Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Ein Gespräch von meinstutensee.de mit der Stadtverwaltung

Das Thema „kostengünstiges Wohnen“ ist in Stutensee in aller Munde, spätestens seit bekannt ist, dass die Stadt dafür einen Teil des Büchiger Lachwalds bebauen möchte. Um zu erfahren, worum es der Stadtverwaltung geht, was die Hintergründe sind und wie die Stadt zum Bürgerbegehren steht, haben wir von meinstutensee.de uns vor einigen Tagen mit Oberbürgermeister Klaus Demal, Baubürgermeisterin Sylvia Tröger und Kämmerer Andreas Hambrecht zu einem Gespräch getroffen.

Was hat die Stadt allgemein vor?

Der Begriff „kostengünstiges Wohnen“ oder „bezahlbares Wohnen“ ist nicht nur in Stutensee ein Begriff, sondern auch in der Bundespolitik. Durch immer weiter steigende Mieten und Immobilienpreise haben immer größere Teile der Bevölkerung Probleme damit, Wohnraum zu finden, den sie sich leisten können. Dabei geht es nicht in erster Linie um „sozialen Wohnraum“. Dieser ist gesetzlich klar definiert und richtet sich an Menschen, die aufgrund von geringem oder gar keinem Einkommen einen Wohnberechtigungsschein haben. Im Gegensatz zum Sozialwohnbau ist der Begriff „bezahlbares Wohnen“ rechtlich nicht definiert. Die Stadt möchte Mietwohnungen unter dem für Neubauten ortsüblichen Mietpreis in erster Linie für ihre Bürger anbieten.

Wie hoch genau die Preise sein werden, und wer genau in den Genuss solcher Wohnungen kommt, muss laut Verwaltung noch ausgearbeitet werden.

Außerdem rücke das Thema „Barrierefreiheit“ in den Fokus, erklärte Oberbürgermeister Klaus Demal. Ältere Leute wollten vielleicht nicht mehr in einem großen Haus mit vielen Treppen wohnen. Aber sie wollen auch ihr Umfeld nicht verlassen. Deshalb werden barrierefreie Wohnungen für eine immer älter werdende Bevölkerung dringend benötigt.

Um die Mieten festlegen zu können, müsse ein Gebäude der Stadt gehören. Im Gespräch ist derzeit die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft, die Bau und Betreuung solcher Immobilien übernehmen würde. „Bezahlbar ist das nur, wenn wir städtische Grundstücke dafür nutzen“, sagte Baubürgermeisterin Sylvia Tröger eindringlich im Gespräch. Ansonsten entstünden der Stadt weitere Ausgaben zum Erwerb des Grundstücks.

Wurde kostengünstiges Wohnen bereits in Stutensee umgesetzt?

Bislang existiert keine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die entsprechende Projekte umsetzen würde. Die Ausschreibungen für die Neukonzeption der Fläche des alten Hallenbades und des Neise-Geländes in Blankenloch sehen das Angebot von kostengünstigem Wohnraum über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren vor. Bei früheren Neubaugebieten wie im Lachenfeld stand das Thema laut Stadtverwaltung noch nicht auf der (bundes-)politischen Agenda. Dennoch habe sich der Gemeinderat auch schon damals damit befasst, jedoch aus verschiedenen Gründen – unter anderem einer sehr geringen Anzahl städtischer Grundstücke – dagegen entschieden, erläuterte Kämmerer Andreas Hambrecht.

Im Spöcker Neubaugebiet Vierundzwanzigmorgenäcker wolle die Stadt weiteres kostengünstiges Wohnen realisieren. Für „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal kam dieser Ansatz laut Stadtverwaltung zu spät, da der Bebauungsplan bereits über zehn Jahre alt ist.

Was hat die Stadt mit dem Lachwald vor?

Die Stadt will etwa die Hälfte der Fläche des Lachwalds in ein Baugebiet umwandeln. Das entsprechende Verfahren, in dem laut Stadtverwaltung unter anderem auch Natur- und Artenschutzaspekte betrachtet werden, läuft inzwischen. Der Plan sei es, etwa ein Drittel der Fläche für kostengünstiges Wohnen zu nutzen. Die übrigen zwei Drittel sollen verkauft werden. Insgesamt achtet die Stadt auf eine gute Durchmischung der künftigen Bewohner. Neben Mietwohnungen will die Stadt auch kostengünstiges Bauen anbieten. „Ein großer Teil soll aus Mietwohnungen bestehen, aber es kann auch Eigentumserwerb, zum Beispiel über Privatbau geben“, so Oberbürgermeister Klaus Demal. Er könne sich moderne Reihenhäuser vorstellen. Allerdings müsse man abwarten wie der Bedarf in drei Jahren aussehen wird. „Flächeneffizienz ist wichtig“, betonte Tröger.

Wofür benötigt die Stadt Geld?

Durch den Verkauf von zwei Dritteln der Baufläche rechnet die Stadt mit Einnahmen von rund 8,5 Millionen Euro. Wofür das Geld ausgegeben werden soll, ist laut Stadtverwaltung noch nicht endgültig beschlossen. Demal nannte einige anstehende Projekte, zum Beispiel den Brandschutz an Schulen und Kindergärten. Allein der Brandschutz des Schulzentrums werde über eine Million Euro kosten. Außerdem müssten die Haltestellen von Bussen und Stadtbahn in Stutensee barrierefrei ausgebaut werden. Zudem seien im Bereich Schulen, Kindergärten und Mehrzweckhallen immer viele größere Investitionen notwendig. Außerdem werde Geld für die Querfinanzierung des bezahlbaren Wohnens sowie für die damit zusammenhängenden Erschließungsarbeiten benötigt, so Tröger.

Ersatz für den Wald?

Bei dem geschätzten Erlös seien Ausgaben für Ausgleichsmaßnahmen bereits berücksichtigt. Konkrete Pläne, wie der Teil des Lachwalds ausgeglichen werden soll, gibt es noch nicht. Sie sind im weiteren Verlauf mit allen beteiligten Akteuren abzustimmen. „Wir sind erst ganz am Anfang“, betonte Tröger. Es könne sogar sein, dass das Umweltgutachten die Bebauung des Waldes verbietet. Natürlich habe man Erstbewertungen, aber ausgeschlossen sei das nicht. „Wir haben den Aufstellungsbeschluss nicht gemacht, um die Menschen zu ärgern, sondern um die notwendigen Gutachten auf den Weg zu bringen, um konkrete Fakten zu haben“, erklärte Tröger mit Nachdruck. Die Stadt habe die Idee einer bewaldeten Naherholungsfläche nördlich des bestehenden Lachwalds zwischen Blankenloch und Büchig auf einem stadteigenen Grundstück, das planungsrechtlich nicht für Wohnbau genutzt werden darf. „Welche Qualitäten soll ein Naherholungsgebiet für alle Bürger aufweisen?“ fragte sie sich und verwies auf die anstehende Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen Stutensee“, an denen sich Bürger beteiligen können. Die Fläche könnte auch von den bislang dort tätigen Landwirten gepflegt werden.

„Wir wollen den Ausgleich von ganzem Herzen“, erklärte Demal. Auch beim Baugebiet „Am Steinweg“ in Blankenloch habe die Stadt ihm zufolge Rücksicht auf die Anwohner genommen und alle Wünsche bezüglich Abstand und Ausrichtung erfüllt.

Reicht die Infrastruktur in Büchig aus?

Der Stadtverwaltung sei klar, dass die bestehende Infrastruktur in Büchig im Zusammenhang mit der Erschließung eines weiteren Baugebiets an ihre Grenzen stößt. Überlegungen zur Optimierung gebe es aber bereits. Nach Planungen der Stadt werde durch zusätzlichen Wohnraum auch der Bedarf an Kindergartenplätzen steigen. Diese seien übergangsweise an der Pestalozzischule eingerichtet. „Sobald feststeht, wo das nächste Wohnbaugebiet erschlossen wird, planen wir einen weiteren Kindergarten ein“, bestätigte Bürgermeister Edgar Geißler. Grundschulkinder könnten noch weitere in Blankenloch und Büchig aufgenommen werden. Die Verbesserungen an der Grundschule seien bereits jetzt, unabhängig von „Lachwald II“, eingeplant.

Der Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten für Büchig und Blankenloch könnte ein Thema sein. Einkaufsmärkte müssten nicht eingeschossig sein, so Tröger. Man könnte sie in ein Gebäude integrieren und darüber beispielsweise einen Kindergarten unterbringen. „Wir können uns nicht mehr erlauben, in die Fläche zu gehen“, stellte sie fest. Dadurch werde Blankenloch städtischer. Man müsse darüber reden, wie man das gut machen könne. Aus diesem Grund appellierte die Bürgermeisterin erneut an die Bürgerinnen und Bürger, an der Perspektivwerkstatt teilzunehmen und ihre Ideen einzubringen.

Wie geht die Stadt mit dem Bürgerbegehren um?

In der Sondersitzung am 19. Oktober in der Festhalle wird der Gemeinderat entscheiden, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird. „Wenn ja, wird das Thema in vier Monaten in einen Bürgerentscheid münden“, erklärte Demal. „Dann kommt es auf Argumente an. Schade wäre es, wenn in zehn Jahren unsere Bürger barrierefreies oder kostengünstiges Wohnen vermissen.“ „Letztlich geht es um Stutensee, und nicht darum, eine Teilung in der Bevölkerung zu erzeugen.“, ergänzte Tröger. „Man wird nichts aufs Äußerste treiben. Daran sind wir nicht interessiert und die Bürger sicher auch nicht.“

Warum so viele Bürger unterschrieben haben? „Das Thema Wald scheint unglaubliche Emotionen hervorzurufen“, vermutete Tröger. Allerdings sehe sie eine ziemlich große Spannbreite an Gründen für die Befürworter des Bürgerbegehrens.

Hat es an Transparenz gefehlt?

„Wir hätten gerne einen anderen Prozess gehabt“, erklärte Demal. „Die Parteien können sich selbstverständlich nach außen wenden, möglichst aber in Absprache untereinander.“ Ob die Stadt offensiver hätte auf die Bürger zugehen können? „Wann ist der richtige Zeitpunkt zur Diskussion mit Bürgern“, fragte Tröger. Der Lachwald sei aufgrund des hohen Bedarfs ins Spiel gekommen. Dann habe Lachwald gegen die Fläche im Landschaftsschutzgebiet am Steinweg als Alternative gestanden. „Das hätten wir schon mit den Bürgern besprechen wollen, zum Beispiel im Rahmen der Info-Veranstaltung am 4. April“, stellte Tröger fest.

Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben und das Neubaugebiet verhindern, würden die 8,5 Millionen Euro für die ganze  Stadtentwicklung sehr fehlen, so Hambrecht. „Aber die Gesamtzukunft wird davon nicht abhängen“, erklärte Tröger. „Wir werden dann neue Wege finden müssen.“ Den Bürgerinnen und Bürgern müsse jedoch klar sein, dass dies eine richtungsweisende Entscheidung sei: „Schaffen wir es gemeinsam mit Land und Bund, dem Trend steigender Mieten aktiv etwas entgegenzusetzen und gestalten wir selbst, oder bleiben wir passiv?“, so Demal und Tröger.

Größere Investitionen finanzieren Kommunen – nicht nur Stutensee – gegenwärtig in erster Linie über den Verkauf von Grundstücken. Ihre Einnahmemöglichkeiten über Steuern, Gebühren und Zuweisungen sind beschränkt, und davon müssen auch die laufenden Ausgaben beglichen werden. „Allein die Finanzierung der Sozialausgaben bei Landkreis oder Kommunen macht zwei Drittel der Ausgaben aus“, so Tröger. „Da ist kein Spielraum mehr, mit kommunalen Mitteln notwendige Investitionen  zu verwirklichen.“ Land und Bund müssten sich über die Entlastung der Kommunen Gedanken machen. Man könne zum Beispiel nicht einfach umsetzen, was im Kostendeckungsvorschlag der Bürgerinitiative stehe, nämlich die Gewerbesteuer auf Karlsruher Niveau anzuheben. „Dann haben Sie in der Hauptstraße keinen Laden mehr. Die sind pleite. Und das will niemand.“

 

Bildquellen

  • Lachwald August 2017: Thomas Riedel
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