Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Wo liegen die Schwerpunkte in der Stutenseer Lokalpolitik? Wofür kann im kommenden Jahr Geld ausgegeben werden? Diese Fragen beantwortete Oberbürgermeister Klaus Demal in seiner Haushaltsrede, die er in der November-Sitzung des Gemeinderates vergangene Woche vortrug. Der Beschluss des Haushaltes soll erst im Januar erfolgen, wenn die aktuellen Daten der Novembersteuerschätzung vorliegen.

7 Mio EUR neue Kredite

Die wirtschaftliche Gesamtsituation sei zwar stabil, weshalb mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet werde. Dennoch müssten Kommunen viele Aufgaben übernehmen, ohne dafür von Land und Bund angemessen ausgestattet zu werden, beklagte der Oberbürgermeister.

Die Verwaltung rechnet mit einem Schuldenstand von 12,56 Mio EUR zum Jahresende 2017. Die Rücklagen werden voraussichtlich 2,8 Mio EUR betragen.

Für das Jahr 2018 plant der Oberbürgermeister eine erneute Kreditaufnahme von 7,48 Mio EUR. Auf der Einnahmenseite steht die Gerwerbesteuer mit geschätzten 5,5 Mio EUR. Die Zuweisung aus Steuern und dem Finanzausgleich soll um 2,6 Mio EUR höher ausfallen als im Vorjahr.

Investitionen 2018

Die größten Investitionen 2018 sind die Brandschutzmaßnahmen an Schulen, die Sanierung der Sporthalle Spöck, die Fortsetzung des Neubaus des Hallenbads, die Fortsetzung der Straßensanierungen, die Erschließung des Gebietes um das Seniorenzentrum Friedrichstal und der Ankauf von Grundstücken für die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Zum Jahresende 2018 wird mit einem Schuldenstand von 19,64 Mio EUR und einer Rücklage von 1,2 Mio EUR gerechnet. Die Verschuldung der Stadt steigt damit deutlich.

Ausblick 2019 bis 2021

In Zeitraum 2019 bis 2021 wird u.a. der Brandschutz im Schulzentrum im Fokus liegen, weiterhin die Sanierung von Straßen, die Erschließung des Grundstücks des alten Stutensee-Bads zur Wohnbebauung sowie die Erschließung des Baugebiets „Im Unterfeld II“ in Staffort, der Ausbau von barrierefreien Haltestellen bei Bussen und Stadtbahn sowie der Ankauf von Grundstücken für die Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten. Der Schuldenstand steigt nach dieser Planung weiter auf 22,3 Mio EUR bei einer Rücklage von 3,7 Mio EUR.

Bürgerentscheid schafft Unsicherheit

Aufgrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung des Baugebiets im Lachwald, zu dem ein Bürgerentscheid aussteht, wurden die in früheren Planungen vorgesehenen 8,5 Mio EUR Einnahmen durch Grundstückserlöse nicht mehr einberechnet. Verschiedene Investitionen, die die Stadtverwaltung nicht weiter ausführt, seien deshalb auf eine „Merkliste“ gesetzt worden. Je nach Ausgang des Bürgerentscheids können diese Vorhaben abgearbeitet werden.

Bildquellen

  • Geld: WDnet / pixabay
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