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Spöcker Ortschaftsrat informiert über knappe Finanzlage

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Von Martin Strohal | 15.12.2017 22:08 | 8 Kommentare

Der Spöcker Ortschaftsrat hatte – wie jedes Jahr in allen Stadtteilen üblich – seinen Finanzbedarf für das kommende Jahr angemeldet. “Bei den Vorberatungen im Gemeinderat zeigte sich, dass die Einnahmen voraussichtlich nicht in der Höhe generiert werden können wie erwartet”, berichtete Ortsvorsteher Manfred Beimel (Freie Wähler). “Dies liegt vor allen daran, dass die Realisierung wichtiger Grundstücksverkäufe in Büchig gefährdet ist und damit ist auch die Umsetzung von zentralen Beschlüssen des Gemeinderates zur mittelfristigen Finanzplanung und zur Schaffung von Wohnbauflächen in Frage gestellt.”

Die Lage für den kommenden Haushalt sei deshalb besonders prekär. Die Stadt könne mit Mühe die essentiellen Aufgaben wie Brandschutz an Schulen oder Kinderbetreuung finanziell sicherstellen, so Beimel. Der Spöcker Ortschaftsrat tagt deshalb am 17. Januar 2018 um 19 Uhr in der Aula der Richard-Hecht-Schule in öffentlicher Sitzung, um den Bürgern die Lage transparent zu machen. “Wir wollen auch darlegen, was wir als Spöcker Bürger tun können, um dieser Herausforderung zu begegnen und uns für die Zukunft vielleicht dennoch Spielräume für Investitionen zu bewahren.”

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Kommentare

FH...

Zitat: “Die Lage für den kommenden Haushalt sei deshalb besonders prekär.” … “Dies liegt vor allem daran, dass die Realisierung wichtiger Grundstücksverkäufe in Büchig gefährdet ist.”
Knapper kann man den wahren Grund für das Abholzen des (halben) Lachwalds kaum zusammenfassen.
Nur: Was tun, wenn das Lachwald-Geld ausgegeben ist? Dann wird erneut der “Haushalt […] besonders prekär” werden. Zum Verkaufen gibt’s dann aber nichts mehr (allenfalls der restliche halbe Lachwald)…

Büchig ist in den letzten 20 Jahren extrem gewachsen. Von einem Dorf zu einem Vorstadtbezirk, der sich bald wie Karlsruhe-Oberreut ansehen läst. Hier wurden die meisten Grundstücke verkauft und es gab den größten Flächenverbrauch in Stutensee. Diese Einnahmen haben den Haushalt Stutensees in den letzten Jahrzenten finanziert. Vielleicht sollte Herr Beimel selbst mal überlegen welche Möglichkeiten es noch gibt.
Nach dem Lachwaldabholzen ist auch die Einahme des Bauens auf der “Grünen Wiese” dahin, und dann?
Gerade durch diese Ideenlosigkeit und Kleingeistigkeit hat die Stadtverwaltung den Anschluss an andere Städte verpasst.

Grund für die Finanzmisere ist ein langjähriger unfähiger Gemeinderat der alles abnickt was Demal wünscht. Noch rechtzeitig vor der Wahl sollen die nördlichen Stadtteile informiert werden, dass sie auf keinen Fall für die Erhaltung des Lachwaldes stimmen. Das ist der einzige Grund dieser Veranstaltung. Hoffe nur, dass die Spöcker schlau genug sind das Spiel zu durchschauen. Die Wichtigkeit der Natur und des Klimaschutzes sollten mittlerweile in allen Köpfen angekommen sein. Die Stadtverwaltung sollte endlich lernen, wie jeder Privatmensch auch, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen!!!!

Andreas Haßmann

Es ist unglaublich wie durch die Verwaltung und den Gemeinderat die einzelnen Ortsteilbewohner aufgehetz und gegeneinander ausgespielt werden.
Notwendige Investitionen werden auch ohne die Vernichtung des halben Lachwaldes weiter durchgeführt werden,
Es ist weiterhin völlig undemokratisch ,wenn ein MITTEILUNGSBLATT welches von allen Bürgern finanziert wird,
einseitig manchen Parteien,(welche ja auch bei der Wahl im September abgestraft wurden), und sogenannten ORTSVORSTEHERN zur Meinungsbildung mißbraucht wird.
Bürgerversammlungen in den Stutenseer Ortsteilen sind eine sehr gute Einrichtung, aber nicht wenn Sie für solche Zwecke der GEHIRNWÄSCHE durchgeführt werden.Es ist schon bemerkenswert welche Mittel plötzlich nach Ankündigung eines Bürgerbegehrens freiwerden, und welche Anstrengungen, wie Zensur von BEZAHLTEN Anzeigen im MITTEILUNGSBLATT,
DISKRIMINIERUNG der BÜRGERINITIATIVEN
,BÜRGERBETEILIGUNG
und weitere erfolgen.Die Mitnahme der BÜRGER sollte immer sehr früh bei solchen Entscheidungen erfolgen und nicht unter dem Tisch gehalten werden. HOFFENTLICH ENTSCHEIDEN AM 18.2 2018 MÜNDIGE BÜRGER und ERTEILEN der Stadt eine Lektion wie DEMOKRATIE zu erfolgen hat.

Ein neuer Versuch dieser Waldabholzer und Geldverschwender, das Volk hinters Licht zu führen.
Geschrieben wird von „Transparenz“, aber dass es bei den erwähnten Grundstücksverkäufen in Büchig um die Abholzung des Lachwalds geht, wird verschwiegen wie vor einem Jahr!
Hier wollen uns Dr. Klaus Mayer, Frau Nicole LaCroix und Herr Manfred Beimel im Rahmen einer Ortschaftsrat Sitzung beeinflussen, obwohl sie bereits im Gemeinderat wegen des Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Lachwald überhaupt keine Beschlüsse mehr fassen dürfen.
Aber wir Bürger sind auf die Ratschläge von diesen entmachteten Stadträten nicht angewiesen und entscheiden jetzt selbst, ob wir unsere „liebenswerte Stadt im Grünen“ aus Geldgier und Verschwendungssucht verschandeln oder ob wir wie unsere Nachbargemeinden rücksichtsvoll mit unserer Natur umgehen und maßvoll weiterbauen wollen.

Rollen wir das Thema doch einmal von einer völlig anderen Seite auf. Fragen wir uns, welche Qualität die von uns gewählten Gemeinderäte denn haben.

Ich würde jedem raten, einmal eine öffentliche Gemeinderatssitzung zu besuchen. Da wird häufig nach dem Differenzprinzip abgestimmt. Man fragt nicht “wer ist dafür, wer dagegen, wer enthält sich“, sondern man fragt „wer ist dagegen, wer enthält sich“, die Differenz ist dann dafür. Dabei ist es völlig egal, ob zu dem Zeitpunkt der Abstimmung einige Gemeinderäte gerade vor die Tür gegangen sind. (auf die Toilette, zum Rauchen oder zum Diskutieren). Jeder ernstzunehmende Verein wartet bei seinen Abstimmungen, bis alle Stimmberechtigten wieder anwesend sind.

Nicht so in unserer Gemeinderat, wo es um das Wohl und Wehe der Stadt Stutensee und Beträge in x-facher Millionenhöhe geht!

Es gibt auch Gemeinderäte, die den Anschein erwecken zu schlafen und sich an Abstimmungen überhaupt nicht beteiligen. Sind die dann immer automatisch dafür?

Wie viele unserer Volksvertreter sind in der Lage eine Bilanz zu lesen? Resultiert daraus das Unvermögen, ernsthaft über Einsparungen nachzudenken?

Egal, wie der Bürgerentscheid am 18. Februar ausgeht, vergessen Sie das nicht bis zu den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2019!

Brandschutz an Schulen,Kinderbetreuung ! Auch so zwei Schlagworte die den Bürgern ans Herz gehen.
Kennt Herr Beimel den Kernzeit-Container der Grundschule Brüchig?? Wo sollen da bitte noch mehr Kinder untergebracht werden? Büchig ist mit einem weiteren Neubaugebiet in jeder Hinsicht überfordert.
Das ist auch nicht sozial verträglich.

Andreas Haßmann

Werden zu dieser Sitzung auch die Bürgerinitiativen(die Mailadressen sind ja bekannt) eingeladen, oder läuft es ab wie sonst ,Gegenwind nicht erwünscht? Wird bei dieser Siztung auch die Wahrheit gesagt ,oder nur das nützliche für den Rat?
Wie sieht es aus mit Hitzeinsel Büchig (Studie Nachbarschaftsverband bundesweit)?Wird die auch erwähnt oder wieder unterschlagen?