Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Jahr 2016 besser als geplant

In der vergangenen Gemeinderatssitzung legte Kämmerer Andreas Hambrecht das vorläufige Endergebnis der Jahresrechnung 2016 sowie den Zwischenbericht für das Jahr 2017 vor.

Im Jahr 2016 kam es zu Mehreinnahmen von etwa 2,7 Millionen Euro sowie zu Wenigerausgaben von etwa 330.000 Euro im Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt der Stadt wurden über 4 Millionen Euro weniger eingenommen als geplant, weil z.B. die Grundstücke von „Wohnen mit der Sonne“ erst später verkauft werden können oder weil eingeplante Zuschüsse nicht eingegangen sind. Gleichzeitig kam es zu weniger Ausgaben, weil z.B. diverse Beschaffungen nicht erfolgt sind oder weil bei Baumaßnahmen gespart oder in das nächste Jahr verschoben wurden. Unterm Strich verbessert sich die Situation zum Jahresende 2016 um ca. 3,4 Millionen Euro.

Die Rücklage betrug zum 31.12. 2016 etwa 11,4 Millionen Euro. Zieht man die Schulden von der Rücklage ab, betrug die Rücklage zum Jahresbeginn 2016 10,0 Millionen Euro, zum Jahresende -1,6 Millionen Euro. „Das Haushaltsjahr 2016 konnte im Verwaltungshaushalt besser als geplant abgeschlossen werden“, stellte Kämmerer Andreas Hambrecht fest. Ursächlich hierfür sind hauptsächlich die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen, bei den Gebühren und die Wenigerausgaben bei den Sachausgaben. „Ein gutes Ergebnis für Stutensee.“

Ende 2017: Rücklage weitgehend aufgebraucht

Im laufenden Jahr 2017 bleibt die Gewerbesteuer allerdings bislang hinter den Erwartungen zurück. Durch nicht realisierte Baumaßnahmen werden jedoch geschätzte 2 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als geplant. Die vorgesehene Kreditaufnahme wird deshalb voraussichtlich nicht erfolgen. Die Rücklage, die Ende 2016 noch bei 11,4 Millionen Euro lag, wird zum Jahresende auf 2,9 Millionen abgeschmolzen sein. Zieht man davon noch die Schulden ab, kommt man auf -9,7 Millionen Euro nach -1,6 Millionen zum Jahresanfang. Bei diesen Zahlen handelt es sich lediglich um einen Zwischenstand.

Einsparungen und Steuererhöhungen notwendig

Für die Zukunft wird die finanzielle Situation nicht besser. „Es werden weitere Investitionen in Millionenhöhe, die noch nicht in der Finanzplanung enthalten sind, insbesondere für
Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen der Stadt und für die Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen notwendig“, betonte Hambrecht. Aufgrund der unsicheren Erlöse der Grundstücksverläufe im Lachwald aufgrund des Bürgerbegehrens empfahl Hambrecht dem Gemeinderat, 2018 nur unbedingt notwendige Investitionen zu tätigen. Aufgrund der hohen Investitionen und der Pflicht der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens spätestens 2020 für den Bürger spürbare Einsparungen und Einnahmeerhöhungen (z.B.
Grundsteuer, Gewerbesteuer) notwendig würden.

Ansgar Mayr (CDU) nahm den Bericht zur Kenntnis. „Ab 2018 wird es spannend.“

Stadtrat Klaus Mangold (Freie Wähler) kritisierte, man habe auf der Einnahmenseite nicht für Veränderung gesorgt. „Mir ist sehr mulmig, was auf uns zukommt.“ Man müsse die Bürger darauf einstimmen, dass es zu Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen wird. Mangold hinterfragte auch die neue Gewerbeansiedlung. Stutensee bewege sich bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit Jahren nicht, obwohl hektarweise Gewerbeflächen ausgewiesen, worden seien. Hambrecht erklärte das damit, dass viele Unternehmen am Anfang viel investieren würden und damit ihre Steuerlast mindern. Nicht zuletzt sei auch der Aspekt der Arbeitsplätze wichtig.

Wolfgang Sickinger (SPD) stimmte dem Kämmerer zu, dass die Stadt bei unsicheren Einnahmen sehr vorsichtig bei Investitionen sein solle.

Ludwig Streib (Grüne) freute sich, dass das Jahr 2016 besser ausgegangen ist als erwartet. „2018 werden wir sehr genau schauen müssen, welche Einnahmen zu erhöhen sind.“

Oberbürgermeister Klaus Demal forderte: „Der Städte- und Gemeindetag muss den Finger in die Wunde legen, damit Kommunen gut ausgestattet werden.“

Gleichzeitig zur Kenntnisnahme über die finannzielle Lage der Stadt beschloss der Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben bei Personalausgaben (150.000 EUR), Kindergärten Betriebskostenumlage (230.000 EUR) und Umgestaltung der Vegetationsfläche Hochstetter Weg (45.000 EUR).

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  • Geld: WDnet / pixabay
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