Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Am 24. September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Um die Stutenseer (Wahlkreis „Karlsruhe-Land“) über ihre Wahlmöglichkeiten zu informieren, hat meinstutensee.de die Direktkandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, zu acht Themenbereichen Stellung zu nehmen. Geantwortet haben uns Axel E. Fischer (CDU), Patrick Diebold (SPD) und Pascal Haggenmüller (Grüne). Vom Kandidaten der Linken, Klaus Huska, gab es leider keine Reaktion.

Weitere Direktkandidaten im Wahlkreis „Karlsruhe-Land“ sind Christian Jung (FDP), Alexander Arpaschi (AfD) und Lars Hannemann (Die PARTEI). Diese können Sie z.B. über die Website abgeordnetenwatch.de kennenlernen und direkt befragen.

In einer Folge von acht Artikeln werden wir die Antworten der Kandidaten zu dem jeweiligen Themenbereich veröffentlichen.

Themenschwerpunkt: Steuern

meinstutensee.de: Um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, gibt es Ideen, die „kalte Progression“ abzubauen oder den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer zu erhöhen. Es wird auch diskutiert, ob Kapitaleinkünfte zurecht geringer besteuert werden als Einkommen durch Arbeit. Welche steuer- und abgabenpolitische Maßnahmen sollte der Bund Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren ergreifen?

Axel E. Fischer (CDU): CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Wir haben sogar Steuern gesenkt. Dadurch haben wir das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele Menschen zu mehr Arbeit und Leistung ermutigt. An diesem erfolgreichen Kurs halten wir fest.

Den großen Erfolg der letzten Jahre verdankt unser Land auch der Solidarität seiner Bürgerinnen und Bürger sowie deren Verständnis für notwendige Reformen und gemeinschaftliches Miteinander. Von diesem Erfolg wollen wir durch unser Steuerkonzept nun etwas zurückgeben: Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Steuerquote nicht steigt. Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro. Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern.

Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen. Wir werden die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr sind ein starkes Signal. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht.

Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode. Wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht, soll die pauschale Abgeltungsteuer durch die individuelle Besteuerung ersetzt werden. Soweit Kapitalerträge schon steuerlich vorbelastet sind, soll dies beim Anleger nicht zu Nachteilen führen.

Unser Ziel bleibt, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben. Nur als starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten.

Wir haben den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. Dem dient das von uns mit initiierten OECD/G20- Großprojekt „BEPS“, dem sich inzwischen 100 Staaten angeschlossen haben. Besteuerungslücken werden geschlossen, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch wird konsequent verhindert. Dem schädlichen Steuerwettbewerb stellen wir uns mit Erfolg entgegen. Wir wollen diesen Weg weitergehen und für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen.

Die Erbschaftsteuer wurde 2016 in einem breiten Konsens zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind vor allem für die Familienbetriebe und den Mittelstand besonders wichtig, um die Fortführung der Unternehmen zu garantieren und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb lehnen wir jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer ab. DieWiedereinführung der Vermögensteuer schließen wir aus.

Noch immer gehen dem Staat hohe Beiträge durch Steuerbetrug verloren. Wir wollen deshalb verbindliche Standards gemeinsam mit den Ländern erarbeiten, um künftig Steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen. Mit unserem Programm „Bürgerfreundliche Verwaltung“ werden wir dafür sorgen, dass die Bearbeitung und Abgabe von Steuererklärungen überall in Deutschland grundlegend vereinfacht wird. Jedem Steuerpflichtigen sollen vorausgefüllte elektronische Formulare zur Verfügung stehen, in denen wesentliche Angaben zu Einkünften, Zahl der Kinder und Höhe der Sozialabgaben bereits berücksichtigt sind.

Patrick Diebold (SPD): Für mich steht fest, dass wir unserem Land für die soziale Sicherheit der Menschen eintreten müssen. Dies bedeutet aber auch, dass wir umverteilen müssen, denn die zunehmende Ungleichheit, vor allem in der Vermögensverteilung wird auf Dauer unsere Demokratie und unseren wirtschaftlichen Erfolg schädigen. John Locke, der gemeinhin als Vater des Liberalismus gilt, hat selbst darauf hingewiesen, dass eine Gesellschaft nur dann wirklich frei sein könne, wenn sie auch gleich sei.

Um die kalte Progression wirksam zu bekämpfen ist eine Anpassung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung eines Inflationsausgleichs in den Grenzsteuersätzen absolut notwendig. Fakt ist, dass der Spitzensteuersatz nicht nur zu niedrig ist, sondern auch zu früh greift. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Verschiebung der Grenzsteuersätze ist daher erforderlich. Dies wird vorallem mittlere Einkommen entlasten. Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich für die Wiederauflebung der Vermögenssteuer kämpfe, denn nur allein eine Reform der Erbschaftssteuer wird die immer stärke Vermögenskonzentration in den Händen weniger nicht in den Griff bekommen.

Des Weiteren setze ich mich für die Abschaffung der Kapitalertragssteuer ein. Kapital darf nie besser gestellt sein als Arbeit. Einkünfte aus Kapitalvermögen müsse daher mit dem individuellen Einkommenssteuersatz besteuert werden.

Damit wir aber auch untere Einkommen entlasten können, die wenig zum Aufkommen der Einkommenssteuer beitragen, halte ich die Ausweitung der sogenannten Gleitzonenregelung für sinnvoll. Diese sollte jedoch bereits ab dem ersten Euro gelten und bis 1500 Euro ausgedehnt werden. Versicherunsfreie geringfügige Beschäftigungen wären damit nicht mehr möglich.

Pascal Haggenmüller (Grüne): Wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. Wir wollen zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern, gelten.

Arbeit wird bei uns häufig höher besteuert als Zinsen und Renditen. Das wollen wir GRÜNE ändern. Die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen zu allen übrigen Einkünften wollen wir beseitigen, indem diese Erträge wieder dem normalen, persönlichen Einkommenssteuersatz unterliegen.

Wir werden Steuersümpfe trockenlegen und dafür sorgen, dass auch Superreiche ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir wollen damit in die Entwicklung von Kindertagesstätten, Schulen und in bezahlbare Wohnungen investieren.

Aus ökologischen Gründen wollen wir Reparaturen vor dem Neukauf fördern. Nach schwedischem Vorbild wollen wir deshalb den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für alle Reparaturen.

Im achten und letzten Teil werden sich die Kandidaten zum Thema Energie äußern.

Übersicht aller Artikel zur Bundestagswahl 2017.

Bildquellen

  • Wahlurne: guukaa - Fotolia.com
  • Axel E. Fischer (CDU): Axel E. Fischer
  • Patrick Diebold (SPD): Patrick Diebold
  • Pascal Haggenmüller (Grüne): Pascal Haggenmüller
  • Geld: WDnet / pixabay
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