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Stutensee hat gewählt – CDU mit Verlusten weiterhin an erster Stelle

Bild: Christian Schwier/Fotolia.com

Von Olaf Matthei-Socha | 25.09.2017 6:47 | 3 Kommentare

Gegen 20.55 Uhr war es soweit. Zur besten Primetime stand das Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 für Stutensee fest. Mit leichten Abweichungen spiegelte sich das Ergebnis der Bundesebene in der Großen Kreisstadt wider. Hier verzeichneten die FDP, die AfD und die Grünen die größten Zuwächse. An der Spitze in Stutensee bleiben bei den Wahlen zum Bundestag aber weiterhin CDU und SPD. Die Auszählung der insgesamt 28 Stutenseer Wahlbezirke hatte aufgrund der unerwartet hohen Wahlbeteiligung von 80,5 Prozent länger als erwartet gedauert. meinstutensee.de war am Wahlabend im Rathaus im Ortsteil Blankenloch und hat erste Stimmungen eingefangen.

Zwar muss die CDU nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Stutensee 2017 mit herben Verlusten leben. Mit 33,53 Prozent der Zweitstimmen bleibt sie aber weiterhin stärkste Kraft in der großen Kreisstadt. Das sind 10,82 Prozent weniger als 2013. Auch bei den Erststimmen schneidet der bisherige Mandatsträger Axel E. Fischer mit 38,53 Prozent um 11,96 Prozentpunkte schlechter als bei den vergangenen Bundestagswahlen ab, sichert sich aber den Spitzenplatz. Gefolgt wird er von SPD-Kandidat Patrick Diebold, der mit 19,32 Prozent 6,32 Punkte weniger als seine Vorgängerin Vanessa Rieß erreichte.
Mit 12,37 Prozent auf Platz Drei in Stutensee liegt Pascal Simon Haggenmüller, Kandidat der Grünen. Er erzielte insgesamt 4,73 Prozentpunkte mehr als sein Vorgänger Danyal Bayaz bei den Bundestagswahlen 2013. Auf dem vierten Platz liegt der Kandidat der AfD, Alexander Arpaschi mit 11,84 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen bietet sich in Stutensee ein ähnliches Bild. Nach der CDU mit 33,52 Prozent erreichte die SPD mit 16,73 Prozent den zweiten Platz, was einem Minus von 4,67 Prozentpunkten entspricht. Auf Platz Drei in der Großen Kreisstadt liegen die Grünen mit 13,85 Prozent. Sie erhalten 3,85 Prozentpunkte mehr als 2013. Gleichauf liegen die Freien Demokraten und die AfD mit jeweils 12,78 Prozent. Für beide Parteien ein deutlicher Zuwachs. Die Wahlbeteiligung lag in Stutensee mit 80,5 Prozent um etwa fünf Prozentpunkte höher, als im gesamten Bund.

Oberbürgermeister Klaus Demal von den Freien Wählern zeigte sich vor allem über das gute Abschneiden der AfD bundesweit wie auch in Stutensee erschüttert. „Jetzt ist es an den großen Parteien, auf die Sorgen der Menschen einzugehen. Diese liegen auch und vor allem in den Kommunen. Die neue Bundesregierung muss sich verstärkt um deren Besserstellung kümmern“, forderte Demal in einer ersten Reaktion auf die Zahlen. Die Blankenlocher Stadtteilausschussvorsitzende Sylvia Duttlinger (CDU) hatte mit einem ähnlichen Ergebnis auf Bundesebene bereits gerechnet: „Einerseits ist es schön, dass wir wieder stärkste Kraft sind. Die Bildung einer neuen Regierung sehe ich aber sehr problematisch.“ Zwar wolle niemand eine Koalition mit der AfD eingehen, es gehe aber auch nicht, die Stimmen der Wähler einfach zu ignorieren.

„Meine Wunschkoalition wäre Schwarz-Gelb, aber das ist bei dem Ergebnis zahlenmäßig nicht drin“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Mayr gegenüber meinstutensee.de. Auch er war von dem Ergebnis zwar nicht überrascht, zeigte sich aber sichtlich unzufrieden. Einer sogenannten Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen stehe er sehr skeptisch gegenüber. Ludwig Streib, Gemeinderat und Vorsitzender der Stutenseer Grünen erlebte die Wahl mit gemischten Gefühlen: „Einerseits freut es mich natürlich, dass die Grünen vor Ort noch zugelegt haben und wir auch im gesamten Bund einen leichten Zuwachs zu verzeichnen haben. Dennoch zieht mit der AfD nun eine Partei in den Bundestag, die an vielen Stellen offen rechtsextreme Positionen bezieht.“ Dies könne und dürfe man nicht tolerieren. Der einzige Hoffnungsschimmer sei, dass lange nicht so viele Menschen AfD gewählt hätten, wie er zuvor befürchtet hatte.

Nach Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse werden wir über die relevanten Daten für Stutensee und den Landkreis Karlsruhe berichten.

Bildquellen

  • Stimmzettel in Wahlurne: Christian Schwier/Fotolia.com

Kommentare

-msm-

Herzlichen Glückwunsch den Grünen für ihr hervorragendes Ergebnis in Stutensee von 13,85 %, das sind 3,85% Zuwachs – Respekt! Man kann wohl davon ausgehen, dass die Bürger gerade in den letzten Monaten und Wochen an ganz konkreten Beispielen, wie etwa der Lachwald-Problematik, das ehrliche und konkrete Engagement der Grünen wahrgenommen und nun entsprechend gewürdigt haben.
Und ja Herr Oberbürgermeister, sie haben vollkommen recht, es wird Zeit auf die Sorgen der Bürger einzugehen ! Beim aktuellen Bürgerbegehren haben sie schon heute die Möglichkeit den Worten Taten folgen zu lassen, denn das konkrete Anliegen von tausenden Bürgern sollten weder sie noch der Gemeinderat einfach ignorieren. Die Wahlergebnisse der bislang großen Parteien sprechen auch diesbezüglich ihre eigene Sprache! Bei derartigen Verlusten, die teils im zweistelligen Bereich liegen, wäre es schon an der Zeit mit etwas Demut vom bislang hohen Ross zu steigen und ohne Vorbehalte und persönliche Abneigungen, die Bürger und ihre Anliegen, im Großen wie im Kleinen, Ernst zu nehmen.
Besonders erfreulich ist allerdings die hohe Wahlbeteiligung, was auch hinsichtlich des anstehenden Bürgerentscheids ein positives Signal ist.

Rolf Pessel

Wie gehen wir, die mehrheitlich freiheitlich-demokratisch, eine offene Gesellschaft bejahenden, ausgerichteten Bürger aus Stutensee nun aktiv, konkret und schnell in unserer Stadt, insbesondere in jedem einzelnen Stadtteil auf die ca.12% Mitbürger zu, die sich jetzt erst einmal von diesem Weltbild verabschiedet haben? Ausgrenzung, Abschottung und Verdammung führen nur zur Verfestigung von Positionen und Opferrollen – ich möchte ewas anderes!

Diese Buchempfehlung bietet einzelnen Bürgern oder institutionalisierten Vereinigungen wie den Ortschafts- und Stadträten, Vereinen etc. einige Anregungen.

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Jürgen Wiebicke: “Zehn Regeln für Demokratie-Retter”
KiWi-Taschenbuch, Köln 2017
112 Seiten, 5,00 Euro

http://www.deutschlandfunkkultur.de/juergen-wiebicke-zehn-regeln-fuer-demokratie-retter-so.2162.de.html?dram%3Aarticle_id=382863

Die “Sorgen der Menschen”, auf man eingehen müsse, sind zur nichtssagenden Worthülse geworden, die im Stutensee Statement nun auch auftauchen.
Was haben die Regierenden denn vier Jahre lang sonst als ihre Aufgabe gesehen? Die Bürgeranliegen zu ignorieren? Warum sollten sie sie jetzt beachten wollen? Und – was sind diese Anliegen? Liegen sie, wie geschrieben wurde, auf kommunaler Ebene oder, wovon ich überzeugt bin, erfassen sie das gesamte gesellschaftliche Leben. Keiner der hiesigen Parteivertreter hat benannt, was im Argen liegt – warum? Weil auch hier in Stutensee das gemeinsame bürgerliche Leben nicht mehr intakt ist und man gern diese Wahrheit verdrängt? Heikle Fragen überlässt man denen, die man als “rechts”draussen abqualifizieren kann. Problem gelöst. Wenn etwas nach dieser Wahl “nicht zu tolerieren” ist, dann ist es die Selbstzufriedenheit der Etablierten, hier und in Berlin, die eigentlich “alles richtig gemacht” haben.


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