Vergangenen Montag diskutierte der Stutenseer Gemeinderat über den Haushalt 2018 mit Ausblick auf die folgenden Jahre bis 2021. Da vieles, das eigentlich wünschenswert wäre, nicht finanzierbar ist, hatten Verwaltung und Stadträte eine sogenannte “Merk- oder Bedarfsliste” erstellt. Im eigentlichen Haushalt für 2018 befindet sich nur das Allernötigste, weshalb in der Gemeinderatssitzung darüber nicht weiter diskutiert wurde. Vielmehr wurde versucht, eine Prioritätenreihenfolge in die “Merkliste” zu bekommen, für den Fall, dass plötzlich Geld dafür zur Verfügung steht. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der im Februar anstehende Bürgerentscheid so ausgeht, dass im Lachwald gebaut und v.a. die Grundstücke veräußert werden können. Dann stünden ca. 8,5 Mio. Euro zur Verfügung. Auch wenn dieses Geld nicht für die komplette Abarbeitung der “Merkliste” reichen würde – die vermerkten Projekte haben ein Volumen von über 13 Mio. EUR – würde es für etwas Entspannung sorgen.
Rücklage auf Minimum, neue Kredite
Grundsätzlich stehe die Stadt derzeit nicht schlecht da, betonte Kämmerer Andreas Hambrecht beim Vorstellen der Zahlen. Der Neubau des Hallenbades werde komplett aus den Rücklagen finanziert. Diese schrumpft dadurch auf das gesetzliche Minimum. In den folgenden Jahren ist die Aufnahme neuer Kredite unausweichlich. “Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, kontinuierliche Einnahmen zu finden”, so Hambrecht. Die Verwaltung werde bis Mitte 2018 ein Gesamtpaket vorschlagen, das die Erhöhung von Gebühren und Abgaben umfasst.
Neues kommunales Haushaltsrecht sorgt für Unsicherheit
Bis einschließlich 2019 sei die Situation noch nicht kritisch. Kriterium für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sei es, dass die Tilgung aufgebracht werden könne. Ab 2020 müssen alle Gemeinden in Baden-Württemberg das neue kommunale Haushaltsrecht einführen. Dieses solle für mehr Transparenz sorgen, wünschte sich die Landesregierung, die dieses Haushaltsrecht selbst nicht anwendet. Es führt dazu, dass nun die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Je mehr investiert wird, desto höher sind die Abschreibungen. Alle Vermögensgegenstände der Stadt müssen bis 2020 bewertet werden. “Der Ressourcenverbrauch muss pro Jahr erwirtschaftet werden, damit das städtische Vermögen nicht kleiner wird”, erläuterte Hambrecht. Das sei eine große Herausforderung für fast alle Gemeinden im Land. Er empfehle deshalb, mit größeren Investitionen zu warten, bis die genauen Vermögenswerte bekannt sind.
Die “Bedarfsliste”, die nicht Teil des Haushaltsplans ist, umfasst unter anderem Projekte wie den Neubau der Stafforter Mehrzweckhalle (ca. 5,5 Mio Euro), den Neubau eines Kindergartens in Blankenloch oder Büchig (ca. 3,5 Mio Euro) sowie die Sanierungen von Schulräumen. Dieses sind auch die TOP 3-Punkte, auf die sich der Gemeinderat mehrheitlich verständigte.
“Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas tun”
Die Situation an den Schulen sei nicht tragbar, klagte Wolfgang Sickinger (SPD). “Die alten Physikräume entsprechen nicht mehr den heutigen Unterrichtsmethoden. Da können wir nicht zehn Jahre warten.” Die Bildung und Zukunft der Kinder habe für ihn Vorrang, auch vor Hallen. Daraufhin warf Bürgermeister Edgar Geißler ein, dass die neu zu bauende Mehrzweckhalle in Staffort ja auch für schulische Zwecke (Schulsport, Mensa, Kinderbetreuung) gedacht sei. “Die Zeit ist reif, wir warten schon sechs, sieben Jahre”, stellte Stafforts Ortsvorsteher Ludwig-W. Heidt (Freie Wähler) fest. “Wir können das Vereinsleben in Staffort nicht kaputt machen”, stimmte Nicole LaCroix (CDU) ihm zu. “Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas tun. Das müssen nicht nur Steuern sein”, bemerkte sie in Anspielung auf den Flächenverkauf im Lachwald.
Spöcks Ortsvorsteher Manfred Beimel (Freie Wähler) sah fehlende Unterstützung für das im Bau befindliche Begegnungszentrum. 50.000 Euro, die für dessen Einrichtung vorgesehen sind, befinden sich ebenfalls auf der “Bedarfsliste”. Außerdem legte Beimel wert auf Straßensanierung in Spöck. Dort gebe es die schlechteste Straße Stutensees.
Eigentlich seien alle Punkte der Liste wichtig, kristalisierte sich schließlich heraus. Es handele sich bei keinem Punkt um puren Luxus. Das Grunddilemma sei, dass die finanziellen Mittel fehlen, stellte Lutz Schönthal (CDU) fest. “Je mehr wir uns zerstreiten, desto mehr lenken wir von dem Dilemma ab. Wir müssen schauen, wie wir zu Geld kommen.”
Einig waren sich alle, dass die Gemeinden von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, dafür jedoch nicht angemessen finanziell ausgestattet werden. Das zeigte sich auch in der Darstellung der Einnahmen. Die Gemeinde habe lediglich Einfluss auf Gebühren, sowie Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer, die keinen sehr großen Anteil an den städtischen Einnahmen darstellen im Vergleich zu Zuweisungen und Finanzausgleich. Die Stadträte beauftragten den Oberbürgermeister, weiter bei den Abgeordneten von Land und Bund auf diese Situation hinzuweisen. Viel Hoffnung auf Besserung hatte jedoch keiner.
Steuererhöhung vorerst abgelehnt – erst 2019
Ludwig Streib (Grüne) beantragte, die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer direkt zum 1. Januar um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Zehn Prozentpunkte hätten Mehreinnahmen von ca. 75.000 Euro bei der Grundsteuer und etwa 180.000 Euro beim Gewerbe zur Folge. Karl Mittag (Grüne) beantragte die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Alles bekam nur die Zustimmung der Grünen-Fraktion und wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte dem Vorschlag der Verwaltung, in den nächsten Monaten ein ganzheitliches Konzept zu erarbeiten und dieses dann zum 1. Januar 2019 umzusetzen.
forum Kommentare
Stutensee hat offensichtlich ein zunehmendes strukturelles Defizit, das – da eben strukturell – auch nicht durch die einmaligen Einnahmen eines etwaigen Abholzens des halben Lachwalds gelöst werden kann. Als Privatmensch würde man von seiner Bank gezwungen werden, den Gürtel enger zu schnallen. Stutensee aber hat sich gerade ein neues Schwimmbad für 12 Mio. geleistet und eine weitere Wunschliste von über 13 Mio Euro! Natürlich, jeder Punkt wird als dringend erforderlich betrachtet (“kein Luxus”), aber muss den beispielsweise tatsächlich jeder Stadtteil seine eigene Mehrzweckhalle haben? Ziel der Gemeindereform, die zur Bildung von Stutensee aus den vier Stadtteilen geführt hat, war ja gerade der Synergiegedanke, sprich die Erkenntnis, dass nicht jedes Dorf eine vollständige eigene Infrastruktur finanzieren kann. Stutensee wird nicht darum herum kommen, den Gürtel enger zu schnallen. Es muss definiert werden, ob und wie schnell Stutensee zukünftig noch wachsen will. Mehr Einwohner erfordern mehr Infrastruktur und wenn dies per saldo zu neuen Schulden führt, ist Wachstum wenig attraktiv. Außerdem muss bei etwaigen zukünftigen Gewerbeansiedlungen der kurz- und mittelfristige Gewerbesteuerertrag maßgebend sein. In Zeiten der quasi-Vollbeschäftigung kann man hier durchaus Rosinenpicken.
..Ich frage mich wo die Gegenvorschläge zur Einsparung von 8,5 Mio €, die von der Bürgerinitiative “Rettet den Lachwald” vorgeschlagen wurden, geblieben sind. Sorry aber alles nur blabla..
Die ganze Zukunft von Stutensee hängt vom VERNICHTEN des halben LACHWALDES ab, das ist ja lächerlich.
Da werden verzichtbare Stellen geschaffen und weitere Luxusausgaben getätigt und dann auf hohem Niveau gejammert.
Wie hoch ist die erhöhte Zuwendung an STUTENSEE? Da hört man keine Zahlen dieser Millionen ,die Sporthalle in Staffort ist damit zum Großteil bezahlt.
Die Gewerbesteuer kann ruhig bis 380 Punkte steigen ,da Sie bis dahin für die kleinen Selbständigen KOSTEN NEUTRAL ist.
Ein neues Gewerbegebiet mit wiederum nicht zahlenden oder von der Stadt von Gewerbesteuer befreiten Unternehmen, sollte man in mindestens Mischgebiet umwandeln so hat man zumindest die jährlich Grundsteuer
Aber im Moment wird von den Ortsvorstehern nur die Bevölkerung mithilfe der Verwaltung aufgehetz.
Steter Tropfen höhlt den Stein. – Die andauernden Anspielungen der Gemeinde, dass die so dringenden Ausgaben nur durch die Abholzung des Lachwaldes finanziert werden können, sind reine Taktik, um die Bürger vor dem anstehenden Bürgerentscheid zu beeinflussen. Gegenstimmen und konstruktive Kritik wird nicht zugelassen.
Dabei sollte sich der Gemeinderat mal der Frage widmen: Was passiert 2021, wenn der halbe Lachwald – das letzte Filetstück in städtischem Eigentum – weg ist und das Geld ausgegeben? Neue Ideen müssen her und nicht die immer gleiche Kurzsichtigkeit.
Spätestens jetzt sollte jede Bürgerin und jeder Bürger in Stutensee wissen, dass es beim Abholzen des Lachwalds nur um’s Geld geht! Wo ist denn das fadenscheinige Argument wegen dem bezahlbaren Wohnraum geblieben?
Selbst wenn die Hälfte des Lachwalds abgeholzt und verkauft ist, fehlt ja der Stadt immer noch Geld……was dann?
Was am Montag in der Sitzung gut herausgearbeitet wurde, ist die Tatsache, dass es seitens Bund bzw. Land immer mehr Mussaufgaben für die Kommunen gibt, die diese dann finanziell stemmen müssen, ohne dafür eine Unterstützung zu bekommen. Eine Vielzahl an „kostenintensiven“ Gesetzen tun dazu ihr übriges, siehe Thema Brandschutzverordnungen am Beispiel Europahalle in Karlsruhe. All das kostet viel Geld, der Erlös aus dem Lachwald kann dabei helfen diese unumgänglichen Zusatzaufwände abzufedern und eben auch noch etwas Spielraum für die Eine oder andere Investitionen aus der Bedarfsliste zu realisieren.
Dass zusätzlich geschaut werden muss, wie weitere Erträge erzielt werden können, sei es durch zusätzliche Abgaben oder Steuern, versteht sich von selbst, zumal auch das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) dies vorschreibt.
Und dass hier aktuell nichts vom bezahlbaren Wohnen gesagt wurde, zeigt dass der Lachwald eben zwei Aspekte hat: zum einen bezahlbarer Wohnraum schaffen, zum anderen die Finanzen stärken. Und am Monatg ging es eben nur um den Finanzaspekt.
@ ALEXANDER SCHEIDLE
Trotz Neuverschuldung für 2018 in Höhe von 7 Mio. Euro und Steuermehreinnahmen von über zusätzlichen 2 Mio. Euro, weil unsere „arme“ Stadt seit Jahren beim kommunalen Finanzausgleich Nettoemfänger ist, muss wegen mangelnder Erwirtschaftung eine Prioritätenliste über dringende Angelegenheiten der Stadt beschlossen werden. Und dabei wird noch der Neubau einer Mehrzweckhalle einem Kindergarten und der Sanierung von Schulen vorgezogen!
Das 3. Jahr in Folge mit Neuverschuldungen und gleichzeitig schrumpfenden Rücklagen auf ein gesetzliches Minimum sind keine Lösungen. Dabei wird uns Bürgern vorgemacht, der Neubau des Bades wäre mit dem Neisegelände finanziert. Wenn wir Bürger das aber schon bemerken, wird die Aufsichtsbehörde auch bald aufmerksam.
SCHÄMEN SIE SICH, diese Verantwortlichen unserer Gemeinde in Schutz zu nehmen. Die Aufgaben, die zu stemmen sind, treffen alle Kommunen gleich. Doch die holzen dafür nicht ihre Wälder ab und zerstören nicht ihre Natur. Gerade weil alle Kommunen die von Ihnen angesprochenen Probleme und Aufgaben haben, macht das Getue in Stutensee umso peinlicher und schlimnmer.
Und in der Stadtverwaltung werden fleißig immer weiter neue Stabsstellen und Sachgebiete “erfunden”, damit sich dort die Mitarbeiter der oberen Gehaltsstufen, die eh schon genug verdienen, weitere Beförderungen abholen können und das betrifft jetzt nicht nur die “unbedingt nötige” neu eingerichtet BM Stelle…..
@ Es geht grad´ so weiter!
Zuerst mal gibt es keinen Grund beleidigend zu werden, zumal Sie ja nicht mal so ehrlich sind unter ihrem Klarnamen zu kommentieren. Zum anderen nehme ich niemand in Schutz, das ist meine Sicht der Dinge, auch wenn die Ihnen nicht passt.
Bzgl. Prioritätenliste habe ich das am Montag so verstanden, dass man sich vorbehält die Prioritäten ggf. zu ändern, das ist somit nicht final in Stein gemeißelt. Und bzgl. Badfinanzierung wurde das auch hinreichend von Herrn Hambrecht erläutert, wie die Finanzierung steht. Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, dass hier die Aufsichtsbehörde Einwände hat, zumal es ja auch ein Projekt-Controlling gab, das die Ausgaben permanent geprüft hat.
Allerdings haben Sie in einem Punkt: dass diese Probleme alle Kommunen trifft. Dann schauen Sie mal, wie das unsere umliegenden Nachbarkommunen, zumindest zum Teil, lösen: durch die Ausweisungen von neuen Gewerbe- und Baugebieten. Dass das nicht die Lösung für alle finanziellen Probleme ist, und auch nicht endlos getrieben werden kann, ist jedem klar. Deshalb ja auch in 2018 die Prüfung sämtlicher Abgaben und Steuern. Allerdings ist fraglich, ob diese Stellschrauben aureichen werden, um alles zu kompensieren.
@Alexander Scheidle
Eigentlich finde ich den Kommentar von “Es geht grad´ so weiter!” überhaupt nicht beleidigend.
Sie beschwichtigen und verteidigen die Stadtverwaltung. Hinterfragen SIe diese nicht? Das ist doch ihre Aufgabe!
@Alexander Scheidle
Niemand wollte Sie beleidigen, aber in Stutensee ist man ja gleich beleidigt, wenn der Bürger nicht damit einverstanden ist, rücksichtslos Wald zu vernichten und Leben darin zu zerstören.
Sie haben vollkommen recht, wie sie selbst schreiben, dass die „Ausweisung von neuen Gewerbe- und Baugebieten NICHT ENDLOS GETRIEBEN werden kann“. Stutensee ist über die kommunalen Grenzen hinaus dafür bekannt, seit etlichen Jahren damit den Haushalt zu finanzieren, anstatt mal den Gürtel enger zu schnallen und zu sparen.
Und jetzt geht´s an den Wald, was die Nachbargemeinden nicht vorhaben obwohl fast alle umliegenden Wälder den Kommunen gehören.
Bzgl. Prioritätenliste sollten Sie als Stadtrat in Lauerstellung keine falschen Dinge öffentlich behaupten. Die Prioritätenliste wurde per Beschluss festgelegt: zuerst die Mehrzweckhalle und danach alles andere. Hier aus der Webseite von stutensee.de: „Beschluss: Innerhalb der Bedarfsliste erhält der Neubau der Mehrzweckhalle Staffort die erste Priorität. Die zweite Priorität erhält das Schulzentrum Stutensee sowie der Neubau eines Kindergartens in Blankenloch/Büchig. Die weiteren Positionen erhalten die gleiche Priorität.“
Bleiben Sie also bei den Tatsachen oder verschonen Sie uns künftig mit Ihren Kommentaren.
Lesen Sie meinen Kommentar unter der Rubrik “Spöcker Ortschaftsrat informiert über knappe Finanzlage.”
Das ist ja widerwärtiger und ekliger als in den schlimmsten Alpträumen angenommen. Da werden jetzt die einzelnen Stadtteile gegeneinander ausgespielt, entsprechend dem Motto: “Wenn die Büchiger ihren Wald behalten wollen, dann bekommen die Stafforter keine Mehrzweckhalle”. Tiefer und niveauloser geht’s ja wohl nicht mehr. Wer so schamlos argumentiert, verliert jeden Anspruch an Glaubwürdigkeit, von Anstand ganz zu schweigen. Und im Januar finden dann Bürgerinformationsveranstaltungen statt (z.B. am 17.01. in Spöck), in denen wieder erzählt wird, was alles ausfällt, wenn der Lachwald nicht abgeholzt wird. Die politisch Verantwortlichen sollten sich mal Gedanken machen, welchen Schaden sie hier verursachen. Und das Ganze nur um ihren Kopf durchzusetzen. Nach dem 18.02.18 bleibt sonst ein Stutensee zurück, wie es vorher nicht war und wie es auch Niemand wollte. Uderzo’s “Asterix, Der große Graben” läßt grüßen.
@Es geht grad´ so weiter!: Nochmal, mein Kommentar oben spiegelt das wieder wie ich es verstanden habe. Und da kann ich mich ja auch mal irren. Aber wenn ich mir ihr Kommentar bzw. das Zitat der Stadt-HP anschaue, bedeutet für mich die parallele Priorität der Stufe 2 und 3, dass man sich zu gegebener Zeit dann anschaut, was davon jeweils Prio 2.1 / 2.2 bzw. 3.1 / 3.2, 3.3 / etc. ist…Wie denn sonst? Also nicht wirklich falsch, was ich geschrieben habe :-)
@RV: Sie haben völlig recht mit ihrem Kommentar! Ich finde auch, dass mehr Bürger zu den GR-Sitzungen kommen sollten, um sich direkt ein eigenes Bild von den Entscheidungsprozessen und den dabei diskutierten Details zu machen. Vor allem kann man sich dort vor Ort austauschen bzw. dann in der Diskussion hier auch nicht so einfach hinter Pseudonymen verstecken wie „Es geht grad´ so weiter!“ ;-)
Trotz aller unterschiedlicher Sichtweisen, wünsche ich allen hier noch einen guten Rutsch ins neue Jahr und freue mich auf die weiteren Diskussionen zu dem Thema in 2018!
Ich verfolge die Beiträge zu den diversen Artikeln mit Bezug auf die Kommunalpolitik 2017 seit längerem und der Schluss liegt nahe: Der Gemeinderat ist größtenteils unfähig, desinteressiert und undemokratisch und sein einziges Ziel ist es, ein Teil des Lachwaldes muss für die Misswirtschaft und seine Fehler der vergangenen Jahrzehnte geopfert werden.
Ganz so einfach darf man sich das aber nicht machen. Stutensee (damit sind Stadtverwaltung und Gemeinderat gemeint) hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und viele Einrichtungen geschaffen, von denen alle Bürger profitieren und diese mittlerweile als Selbstverständlichkeit betrachten.
Es ist schon interessant, wie kontrovers Einige unter den verschiedenen Artikeln kommentieren.
Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern,
– als an den Werktagen tagsüber ein Bus stündlich nach Karlsruhe verkehrte und um 20:00 Uhr war Schluss – heute ist schon die Taktung der Stadtbahn von 20 Minuten vielen zu unflexibel.
– als im Bereich des jetzigen Buchenrings ein Wald stand – der Lachwald. Gerne würde ich unter die großflächigen Transparente ein Banner kleben: “Wo ich stehe, war auch einmal Wald”. Aber vor vierzig Jahren wollte man im damaligen Blankenloch Industrie ansiedeln und hierzu mussten neue (sehr großzügige) Grundstücke ausgewiesen werden. Bezahlt wurde damit u.a. das Schwimmbad.
Die Alternative für das unwirtschaftliche und technisch veraltete Schwimmbad wäre eigentlch nur der Abriss gewesen. Aber wo sollen unsere Kinder/Schüler schwimmen lernen? In Karlsruhe? Wo soll unser DLRG ausbilden? In Weingarten? Beim Triathlon holen wir dann die DLRG aus den Nachbargemeinden. Immer schön
nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Seit Jahren ist niemand mehr im Baggersee zu Schaden gekommen.
Unser Schulzentrum hat ebenfalls ein Alter erreicht, in dem umfangreiche Sanierungen, Aktualisierungen anstehen bzw. fortgesetzt werden müssen.
Unsere Vereinskultur ist noch intakt – auch dank der Unterstützung durch die Stadt. Aber zum Nulltarif ist das alles nicht zu bekommen. Wo sparen?
In BW haben wir das Glück, dass Strassensanierungen nicht auf die jeweiligen Anlieger umgelegt werden, also müssen die Mittel von der Stadt bereit gestellt werden.
Aber, auch für eine Kommune gilt: Einnahmen und Ausgaben sollen ausgeglichen sein. Der Bund hat seine 0%-Verschuldung nur halten können, indem die Ausgaben drastisch nach unten verlagert wurden. Und am Ende der Kette sind die Kommunen.
Auch Kommunalpolitik basiert auf Kompromissen, Ideen, Engagement und sachlicher Auseinandersetzung. Alle Bürger aufgefordert, ihren Beitrag zu bringen. Was uns sicher nicht voranbringt, sind Beleidigungen und Anfeindugen. Unser Gemeinderat besteht aus ehrenamtlichen und demokratisch gewählten Mitgliedern, die einen nicht unerheblichen persönlichen Aufwand zum Wohle aller Stutenseer leisten. Ich habe es immer so gehalten: Wenn ich mich einbringe, habe ich auch das Recht Kritik zu äussern. Nur “motzen” ist nicht mein Ding.
Ich würde mir für 2018 eine Rückkehr zu sachlicher, fairer Auseinandersetzung zum Wohle ganz Stutensees wünschen. Mal sehen was draus wird.
p.s. Rechtschreib- und Interpunktionsfehler sind beabsichtigt und sollen die
Aufmerksamkeit des Lesers erhöhen.
Prost Neujahr, Herr Scheidle!
Da ist Ihnen zum Jahresende noch ein wirklich guter Witz gelungen, mit der Aufforderung an die Bürger, sich in den Gemeinderatssitzungen mehr an Austausch und Diskussion zu beteiligen.
Das ist schon dreist!
Sie wissen doch ganz genau, dass der Gemeinderat von Stutensee in seiner Septembersitzung 2016(!) eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen hat. Nunmehr dürfen Bürger zu Beginn der Sitzung nur noch Fragen zu Themen stellen, die NICHT auf der Tagesordnung stehen. Damit hat sich die Stadt Stutensee ein Alleinstellungsmerkmal in Landkreis Karlsruhe geschaffen.
Bei simplen Fragen bekommen sie direkt eine Antwort, bei komplexeren Themen erhalten sie nach geraumer Zeit eine schriftliche Antwort. Eine Diskussion ist nicht vorgesehen!
Vorsatz für das Jahr 2018: Versuchen Sie nicht, uns Bürger für dumm zu verkaufen-
@Frau Regina Vogt (aka R.V.):
Sie haben mich falsch verstanden: Hab ich irgendwo was geschrieben von Diskussionen zu aktuellen Tagesordnungspunkten oder direkt mit den Gemeinderäten?
Ich meinte, dass die Bürger zum einen selbst zu den Sitzungen kommen sollen, um sich ein eigenes, unabhängiges Bild von den Themen zu machen. Zum anderen können sich die Bürger im Vorfeld und im Nachgang der Sitzungen miteinander austauschen. Ich kann mich durchaus an die eine der andere Diskussionen nach den Sitzungen mit Vertretern der BI „Lachwald erhalten“ erinnern, bei denen man sich auch mal persönlich austauschen konnte. Und wenn es dabei auch nicht zu einer Übereinkunft zu dem Thema kam, ist mir diese direkte Variante der Diskussion deutlich angenehmer und zielführender als das zum Teil hier und bei anderen Beiträgen aufkommende Bashing, insbesondere von Leuten mit Pseudonymen.
@Herrn Scheidle
… und eine Diskussion mit den Bürgern zu/über die TOPs _während_ der Gemeinderatssitzung halten Sie nicht für sinnvoll? – Nur davor/danach?
Leider entsteht mit der neu eingeführten Geschäftsordnung genau der Eindruck, dass der GR seine Tagesordnung durchziehen will, ohne vom “Fußvolk” gestört zu werden.
Gleiches gilt auch für die selbst gemachten Veröffentlichungsrichtlinien im Amtsblatt. In Bruchsal sind hier Bürgerinitiativen den Parteien gleichgestellt. Warum nicht in Stutensee? Haben die Stutenseer Gremien Angst vor der Einmischung der Bürgerschaft in die Tagespolitik?
Genau so entsteht Politikverdrossenheit und die Stärkung der (rechten) Ränder…
@Alexander Scheidle: “Zum anderen können sich die Bürger im Vorfeld und im Nachgang der Sitzungen miteinander austauschen.”
In diesem Zusammenhang darf ich mir doch eine Frage erlauben. Was ist der wahre Grund für Ihre uneingeschränkte Loyalität mit der Stadtverwaltung? Ihre Aussage steht ja nicht für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Mich erinnert das eher an eine große korrupte Seilschaft. Erhoffen Sie sich etwa auch mal so eine Karriere wie die von Herrn Geissler? Sozusagen eine Ämterpatronage? Was wollen Sie damit erreichen?
@FH: Die aktuelle Situation und das Vorgehen der Bürgerfragestunde finde ich auch nicht optimal, allerdings sehe ich keine schnelle, einfache Abhilfemaßnahme. Die Frage ist nämlich, wie man das vernünftig und praktikabel ausgestaltet kann, ohne dass es gleich ausufert: Begrenzte Redezeit? Bestimmte Anzahl an Fragen / TOP und begrenzte Redezeit? In jeder GR-Sitzung? Eine andere Lösung, wie man die Bürger direkt einbinden kann, stellt aus meiner Sicht eine Einwohnerversammlung dar, siehe Gemeindeordnung §20ff. Eine solche Versammlung ist neben den üblichen GR-Sitzungen genau für die öffentliche Diskussion mit den Bürgern gedacht und soweit ich weiß, wird dieses Instrument auch bereits bei anderen umliegenden Gemeinden genutzt. Das wäre aus meiner Sicht bei relevanten Themen eine praktikable Möglichkeit.
@Markus: Nein, ich muss Sie da leider enttäuschen. Eine Karriere in der Verwaltung strebe ich wirklich nicht an, ich bleib lieber in der freien Wirtschaft Ich erlaube mir einfach nur anderer Meinung zu sein als Sie und die anderen eifrigen Lachwald-Befürworter es sind. Meine Meinung deckt sich bei dem Thema eben mit der der Verwaltung bzw. den Fraktionen von SPD, FWV, FDP und CDU, nicht mehr und nicht weniger. Also ganz in dem Sinne des hier oft eingeforderten demokratischen Verständnis….und bzgl. mehr Bürgerbeteiligung siehe u.a. Abschnitt an Herrn „FH“…..