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Allianz für Stutensee: „Recht auf eine Wohnung ist ein Menschenrecht“

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Pressemitteilung von Allianz für Stutensee | 03.02.2018 13:03 | 16 Kommentare

Mit Verweis auf Artikel 25 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (UN-Menschenrechtscharta) sieht sich die Allianz für Stutensee darin bestätigt, dass die Stadt die soziale Verpflichtung hat Wohnraum zu schaffen, denn demnach sei das Recht auf eine Wohnung ein Menschenrecht, ebenso wie beispielsweise Nahrung, Kleidung und ärztliche Versorgung. Daher sei eine sachliche Auseinandersetzung über den Bürgerentscheid und die letztendliche Konsequenz „Wohnraum zu schaffen“ sehr viel wichtiger, anstatt wie von den Bürgerinitiativen betrieben, organisatorische Aspekte, wie Standorte von Wahlplakaten und Wahlkampfinstrumente in der Diskussion in den Vordergrund zu stellen.

„Insbesondere in Ballungsräumen, zu denen auch Stutensee zählt, fällt es den Menschen sehr schwer, eine Wohnung zu finden“, so die Vertreter der “Allianz für Stutensee”, einem Aktionsbündnis aus CDU, Freie Wähler, SPD und FDP, welches für den Bürgerentscheid am 18. Februar für ein „Nein“ und somit für dringend benötigten Wohnraum wirbt. Insbesondere ein bezahlbares Zuhause zu finden ist, nach Auffassung der Allianz-Parteien, eine große Herausforderung für Familien mit mehreren Kindern ebenso wie für Rentner und Studenten. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft von der Wohnungsnot betroffen sind, ist für die Parteien ein Alarmsignal, welches die Stadt zum schnellen Handeln zwinge.

„Leider können selbst Berufsgruppen mit zum Teil guten Einkommen inzwischen die Mieten in Stutensee nicht mehr bezahlen. Daher bitten wir die Bürgerinnen und Bürger am 18. Februar bei der Abstimmung mit ‚Nein‘ zu stimmen, denn ohne eine Bebauung einer Teilfläche des Lachwalds ist Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einfach nicht möglich“, begründet die Allianz für Stutensee ihre Bitte.

Quelle: Allianz für Stutensee

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Kommentare

“…die soziale Verpflichtung hat Wohnraum zu schaffen,”
Wieder versucht man mit Wortspielereien dem Bürger vorzugaukeln, es würde sozialen Wohnungsbau geben. Dies ist aber nicht so.

“…eine große Herausforderung für Familien mit mehreren Kindern ebenso wie für Rentner und Studenten.”
Die Stadt hat doch eindeutig gesagt, man wisse noch nicht, in welcher Form dort gebaut werden soll. Wie kann man denn dann Rentnern, Studis usw. hier schon Versprechungen machen?
Es sind ja nur 30% des Areals als bezahlbarer Wohnraum (was auch immer das sein mag – Begriff ist nicht definiert) vorgesehen. Da frage ich doch mal unsere Versprecher: Wieviele Personen können denn dann dort billig wohnen?

“…denn ohne eine Bebauung einer Teilfläche des Lachwalds ist Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einfach nicht möglich”
Dieser Unsinn wurde schon von etlichen Kommentatoren widerlegt und ist keiner weiteren Ausführung mehr wert.

Mir wird schlecht, wenn ich solch an den Haaren herbeigezogene Argumente lese.

Andreas Haßmann

Erstmal gleiches Recht für alle keiner darf Aufgrund seiner Rasse .Religion, Meinung usw benachteiligt werden.,ist auch im Grundgesetz verankert, weiter Verstoß gegen Informationsfreiheit.
Aber man fühlt sich in Stutensee wie in einem Diktatorenstaat.
Die Mitglieder des AFS sind gewählte Vertreter Stutenseer Bürger also auch der JA Fraktion mit über 3000 Unterschriften.
Es wird hier mit ungleichen Mittel Wahlkampf gemacht, und auch gegen bestehende Gesetze bei der Plakatierung verstoßen,aber es gibt zum Glück nicht nur die Gesetze Stutensees,(z.b Verkehrsüberwachung mit gefälschten Kennzeichen)oder Verhinderung der Gleichberechtigung im Mitteilungsblatt.

Aber zurück zum Thema

Heute BNN Wohnungsteil über 50 Angebote ca 40 Gesuche darunter in Stutensee gesucht keine 3.
Die freien Wohnungen in Stutensee gehen per Mundpropaganda an den nächsten Mieter .Dabei auch zu sozialen Preisen, anders wie bei den Wohnbauunternehmen die den höchsten Profit erzielen wollen.
Die Weihnachtsgeschichte muß die AFS auch nicht mehr bemühen, wenn die Wohnungsnot seitüber 2000 Jahren aktuell ist wird Sie auch nicht durch das Fällen des LACHWALDES behoben

Wenn es so wichtig ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weshalb werden dann nur dreißig Prozent der Fläche dafür vorgesehen?
Ah, da war ja noch was. Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse und muß HAushaltslöcher stopfen. Mußte eigentlich diese sauteure neue Küche im Rathaus sein?

FH...

Die Menschenrechtscharta stammt von 1948. Damals war Natur- und Umweltschutz noch kein Thema. Auf humanrights.ch wird erläutert, dass der Schutz der Natur und Umwelt einher geht mit der Wahrung der Menschenrechte. Zitat: “Umwelt schützen heißt Menschenrechte schützen.”
( https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/menschenrechtsrat/umweltschutz-perspektive-menschenrechte )
Demnach basiert die Forderung, den Lachwald zu erhalten, ebenso auf den Menschenrechten!

FH...

Ergänzung: In der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION von 2012 ist der Umweltschutz in Artikel 37 explizit enthalten.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012P/TXT&from=DE

Rolf Pessel

Hier nun ein weiterer interessanter Aspekt:

…Eine Grundsatzfrage
Die Menschenrechte in der Würde des Menschen selbst zu begründen ist sicher ein guter Ansatz, wenn auch kein perfekter. So sind die Menschenrechte beispielsweise bei Diskussionen über internationale Klimaverhandlungen immer ein Totschlagargument und bilden für jede Debatte einen abrupten Endpunkt. …

Huffingtonpost.de Aktualisiert 31/07/2017 17:06 CEST
Dr. Lukas Köhler
Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern
http://www.huffingtonpost.de/lukas-koehler/menschenrechte-umwelt-internationale-verhandlungen_b_17573478.html

Jetzt bezieht man sich also schon auf die Menschenrechte. Ging es denn nicht eine Nummer kleiner?
Welcher grottenschlechte Wahlkampfmanager machte denn die Glaubwürdigkeit der AfS immer weiter zunichte und gleichzeitig leider auch das restliche Geld in der doch so klammen Stadtkasse.
Im Umkehrschluss muss man jetzt nämlich auch sagen, dass, wer über Jahrzehnte keine Sozialwohnungen gebaut hat, der hat jahrelang die Menschenrechte missachtet.
Und übrigens: Die Geister, die man ruft, wird man so schnell nicht wieder los.
Sollte der Lachwald tatsächlich gefällt werden, werden hunderte von Menschen, denen die Gemeinde jetzt flasche Hoffnungen und leere Versprechungen macht, auf diese zukommen und ihr Recht auf bezahlbaren Wohnraum einfordern.
Dann möchte ich nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken.
Aber in diese Lage haben sich Stadtoberen durch ihre Ignoranz selbst gebracht.

Bis es so weit ist, werden die Verantwortlichen nicht mehr verantwortlich sein. Demal ist bis dahin im Ruhestand. Die Gemeinderäte werden wohl bei der nächsten Wahl ihren Denkzettel bekommen.
Liebe Durchblickerin, du bist auch schon auf die Verantwortlichen hereingefallen. Sozialwohnungen haben nichts mit bezahlbarem Wohnraum zu tun.

-msm-

wenn sich die AfS statt mit einer unangemessen Materialschlacht gegen die Bürgerinteressen zu wehren, diese finanziellen und planerischen Ressourcen dafür einsetzten, Alternativen zu erarbeiten, mit denen letztlich eventuell alle leben könnten, dann, ja dann würde man ihnen fast glauben, dass sie es ehrlich meinen. Aber Ihnen ist es wichtiger an diesem Punkt den Kopf durchzusetzen und den Bürgern zu zeigen, wer das Sagen hat – jedenfalls kommt das bei den meisten Menschen so rüber!

Was das Recht auf Wohnen angeht, beinhaltet dieses Recht ja nicht, wo genau dieser Wohnraum zu sein hat. Vor allem sollte man auch bedenken, dass heutiger Bedarf durchaus auch Leerstand von morgen sein könnte, wenn aus der aktuellen Landflucht wieder Stadtflucht wird, und die derzeit leergefegten ländlicheren Regionen wieder an Attraktivität gewinnen, weil dann doch im Sinne der Kinder und Kindeskinder größerer Wert auf gute Luft und gesundes Umfeld gelegt wird, statt auf das Erreichen einer Stadtbahn innerhalb 5 Minuten.

Jens Richter

Das mit der einseitigen Materialschlacht ist eine unbelegte These. Seit dem Sommer 2017 fallen mir die Plakate und Hänger der BI-Unterstützer auf. Die Kosten hierfür sind schätzungsweise nicht weniger, als das, was die AfS für Plakate und Banner aufgewendet hat.
Anzumerken ist, dass von den Plakaten der AfS der größte Teil in Bla und Bue nur eine sehr kurze Werbedauer hatte, mittlerweile sind an den selben Stellen Werbeinformationen der BI – auf Kunststoffbasis – und ‘B90/die Grünen’ zu finden.

Und zum Thema Stadt-/Landflucht: Stutensee hat, trotz Stadtnähe, noch einen sehr ländlichen Charakter. Dieser bleibt, auf Grund der räumlichen Abstände der Ortsteile, wohl auch noch einige Jahrzehnte erhalten. Trotzdem besteht die Möglichkeit durch einen hervorragenden ÖPNV die Umwelt zu entlasten und schnell zum Arbeiten oder Vergnügen nach Karlsruhe zu fahren. Deshalb bleibt Stutensee weiterhin attraktiv.
Auf die gewaltigen Probleme, die Gemeinden haben, die weiter von Ballungszentren entfernt und “idyllischer” liegen, möchte ich hier nicht eingehen, dazu können Sie ich bei SWR-Ländersache regelmäßig informieren.
Abgesehen davon sind die Fahrten zu/von diesen Kommunen hauptsächlich mit dem PKW zu tätigen.

FH...

@JR
Herr Demal kann hier leicht zur Aufklärung beitragen, indem er endlich die Wahlkampfausgaben der Stadt (sorry, das sind ja nur Ausgaben zur gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerinformation – lächel) zu Lasten der Steuerzahler veröffentlicht…

Andreas Haßmann

Alternative
Man könnte z.b.auch das Gelände des Wasserwirtschaftsamtes (liegt auf der linken Seite nach der Brücke des Pfinzentlastungskanals) welches sich im Eigentum des Landes befindet, versuchen gegen den Lachwald zu tauschen oder zu erwerben (Land gibt vergünstigt ab Laut grünem LA).
Dieses war 2015 und 2016 für Asylunterkünfte geplant.
Es gibt also die Möglichkeit derBebauung.
Dort hätte man sogar 2 Haltestellen in einer Entfernung von 200 bis 400 Metern, Supermarkt höchstens 400m entfernt,keine Belastung der Waldstr.oder des Buchenrings.
Der Lachwald bleibt in der jetzigen Form erhalten.
Dieses Gebiet liegt noch näher an Karlsruhe und nicht in einer Grünzäsur.
Dort wären bestimmt 200 bis 300 Wohnungen möglich.
Nachteil ,
die dort erzielbaren Preise wären nicht so hoch.
Eventuell ist nicht das gesamte Gelände bebaubar.
Dafür wäre ja aber günstiger bauen möglich.
Ist aber für Investoren natürlich nicht so interessant wie eine Lage am Wald.

-kgb-

Unfassbar!
Dass der sogenannten „Allianz für Stutensee“ die Argumente ausgegangen sind, sieht man ja schon, wenn man ihre wie ein Werbeprospekt eines unseriösen Immobilienmaklers aufgemachte Broschüre sieht. Man braucht darin nur zu lesen, mit welchen abenteuerlichen Begründungen wir Stutenseer aufgefordert werden, gegen den Wald zu stimmen. Begründungen, die nichts mit dem Lachwald und schon gar nichts mit der Fragestellung beim Bürgerentscheid zu tun haben.
Aber wer gedacht hat, es könnte nicht mehr schlimmer kommen, sieht sich leider getäuscht. Jetzt bemüht diese Allianz sogar die Menschenrechte, damit der Lachwald abgeholzt werden kann. Im seit 2004 genehmigten und immer noch gültigen Flächennutzungsplan 2010 sind eine große Zahl von Wohnbauflächen in Stutensee aufgeführt, aber immer noch nicht bebaut. Flächen, die unser Oberbürgermeister und der Stutenseer Gemeinderat einmal ausgewählt und beschlossen haben. Jetzt will die Stadt mit tatkräftiger Hilfe der Allianzler 18,6 Hektar dieser seit über 13 Jahren genehmigten Wohnbauflächen herausnehmen und unter anderem gegen den Lachwald tauschen. (Siehe dazu http://www.nachbarschaftsverband-karlsruhe.de/b1/verbandsversammlung/mai2017 Vorlage zur Verbandsversammlung des NVK am 22.05.2017, Flächenkulisse „Wohnen“ , Anlage B, letzte Seite unter Stutensee).
Frage: Warum haben es unsere verantwortlichen Lokalpolitiker, die sich jetzt in der Allianz zusammendrängen, aber auch unser Oberbürgermeister, in über 13 Jahren nicht fertiggebracht, auf diesen genehmigten Flächen die Bebauung anzugehen und damit Wohnraum für über 1300 Menschen zu schaffen? Mit den der Stadt durch Umlegung und Abschöpfung zufallenden Grundstücken hätte so längst bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden können. Man hätte nur einige dieser Grundstücke kostengünstig abgeben müssen, und damit auf Einnahmen verzichten. Im Lachwald wollen die Allianzler auf 4,3 Millionen Euro verzichten, denn so viel wäre das immer wieder propagierte, aber nirgends festgelegte Drittel der Grundstücke für „bezahlbares Wohnen“ etwa wert. Aber man kann dort ja 8,5 Millionen einnehmen, weil man den Rest teuer verkauft. Und die 22 von der Stadt für teures Geld verkauften Grundstücke im Lachenfeld, gerade mal ein paar hundert Meter vom Lachwald entfernt? Warum wurden diese nicht für kostengünstiges Wohnen genutzt? usw. usw.
Es ist schon traurig, wenn der sogenannten „Allianz für Stutensee“ und den dahinterstehenden Lokalpolitikern offenbar erst dann die Menschenrechte, Artikel 25, einfallen, wenn man mit dem Lachwald viel Geld verdienen kann. Als Stutenseer Bürger schäme ich mich dafür.
Und noch etwas zu den Menschenrechten: Hier sollten vielleicht auch mal die anderen Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gelesen werden. Wie wäre es zum Beispiel mit Artikel 19, Meinungs- und Informationsfreiheit? Wenn ich bei meinstutensee.de lese, dass schon mehrfach von einzelnen Stutenseer Lokalpolitikern (hier darf geraten werden, aus welchen Parteien die kommen) dazu aufgefordert wurde, härter durchzugreifen oder die Kommentarfunktion am besten ganz abzuschalten, wird mir schlecht.
Da fällt mir nur noch der Satz des deutschen Malers Max Liebermann ein, der auch schon an anderer Stelle hier zurecht zitiert wurde: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“.

Diese mit Halbwahrheiten (Lügen will ich ja gar nicht schreiben) gespickte Werbekampagne zeigt doch, daß die Stadtoberen komplett argumentlos sind.
Irgendeine mächtige Kraft muß dafür verantwortlich sein, daß man so vehement die Abholzung durchsetzen will. Nein, ich spekuliere jetzt nicht über Korruption, bereits bezahlte Schmiergelder oder ähnliche Dinge! Ich meine die Haushaltsschieflage. Diese könnte man aber auch anders in den Griff bekommen. Was ist also die Triebfeder?
Ich schließe jedoch aus, daß es hier um das Wohl der Bevölkerung geht. Sonst hätte man sozialen Wohnungsbau geplant und nicht einen Begriff, den man dehnen kann, wie Gummi.

Zur Werbekampagne der Stadt:
Gestern wurde Herr Demal beobachtet, wie er 4 Minderjährige auf einem Spiel- und Bolzplatz Werbeslogans der Stadt unterbreitet hat. Ca. 20 min. lang. Ja, es ging genau um das Thema Lachwald. Das ist eindeutig verifizierbar.
Wie sehr muß dem Mann die Angst im Genick sitzen, die Wahl zu verlieren, wenn er schon zu solchen Mitteln greift? Bei Themen wie diesen finde ich es eh nicht angebracht, daß ab 16 Jahren gewählt werden darf. Man ist nicht gereift genug und zu leicht beeinflussbar.

FH...

@Condor
Die Triebfeder ist für mich klar: Die Verwaltung samt große Fraktionen des GR (unterfüttert von der Organisation einiger Gewerbetreibenden (ASS)) wollen klar stellen, wer hier das Sagen hat: Sie oder irgendwelche “Dahergelaufenen”, die sich in BIs organisieren und angeblich von Tuten und Blasen keine Ahnung haben…
Es geht nur ums Ego und Macht. – Nicht mehr um die Zukunft Stutensees; und das ist das Traurige…

Menschenrechte??????, jetzt kommen Sie auch noch mit Menschenrechten? Das könnte für die Menschen die wirklich menschrechte brauchen sehr beleidigend sein. HaHaHaHa, so sieht das aus wenn Hobbyopas Politik machen! HaHaHa!
Ich kann mich noch bei der letzten OB Wahl an ein Wahlplakat von die Partei erinnern, … “Die alte Besen müssen weg”. Ich fand das damals geschmacklos, aber ehrlich gesagt hatten diese Leute damals recht.