Heute Entscheidung über Bürgerbegehren

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Von Martin Strohal | 19.10.2017 8:09 | Keine Kommentare

Am heutigen Donnerstag, den 19. Oktober, findet um 19 Uhr eine Sondersitzung des Stutenseer Gemeinderats in der Festhalle statt. Einziges Thema ist die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Lachwald erhalten”. Zuvor wird Susanne Suhr als eine der Vertrauenspersonen die Argumente der Bürgerinitiative vortragen.

Da die Stadtverwaltung alle Kriterien zur Durchführung eines Bürgerentscheids als erfüllt ansieht (wir berichteten), stehen alle Zeichen auf Zustimmung.

Sollte es tatsächlich so kommen, muss laut Gemeindeordnung der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung schlägt einen Termin im Februar 2018 vor, also gegen Ende dieser Frist.

Sollte die Zulassung verweigert werden, steht allen Unterstützern des Bürgerbegehrens der Rechtsweg offen.

meinstutensee.de wird von der Sitzung berichten.

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