meinstutensee.de


Bebauung altes Hallenbadgelände: Gewinnerentwurf gekürt

Exemplarische Darstellung "Brunnenplatz"

Bild: Volkswohnung/ackermann+raff

Von Martin Strohal | 03.01.2018 20:46 | 21 Kommentare

In seiner Dezember-Sitzung beschloss der Stutenseer Gemeinderat den Siegerentwurf für die Bebauung der Fläche, auf der sich aktuell noch das alte Stutensee-Bad befindet. Nach Inbetriebnahme des neuen Bades soll dieses abgerissen und mit Wohnhäusern bebaut werden. Dafür hatte der Gemeinderat im März 2017 einen Investorenwettbewerb gestartet. “Ziel war die Schaffung eines Wohnquartiers in Blankenloch, das auch die Themen kostengünstiges Wohnen und Barrierefreiheit beinhaltet”, so Oberbürgermeister Klaus Demal. Jede Bewerbung wurde von einem Investor und einem Planungsbüro (Architekt/Stadtplaner) eingereicht. Fünf dieser Arbeitsgemeinschaften standen am Ende zur Auswahl. Im November tagte das Preisgericht, vor dem die Entwürfe vorgestellt und Rückfragen beantwortet wurden. Geleitet wurde das Preisgericht von Architekt Peter W. Schmidt aus Pforzheim und setzte sich ansonsten zusammen aus Oberbürgermeister Klaus Demal, Erster Bürgermeisterin Sylvia Tröger sowie je einem Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen. Die Stadt berieten Werner Gerhardt vom Büro Gerhardt.Stadtplaner.Architekten und Rüdiger Kunst von der Kommunale StadtErneuerung GmbH.

Die Konzepte seien alle sehr hochwertig und durchdacht gewesen, wie die Stadtverwaltung festhält. Das Preisgericht kürte jedoch einstimmig das Planungskonzept der Arbeitsgemeinschaft Volkswohnung GmbH (Investor) und Ackermann + Raff GmbH & Co KG (Architektur und Städtebau). Der Siegerentwurf weist insgesamt 151 Wohneinheiten in drei- bis viergeschossigen Gebäuden aus. Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum, welcher nach dem Landeswohnraumprogramm gefördert wird, beträgt 33 %. Das Verhältnis von Miete und Eigentum liegt bei 63 % zu 37 %. Dies wurde vom Preisgericht entsprechend gewürdigt.

Es habe eine hohe Priorität auf Gestaltung und Architektur gelegen, erklärte Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger. Außerdem sollen doch unterschiedlich geschnittene Wohnungen verschiedene Zielguppen angesprochen werden.

“Das Quartier wird autofrei”, stellte Architekt Gerhardt das Gewinnerkonzept vor. Eine komplett unter der Erde liegende Tiefgarage soll von Norden befahrbar sein. An der Festhalle sei ein Café geplant, Dachbegrünung sei selbstverständlich. Die Wohnungen seien so ausgerichtet, dass sie nicht direkt auf die Schallquellen von Festplatz, Schulzentrum und Sporthallen ausgerichtet seien. Durch die Idee, auch “barrierearme” Wohnungen anzubieten, gehe dieses Konzept über die Anforderungen hinaus.

Barrierefreiheit:

  • 29 Wohneinheiten (19 %) barrierefrei nach DIN 18040-2
  • 67 Wohneinheiten (44 %) barrierefrei nach LBO § 35 Abs. 1
  • 55 Wohneinheiten (37 %) “barrierearm” gemäß Def. VOWO

Wohnungsgrößen:

  • 1-Zimmer-Wohnung: 2
  • 2-Zimmer-Wohung “Kompakt”: 47
  • 2-Zimmer-Wohnung “Plus”: 23
  • 3-Zimmer-Wohnung: 38
  • 4-Zimmer-Wohnung: 36
  • 5-Zimmer-Wohnung: 5

Nicole LaCroix lobte die hohe Verdichtung: “Hohe städtebauliche Qualität, trotzdem hohe Verdichtung, die man nicht spürt.” Außerdem sei es der einzige Entwurf, bei dem die Tiefgarage komplett versenkt und nicht immer im Blick sei. Das Konzept der “Schalträume”, die wahlweise der einen oder anderen Wohnung zugeordnet werden können, mache die Wohnungsentwürfe sehr flexibel.

Diesen Punkt hob auch Manfred Beimel für die Freien Wähler hervor. Zudem lobte er das nachhaltige Konzept bei der Energieversorgung (Wärmepumpen-Eisspeicher-System und Blockheizkraftwerk und Spitzenlastkessel). An die versenkte Tiefgarage glaube er jedoch noch nicht, da das sehr teuer käme.

“Es war gleich klar, dass dieser Entwurf die Nase vorne hat”, stellte Heinrich Sickinger (SPD) fest. Die Stadt verzichte dafür auf 3 Mio Euro. Zwei Drittel der Fläche sei für bezahlbares Wohnen angelegt, was die Stadt somit subventioniere. Die Mietpreise würden bei 6 bis 7 Euro liegen. Das Gebiet sei verkehrsgünstig gelegen. “Außerdem muss es nicht von der Stadt verwaltet werden, sondern von einem großen Player, der Volkswohnung.” Volkswohnung habe zugesagt, dass die Stadt Einfluss bei der Vergabe der Wohnungen habe, z.B. auch bei Berücksichtigung von Menschen mit Wohnberechtigungsschein.

Auch Lars Zinow (Grüne) zeigte sich zufrieden. “Die Verdichtung wird Blankenloch als Zentralort gerecht.” Durch mehr Einwohner führe das zur Stärkung des innerörtlichen Einzelhandels. Miet- und Eigentumswohnungen seien gut durchmischt, auch das Energiekonzept sei lobenswert. ” Da sind ein paar richtig intelligente Sachen eingebaut.” Sein Vorschlag, zu prüfen, ob man die östliche Gebäudereihe noch um ein weiteres Stockwerk erhöhen könne angesichts des Wohnraummangels, wurde von den anderen Fraktionen mit Verweis auf dann zusätzlich benötigte Stellplätze abgelehnt.

“Ich freue mich richtig auf dieses Gebiet”, betonte Luitgard Mitzel-Landbeck (Grüne) und verwies auf dort geplante betreute Wohngemeinschaften für Senioren, einzelne Zimmer in einer Wohnung. Durch ein in der Anlage geplantes Gästeappartment könnte trotzdem Übernachtungsbesuch empfangen werden. So etwas sei im Seniorenzentrum derzeit aus finanziellen Gründen leider nicht möglich.

Der Gemeinderat bestätigte den Siegerentwurf des Preisgerichts einstimmig. Dieser soll nun als Grundlage für eine weitere Ausarbeitung dienen.

Bildquellen

  • Entwurf Bebauung altes Hallenbadgelände: Volkswohnung/ackermann+raff
  • Entwurf Bebauung altes Hallenbadgelände: Volkswohnung/ackermann+raff
  • Entwurf Bebauung Hallenbadgelände, Wohnpark Mittendrin: Volkswohnung/ackermann+raff

Kommentare

Sehr gut!
Genau die richtige Richtung bzgl. künftiger Wohnentwicklung und Innerortsverdichtung!

Es heißt Innenverdichtung oder Nachverdichtung, Nicht Innerortsverdichtung. Wissen Sie eigentlich von was Sie reden?

Darius

Mir persönlich ist es egal, ob der Fachausdruck jetzt genau stimmt oder nicht, so lange man weiß, was gemeint ist. Bemerkenswert, dass das der einzige Grund für Ihren Kommentar war. (Jahrelang haben die Oberschlauen auch gemeint, ein Schraubenzieher sei ein Schraubendreher und kein -zieher und trotzdem gibt es im Duden noch den Schraubenzieher.)

Mich wundert jetzt schon wieder die Bemerkung, dass an die tiefgelegte Tiefgarage nicht geglaubt wird, obwohl diese ja anscheinend bei der Entscheidung eine nicht unwichtige Rolle spielte. Es fängt schon wieder an, wie bei jedem öffentlichen Bauprojekt. Man wird mit einem schönen Konzept zu bezahlbaren Kosten geködert und hinterher kostet alles deutlich mehr (6-7EURO je qm glaube ich heute schon nicht mehr für einen Neubau) und die teuren Bestandteile des Konzepts werden aus Kostengründen weggelassen.

Baulich sieht die Planung ja ganz gut aus aber man muss abwarten wie die Umsetzung erfolgt.
Warum wird aber wieder nicht umfassend und richtig von der Stadt informiert-
1 Ist nur der Entwurf gekürt, oder wie in anderen Kommentaren zu lesen die Sache schon komplett abgewickelt?
2 Es sind nicht 66 % bezahlbares Wohnen sondern nur 33 % ,die anderen 33% Prozent sind gefoerderte Sozialwohnungen mit Berechtigungsschein.Bei denen die Volkswohnung nochmal 400-800 Euro zusätzlich einsteckt
3 Wie sieht die Einflußnahme auf die Belegung der 66% Wohnungen aus und für welchen Zeitraum gilt das Mitspracherecht Wie erden Stutenseer Bürger bevorzugt?

Weiterhin warum werden 3 Millionen Euro an die Volkswohnung verschenkt ,welche eine 100% Tochter der Stadt Karlsruhe ist, über mehr als 12000 Wohnungen verfügt, und 2016 einen Gewinn nach Steuern und Abschreibungen von über 6 Millionen auswies.

Warum baut hier die Stadt keine Volkswohnung Stutensee im Bereich von ca 50 Wohnungen auf,wie von Herrn Sickinger die ganze Zeit gefordert .
Das Geld dafür ,ein Teil der 3 Millionen anstatt SIE an Auswärtige Konzerne zu verschenken,Verkaufserlös von 66 % des Neise geländes(Schwimmbad ist ja aus Rücklagen Bezahlt) 2,5 Millionen übriges Geld von der Eggensteinerstr(wie in der Sitzung Oktober verkündet),FÖRDERUNG BW zwischen 400 und 800 Euro pro qm Wohnfläche,Rest günstig ca 1,5% vom Kapitalmarkt und man hätte dadurch Einfluß auf die Belegung und dauerhaftes Vermögen und später Einnahmen.
Die Volkswohnung hat eine Warteliste von über 2000 Personen mit Berechtigungsschein ,viel bleibt für Stutenseer Bedürftige dann nicht mehr übrig

meinstutensee.de

Hallo Herr Haßmann,

“Warum wird aber wieder nicht umfassend und richtig von der Stadt informiert”
meinstutensee.de ist keine Website der Stadt. Dieser Text wurde von uns auf Basis der Diskussion im Gemeinderat verfasst. Es ist keine Pressemitteilung der Stadt, weshalb Sie der Stadt hier keinen Vorwurf machen können.
Bitte sehen Sie es uns nach, dass wir das Ganze in unserer Freizeit machen und nicht alles in allen Details ausleuchten können. Es geht ihr lediglich um die Bewertung einer Idee. Der Entwurf wird auf dieser Basis erst noch erstellt. Deshalb ist es m.E. etwas früh für Ihre Fragen. Die Stadt plant durchaus, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, allerdings erst für die Realisierung des Lachwaldprojekts, sofern es dazu kommt. Sollten Sie Detailfragen dazu haben, wenden Sie sich am besten an ein Mitglied des Gemeinderats oder die Stadtverwaltung, oder Sie besuchen persönlich eine Gemeinderatssitzung und nutzen die Bürgerfragestunde zu Beginn.
Viele Grüße,
Martin Strohal

Hallo,das war kein Angriff auf die Berichterstattung von ihnen,aber auch in den anderen Medien Bnn usw war nichts außer den Ausführungen bei den Kommentaren, des Herrn Sickinger zu lesen darauf bezog sich die Anmerkung.Aber weiter so großes Lob für ihre Arbeit und die ihrer Kollegen.mfg Andreas Hassmann

Das Konzept sieht gut aus.mal sehen was daraus wird?
Aber warum 3 Millionen verschenken?Bei den 33% Sozialwohnungen mit Berechtigungsschein wird der Investor Förderung zwischen 400 und 800 Euro beantragen pro qm Wohnfläche wohlgemerkt.
Bei den 33% bezahlbares Wohnen kann man einige Jahre mit diesen Millionen Mietzuschuß je nach Einkommen bezahlen und hat immer noch was übrig.Die Volkswohnung ist ein Konzern mit über 12000 Wohnungen und arbeitet auf Gewinn Siehe Bilanz 2016.

Herr Haßmann,
weil Ihre Einlassung gegenüber früheren Diskussionsbeiträgen diesmal eher “moderat” ist, möchte ich gerne die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworten:
1. Die Stadt Stutensee bezahlt an die Volkswohnung überhaupt kein Geld sondern bekommt 5,1 Millionen für das Gelände.
2. Ein anderer Entwurf hätte der Stadt 8,1 Millionen € eingebracht bei einer weitaus schlechteren städtebaulichen Lösung und bei nur der Hälfte der Anzahl von Wohnungen mit einem Mietpreis von um die 6,50€ pro qm Kaltmiete.
3. Die Volkswohnung hat der Stadt bei der Vorstellung vor dem Preisgericht “mündlich” zugesagt, dass die Stadt Einfluss auf die Belegung der Wohnungen bekommt; als SPD-Fraktion haben wir von der Verwaltung gefordert, dass wir diese Zusage auch schriftlich bekommen.
4. Als SPD-Fraktion hätten wir lieber -ich nehme an in Ihrem Sinn- wenigstens die Hälfte der 151 Wohnungen mittels einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft erstellt, damit ein Teil der Wohnungen für immer im Besitz der Stadt geblieben wäre und damit, wie Sie richtig feststellen, auch die Zuschüsse in der Höhe, die Sie nennen -je nach Laufzeit- bei der Stadt verblieben wären. Bei dem außerordentlich guten Angebot der Volkswohnung konnten wir uns mit unserem Vorschlag leider nicht durchsetzen!!
Generell zeigt aber dieses Beispiel, dass es der Stadt und dem Gemeinderat in erster Linie um die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum geht und nicht um eine maximale Gewinnerzielung -wie leider von manchen behauptet.
Zur vollständigen Aufklärung, die Sie und andere wünschen, soll noch gesagt werden, dass von den 5,1 Millionen €, die wir von der Volkswohnung bekommen, noch der Abriss des alten Bades (ca. 400.000 €) und diverse Erschließungsarbeiten -Anschlüsse, Straßen usw.- finanziert werden müssen, auch die Kosten für den Ankauf und die Sanierung des Neisegeländes gehört zu diesem Abzug dazu, so dass am Ende höchstens 2,5 Millionen von den 5,1 Millionen übrig bleiben.
Erleichtert hat uns die Zustimmung zu den geringeren Einnahmen ein vorher nicht einkalkulierter Zuschuss für das neue Bad -den es für eine Sanierung des alten Bades nicht gegeben hätte- von knapp 2 Millionen €.
Sofern noch weitere Fragen offen sind, bin ich gerne bereit, bei “sachlicher Diskussion” weitere “Aufhellung” zu geben.

mit freundlichen Grüßen

Heinrich Sickinger

Darius

“….so dass am Ende höchstens 2,5 Millionen von den 5,1 Millionen übrig bleiben.”

Das lässt einen natürlich nachdenklich werden, Da es sich bei den Kosten ja um feste Bestandteile handelt, wäre der Restbetrag bei einem Verkaufspreis von 8,1 Millionen dann statt 2,5 Mio. auf 5,5 Mio. € gestiegen, d. h. einerseits mehr als das Doppelte und nur noch 36% weniger als das Lachwaldabholzen der Stadt einbringt.

Aber auch ich verstehe nicht, warum es Stutensee mit 25.000 Einwohnern nicht geschafft hat, eine langfristig bestimmt interessante Alternative einer eigenen “Volkswohnung” aufzubauen anstatt des Einmaleffekts des Verkaufs des Geländes.

Witzig finde ich auch noch die “mündlich” zugesagte Mitwirkung bei der Belegung der Wohnung. Wen interessieren im Ernstfall denn mündliche Zusagen. Da ist es vor Gericht ja sogar schwierig, schriftliche Zusagen einzuklagen. (“Zitate bei einer Verhandlung vor dem Landgericht: “Haben Sie das schriftlich?” “Nein, dass wurde mündlich zugesagt und auch immer so gehandhabt.” “Ja das tut mir Leid, wenn es da nichts schriftliches gibt, zählt das nicht.”)

@Herr Sickinger,

Die Stadt wird nicht dauerhaft von Grundstücksverkäufen leben können. Wie wird sich die Stadt in Zukunft bei anstehenden Investitionen ind die Infrastruktur finanzieren? Hat die Stadt Lösungsansätze? Die der SPD würden mich auch interessieren.

Herr Michael G.

Sie haben natürlich recht, dass die Stadt weder aktuell noch dauerhaft von Grundstücksverkäufen leben kann. In den letzten 10 Jahren wurden über 80 Millionen € investiert und nur 10 Millionen € resultieren aus Grundstücksverkäufen; der Rest wurde aus Zuschüssen und Überschüssen aus dem Verwaltungshaushalt (an den Vermögenshaushalt) finanziert. Diese Überschüsse aus dem VWHH rühren daher, dass die Personalkosten von Stutensee im Vergleich zu allen anderen Städten in B.-W. gleicher Größe nach Aufstellung des Städtetages mit am geringsten sind!! Außerdem profitierte Stutensee von der steigenden Einwohnerzahl, denn pro Einwohner gibt es über 1.000 € Anteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen. Davon wird die Stadt auch in Zukunft den wesentlichen Teil ihrer Ausgaben bestreiten müssen. Allerdings sind die Überschüsse aus dem VWHH in den letzten Jahren immer weniger geworden, weil allen Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Land zugewiesen werden, für die zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt werden (U 3 Kinderkrippen, Anschlussunterbringung und Mittel für die Integration von Flüchtlingen.)
In Zukunft stellt sich jetzt noch das Problem der Altersarmut. Hier werden insbesondere Blankenloch und Büchig mit am härtesten betroffen sein, weil hier in Stadtnähe zu Karlsruhe Wohnraum immer knapper wird und viele Rentner sich dort eine Wohnung kaum noch leisten können!! Freiwerdende Wohnungen oder durch Neubau erstellte werden von Privaten natürlich an Gutverdienende vermietet, die in der Technologieregion einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben- Einheimische schauen dadurch in die Röhre. Deshalb war der SPD-Fraktion das Projekt Bad-Neise-Gelände auch so wichtig, weil hier zu 2/3 bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Lösungsansätze zur künftigen Finanzierung bestehen darin, dass die Personalkosten auch in Zukunft so gering wie möglich gehalten werden und dass die Stadt einen maßvollen Einwohnerzuwachs hat, dass durch höhere Zuweisungen wie oben aufgezeigt im VWHH mehr Überschüsse erzielt werden. Auch das Land B.-W. sollte die 250 Millionen € , die es unter Grün/Schwarz den Kommunen in B.-W. mehr vorenthält als vorher unter Grün/Rot wieder rückgängig machen; immerhin für Stutensee ein jährlicher Verlust von ca. 1 Million €!

Zu weiteren Auskünften bin ich natürlich gerne bereit, wenn die Diskussion anständig verläuft!!

Heinrich Sickinger

Hallo Herr Sickinger vielen Dank für einige Antworten
Es war mir schon klar ,dass die Stadt dafür vom Kaufpreis Abstriche macht 12000qm zu 425 Euro auf dem freien Markt wäre mehr drin gewesen.
1 Aber zu meiner ersten Frage schon beschlossen oder nicht haben Sie nicht geantwortet.
2 Neisegelände kostete nicht mehr als 500.000 Euro
3 Die Volkswohnung wird über die Förderung ca 2,1 Mill Euro für ca 3000 qm Sozialwohnungen zusätzlich erhalten.Für die Belegung mit Bedürftigen wird wiederum die Stadt teilweise die Miete übernehmen müssen,da diese ja dann Stutenseer Bürger sind.Bei eigener Investition würde man in die eigene Tasche zahlen und bleibende Werte schaffen.
4 Zu den bezahlbaren Mieten, es war die Rede bis 7,50 Euro qm aber Sicherheiten hat man hier auch nicht,über die Höchstmiete ,die Dauer dieser Bindungsfrist und Anzahl der Wohnungen.
5 Hätte man nur 9000qm zu 600 Euro (wäre bestimmt zu erreichen gewesen)verkauft wären das 5.4 Millionen gewesen, 3000 qm übrig,man hätte für den Erlös bezahlbaren Wohnraum gehabt,einige Sozialwohnungen für Stutenseer Bedürftige und Eigentum gebildet.Jedem wäre gedient ,einige Euro übriggeblieben, alle sind zufrieden und der LACHWALD bleibt stehen.

Zu den Personalkosten
In Stutensee stiegen die Personalkosten seit 2012 um über 100% auf 13,5 Millionen,Bruchsal 15000 Einwohner mehr knapp über 40000 ,auch einige Ortsteile, hatte 2016 14,5 Millionen . Vielleicht können Sie mir dieses Mißverhältnis auch noch erklären.

Herr Haßmann,

es wäre schön, wenn wir in der Diskussion bei der Wahrheit blieben und nicht anfangen mit Fake News zu arbeiten.
Personalkosten Bruchsal in 2016 laut Haushaltsplan Bruchsal, den man leicht einsehen kann, 25.790.000 €!! also 11,3 Millionen € mehr, als Sie hier schreiben.
Personalkosten der Stadt Stutensee in 2012 10.197.400; Personalkosten in 2018 (Plan) ca. 14.500.000 €!! Ich weiß nicht, wie Sie hier eine Steigerung von 100% errechnen, selbst für 2018 bei weitem nicht. Aber um Ihre Frage korrekt zu beantworten. Die Steigerung der Personalkosten in diesem Zeitraum rührt hauptsächlich von der Einrichtung der U3 Kinderkrippen und der wesentlichen Verbesserungen für das Gehalt der Erzieher/innen und die Verbesserung der Relation Erzieher-zu betreuenden Kindern.
Herr Haßmann,, wenn wir weiter in der Diskussion bleiben wollen, dann bitte nicht mit falschen Zahlen und Behauptungen arbeiten, die man sehr leicht widerlegen kann!!

Heinrich Sickinger

Hallo Herr Sickinger,mit den Zahlen von Bruchsal muß ich ihnen Recht geben ,diese haben die Personalkosten in verschiedenen Teilhaushalten untergebracht. Bruchsal hat aber mittlerweile fast die doppelte Einwohnerzahl.
Bei Stutensee stimmen aber ihre Zahlen nicht, auch einfach nachzulesen.2012 waren es 9.224164 Millionen nicht wie von ihnen aufgeführt 10,2 Millionen . In den Jahren 2009-2012 stiegen die Personalkosten moderat um insgesamt ca 500000 Euro(8.75 Mill auf 9.25 Millionen) im gesamten Zeitraum.Seit 2012 dann aber JÄHRLICH um fast 900000 Euro auf bis zu 14,5 Mill.2018.Diese Steigerung ist ja wohl nicht mit ein paar Kindergärtnerinnen zu erklären.

FH...

Zunächst, Herr Sickinger, will ich Ihre Zahlen – auch bezüglich einer vergleichsweise schlanken Verwaltung –
nicht bestreiten. Allerdings sehe ich die von Ihnen vorgeschlagene Lösung in Form des “maßvollen Einwohnerwachstums” zur Erhöhung der Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt für zukünftige Investitionen nicht.
Stutensee betreibt seit Gründung – bewusst oder unbewusst sei dahin gestellt – bereits die von Ihnen vorgeschlagene Politik des Einwohnerwachstums (im Schnitt ca. 200 Personen pro Jahr). Mit Ihrer Logik müsste Stutensee zukünftig finanziell blendend dastehen. Gemäß des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 sinkt die Zuführungsrate bis 2021 aber auf jährlich ca 0.5 Mio, also weit unter die früheren Werte von bis zu 8 Mio in 2013.
Gleichzeitig dümpelt die Gewerbesteuer seit Jahren bei um die 6 Mio., obwohl es einen deutlichen Zuwachs an Gewerbe in Stutensee gibt. Die Rücklage sinkt auf Werte unter 1.5 Mio (ehemals über 12 Mio.) und der Schuldenstand steigt von ca. 7 Mio (2015) auf über 20 Mio. in 2018.
Ferner bedeutet das von Ihnen propagierte “maßvolle Bevölkerungswachstum” bei 200 Personen/Jahr ein Flächenverbrauch von ca. 2-3 ha (abzüglich Innenentwicklung) pro Jahr.
Damit wären wir wieder beim Lachwald, der auch im Haushaltsentwurf 2018 prominent vertreten ist. Zitat: “Sollte das Baugebiet Lachwald II nicht realisiert werden können, dann hat dies […] drastische finanzielle Konsequenzen. Neben der Fertigstellung des Stutensee-Bades können dann in den nächsten Jahren nur noch wesentliche Pflichtaufgaben, Verkehrssicherungsmaßnahmen, Brandschutzmaßnahmen und Schaffung von notwendigen Kindergartenplätzen usw. realisiert werden.”
Insofern siehe ich obige Frage von Michael G. hinsichtlich zukünftiger Konzepte (außer Grundstücksverkäufen) der Stadt (und aller Parteien, nicht nur der SPD) zur Finanzierung des Investitionsbedarf von Stutensee leider nicht beantwortet.

FH...

Edit: In der zweiten Zeile sollte es besser “Personalkosten” statt “Verwaltung” heißen… ;-)

Herr FH,

schön, dass Sie bereit sind wenigstens meine Zahlen anzuerkennen!
Ich möchte mich bei meiner Einlassung diesmal nicht so sehr mit den von Ihnen genannten Zahlen befassen, weil ich dazu an vielen Stellen, die Sie auch kennen, schon vieles erläutert habe. Viel wichtiger scheint mir tatsächlich die Frage zu sein, wie wird/soll es in Stutensee unabhängig von der Entscheidung zum Lachwald weitergehen!?
Szenario 1: Der Bürgerentscheid ist erfolgreich.
Dann gilt der aktuelle HHPl einschließlich der Mittelfristigen Finanzplanung; der Lachwald wäre gerettet und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum atakta gelegt und zwar sicher auf unabsehbare Zeit.
Dann würde Blankenloch-Süd in den Focus rücken, wobei eine der beiden BIs angekündigt hat, auch dagegen vorzugehen, ganz abgesehen von der Landwirtschaft, die natürlich auch nicht begeistert wäre. Die Gebiete in Staffort, Spöck und Friedrichstal sollen weiterbetrieben werden, wobei nach dem Ankauf von Flächen -im aktuellen Haushalt sind dafür ca. 7,5 Mio. € eingeplant- besonders Intelligente sagen werden, jetzt habt ihr doch genügend stadteigenes Fläche, auf der ihr bezahlbaren Wohnraum verwirklichen könnt. Wie die Stadt das Geld für die angekaufte Flächen dann wieder hereinbekommt, interessiert diese Leute dann nicht !
Was ist bei dieser Variante für den VWHH ,den Sie besonders ins Blickfeld gerückt haben, gewonnen ?
Eigentlich nichts!! Denn auch Kommunen wie Egg.-Leopold. und Link.-Hochst. haben trotz hoher Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und hohen Rücklagen Probleme, aus dem VWHH Überschüsse zu erzielen. Das ist das grosse Problem aller Kommunen, nicht nur von Stutensee. Wenn Sie und andere mich also fragen, welche Ideen hat der Gemeinderat, dann gestatten Sie die Gegenfrage, welche Ideen haben die Leute, die bei der nächsten Wahl in den Gemeinderat einziehen wollen ?? Denn die Beantwortung dieser Frage verlangen die Bürger auch von den “neuen Besen”!! Und diese Frage ist unabhängig von der möglichen Bebauung des Lachwaldes, wobei sich die Situation dann noch verstärkt darstellt. Die neuen “Besen” werden dann das zweifelhafte Vergnügen haben, den Bürgern mehr Steuern und Gebühren abzufordern, die eine oder andere Einrichtung zu schließen usw. Deshalb wäre es gut, wenn hier nicht nur kritisiert wird, sondern auch konstruktiv Alternativen aufgezeigt würden, wobei die Erhöhung der Gewerbesteuern auf 430 Punkte, wie von der Bi vorgeschlagen, unsere Gewerbetreibenden sicherlich sehr freuen würde.
Das zweite Szenario erspare ich mir, weil ich damit wieder die Nerven der BI-Sympatisanten überstrapazieren würde.
Also, bitte nicht nur alles schlechtreden und kritisieren, sondern mit eigenen Vorschlägen glänzen.

Heinrich Sickinger

Die Planungen der Zukunft kommen nur in ganz wenigen Fällen von den Ehrenamtlichen Gemeinderäten,sondern von einer bezahlten Verwaltung.Von den Gemeinderäten wird die vorgesehene Abholzung bestimmt nicht gekommen sein.Die bezahlte Verwaltung bestimmt hier die Marschrichtung nicht der Bürger.Die eventuellen neuen Besen sollten eben mal auch neuen Wind und neue Ideen einbringen und vor allem nicht nur abnicken.Auch sollte bei Abstimmungen nach Gewissen abgestimmt werden und nicht nach vorgegebener Parteimeinung.

Pluspunkt an Herr Sickinger…..man muss immer einige Züge vorausdenken (wie beim Schach).

FH...

@DW
Genau dieses Vorausdenken betraf ja meine Frage (und die von Michael G.). Denn Grundstücksverkäufe können ja nicht endlos weitergehen.
@Hr. Sickinger
Den VWHH habe nicht ich, sondern Sie ins Blickfeld gebracht. Zitat Sickinger: “Lösungsansätze zur künftigen Finanzierung bestehen darin, dass die Personalkosten auch in Zukunft so gering wie möglich gehalten werden und dass die Stadt einen maßvollen Einwohnerzuwachs hat, dass durch höhere Zuweisungen wie oben aufgezeigt im VWHH mehr Überschüsse erzielt werden.”
Leider sind Sie auf mein Argument nicht eingegangen, dass wir dieses Bevölkerungswachstum ja schon immer haben und trotzdem die zukünftigen Probleme im Haushalt, d.h. ihr Lösungsansatz nicht sticht. – Vom Flächenverbrauch der damit verbunden ist, ganz abgesehen.
Sie mögen es als ungerecht empfinden, aber die Spielregeln sind nun mal so, dass die gewählten Stadträte nach Lösungen gefragt werden. (Wobei ich persönlich auch kein Problem damit habe, wenn jemand zugibt, dass er/sie kein Patentrezept hat. – Aber das geht wohl unter Politikern nicht…) Es gibt übrigens auch die Möglichkeit, den Ball zurückzugeben, indem der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid initiiert und die Bevölkerung bei strittigen/strategischen Fragen bzw. Großinvestitionen (z.B. Schwimmbad) unter Aufzeigen der Konsequenzen abstimmen lässt.
Es ist davon auszugehen, dass die Finanzfrage zentrales Thema bei der GR-Wahl im kommenden Jahr sein wird und Lösungsvorschläge von allen kandidierenden Besen, alte wie neue, von Schwarz bis Grün, erwartet werden.
Die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer sowie spürbare Einsparungen – wie von Ihnen angedeutet – sind laut Kämmerer spätestens ab 2020 notwendig. Und zwar unabhängig vom Lachwald, da die Lachwald-Erlöse, wenn sie denn kämen, schon mit der “Merkliste” mehr als ausgegeben sind.
Leider wird in Richtung Bevölkerung vielfach der Anschein erweckt, dass mit dem Lachwald-Geld, die Finanzprobleme gelöst wären, dies ist leider mitnichten der Fall, da diese struktureller Natur sind. Man sollte hier mit offenen Karten spielen und nicht noch die wichtige Thematik “bezahlbarer Wohnraum” damit vermischen.

Herr Darius,
Wenn Sie erst einmal im Gemeinderat sind, lernen Sie bestimmt auch noch das Rechnen. Die Vergabe an den Meistbietenden hätte zur Folge gehabt, dass wir eine wesentlich schlechtere städtebauliche Lösung bekommen hätten mit lediglich 1/3 des bezahlbaren Mietwohnraums. Dann würde jetzt die Kritik lauten: “wir haben es ja gleich gesagt, dass es der Stadt und dem Gemeinderat nur um das Geld geht!!”
Zu Ihrem Vorschlag der Wohnungsbaugesellschaft: Dieser wurde von der SPD-Fraktion längst schriftlich bei der Verwaltung eingebracht. Doch eine solche Gesellschaft ohne finanzielle Grundausstattung mit mehreren Millionen € kann nicht funktionieren, weil auch diese Gesellschaft Zinsen und Tilgung bestreiten muss; aber das habe ich doch nun schon so oft vorgerechnet!! Deshalb ist heute schon eines klar: ohne “Eigenmittel aus Grund und Bode” –unabhängig vom Lachwald- gibt es keine Wohnungsbaugesellschaft und keine Fördermittel des Landes, denn die Stadt hat wegen anderer Aufgaben einfach nicht das Geld, eine solche Gesellschaft mit z.B. 10 Millionen € auszustatten.
Alleine der Bau von Wohnungen für die Anschlussunterbringung (ca. 6 Millionen) und der Neubau des Schwimmbades, der für den Schwimmunterricht unserer Schüler alternativlos war, kostet die Stadt ca. 18 Mio. €, etwa die Summe, die wir am Ende des Jahres als Schulden aufweisen, wobei mit diesem Schuldenstand sogar noch ca. 7,5 Mio.€ Grundstücksankäufe in Spöck, Friedrichstal und Blankenloch (für Gewerbe) abgedeckt wären. Jetzt kommt natürlich wieder einer, der sagt: Herr Hambrecht hat gesagt, dass das Schwimmbad aus der Rücklage bezahlt wurde. Das ist nur bedingt richtig, denn man hätte vorher das Geld für die Anschlussunterbringung aus der Rücklage nehmen können, dann hätte die Rücklage für das Schwimmbad nicht gereicht. Doch da wir das Geld für diese Anschlussunterbringung für 0%Zinsen auf 10 Jahre bekommen haben, wurde das Geld nicht aus der Rücklage genommen und stand so für das Schwimmbad zur Verfügung. Dass eine solch hohe Rücklage vorhanden war, wird von den Kritikern nicht gewürdigt! Es ist auch viel leichter die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates in den Schmutz zu ziehen, als Alternativen aufzuzeigen.

Herr FH

Deshalb hat auch der VWHH nur bedingt etwas mit dem Vermögenshaushalt zu tun!!

In eigener Sache: Ich habe mich nun redlich bemüht, Fakten zu nennen, die man unschwer nachprüfen kann. Allerdings ist es mühsam, hier bei feststehenden Fakten einen Konsens oder gar eine Übereinstimmung zu finden, weil es den meisten Diskussionsteilnehmern nur um ein Thema geht und andere Probleme der Stadt gänzlich ausgeblendet werden. Deshalb macht es auch wenig Sinn, sich weiterhin an der Diskussion zu beteiligen!!

Heinrich Sickinger


X