Am 24. September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Um die Stutenseer (Wahlkreis „Karlsruhe-Land“) über ihre Wahlmöglichkeiten zu informieren, hat meinstutensee.de die Direktkandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, zu acht Themenbereichen Stellung zu nehmen. Geantwortet haben uns Axel E. Fischer (CDU), Patrick Diebold (SPD) und Pascal Haggenmüller (Grüne). Vom Kandidaten der Linken, Klaus Huska, gab es leider keine Reaktion.
Weitere Direktkandidaten im Wahlkreis „Karlsruhe-Land“ sind Christian Jung (FDP), Alexander Arpaschi (AfD) und Lars Hannemann (Die PARTEI). Diese können Sie z.B. über die Website abgeordnetenwatch.de kennenlernen und direkt befragen.
In einer Folge von acht Artikeln werden wir die Antworten der Kandidaten zu dem jeweiligen Themenbereich veröffentlichen.
Themenschwerpunkt: Verkehr
meinstutensee.de: In der Rheinebene gibt es täglich Stau auf den Straßen, und das nicht nur auf den Autobahnen. Auch die Bahnstrecke Karlsruhe-Mannheim ist inzwischen ein Nadelöhr und soll ausgebaut werden. Wofür setzen Sie sich ein, um die verkehrliche Situation in der Region zu verbessern?
Axel E. Fischer (CDU): Wir wollen unsere Straßen, Schienen und Wasserwege weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft. Wir wollen, dass Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Dadurch gehen auch Lärm- und Abgasbelastungen durch den Verkehr zurück. Die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger bietet hierfür großes Potenzial. Wir haben in dieserWahlperiode unsere Investitionen in die Infrastruktur um 40 Prozent auf Rekordniveau gesteigert. Leider können in der Region Karlsruhe einige Projekte an Bundesstraßen bzw. -autobahnen, wie die zweite Rheinbrücke oder die Ortsumgehungen Pfinztal trotz vorhandener Mittel seit Jahren nicht umgesetzt werden. Dies liegt einerseits am fehlenden politischen Willen der Entscheidungsträger vor Ort, andererseits aber auch an Versäumnissen der mit der Planung der Baumaßnahmen betrauten Landesregierung. Die Forderung des Rücktritts von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl durch die CDU-Nordbaden hat nicht zuletzt auch hier ihre Wurzeln.
Wir werden die hohen Mittel für Infrastruktur mindestens verstetigen. Der neue Bundesverkehrswegeplan bietet eine hervorragende Grundlage für die weiteren Maßnahmen. Wir wollen Erleichterungen erzielen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abrufen von Fördermitteln. CDU und CSU werden, wo immer möglich und vertretbar, die Dauer von Planungsverfahren durch Entbürokratisierung verkürzen. Dazu werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. Bei Ersatzneubauten sollen die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden. Es wäre schade, wenn es den Verantwortlichen in der Region Karlsruhe nicht gelingen sollte, die vorhandenen Mittel zu nutzen, und Umgehungsstraßen bzw. Brücken stattdessen anderswo gebaut würden.
Wir wollen Menschen und Umwelt mit leisen und emissionsarmen Autos, Zügen und Flugzeugen weiter von den mit dem Verkehr verbundenen Beeinträchtigungen entlasten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen mit den technischen Neuerungen Schritt halten. Anstatt auf Verbote setzen wir aber auf Technologieoffenheit und Förderung von Innovationen. Anstatt auf Subventionierung setzen wir auf Anreize und die Marktdurchsetzung neuer Technologien.
Die Bedeutung der Nord-Süd-Verbindungen von den Seehäfen nimmt für den Containerverkehr zu. Es gilt deshalb, auch den Nord-Süd-Korridor den Anforderungen entsprechend verstärkt zu fördern. Die verträgliche Abwicklung der Güterverkehre auf der Schiene ist dabei von strategischer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Region Mittlerer Oberrhein. Die Region Mittlerer Oberrhein liegt im europäischen Verkehrsnetz sowohl an dieser Nord-Süd-Transversale Rotterdam-Genua, als auch an der Ost-West Magistrale zwischen Paris nach Budapest. Die Schienenkorridore kreuzen sich hier. Deshalb setzen wir einen klaren Investitionsschwerpunkt auf die Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Wir nehmen die berechtigten Belange der von Bahnlärm besonders betroffenen Menschen wahr. Unseren erfolgreichen Einsatz der letzten Jahre zur Reduzierung des Schienenlärms setzen wir deshalb fort.
Patrick Diebold (SPD): Flexibilisierungen am Arbeitsplatz, Teilzeitmodelle aber auch die Zunahme der Beschäftigung von beiden Elternteilen haben zu einer starken Verkehrsbelastung geführt, die wir jeden Tag an den sogenannten Stoßzeiten erleben können. Nicht selten kommt es dann bei Baustellen zu einem völligen Verkehrskollaps. Ein Lösungsansatz kann jedoch nicht darin bestehen gesellschaftliche Fortschritte zurückzudrehen, sondern eine intelligente Verehrspolitik umzusetzen. Hierzu gehören für mich nicht nur die Entwicklung des autonomen Fahrens und Förderung des Car-Sharings, sondern auch die Bereitstellung eines attraktiven ÖPNV. Gerade in unserer Region sind die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs zu teuer und viele Berufspendlerinnen und Berufspendler ärgern sich über bald alltägliche Verspätungen und Zugausfällen. Ebenso haben sich die innerbetriebliche Situationen in der Vergangenheit negativ auf die Motivation der Beschäftigten ausgewirkt.
Ebenfalls beklagen viele Einwohnerinnen und Einwohner der umliegenden Gemeinden oftmals die schlechte Taktung gerade im Bereich der Stadtbahnlinien S 1 und S 11.
Ich will mich daher für einen günstigen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Den Bau der Nordtangente lehne ich als nicht notwendig ab, jedoch befürworte ich den Bau der zweiten Rheinbrücke sowie wichtige Ortsumgehungen, z.B. im Pfinztal, aber auch Projekte wie das Kreisverkehrsprojekt in Gondelsheim.
Pascal Haggenmüller (Grüne): Mit einem Bundesnetzplan statt des straßenlastigen Bundesverkehrswegeplans wollen wir das derzeitige Chaos in der Verkehrsplanung beenden, das jedem Ort und jeder Stadt bei zu viel Straßenverkehr eine Umgehungsstraße verspricht und dabei der Landwirtschaft und der Natur wertvolle Flächen entzieht. Wir setzen auf Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße und mehr Geld für Radwege. Die Verkehrsprobleme in der Region sind nicht durch mehr Straßen und Umgehungsstraßen zu lösen, sondern müssen durch eine intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel und einem besseren ÖPNV ebenso mit einem veränderten Nutzungsverhalten einhergehen. Auch Radschnellwege werden wir fördern.
Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Wir wollen mehr Gütertransport auf Schiene und Wasserstraße und so die Straßen entlasten. Dabei geht es auch um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. Während jeder Zug auf jedem Streckenkilometer Trassengebühren bezahlen muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbeziehen.
In Teil 3 wird es um den Themenbereich „Wohnen“ gehen.
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