Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Vergangenen Montag diskutierte der Stutenseer Gemeinderat über den Haushalt 2018 mit Ausblick auf die folgenden Jahre bis 2021. Da vieles, das eigentlich wünschenswert wäre, nicht finanzierbar ist, hatten Verwaltung und Stadträte eine sogenannte „Merk- oder Bedarfsliste“ erstellt. Im eigentlichen Haushalt für 2018 befindet sich nur das Allernötigste, weshalb in der Gemeinderatssitzung darüber nicht weiter diskutiert wurde. Vielmehr wurde versucht, eine Prioritätenreihenfolge in die „Merkliste“ zu bekommen, für den Fall, dass plötzlich Geld dafür zur Verfügung steht. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der im Februar anstehende Bürgerentscheid so ausgeht, dass im Lachwald gebaut und v.a. die Grundstücke veräußert werden können. Dann stünden ca. 8,5 Mio. Euro zur Verfügung. Auch wenn dieses Geld nicht für die komplette Abarbeitung der „Merkliste“ reichen würde – die vermerkten Projekte haben ein Volumen von über 13 Mio. EUR – würde es für etwas Entspannung sorgen.

Rücklage auf Minimum, neue Kredite

Grundsätzlich stehe die Stadt derzeit nicht schlecht da, betonte Kämmerer Andreas Hambrecht beim Vorstellen der Zahlen. Der Neubau des Hallenbades werde komplett aus den Rücklagen finanziert. Diese schrumpft dadurch auf das gesetzliche Minimum. In den folgenden Jahren ist die Aufnahme neuer Kredite unausweichlich. „Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, kontinuierliche Einnahmen zu finden“, so Hambrecht. Die Verwaltung werde bis Mitte 2018 ein Gesamtpaket vorschlagen, das die Erhöhung von Gebühren und Abgaben umfasst.

Neues kommunales Haushaltsrecht sorgt für Unsicherheit

Bis einschließlich 2019 sei die Situation noch nicht kritisch. Kriterium für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sei es, dass die Tilgung aufgebracht werden könne. Ab 2020 müssen alle Gemeinden in Baden-Württemberg das neue kommunale Haushaltsrecht einführen. Dieses solle für mehr Transparenz sorgen, wünschte sich die Landesregierung, die dieses Haushaltsrecht selbst nicht anwendet. Es führt dazu, dass nun die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Je mehr investiert wird, desto höher sind die Abschreibungen. Alle Vermögensgegenstände der Stadt müssen bis 2020 bewertet werden. „Der Ressourcenverbrauch muss pro Jahr erwirtschaftet werden, damit das städtische Vermögen nicht kleiner wird“, erläuterte Hambrecht. Das sei eine große Herausforderung für fast alle Gemeinden im Land. Er empfehle deshalb, mit größeren Investitionen zu warten, bis die genauen Vermögenswerte bekannt sind.

Die „Bedarfsliste“, die nicht Teil des Haushaltsplans ist, umfasst unter anderem Projekte wie den Neubau der Stafforter Mehrzweckhalle (ca. 5,5 Mio Euro), den Neubau eines Kindergartens in Blankenloch oder Büchig (ca. 3,5 Mio Euro) sowie die Sanierungen von Schulräumen. Dieses sind auch die TOP 3-Punkte, auf die sich der Gemeinderat mehrheitlich verständigte.

„Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas tun“

Die Situation an den Schulen sei nicht tragbar, klagte Wolfgang Sickinger (SPD). „Die alten Physikräume entsprechen nicht mehr den heutigen Unterrichtsmethoden. Da können wir nicht zehn Jahre warten.“ Die Bildung und Zukunft der Kinder habe für ihn Vorrang, auch vor Hallen. Daraufhin warf Bürgermeister Edgar Geißler ein, dass die neu zu bauende Mehrzweckhalle in Staffort ja auch für schulische Zwecke (Schulsport, Mensa, Kinderbetreuung) gedacht sei. „Die Zeit ist reif, wir warten schon sechs, sieben Jahre“, stellte Stafforts Ortsvorsteher Ludwig-W. Heidt (Freie Wähler) fest. „Wir können das Vereinsleben in Staffort nicht kaputt machen“, stimmte Nicole LaCroix (CDU) ihm zu. „Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas tun. Das müssen nicht nur Steuern sein“, bemerkte sie in Anspielung auf den Flächenverkauf im Lachwald.

Spöcks Ortsvorsteher Manfred Beimel (Freie Wähler) sah fehlende Unterstützung für das im Bau befindliche Begegnungszentrum. 50.000 Euro, die für dessen Einrichtung vorgesehen sind, befinden sich ebenfalls auf der „Bedarfsliste“. Außerdem legte Beimel wert auf Straßensanierung in Spöck. Dort gebe es die schlechteste Straße Stutensees.

Eigentlich seien alle Punkte der Liste wichtig, kristalisierte sich schließlich heraus. Es handele sich bei keinem Punkt um puren Luxus. Das Grunddilemma sei, dass die finanziellen Mittel fehlen, stellte Lutz Schönthal (CDU) fest. „Je mehr wir uns zerstreiten, desto mehr lenken wir von dem Dilemma ab. Wir müssen schauen, wie wir zu Geld kommen.“

Einig waren sich alle, dass die Gemeinden von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, dafür jedoch nicht angemessen finanziell ausgestattet werden. Das zeigte sich auch in der Darstellung der Einnahmen. Die Gemeinde habe lediglich Einfluss auf Gebühren, sowie Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer, die keinen sehr großen Anteil an den städtischen Einnahmen darstellen im  Vergleich zu Zuweisungen und Finanzausgleich. Die Stadträte beauftragten den Oberbürgermeister, weiter bei den Abgeordneten von Land und Bund auf diese Situation hinzuweisen. Viel Hoffnung auf Besserung hatte jedoch keiner.

Steuererhöhung vorerst abgelehnt – erst 2019

Ludwig Streib (Grüne) beantragte, die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer direkt zum 1. Januar um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Zehn Prozentpunkte hätten Mehreinnahmen von ca. 75.000 Euro bei der Grundsteuer und etwa 180.000 Euro beim Gewerbe zur Folge. Karl Mittag (Grüne) beantragte die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Alles bekam nur die Zustimmung der Grünen-Fraktion und wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte dem Vorschlag der Verwaltung, in den nächsten Monaten ein ganzheitliches Konzept zu erarbeiten und dieses dann zum 1. Januar 2019 umzusetzen.

Bildquellen

  • Geldkassette: Alexas_Fotos/pixabay.com
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