Keine größeren Investitionen mehr: Zwischenbericht zu städtischen Finanzen

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Beitragsbild: WDnet / pixabay

Von Martin Strohal | 09.10.2017 20:53 | 2 Kommentare

Jahr 2016 besser als geplant

In der vergangenen Gemeinderatssitzung legte Kämmerer Andreas Hambrecht das vorläufige Endergebnis der Jahresrechnung 2016 sowie den Zwischenbericht für das Jahr 2017 vor.

Im Jahr 2016 kam es zu Mehreinnahmen von etwa 2,7 Millionen Euro sowie zu Wenigerausgaben von etwa 330.000 Euro im Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt der Stadt wurden über 4 Millionen Euro weniger eingenommen als geplant, weil z.B. die Grundstücke von “Wohnen mit der Sonne” erst später verkauft werden können oder weil eingeplante Zuschüsse nicht eingegangen sind. Gleichzeitig kam es zu weniger Ausgaben, weil z.B. diverse Beschaffungen nicht erfolgt sind oder weil bei Baumaßnahmen gespart oder in das nächste Jahr verschoben wurden. Unterm Strich verbessert sich die Situation zum Jahresende 2016 um ca. 3,4 Millionen Euro.

Die Rücklage betrug zum 31.12. 2016 etwa 11,4 Millionen Euro. Zieht man die Schulden von der Rücklage ab, betrug die Rücklage zum Jahresbeginn 2016 10,0 Millionen Euro, zum Jahresende -1,6 Millionen Euro. “Das Haushaltsjahr 2016 konnte im Verwaltungshaushalt besser als geplant abgeschlossen werden”, stellte Kämmerer Andreas Hambrecht fest. Ursächlich hierfür sind hauptsächlich die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen, bei den Gebühren und die Wenigerausgaben bei den Sachausgaben. “Ein gutes Ergebnis für Stutensee.”

Ende 2017: Rücklage weitgehend aufgebraucht

Im laufenden Jahr 2017 bleibt die Gewerbesteuer allerdings bislang hinter den Erwartungen zurück. Durch nicht realisierte Baumaßnahmen werden jedoch geschätzte 2 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als geplant. Die vorgesehene Kreditaufnahme wird deshalb voraussichtlich nicht erfolgen. Die Rücklage, die Ende 2016 noch bei 11,4 Millionen Euro lag, wird zum Jahresende auf 2,9 Millionen abgeschmolzen sein. Zieht man davon noch die Schulden ab, kommt man auf -9,7 Millionen Euro nach -1,6 Millionen zum Jahresanfang. Bei diesen Zahlen handelt es sich lediglich um einen Zwischenstand.

Einsparungen und Steuererhöhungen notwendig

Für die Zukunft wird die finanzielle Situation nicht besser. “Es werden weitere Investitionen in Millionenhöhe, die noch nicht in der Finanzplanung enthalten sind, insbesondere für
Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen der Stadt und für die Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen notwendig”, betonte Hambrecht. Aufgrund der unsicheren Erlöse der Grundstücksverläufe im Lachwald aufgrund des Bürgerbegehrens empfahl Hambrecht dem Gemeinderat, 2018 nur unbedingt notwendige Investitionen zu tätigen. Aufgrund der hohen Investitionen und der Pflicht der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens spätestens 2020 für den Bürger spürbare Einsparungen und Einnahmeerhöhungen (z.B.
Grundsteuer, Gewerbesteuer) notwendig würden.

Ansgar Mayr (CDU) nahm den Bericht zur Kenntnis. “Ab 2018 wird es spannend.”

Stadtrat Klaus Mangold (Freie Wähler) kritisierte, man habe auf der Einnahmenseite nicht für Veränderung gesorgt. “Mir ist sehr mulmig, was auf uns zukommt.” Man müsse die Bürger darauf einstimmen, dass es zu Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen wird. Mangold hinterfragte auch die neue Gewerbeansiedlung. Stutensee bewege sich bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit Jahren nicht, obwohl hektarweise Gewerbeflächen ausgewiesen, worden seien. Hambrecht erklärte das damit, dass viele Unternehmen am Anfang viel investieren würden und damit ihre Steuerlast mindern. Nicht zuletzt sei auch der Aspekt der Arbeitsplätze wichtig.

Wolfgang Sickinger (SPD) stimmte dem Kämmerer zu, dass die Stadt bei unsicheren Einnahmen sehr vorsichtig bei Investitionen sein solle.

Ludwig Streib (Grüne) freute sich, dass das Jahr 2016 besser ausgegangen ist als erwartet. “2018 werden wir sehr genau schauen müssen, welche Einnahmen zu erhöhen sind.”

Oberbürgermeister Klaus Demal forderte: “Der Städte- und Gemeindetag muss den Finger in die Wunde legen, damit Kommunen gut ausgestattet werden.”

Gleichzeitig zur Kenntnisnahme über die finannzielle Lage der Stadt beschloss der Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben bei Personalausgaben (150.000 EUR), Kindergärten Betriebskostenumlage (230.000 EUR) und Umgestaltung der Vegetationsfläche Hochstetter Weg (45.000 EUR).

forum Kommentare

Andreas Haßmann

Man sollte der Bevölkerung von Stutensee kein schlechtes Gewissen, wegen der auf der Kippe stehenden Lachwaldbebauung, einreden,sondern einfach mal wie jedes Unternehmen rationalisieren.Angefangen bei der Verwaltungsspitze Ausgaben für die drei Bürgermeister mit Gefolge mindestens 500000 Euro pro Jahr.
Wozu ein Elektofz vom Premiumhersteller.(70000 Euro)Gießfz bestimmt auch über 50000 Euro
.Planwerkstatt 30000 Euro.
Verschenktes(verkauftes Rathaus 1 DM)altes Rathaus 2001 Blankenloch. Erlös für den Beschenkten nach 10 Jahren 490000 Euro ohne Erlös für die Stadt.
Pflege Arbeiten werden vom Luxusgärtner aus Wgt ausgeführt.Bei Ausschreibungen bestimmt günstiger machbar.
Bei Grundstücksangeboten wurde nicht zugegriffen obwohl teilweise im Mitteilungsblatt inseriert z.b.Bahnhofstr West Preis vor einigenJahren komplett 387000 Euro(jetzt wird ein Teil Baugebiet ohne Nutzen für die Stadt.
Deschner Büchig z.b Kindergarten Erweiterung Preis ca 1 Million ,jetzt bebaut mit Reihenhäusern.
Lehmannareal wird jetzt mit 40 Wohnungen bebaut .Preis weniger wie 1 Mio.
Beliebig weiterzuführen.Dies waren ideale Plätze für bezahlbares Wohnen welches jetzt durch private Investoren bestimmt nicht mehr möglich ist.Die Stadt hätte hier ihre Ausgaben für soziales in die eigene Tasche gezahlt und somit Vermögen und rentierliche Schulden.
Laut OB im April 2017 nur rentierliche Schulden und Schwimmbad bezahlt.
Irgendwie fühlt sich der Bürger verarscht.wenn dann das letzte Tafelsilber an Investoren verscherbelt wird.
Dazu zählt z.B.auch die öffentliche Gemeineratssitzung im September mit der Frage eines Gemeinderates WIEVIELE GRUNDSTÜCKE BESASS DIE STADT VOR DER UMLEGUNG WOHNGEBIET MIT DER SONNE?
Es konnte keine Antwort gegeben werden,warum wohl?Wenn ich keinen Besitz habe weiß ich das aber sofort.
Die Aufzählung ist beliebig weiterführbar.

Das Problem sind die in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben. Z.B. für 3 Bürgermeister, ein neues Hallenbad für jetzt schon über 12 Millionen, Hallen, Spielplätze oder auch 4 Feuerwehrstandorte. Wenn die gewählten Vertreter kritisieren, dass auf der Einnahmeseite in den letzten Jahren nicht für Veränderung gesorgt wurde, muss man sich schon wundern. Wer sitzt denn im Gemeinderat und entscheidet darüber. Bevor es dazu kommt, sollten aber erstmal alle Ausgaben überprüft werden.