Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Am Sonntag, den 18. Februar, fand der Bürgerentscheid über die Erhaltung des Lachwalds statt. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 52 Prozent.

Bei einem Bürgerentscheid in Baden-Württemberg ist zu beachten, dass die Anzahl der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht (Quorum). In Stutensee gab es bei dieser Abstimmung 19.178 Stimmberechtigte. Von diesen stimmten 7.267 mit „Ja“, und damit wurde das Quorum von 3.836 Stimmen deutlich übertroffen. 2.733 Wahlberechtigte stimmten mit „Nein“.

Bezogen auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen erreichte „Ja“ damit einen Wert von 72,4 Prozent, während „Nein“, nur auf 27,2 Prozent kam. (Bei der Differenz zu 100 Prozent handelt es sich um ungültige Stimmen).

Dass insbesondere in Büchig, wo sich der Lachwald befindet, der Anteil der „Ja“-Stimmen besonders hoch ausfallen würde (gut 86 Prozent), war wenig überraschend. Aber auch in allen anderen Stadtteilen lag „Ja“ mehr oder weniger deutlich in Führung.

Die ausführlichen Zahlen für jeden Stimmbezirk finden Sie auf der Website der Stadtverwaltung.

Im Bürgersaal des Rathauses führte die Präsentation der Ergebnisse zu Applaus unter den interessierten Bürgern. Noch vor dem Erscheinen von Oberbürgermeister Klaus Demal ergriff Joachim Heger, Vertrauensperson der Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren gestartet hatte, das Wort. „Ein ganz tolles Ergebnis“, erklärte er und dankte allen Unterstützern.

„Wir respektieren dieses Ergebnis“, betonte Oberbürgermeister Klaus Demal anschließend. „Ich hoffe, dass wir jetzt aber wieder gemeinsam an einem Strang ziehen können.“ Jetzt gelte es, den Blick nach vorne zu richten. Das Thema Wohnen solle in den anstehenden Perspektivwerkstätten unter Beteiligung der Bürger weiter betrachtet werden. „Ich bin mir sicher, dass dieses klare Ergebnis zur Befriedung beiträgt“, so Demal weiter.

Auch einzelne Stadträte waren vertreten. „Mit so einem überragenden Ergebnis hatten wir nicht gerechnet“, erklärte der Vorsitzende der Stutenseer Grünen Ludwig Streib. „Bis zuletzt sind wir davon ausgegangen, dass es allenfalls ganz knapp werden würde.“ Die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz freute sich darüber, dass auch die nicht direkt betroffenen Stadtteile überwiegend mit „Ja“ gestimmt hatten. „Ich freue mich darüber, dass die Bürger so ein ökologisches Bewusstsein haben und wissen, dass ein Wald über einen einzelnen Ortsteil hinaus wirkt.“

Für die „Allianz für Stutensee“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Klaus Mayer, gegenüber meinstutensee.de: „Jeder Mensch hat eine emotionale Bindung in Richtung Wald. Es ist uns nicht gelungen, mit sachlichen Argumenten dagegen durchzudringen. Wir akzeptieren das Ergebnis, wie es ist und müssen schauen, wie es weitergehen soll in Stutensee.“

Der ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) akzeptierte das Votum der Bürger, bedauerte allerdings, dass damit eine Chance vertan sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region sind äußerst attraktiv, die Bevölkerungszahlen werden nach allen Prognosen bis 2040 massiv ansteigen. Die Politik muss dafür sorgen, dass aus dem Zuzug keine qualvolle Enge wird. Deshalb wird es nicht nur in Stutensee mehr Einsatz für Wohnraum-Planung und weitere Ausweisungen von Neubaugebieten geben müssen“, sagte er.

Auch der Regionalverband äußerte sich in einer Pressemitteilung zum Ergebnis und freute sich über die Klarheit, die nun herrsche. „Offen bleibt allerdings nun die Frage, wie zügig Flächen für den akuten Bedarf an Wohnraum mobilisiert werden können“, kommentierte Verbandsdirektor Gerd Hager das Ergebnis des Bürgerentscheides in Stutensee. „Lachwald nein – wo dann, lautet die Gretchenfrage“, so Hager. Dabei biete der Regionalverband weiterhin seine Unterstützung an.

Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V., hatte die Bürgerinitiative während des Verfahrens beraten. „Bei dem Bürgerentscheid haben mehr Leute teilgenommen als bei der letzten Gemeinderatswahl und bei weitem mehr als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl“, stellte er fest und begründete dies mit der Emotionalisierung des Wahlkampfs. Er freue sich aber, dass nicht nur in Stutensee inzwischen mehr Leute an Bürgerentscheiden als an Kommunalwahlen teilnehmen würden. „Das ist gut für die Demokratie. Die Bürger haben gesehen, sie können was erreichen.“

Bildquellen

  • Wahlurne Bürgerentscheid: Thomas Riedel
Werbung