Von meinstutensee.de-Reporter Michelle Maier

Ein Kommentar zur Bundestagswahl von einer Noch-Nicht-Wählerin

Am Sonntag ist es soweit, 61,5 Millionen Menschen dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen. Laut dpa werden dieses Jahr 26% der Wahlberechtigten dies allerdings nicht tun. Eigentlich unverständlich, wenn man betrachtet, welche Herausforderungen und Gefahren in unserer Zukunft liegen. Jegliche Sorgen zum Thema Rente von Rentenarmut bis zur Erhöhung des Renteneintrittsalters, der prekäre Fachkräftemangel in der Pflege, eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, hohe Mieten, für die das Bafög oder das Einkommen nicht mehr reichen, Klimawandel, autokratische Gesellen in Russland und Türkei, ein möglicher Konflikt zwischen den USA und Nordkorea, Ungewissheit über die Zukunft der EU, nationalistische Tendenzen in Deutschland und dem Rest Europas. Wer nicht wählen geht, lässt all diese Probleme einfach auf sich und unsere Gesellschaft zukommen.

„Auf die eine Stimme kommt es nicht an.“

Natürlich wird eine Stimme Trump nicht aufhalten können. Genauso werden auf Grund einer Stimme nicht plötzlich 100.000 neue Fachkräfte am 25. September in die deutschen Altersheime marschieren. Doch eine Stimme kann die Sitzverteilung im Bundestag beeinflussen. Und dies ist schließlich der Ort, an dem deutsche Politik am Werk ist, wo Gesetze gemacht werden, wo entschieden wird, welche Persönlichkeiten Sie in der internationalen Politik vertreten werden. Würden alle Nichtwähler zur Wahl gehen, sähe die Verteilung der Parteien schon anders aus.

„Aber die Parteien sind doch alle nicht mehr wählbar!“

Während den letzten Monaten durfte ich mir von einigen Wählern anhören, dass die ganzen großen Parteien nicht mehr wählbar seien. Das kann ich irgendwo schon nachvollziehen, auch wenn ich persönlich diese Meinung nicht teile. Die Große Koalition mag in den letzten vier Jahren zwar viele Gesetze durchgebracht haben, wie den Mindestlohn, die Frauenquote oder die Ehe für alle (auch wenn das nicht auf Initiative der CDU geschah). Aber gerade in punkto Rentenproblematik sind noch viele Fragen offen. Nach dem Rentenkonzept von Andrea Nahles muss der Beitrag für die Rentenversicherung bis 2030 steigen, damit das Rentenniveau bis dahin stabil bei 48 % bleibt. Auf Grund des demografischen Wandels plädieren der Wirtschaftsrat der CDU und Wolfang Schäuble auf eine Erhöhung des Renteneintrittalters auf 70, während die SPD strikt dagegen ist. Zwar betonte Angela Merkel beim TV-Duell, dass es mit ihr als Kanzlerin keine Rente mit 70 geben wird, Teile ihrer Partei scheinen diese Ansicht aber offensichtlich nicht zu teilen. Somit ist klar, die beiden großen Parteien waren sich nicht nur bei der „Ehe für alle“ uneinig. Das Recht auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit wurde von der CDU blockiert, so auch die Solidarrente, und doch ist es die SPD, die mit schlechten Umfragewerten aus der GroKo geht. Zwar gibt es nun den Mindestlohn. Doch wer sagt, dass man davon im Alter gut leben kann? Durch die Fragen in der Wahlarena wurde auch schnell klar: Viele Menschen fühlen sich von der Großen Koalition in Stich gelassen. Wieso also denen, die die letzten vier Jahre fällige Probleme nicht gelöst haben, eine Stimme geben, wenn sowieso zu erwarten ist, dass die Wahlkampfforderungen auch in den nächsten Jahren in den Hintergrund treten werden?

Ganz einfach: Es gibt eine Partei, die aller Wahrscheinlichkeit dieses Jahr in den Bundestag einziehen wird; eine Partei, die mit ihren Parolen, Hetze und dem Schüren von Ängsten um Stimmen am rechten Rand fischt. Selbst als Protestwähler gibt es genügend Parteien, die man wählen kann, ohne dabei Populisten zu unterstützen. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, dass Populismus einfache Lösungen auf komplexe Probleme anbietet und diese das Problem meistens nicht verbessern.

Nichtwählen löst keine Probleme

Wer sich also Sorgen um seine Rente und die Schere zwischen Arm und Reich macht, sollte am 24. September nicht zu Hause bleiben, nur weil  er den ein oder anderen Spitzenkandidaten der großen Parteien nicht sympathisch findet. Diesen Sonntag kann man von 8 bis 18 Uhr mit seiner Stimme dazu beitragen, dass der Anteil fragwürdiger Parteien im Bundestag nicht so hoch ausfällt, wie das bei niedrigerer Wahlbeteiligung der Fall wäre. Dann wählt man eben eine Partei, die einen das letzte Mal enttäuscht hat, bevor man durch sein Raushalten bewirkt, dass die AfD mit Extremisten im Gepäck in den Bundestag marschiert. Schließlich wird das Nichtwählen ebenfalls keine Probleme lösen.

Eigentlich ist es ein Privileg, am Sonntag wählen gehen zu dürfen und somit zu bestimmen, wer die Politik im eigenen Land macht. Nutzen Sie es!

Bildquellen

  • Abstimmung Wahl: Ingo Bartussek/Fotolia.com
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