Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Die letzte Bürgermeisterversammlung des Landkreises Karlsruhe wurde nach Mitteilung des Landratsamtes von massiven Unmutsbekundungen der Bürgermeister über die Art und Weise, wie das Land mit Interessen der Kommunen umgehe, überlagert. Dass der Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 eingebracht werde, ohne dass die Gemeinsame Finanzkommission des Landes und der Kommunen Ergebnisse erzielt habe und wesentliche Punkte unberücksichtigt bleiben, sorgte für Empörung. Stein des Anstoßes waren neue und zusätzliche Aufgaben, die die Städte und Gemeinden erledigen sollen, ohne jedoch hierfür mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden. Konkret ging es um Anpassungen der Kindergartenförderung und den Pakt für gute Bildung und Betreuung, die Digitalisierung der Schulgebäude sowie die Umsetzung der Multimedia-Empfehlungen, den Kommunalen Investitionsfonds, aus sich auch der Breitbandausbau und die Krankenhausförderung speist, die finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes und des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die Kommunen sowie die weitere Entwicklung und Aufteilung des kommunalen Sanierungsfonds. Auch die Anpassung der Landeszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und Positionen wie der Ausgleichsstock blieben weit hinter den Erwartungen zurück. „So können wir das nicht akzeptieren“, war einhellige Meinung der Bürgermeisterrunde, die sich nun an die Abgeordneten wenden wollen, um selbst Einfluss zu nehmen.

Wie problematisch die Finanzierung von Infrastruktur für Flächengemeinden ist, diskutierte auch ein anderes Gremium, nämlich der Gemeindetag Baden-Württemberg, wie die Stadtverwaltung Stutensee mitteilt. Vor dem Hintergrund des derzeit stabilen wirtschaftlichen Gesamtumfelds betonte der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, die weiter schwierige Situation von Flächengemeinden wie Stutensee. Flächengemeinden müssten erheblich mehr Infrastruktur bereitstellen als andere Kommunen. Es handelt sich um Städte und Gemeinden wie Stutensee, die über mehrere Stadt- oder Ortsteile verfügen und dort jeweils kommunale Einrichtungen für ihre Bürger bereithalten. Durch die Zersplitterung der Flächengemeinden sei die Aufgabenerfüllung für sie wesentlich aufwändiger, zeitintensiver und somit erheblich teurer.
Aufgrund der enormen Herausforderungen für Flächengemeinden regte der Gemeindetag an, diese Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich künftig besonders zu berücksichtigen. So könnten dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse garantiert werden – unabhängig davon, ob eine Stadt die kommunalen Einrichtungen lediglich einmal bereitstellt oder wie Stutensee mehrere Stadtteile versorgen muss.
Der Gemeindetag nutzte die Gelegenheit der derzeit grundsätzlich guten Einnahmesituation, um auf die nicht vergleichbare Situation von Flächengemeinden wie Stutensee aufmerksam zu machen. In der Analyse der Finanz- und Wirtschaftsdaten dürften die Augen nicht vor den bestehenden Unterschieden verschlossen werden. Eine selektive Filterung der Fakten wird der Situation vor Ort in Flächengemeinden nicht gerecht. Hier gelte es, eine umfassende Aufgabenerfüllung für die Bürger in allen Stadtteilen zu gewährleisten und die dafür notwendigen Mehrausgaben – die Stutensee als Flächengemeinde im Gegensatz zu anderen Kommunen hat – einzusetzen.

Quellen: Landratsamt Karlsruhe/Stadtverwaltung Stutensee

Bildquellen

  • Kreisversammlung der Bürgermeister: Landratsamt Karlsruhe
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