Briefwahl bei Bürgerentscheid

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Von Martin Strohal | 20.01.2018 21:40 | 11 Kommentare

Beim Bürgerentscheid am 18. Februar 2018 zum Thema Lachwald-Bebauung (wir berichteten mehrfach), ist auch Briefwahl möglich. Da der Wahltag am letzten Tag der Winterferien liegt, kommt das so manchem sicherlich entgegen. Stimmberechtigt beim Bürgerentscheid sind wie bei Kommunalwahlen alle Stutenseerinnen und Stutenseer ab 16 Jahren.

In diesen Tagen erhalten alle Stimmberechtigten eine Wahlbenachrichtigung, auf der das Wahllokal vermerkt ist. Wer Briefwahlunterlagen beantragen möchte, hat die folgenden Möglichkeiten, wie die Stadtverwaltung mitteilt:

  • Füllen Sie das Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aus und schicken es an die Stadtverwaltung.
  • Oder fordern Sie die Unterlagen direkt online über die Website der Stadt an.
  • Wie bei der Bundestagswahl 2017 wird auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens wieder ein sogenannter QR-Code aufgedruckt sein. Diesen können Sie mit einem Mobilgerät (z.B. Smartphone, Tablet) einscannen, und landen dann direkt in dem für Sie vorausgefüllten Internetwahlscheinantrag.
  • Oder Sie holen die Briefwahlunterlagen direkt im Rathaus oder im Bürgerbüro in Ihrem Stadtteil zu den üblichen Öffnungszeiten persönlich ab. Hierfür muss das ausgefüllte Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden. Sie können Ihr Stimmrecht dann auch direkt vor Ort ausüben.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr Bürgerbüro oder das Rathaus in Blankenloch. Es ist zu beachten, dass der Wahlbrief bis spätestens am Abstimmungstag (18. Februar) um 18 Uhr bei der auf dem Brief angegebenen Stelle eingegangen ist.

Im Vorfeld der Abstimmung wird meinstutensee.de den Wahlvorgang und seine Konsequenzen noch genauer erläutern.

forum Kommentare

“Zufällig” wurde der Wahltag auf den schlechtest-möglichen Termin, mitten im Winter und dann noch in den Ferien gelegt. Wenn ich wollte, dass möglichst wenig Leute wählen gehen, dann hätte ich das auch so gemacht.

Deshalb: Briefwahl machen!

Wir Bürger von Stutensee haben hier eine der wenigen Gelegenheiten direkt und verbindlich über die Natur abzustimmen. Mit “Ja” den Lachwald erhalten oder mit “Nein” ca. 70.000 qm Wald für immer zerstören. Wir entscheiden. Diesmal sind wir wirklich alle die Stadt.

Bei der Wahl handelt es sich letztlich um eine Auseinandersetzung zweier “Parteien”.
Einerseits die Stadtverwaltung und nahezu sämtliche Gemeinderatsfraktionen, die alle kontrollierenden Instanzen besetzen, andererseits Bürgerinitiativen und engagierte Bürger, ohne Einfluss und adäquate Kontrollmöglichkeiten.
Dabei stellt sich die Frage:
Kann ein ordnungsgemäßer Umgang mit Briefwahlunterlagen sichergestellt sein?
Woher weiß ich als Briefwähler, dass mein Wahlzettel wirklich in der Urne landet?
Die Tatsache, dass vielen solche Zweifel und Fragen überhaupt kommen, liegt auch am bisherigen Agieren der Stadtverwaltung.

Du hasch recht. Man kann niemandem mehr draue…….
Am Beschde die BIs und die Griene beantrage OSZE-Wahl-Beobachter für de 18.2…..

Andreas Haßmann

Wie soeben erfahren ,wurde in Staffort beim Altennachmittag vom dortigen Ortsvorsteher, in seiner Ansprache jeder daraufhin gewiesen NEIN zu wählen,
Vermutlich werden von den dortigen Würdenträgern auch noch die Briefwhlunterlagen ausgefüllt und eingeworfen..WIE TIEF muß man noch sinken.
. Ganz STUTENSEE wird zugrunde gehen wenn der Lachwald stehen bleibt.
.Man sollte wirklich die ÜBERWACHUNG dieser WAHL beantragen..

Die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte in Stutensee blamieren sich in den letzten Monaten bis auf die Knochen. Hoffentlich gibt es bei der nächsten Gemeinderatswahl einen Wechsel, dass die “Alten” endlich begreifen um was es geht. Mittlerweile haben wir eine 1. Bürgermeisterin und 2. Bürgermeister die nichtmal in Stutensee wohnen. Denen ist das Ganze hier doch total egal. Hauptsache die Stadt Stutensee wächst und die eigenen Gehälter steigen. Fragen wir doch auch mal die Gemeinderäte, wie sieht es mit der Architektin aus Spöck aus. Diese baut in Stutensee sämtliche Objekte und profitiert von jeder Baukostenzunahme. Das Gehalt eines Architekten wird nämlich in Prozenten der Bausumme bezahlt.
Es wird aktuell nur in die eigene Tasche gewirtschaftet treu dem Motto “koste es was es wolle”, Hauptsache das Gehalt unterm Strich passt!

Redaktion meinstutensee.de

Bitte unterlassen Sie hier Unterstellungen und Vorwürfe, die Sie nicht belegen können! Gemeinderäte sind allesamt ehrenamtlich tätig und haben (natürlich) einen Beruf- Das war den Wählern vor der Wahl bekannt.

Ja, natürlich haben sie das, das ist ja gut so. Ganz zufällig sind etliche davon halt auch in geschäftlichen Beziehungen mit der Verwaltung – und das sind keine Unterstellungen, das kann jeder ohne große Mühe herausfinden – Namen bzw Firmen braucht man da jetzt gar nicht aufführen, das bekommt jeder selbst zusammen. Auch das schafft ein Abhängigkeitsverhältnis und erleichtert das”regieren” natürlich zusätzlich. Das ist so und sollte dann auch jeder Wähler wissen dürfen.

Bezahltes Ehrenamt … nachzulesen in der Satzung der Stadt Stutensee

| wie sieht es mit der Architektin aus Spöck aus. Diese baut in Stutensee sämtliche Objekte
| und profitiert von jeder Baukostenzunahme.

Fusioniert die Planwirkstatt eigentlich bald mit san-bau zu plan-bau?

Wär doch ein prima Slogan: “Planieren und Bauen. Die Ortsverdichter.”

Spöck war mal richtig nett, bevor dieser Abriss- und Neubauwahnsinn losging. Natürlich jeweils unter maximaler Ausnutzung von Grund- und Geschossflächenkennzahlen.

@Sarkast

You Make my Day

Dazu kommt ja, dass durch die offenkundig tiefen Taschen besagten Bauunternehmers die Preise am Markt weiter hochgetrieben werden. Gefühlt kaufen sie ja alles auf, was auf den Markt kommt. Umso höher müssen dann die Verkaufspreise der anschließend hochgezogenen Objekte sein. Und natürlich braucht es dann Maximalbebauung zur Freude der Nachbarn, die plötzlich einen Klotz vor der Nase haben.

Bleibt zu hoffen, dass mit der mittlerweile zu praktizierenden Mindestlohnregelung das bisherige Geschäftsmodell (offenkundig basierend auf günstigen Importarbeitern aus den östlichen EU-Ländern) nun erledigt ist.