinen Areals auftreten, wohnen schliesslich in Haeusern, die auf dem ehemaligen Lachwaldgebiet stehen, bevor dieses zur Bebauung freigegeben wurde. Damals haetten sie sich wohl einem Protest nicht angeschlossen, wenn es den denn gegeben haette. Es geht doch hier um persoenliche Interesse wie z.B. freie Sicht etc., und natuerlich ‘ums Prinzip’, wie inhaltslos dieses denn sein mag. Bleibt doch auf dem Teppich, Leute!

….. prima Irmi, dann kann man sie ja fest einplanen die alten Menschen rund um den Lachwald, die gesundheitlich angeschlagen oder auf einen Rollator angewiesen sind, sowie die Kinder, die im Lachwald unterwegs sind und spielen, sicher in die von ihnen ausgelobten Wälder zu bringen, natürlich auch wieder abzuholen. Ach ja, die Kindergartengruppen nicht vergessen ….. das machen sie doch gerne – so lächerlich wie sie all das finden. Sie werden sich wundern, wieviel sie zu tun haben werden ….

Liebe Irmi, mit dem heutigen Naturbewußtsein würde Büchig heute anders aussehen.Ich empfehle rettet-den-Lachwald.de zu lesen. Für die , die es noch nicht kapiert haben ist die Bedeutung des Lachwaldes ausführlich beschrieben.
M.Michels trifft einfach den Nagel auf den Kopf. Hervorragend !

Im Lachwald stinkt es nach Hund im Osten stinkt es nach Pferd. Genau so soll es bleiben.

das mit den hunden und deren Verrichtungen ist vollkommen korrekt. Ich wohne seit 3 Jahren in Büchig und war erst ein paar mal mit den kindern durchgelaufen. Mann muss echt aufpassen wo man hintritt. Genau so auf dem Spielplatz. Das war jedes mal eine 50 zu 50 Situation ob man eine “Hundemiene” verwischt. :(:(:(
Da muss sich etwas ändern. Besonders auf dem Spielplatz.


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