Bundestagswahl 2017 – Teil 1: Betreuung und Pflege

Am 24. September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Um die Stutenseer (Wahlkreis “Karlsruhe-Land”) über ihre Wahlmöglichkeiten zu informieren, hat meinstutensee.de die Direktkandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, zu acht Themenbereichen Stellung zu nehmen. Geantwortet haben uns Axel E. Fischer (CDU), Patrick Diebold (SPD) und Pascal Haggenmüller (Grüne). Vom Kandidaten der Linken, Klaus Huska, gab es leider keine Reaktion.

Weitere Direktkandidaten im Wahlkreis “Karlsruhe-Land” sind Christian Jung (FDP), Alexander Arpaschi (AfD) und Lars Hannemann (Die PARTEI). Diese können Sie z.B. über die Website abgeordnetenwatch.de kennenlernen und direkt befragen.

In einer Folge von acht Artikeln werden wir die Antworten der Kandidaten zu dem jeweiligen Themenbereich veröffentlichen.

Themenschwerpunkt: Betreuung und Pflege

meinstutensee.de: In der Pflege fehlt Personal; gleichzeitig sind die Kosten für betreutes Wohnen oder Altersheime so hoch, dass viele Pflegebedürftige, bzw. deren Angehörige sich keine angemessenen Leistungen leisten können. Immer mehr Hebammen müssen aufgrund immens hoher Versicherungsgebühren ihren Beruf aufgeben. Wie sehen Sie die Zukunft der betreuenden Berufe, beginnend von der Hebamme über (Klein-)Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege?

Axel E. Fischer (CDU): Der weitere Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen verlangt Anstrengungen aller Beteiligten, um flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot sicherstellen zu können. Daher werden wir eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen. Wir wollen die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit stärker nutzen, entsprechende Angebote ausbauen und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich verbessern. Wir wollen noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern. Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung werden wir daher entschlossen umsetzen. So werden wir unter anderem das Schulgeld für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und den weiteren Heilberufen abschaffen. Das Schulgeld in der Altenpflege haben wir bereits abgeschafft.

Die CDU wird ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen absichern. Dazu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und -nachsorge. Wir werden die Schaffung „Ärztlicher Versorgungszentren“ fördern. Bei der Studienplatzvergabe im Fach Medizin sollen die Interessen des ländlichen Raums besonders berücksichtigt werden.

Die Wahlfreiheit der Eltern im Hinblick auf Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ist uns wichtig. Das setzt voraus, dass Betreuung überall dort, wo sie von Eltern gewünscht oder benötigt wird, auch tatsächlich vorhanden ist. In den vergangenen Jahren wurden unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU bereits ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt. Viele tausend Betreuungsplätze sind dadurch neu entstanden. Wir werden deshalb in der kommendenWahlperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen: So wird Betreuung auch in dieser wichtigen Lebensphase sichergestellt. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten. Durch den neuen Rechtsanspruch helfen wir jungen Familien, Arbeit und Familie besser miteinander zu verbinden. Wir wollen auch Anreize für mehr Engagement aufseiten der Unternehmer setzen. Die Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten werden wir bis zum Ende der Grundschule ausweiten.

Parallel zur Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze werden wir dafür sorgen, dass die Qualität von Bildung und Betreuung weiter ausgebaut wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Ausstattung von Kindertages- und Betreuungseinrichtungen mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal zu.

Pascal Diebold (SPD): Es mag lyrisch klingen, aber ich bin der Auffassung, dass man eine Zivilisation vor allem daran erkennt, wie sie mit alten Menschen und Kindern umgeht. Dies ist trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren immer noch eine große Herausforderung in der Bundesrepublik. Generationengerechtigkeit zu fordern bedeutet eben auch für soziale Berufe einzustehen. Im Bereich der Hebammen wurde z.B. mit dem Versorgungsstärkungsgesetzes wurde es Kranken- und Pflegekassen untersagt Regressforderungen gegenüber freiberufliche Hebammen geltend zu machen.

Im Bereich der Pflege benötigen wir mehr und besser bezahltes Pflegepersonal. Wir reden hierbei nicht nur von den Pflegeheimen, sondern auch von der Personalausstattung in Krankenhäusern. Im Bereich der Altenpflege will ich mich für ein Sofortprogramm für mehr Personal einsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.
Im Bereich der Kleinkinderbetreuung ist mir die Förderung der Kindertagespflege sehr wichtig. Der bisherige Stundensatz pro Kind muss mindestens auf das Niveau des Mindestlohns angehoben und Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen gewährleistet werden.

Die betreuenden Berufe werden eine immer wichtigere Rolle in unserer Gesellschaft einnehmen. Sie ermöglichen es Menschen, ob jung oder alt, ein Leben in Würde zu führen.

Pascal Haggenmüller (Bündnis 90/Die Grünen): Gute Versorgung erfordert ausreichendes Personal. Dazu setzen wir uns für bundesweit verbindliche Bemessungsinstrumente bei den Personalbesetzungen ein. Die Geburtshilfe wollen wir stärken und insbesondere bei angestellten und freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger*innen für eine bessere Vergütung sorgen. Freiberufliche Hebammen brauchen eine dauerhafte Lösung für die hohen Beiträge der Haftpflichtversicherung. Hierfür wollen wir eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Hebammen und die anderen Gesundheitsberufe. Wir setzen uns ein für eine gute, zahlenmäßig ausreichende und kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe, beispielsweise in der Altenpflege und für Hebammen.

Für den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung soll der Bund mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr eine größere Verantwortung übernehmen. Ein*e Erzieher*in soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Das entlastet die Erzieher*innen und stärkt die Qualität der Betreuung. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. Außerdem sollen Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung sozial gestaffelt sein.

Wir brauchen eine deutliche Aufwertung der sozialen und pflegenden Berufe in Deutschland. Mit dem demografischen Wandel werden wir in den nächsten Jahren mehr in die Bereiche Pflege und Barrierefreies Wohnen investieren müssen. Derzeit sind Pflegeberufe im Vergleich zur Wirtschaft zu schlecht bezahlt, die Arbeitszeiten sind unattraktiv und die körperliche und psychische Belastung ist hoch. Menschen, die Verwandte pflegen, wollen wir darüber hinaus besser unterstützen. Dafür schlagen wir die dreimonatige PflegeZeit Plus und jährlich zehn Tage für akute Notsituationen vor. Pflegende erhalten eine Lohnersatzleistung und werden von der Arbeit freigestellt. Zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen ambulante Unterstützungsangebote flächendeckend ausgebaut werden.

In Teil 2 wird es um den Themenbereich “Verkehr”, insbesondere in der Region Karlsruhe, gehen.