Wo liegen die Schwerpunkte in der Stutenseer Lokalpolitik? Wofür kann im kommenden Jahr Geld ausgegeben werden? Diese Fragen beantwortete Oberbürgermeister Klaus Demal in seiner Haushaltsrede, die er in der November-Sitzung des Gemeinderates vergangene Woche vortrug. Der Beschluss des Haushaltes soll erst im Januar erfolgen, wenn die aktuellen Daten der Novembersteuerschätzung vorliegen.
7 Mio EUR neue Kredite
Die wirtschaftliche Gesamtsituation sei zwar stabil, weshalb mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet werde. Dennoch müssten Kommunen viele Aufgaben übernehmen, ohne dafür von Land und Bund angemessen ausgestattet zu werden, beklagte der Oberbürgermeister.
Die Verwaltung rechnet mit einem Schuldenstand von 12,56 Mio EUR zum Jahresende 2017. Die Rücklagen werden voraussichtlich 2,8 Mio EUR betragen.
Für das Jahr 2018 plant der Oberbürgermeister eine erneute Kreditaufnahme von 7,48 Mio EUR. Auf der Einnahmenseite steht die Gerwerbesteuer mit geschätzten 5,5 Mio EUR. Die Zuweisung aus Steuern und dem Finanzausgleich soll um 2,6 Mio EUR höher ausfallen als im Vorjahr.
Investitionen 2018
Die größten Investitionen 2018 sind die Brandschutzmaßnahmen an Schulen, die Sanierung der Sporthalle Spöck, die Fortsetzung des Neubaus des Hallenbads, die Fortsetzung der Straßensanierungen, die Erschließung des Gebietes um das Seniorenzentrum Friedrichstal und der Ankauf von Grundstücken für die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Zum Jahresende 2018 wird mit einem Schuldenstand von 19,64 Mio EUR und einer Rücklage von 1,2 Mio EUR gerechnet. Die Verschuldung der Stadt steigt damit deutlich.
Ausblick 2019 bis 2021
In Zeitraum 2019 bis 2021 wird u.a. der Brandschutz im Schulzentrum im Fokus liegen, weiterhin die Sanierung von Straßen, die Erschließung des Grundstücks des alten Stutensee-Bads zur Wohnbebauung sowie die Erschließung des Baugebiets “Im Unterfeld II” in Staffort, der Ausbau von barrierefreien Haltestellen bei Bussen und Stadtbahn sowie der Ankauf von Grundstücken für die Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten. Der Schuldenstand steigt nach dieser Planung weiter auf 22,3 Mio EUR bei einer Rücklage von 3,7 Mio EUR.
Bürgerentscheid schafft Unsicherheit
Aufgrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung des Baugebiets im Lachwald, zu dem ein Bürgerentscheid aussteht, wurden die in früheren Planungen vorgesehenen 8,5 Mio EUR Einnahmen durch Grundstückserlöse nicht mehr einberechnet. Verschiedene Investitionen, die die Stadtverwaltung nicht weiter ausführt, seien deshalb auf eine “Merkliste” gesetzt worden. Je nach Ausgang des Bürgerentscheids können diese Vorhaben abgearbeitet werden.
forum Kommentare
“Das war also des Pudels Kern”.
Da zeigt sich endlich ungeschminkt, was es mit der Bebauung des Lachwaldes wirklich auf sich hat. Man kann offensichtlich nur einen Haushaltsplan erstellen mit Geldern aus dem Verkauf des Lachwaldes. Ein Offenbarungseid für eine Stadtverwaltung in einer wirtschaftlich starken Region, die in wirtschaftlich guten Zeiten ihr Tafelsilber verscherbeln muss, um finanziell über die Runden zu kommen. Und dann noch mit einer Vernebelungstaktik zunächst alles möglichst lange geheim halten (erst im Februar wurde von der Fraktion der Grünen überhaupt auf die praktisch schon beschlossenen Bebauungspläne für den Lachwald informiert), später mit fadenscheinigen Argumenten die wahren Gründe verbergen. Wer glaubt denn, dass benötigter bezahlbarer Wohnraum Argument und Grund für die Abholzung des Lachwaldes ist? Das ist ja auch ein Zielkonflikt, entweder man subventioniert den Wohnungsmarkt, verkauft Bauland unter Wert. Oder man braucht dringend Gelder um Löcher zu stopfen, dann wird man (wie bisher an anderen Stellen ja auch) meistbietend versteigert.
Hut ab, wie man es hier propagandistisch schafft, mit nebulösen Begriffen den Leuten etwas vorzugaukeln. Von “bezahlbarem Wohnraum” ist die Rede. In der Bevölkerung kommt es so an, als, würden Sozialwohnungen gebaut, was offensichtlich nicht der Fall ist.
Man kann nur hoffen, dass die Wahlbevölkerung dies durchschaut und am 18.02.2018 der Stadtverwaltung, sowie der Großen AbholzKoalition die gelbe Karte zeigt, damit diese endlich verantwortungsvoll mit unseren Geldern umgehen und nicht auf Kosten der Natur und unserer Nachkommen die letzten Wälder abholzt.
Es gibt keinen billigen und bezahlbaren Wohnraum bei uns ! 1. Die Stadt darf ihre eigene Fläche garnicht unter dem Preis verkaufen. 2. Der Beton und die Steine kommen vom Baustoffhändel nicht um die Hälfte auf die Baustelle nur weil man den bezahlbaren Wohnraum braucht. Der Bauunternehmer arbeitet nicht Ehrenamtlich,der muß seine Leute bezahlen. Also, das gibt es nicht ! Das gibt es nur,wenn die Stadt die Häuser selbst baut und die Miete so weit unten Ansetzt,das nur ein ganz geringe Gewinn vorhanden ist. Sozialer Wohnungsbau. Aber ,ist es der Stadt ihre Aufgabe,wo sich doch die Bundesregierung vom Sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat ? Und brauchen wir den noch ein Gewerbegebiet von 22 Hektar Fläche,wo doch 80 % der Betriebe keine Gewerbesteuer bezahlen ? Die ersten 10 Jahre nach dem Bauen zahlen die doch eh nichts. Und von 5200 Beschäftigte im Gebiet arbeiten keine 1000 Stutenseer. Der Rest fährt hier her ! Wir ersrticken jetzt schon im Verkehr ! Brauchen wir diesen Flächenfraß ? Wenn es so weiter geht,wie sieht unser Stutensee mal aus ? Was bleibt für die,die nach uns kommen ? Wie stellen wir die Ernährung sicher,wenn 2050 doppelt so viele auf dieser Erde leben ? Jeder Mensch auf der Welt hat nur noch eine Fläche von 1900 qm zur Verfügung.Von ehemals 3600 qm ! Wollen und können wir so weiter machen ? Warum holzt man nicht am KIT 30-40 Hektar Wald ab.Dort kann man Gewerbegebiet,sogar ein Interkommunales machen,wenn man es so dringend braucht. Ein Eigentümer,der Staat, alles vorhanden,Strom,Wasser Straßenbahn,Buslienie, Infrastruktur u.s.w