Bürgerentscheid: Ergebnisse im Überblick

Bild: Thomas Riedel

Von Martin Strohal | 19.02.2018 21:09 | 53 Kommentare

Am Sonntag, den 18. Februar, fand der Bürgerentscheid über die Erhaltung des Lachwalds statt. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 52 Prozent.

Bei einem Bürgerentscheid in Baden-Württemberg ist zu beachten, dass die Anzahl der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht (Quorum). In Stutensee gab es bei dieser Abstimmung 19.178 Stimmberechtigte. Von diesen stimmten 7.267 mit “Ja”, und damit wurde das Quorum von 3.836 Stimmen deutlich übertroffen. 2.733 Wahlberechtigte stimmten mit “Nein”.

Bezogen auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen erreichte “Ja” damit einen Wert von 72,4 Prozent, während “Nein”, nur auf 27,2 Prozent kam. (Bei der Differenz zu 100 Prozent handelt es sich um ungültige Stimmen).

Dass insbesondere in Büchig, wo sich der Lachwald befindet, der Anteil der “Ja”-Stimmen besonders hoch ausfallen würde (gut 86 Prozent), war wenig überraschend. Aber auch in allen anderen Stadtteilen lag “Ja” mehr oder weniger deutlich in Führung.

Die ausführlichen Zahlen für jeden Stimmbezirk finden Sie auf der Website der Stadtverwaltung.

Im Bürgersaal des Rathauses führte die Präsentation der Ergebnisse zu Applaus unter den interessierten Bürgern. Noch vor dem Erscheinen von Oberbürgermeister Klaus Demal ergriff Joachim Heger, Vertrauensperson der Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren gestartet hatte, das Wort. “Ein ganz tolles Ergebnis”, erklärte er und dankte allen Unterstützern.

“Wir respektieren dieses Ergebnis”, betonte Oberbürgermeister Klaus Demal anschließend. “Ich hoffe, dass wir jetzt aber wieder gemeinsam an einem Strang ziehen können.” Jetzt gelte es, den Blick nach vorne zu richten. Das Thema Wohnen solle in den anstehenden Perspektivwerkstätten unter Beteiligung der Bürger weiter betrachtet werden. “Ich bin mir sicher, dass dieses klare Ergebnis zur Befriedung beiträgt”, so Demal weiter.

Auch einzelne Stadträte waren vertreten. „Mit so einem überragenden Ergebnis hatten wir nicht gerechnet“, erklärte der Vorsitzende der Stutenseer Grünen Ludwig Streib. „Bis zuletzt sind wir davon ausgegangen, dass es allenfalls ganz knapp werden würde.“ Die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz freute sich darüber, dass auch die nicht direkt betroffenen Stadtteile überwiegend mit “Ja” gestimmt hatten. “Ich freue mich darüber, dass die Bürger so ein ökologisches Bewusstsein haben und wissen, dass ein Wald über einen einzelnen Ortsteil hinaus wirkt.”

Für die “Allianz für Stutensee” äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Klaus Mayer, gegenüber meinstutensee.de: “Jeder Mensch hat eine emotionale Bindung in Richtung Wald. Es ist uns nicht gelungen, mit sachlichen Argumenten dagegen durchzudringen. Wir akzeptieren das Ergebnis, wie es ist und müssen schauen, wie es weitergehen soll in Stutensee.”

Der ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) akzeptierte das Votum der Bürger, bedauerte allerdings, dass damit eine Chance vertan sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region sind äußerst attraktiv, die Bevölkerungszahlen werden nach allen Prognosen bis 2040 massiv ansteigen. Die Politik muss dafür sorgen, dass aus dem Zuzug keine qualvolle Enge wird. Deshalb wird es nicht nur in Stutensee mehr Einsatz für Wohnraum-Planung und weitere Ausweisungen von Neubaugebieten geben müssen“, sagte er.

Auch der Regionalverband äußerte sich in einer Pressemitteilung zum Ergebnis und freute sich über die Klarheit, die nun herrsche. “Offen bleibt allerdings nun die Frage, wie zügig Flächen für den akuten Bedarf an Wohnraum mobilisiert werden können“, kommentierte Verbandsdirektor Gerd Hager das Ergebnis des Bürgerentscheides in Stutensee. „Lachwald nein – wo dann, lautet die Gretchenfrage“, so Hager. Dabei biete der Regionalverband weiterhin seine Unterstützung an.

Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V., hatte die Bürgerinitiative während des Verfahrens beraten. “Bei dem Bürgerentscheid haben mehr Leute teilgenommen als bei der letzten Gemeinderatswahl und bei weitem mehr als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl”, stellte er fest und begründete dies mit der Emotionalisierung des Wahlkampfs. Er freue sich aber, dass nicht nur in Stutensee inzwischen mehr Leute an Bürgerentscheiden als an Kommunalwahlen teilnehmen würden. “Das ist gut für die Demokratie. Die Bürger haben gesehen, sie können was erreichen.”

Bildquellen

  • Wahlurne: Thomas Riedel
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Kommentare

Bemerkenswert ist, dass laut offiziellem Wahlergebnis exakt 10.000 gültige Stimmen abgegeben wurden.

Das finde ich auch sehr interessant. Es sollen aber in jedem Wahlbüro mindestens zwei Beobachter gewesen sein. Dann wird das wohl stimmen.
So ein Zufallstreffer ist jedoch wie ein sechser im Lotto.

Die Wahrscheinlichkeit einen Sechser im Lotto zu haben ist laut Lotto.de 1:15.537.573 .
Genau 10.000 gültige Stimmen in Stutensee zu erzielen, ist deutlich wahrscheinlicher nämlich 1:19.178. Aber nur wenn alle Stimmergebnisse gleich wahrscheinlich sind. Tatsächlich sind wohl Ergebnisse zwischen 9.000 und 11.000 gültig abgegebenen Stimmen besonders wahrscheinlich, so dass die 10.000 gültigen Stimmen eher wie ein Vierer im Lotto waren.

Klaus Mayer: “„Jeder Mensch hat eine emotionale Bindung in Richtung Wald. Es ist uns nicht gelungen, mit sachlichen Argumenten dagegen durchzudringen.”

Hat dieser Mensch denn gar nichts begriffen? Die Bürger wollen den Wald erhalten, und waren obendrein erzürnt, weil von Seiten dieser sogenannten Allianz für Stutensee unsachliche Argumente und leere Wahlversprechen angeführt wurden.
Herr Mayer, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie für ihren Posten die richtige Personalie sind.
Die Bürger wollen sich nicht mit fadenscheinigen Phrasen über den Tisch ziehen lassen. Sie sind auch nicht so debil, wie die sogenannte AfS dachte.

Wenn Sie Herr Mayer jetzt immer noch denken, Sie hätten alles richtig gemacht, dann ist das ein Armutszeugnis.

Was hat der ganze Spaß die Stadt nun eigentlich gekostet?
Wahl + Veranstaltungen + Mediatoren + Werbeaktionen …

Das Quorum war ja fast schon mit den Unterschriften erreicht worden und mit einem Minimum an politischem Gespür war es doch eigentlich absehbar, dass für die Stadt kein Blumentopf mehr zu gewinnen war.

War das so eine Art politische Gesichtswahrung oder schlicht eine Überbewertung der eigenen Deutungshoheit?

Das war in meinen Augen eine Trotzreaktion in Verbindung mit einer Sache, die ich hier nicht näher bebennen will (nur meine Meinung).
Da hat doch einmal einer bei einer Sitzung frech ins Publikum gesprochen: “SIE HABEN MICH SCHLIEßLICH GEWÄHLT!”

FH...

Die Aussage des Bundestagsabgeordneten Jung (FDP) ist mir unverständlich. Wenn die Prognosen bis 2040 eine weitere massive Bevölkerungszunahme in der Region um Karlsruhe durch Zuzug vorhersagen, wäre es mein erster politischer Ansatz diese Konzentration mit all ihren Nebenwirkungen (Mietpreisexplosion, Flächenversiegelung, Verkehrsbelastung, Umweltverschmutzung, etc.) abzumildern. Z.B. durch Gewerbeansiedlung im weiter entfernten Umland. Auf der einen Seite entstehen Ballungszentren, die nicht mehr wissen wohin, und nur wenige Kilometer weiter bluten Landstriche aus (z.B. “badisch Sibirien”).
Eine Maxime der Politik ist ja offiziell, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Die Darstellung des Wahlergebnisses auf der Website der Stadtverwaltung ist irreführend. Statt das prozentuale Ergebnis auf die Anzahl der gültigen Stimmen zu beziehen, wie es bei allen Wahlen üblich ist, wird hier als Bezugsgröße die Gesamtzahl der Wahlberechtigten genommen, was ich noch nie bei der Angabe von Wahlergebnissen gesehen habe.
So wird aus den 72.4% Ja-Stimmen 37.9% und aus den 27.2% Nein-Stimmen 14,3%. (in meinem Wahlbezirk 11 wurden aus 91.7% Ja so kümmerliche 43.1%). Offenbar sollte das von kaum jemand erwartete Gesamtergebnis von 72% Ja-Stimmen nicht so direkt in die Augen springen. Honi soit qui mal y pense (passende Übersetzungsvarianten s. https://de.wikipedia.org/wiki/Honi_soit_qui_mal_y_pense).
Bei einer telefonischen Anfrage am 19.2. bei der Stadtverwaltung wurde mir erläutert, dass das verwendete Wahlverarbeitungsprogramm WinWVIS keine andere Darstellung zulässt. Allerdings wurde bei allen anderen älteren Wahlergebnissen auf ‘stutensee.de’ das gleiche Programm verwendet, mit der üblichen Art der Ergebnisdarstellung.
Bei einem Rückruf aus der Stadtverwaltung heute früh wurde mir erklärt, dass die Darstellung gerade geändert werde (“Schaun Sie in einer halben Stunde nochmal rein”).
Zwei Stunden später sehe ich keine Veränderung auf der Webseite, ein erneuter Anruf bringt mich zu einem anderen, für die graphische Darstellung zuständigen Mitarbeiter, der von einer Änderung nichts weiß und darauf beharrt, dass eine andere Darstellung nicht möglich ist. Ich möchte keine drastischen Ausdrücke gebrauchen, wie ich mich dabei fühle, aber so geht man nur mit lästigen Untertanen um.

FH...

Lieber Herr Schmidt, bei der OB-Wahl 2015 konnte das Programm WinWVIS noch die auf die gültigen Stimmen bezogene Darstellung (siehe http://www.stutensee.de/wahldat//215109m-080215.htm ) ;-). Herr Demal erreichte damit locker 86% bei 29.7% Stimmenanteil bezogen auf alle Wahlberechtigten. Honi soit qui mal y pense…

Das sind natürlich massive Probleme. Da muss man sich Gedanken machen.
Kann nachts kaum noch schlafen.
P.S. warum befindet sich das Rathaus in Blankenloch und nicht Staffort? Warum fließt der Rhein auf der Landkarte von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Wo kaufe ich dieses Jahr mein Heizöl? Usw.
So wie ich es mitbekommen habe, haben die” Ja “sager mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Aber scheinbar ist das auch nicht recht.

An R.d.K: Lieber unbekannter Mitbürger, vielen Dank für den Hinweis. Es ist kein “massives Problem”, aber es reiht sich ein in die lange Serie von kleinen und größeren, mehr oder weniger schmutzigen Trixereien, die wir seit einem Jahr beim Thema Lachwald erleben und die auch nach der Abstimmung nicht abreißen.
Übrigens, wenn Sie auf stutensee.de das Wahlergebnis suchen, müssen Sie schlauer sein als ich, es ist ziemlich gut versteckt, ich habe daher den Link auf dieser Seite meinstutensee.de benutzt, die auch das Ergebnis auf einen Blick klar darstellen konnte. Aber das kann man von einer Stadtverwaltung wohl nicht verlangen.

Diese böse Stadtverwaltung – ist nur am Grübeln, wie sie ihre Bürger austrixen, belügen und für dumm verkaufen kann. Jetzt versteckt sie auch noch die Wahlergebnisse und unterdrückt die eigentlich 91,7 % der Ja-Stimmen aus Büchig. Hallo, geht’s noch?

Ja wirkt langsam so :)

Hat die Stadt eigentlich nicht das Wahlergebnis vom SONNTAG,es steht nicht mehr auf der Startseite von Stutensee.de. Es ist anscheinend nicht so wichtig wie die angeblichen Unwahrheiten der BI welche noch dort zu finden sind. Also am Sonntag nichts dazu gelernt.

Hallo ,Sie haben es leider auch noch nicht verstanden,es geht auch um das Verhalten gegenüber der Bevölkerung.
Ein AMTLICHES ENDERGEBNISS einer Wahl mit über 50% Wahlbeteiligung hat zumindest am Tag danach auf der ersten Seite zustehen,egal ob es jemand gefällt oder nicht. Und wenn mich heute morgen 10 Leute ansprechen,ob es schon ein Ergebnis gibt, ist es ein Armutszeugnis für eine Stadt.
P.S.Wie wäre es mal mit Klarnamen.

Reicht es nicht so langsam einfach mal??
Für mich und auch andere mit denen ich schon gesprochen habe wirkt das ganze einfach nur noch lächerlich.
Normal sollte man denken die Freude über das Ergebnis überwiegt, aber anscheinend werden vom manchen Personen einfach nur weiter Gründe gesucht um die Stadt weiter schlecht machen zu können… Wie wenn es für manche nichts wichtigeres gibt als gegen die Stadtverwaltung zu treten und Fehler zu suchen! Da verliert man ja wirklich jeglichen Respekt vor der ganzen Sache!

Man kann nichts schlecht machen, das schon vom Kopfe her stinkt. Bei Leuten solchen Kalibers muß man auch in Zukunft auf alles gefasst sein.
Lieber ein mal mehr sensibilisiert, als ein mal zu wenig.
Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, hat die Stutenseer Bevölkerung der Politik eine Megaklatsche verpast, die schon lange nicht mehr auf den Wald begrenzt war.

@DE
Es wird weitergehen. Weshalb? Weil die Politiker selbst jetzt noch nicht begriffen haben, dass man so nicht mit dem lästigen Wähler umgehen kann. Falls sie es noch nicht bemerkt haben, hier werden indirekt einige Rücktritte gefordert. Es wäre auch ein Zeichen von Größe, wenn dies endlich einige dieser Herrschaften tun würden.
Mit einem “Entschuldigung liebe Bürger” ist es noch lange nicht getan. Dieser Besenschrank muß ausgemistet werden. Neue Besen kehren bekanntlich gut. Ich finde sowieso, dass mehr als 2 Legislaturperioden nicht möglich sein dürften. So bleibt immer relativ frischer Wind in der Politik. Das sollte auf Bundesebene genauso gelten.

@Lisa Falsch verstanden. Mein “hallo, geht’s noch?” war an Curt Schmidt gerichtet. Wie DE schreibt, reichen die unsäglichen Anschuldigungen gegen Stadt/Gemeinderat/Parteien/Vereinigungen schon lange.
Schon bemerkenswert, welche Charaktäre in Stutensee unterwegs sind.

Ja so wie die Stadtverwaltung sich die letzten Wochen/ Monate gezeigt hat, ist es nicht verwunderlich, dass viele nur das Schlimmste von ihnen erwarten. Diese Aggressivität und Verachtung, mit der die Stadtverwaltung gegen ihre eigenen Bürger vorgegangen ist, ist unerträglich und echt abstoßend gewesen und wenn man sich dann noch die ganzen Lügen anhören musste, die seitens der AfS kamen, dann wundert es mich nicht, dass das Mißtrauen noch da ist. Die Stadtverwaltung muss sehr naiv gewesen sein, wenn sie dachte, dass nach dem Bürgerentscheid alles vergeben und vergessen wäre.

@Lisa. Hören Sie jetzt einfach auf. Es reicht

Nö. Wieso sollte ich? Ich finde es reicht was unser werter Gemeinderat getrieben hat und es wäre an der Zeit, dass einige Leute zurück treten hust* Ansgar Mayer hust* ,… :)

@Lisa

Meinen Sie: http://www.mayr.ade ?

Das habe ich mal auf Facebook gesehen.

@Lisa

Meinen Sie das da?

http://www.mayr.ade

Das habe ich mal auf Facebook gesehen.

@IH
mit welchem Recht fangen sie hier an andere zu maßregeln und festzulegen, wann es reicht? Lisa kann ihre Meinung ebenso sagen wie alle anderen. Also Ruhe bewahren!

Es reicht auch was die BI alles veranstaltet hat und immer noch veranstaltet…
Ich war bis zum Schluss unparteiisch und dachte ist ja schön wenn der Wald stehen bleibt, aber WIE dafür gekämpft wurde wird ist fraglich. Da stellt sich als Außenstehender wirklich die Frage ob es wirklich nur wegen dem Wald ist oder ob es um was ganz anderes geht und es jetzt nur ausgenutzt wurde.
Die Stadt ist ja in allem der Buhmann, da kann sie machen was sie will. Aber das zum Teil die Wahlhelfer, die das schon jahrelang machen und auch “Nichtrathäusler” der eventuellen Wahlmanipulation fast bezichtigt werden ist mindestens genauso schäbig.
Wie es DE sagt, freut euch doch einfach. Der Wald bleibt und hoffentlich braucht ihr mal keine Hilfe von der Stadt, denn die machen ja eh nichts bzw alles falsch!
Ich kann nur noch lachen über das Verhalten von man sollte denken “erwachsenen” Menschen!!

@PS
Was veranstalten die BIs noch?
Merke: Nicht jeder, der mit JA gestimmt hat, ist Mitglied einer BI.
Was genau haben die Initiativen denn gemacht, was verwerflich wäre?
Wer bezichtigt denn wen der Wahlmanipulation?
Bitte mit genauen Antworten und Beispielen auf meine Fragen eingehen!

So wie ich das mitbekommen habe, ging es schon um den Wald, dann wurden die Bürger einfach für komplett dumm verkauft, viele haben das gemerkt -> wütende Bürger :)
@Scholl was war auf Facebook? Kann den Link leider nicht öffnen
@geht’s noch danke, ich vermute fast, da steckt jemand dahinter, der es gewohnt ist, den anderen das Wort zu verbieten… soll es geben in Stutensee habe ich gehört

@Lisa

Öhm, das ist keine URL. Ich hatte das Foto eines Transparents gesehen, wo das aufgedruckt war. Es stellt wohl eine Aufforderung an Herrn Ansgar Mayr dar, zurückzutreten. In Anlehnung an seine Aktion mit den sogenannten Tippfehlerdomains.

@Scholl
Vielleicht lesen Sie meinen Bericht einfach nochmal sorgfältig, dann sehen Sie dass auch ich sagte es würde mich freuen wenn der Wald erhalten bleibt.
Auf Ihre Fragen zu antworten:
Die Initiaven lassen nichts unversucht die Stadt und auch Gemeinderäte weiter schlecht zu machen. Und das auch jetzt noch, anstatt Ruhe zu geben wird auf der Homepage weiter gestichelt. Klar bringt dass das Volk weiter auf.
Auch im Vorfeld habe ich von einigen Seiten mitbekommen dass die Art und Weise wie Unterschriften gesammelt wurden sehr fraglich ist. Aber es ist mühsam jetzt noch darüber zu reden oder etwas aufzurollen. Soll doch einfach gefeiert werden, dass Thema ist erledigt, Ziel ist erreicht und nächstes Jahr ist Kommunalwahl. Ist doch super, da können sich alle aufstellen lassen und es besser machen! Es soll nicht heißen das die Stadt bzw. der Gemeinderat aus der Schuld raus ist, aber es sollte auch mal gut sein. Ich denke es gibt wichtigere Dinge im Leben und darauf sollte man sich irgendwann mal wieder konzentrieren.
Und zum Thema Wahlmanipulation: Wie Sie den Kommentaren oben entnehmen können, wurde es schon als verwunderlich angesehen, dass es genau 10.000 gültige Stimmen sind und man ja davon ausgeht, dass aufgrund der Wahlbeobachter dann sicherlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Auch im Vorfeld gab es schon Kommentare bei anderen Beiträgen, dass man für die Briefwahl ja Wahlbeobachter bestellen sollte. Das ist eine Unterstellung dass man es Personen zutraut die Stimmen zu manipulieren. Und diese Personen sind weder die Stadtoberen oder die Gemeinderäte, sondern normale Angestellte der Stadt bzw. sogar normale Stutenseer Bürger die nichts mit dem Rathaus zu tun haben. Und dann ist diese Unterstellung einfach nur frech.

Wundert es sie, dass Bürger es nicht ausschließlich, dass die Wahl manipuliert wird? So wie der Wahlkampf geführt wurde, hat man denen doch alles zu getraut.

@Lisa: Die Wahlhelfer sind Leute wie Sie und ich und denen Wahlmanipulation evtl. zu unterstellen ist eine Frechheit. Damit begeben Sie sich auf eine Schiene, die kein bisschen besser ist, als die von “denen” wie Sie so schön sagen. Keiner der Stadtoberen oder der Gemeinderäte haben Briefwahlunterlagen ausgestellt, entgegegenommen oder hatten Wahldienst. Man weiß es nicht, aber denken Sie alle Wahlhelfer haben gleichbedeutend mit “nein” gestimmt.
Einfach mal manchmal vorher überlegen bevor man so etwas von sich gibt. Nicht immer über andere schimpfen wenn man dann so etwas vom Stapel lässt. Hier geht es gerade schon lange nicht mehr um den Lachwald. Ich werde mich jetzt ausklinken, denn hier geht es nicht mehr sachlich zu!

Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen in Stutensee. Da werden sich nur die Besten der Besten zur Wahl aufstellen. Die werden dann alles besser machen. Egal wieviel Prozent, “Ja” hat gesiegt.
Ist wie beim Fußball es kommt nicht darauf an wie schön gespielt wurde, sondern wer gewonnen hat, ganz einfach. Aber einge sind mit nix zufrieden. Das wird auch immer so bleiben.

Beim Fußball kommt es sehr wohl darauf an, ob “schön” gespielt wurde, bei Fouls gibt es nämlich Platzverweise oder Sperrung für längere Zeit. Diese simple Regelung weiß ich sogar. Es wäre gut, wenn es diese Regelung auch für Bürgermeister und Gemeinderäte gäbe.

Und wer hat dann nach Ende des Spiels gewonnen? Stimmt die schönere Manschaft.

@Scholl achso ok. Habe ich leider nicht gesehen, allerdings ist das nicht das Einzige, was mich so stört. Stark daneben fand ich auch die Aussage: “Wer wirklich für den Naturschutz etwas erreichen möchte, der muss mit NEIN stimmen, denn dann kann für den Naturschutz wirklich etwas großartiges entstehen” (Ansgar Mayer). So dreist die Leute anzulügen ist schon frech… Sollte dieser nicht eigentlich unsere Interessen vertreten? Aber nein stattdessen versucht er die Bürger dauerhaft zu verar*****.

“Die Bürger wollen den Wald erhalten, und waren obendrein erzürnt, weil von Seiten dieser sogenannten Allianz für Stutensee unsachliche Argumente und leere Wahlversprechen angeführt wurden.”

Ich mag Wald und finde ihn unbedingt erhaltenswert, aber das war an dieser Stelle für mich nicht ausschlaggebend.

Ausschlaggebend für meine Beteiligung war einzig und allein das Verhalten der Stadtverwaltung in dieser Sache. Hier wurde offenkundig vergessen, was “Bürgervertretung” bedeutet und darüberhinaus auch noch jedes Augenmaß verloren, was den Umgang mit der unerwünschten Ansicht betraf.

Andernfalls hätte ich weder das Volksbegehren unterzeichnet noch hätte ich am Bürgerentscheid teilgenommen …

Insofern: Danke, meinstutensee.de, für die kontinuierliche Berichterstattung sowie das Standhalten, als in Folge der Wind etwas rauher wurde.

Ich teile die Auffassung, dass es sicher unzutreffend ist, alle Mitarbeiter der Stadt in irgendeiner Weise der Mitwirkung an – wie auch immer gearteten – politischen Spielen zu bezichtigen. Zweifellos ist es so, dass dort engagierte Mitarbeiter arbeiten, die mit diesem Thema nichts zu tun haben. Da ich einige Mitarbeiter durch behördliche Wege kenne, habe ich jedoch nicht den Eindruck gewonnen, dass diese so leicht durch solche Themen aus der Bahn geworfen würden. Leider liegt es in der Natur der Sache, dass bei engagierten und emotionalen Diskussionen solche Grenzen sprachlich nicht immer präzise abgegrenzt werden. Soweit hier ab und an zu lesen ist, dass es an der Zeit wäre nun mit dem „Bashing“ gegen die Stadt aufzuhören, frage ich mich doch worin das konkret bestehen soll? Nach dem Wahlergebnis hätte die Stadt (präziser: die dafür Verantwortlichen) zumindest das Ergebnis weiter leicht auffindbar auf der Homepage erscheinen lassen können. Inzwischen hat man einen Link zur Verfügung gestellt (http://stutensee.de/unsere-stadt/politik/buergerentscheid-2018/) der allerdings nur die Einzelergebnisse darstellt und nicht mehr das Gesamtergebnis. Das ist insofern bemerkenswert, weil zum einen die ursprüngliche Ergebnistabelle nicht mehr zur Verfügung steht. Zum anderen, das hatte der Kommentator FH zu Recht bereits gerügt, die Auswertung auf Basis der Wahlberechtigten und nicht der Summe der Wähler basiert, wie noch bei der OB-Wahl möglich. Angeblich kann die Software das nicht mehr. Wer will das glauben? Spätestens zur nächsten Wahl wird die Software dazu wieder in der Lage sein …. Wenn es den Verantwortlichen jetzt ernsthaft darum geht, Vertrauen wieder zu erwerben und aufgerissene Gräben zuzuschütten, dann hat man einen Weg gewählt, der dazu denkbar ungeeignet ist. Nach den letzten Monaten und dem Ergebnis hätte man den Verantwortlichen doch mehr Fingerspitzengefühl zugetraut. Was zudem unverständlich ist: Es wird darüber gestritten, wer denn nun die Gräben aufgerissen hat? Nun, wie ich schon früher in einem Kommentar zu einem anderen Beitrag hier schrieb: Wenn ich mit Kanonen ins Feld ziehe, darf ich mich nicht darüber beklagen, wenn mein Gegner die Waffengleichheit gegenüber einem Florett vorzieht. Wie ich auch hörte und gelesen habe, sind einige Bürger nur zur Wahl gegangen, weil ihnen das Verhalten der Verantwortlichen sehr missfallen hat. In meinem Umfeld macht das rund die Hälfte der Wähler aus … Unverständlich war diesen auch, dass einerseits auf die Verdienste des OB und des GR hingewiesen, andererseits dargelegt wurde, dass man ohne den Verkauf des Lachwaldes nichts mehr investieren könnte. Ich hatte bisweilen dann den Eindruck, das Stutensee quasi vor der Pleite steht. Letztlich waren es sicher auch solche Eindrücke, die manchen Bürger zur Wahl motiviert haben. Immerhin fragt man sich schon, wie es sein kann, dass man teilweise über ein Vierteljahrhundert hier in Amt und Verantwortung ist und dann gegen Schluss der Amtszeit mit Zahlen hantiert, die es dem Bürger nahelegen sollen, ein unverantwortliches Projekt zu unterstützen. All diese unerquicklichen Erfahrungen werden Stutensee noch etwas länger begleiten; auch wenn das dem ein oder anderen nicht zusagt. Ich lese nun ab und an, dass Schluss sein muss mit den Vorwürfen. Man will von jetzt auf gleich einen Schlussstrich ziehen … Verständlich!
Aber so etwas geht nicht über Nacht. Wer das so ad hoc nicht nachvollziehen kann, möge doch bitte mal in sich gehen und in der Erinnerung kramen: Wann wurden sie das letzte Mal von jemanden enttäuscht oder verletzt und wie lange haben sie gebraucht, um das unter die Füße zu bekommen ….? Oft ist es doch sicher so, dass man auf die „Hand des anderen wartet“ … in die man dann gerne einschlägt, wenn man sieht das es ernst gemeint ist … Ich denke, dass die Bürger genau darauf warten, gleich ob sie in einer BI engagiert sind oder wie ich nicht. Daran fehlt es bislang.

Jens Richter

Zum letzten Absatz von GA:
Wie sie schreiben, so wenig, wie man sofort einen Schlussstrich ziehen kann, so wenig kann man innerhalb von 2-3 Tagen eine Entschuldigung formulieren, die glaubhaft und ernst gemeint ist und auch von den Bürgern akzeptiert und angenommen wird. Mit einem einfachen “Tschuldigung” ist es wirklich nicht getan.

Ein Statement unseres OB im Amtsblatt ,
gerichtet an alle Bürger Stutensees
wäre diese Woche zwingend gewesen.

Da wir verblendeten Bürger völlig falsch gewählt haben, versuchen die verantwortlichen Mandatsträger, also der OB und die anderen Bürgermeister(innen), das häßliche Ergebnis wegzuzaubern. Daher findet man auf Stutensee.de nur eine versteckte pdf-Datei, auf der tatsächlich in einer kleingedruckten Fußnote verschämt das Gesamtergebnis erwähnt wird. Ob unseren gewählten Vertretern der Zaubertrick gelingen wird? Vielleicht hatten wir die auch falsch gewählt ?

@Einheimischer

Ja, das hätten sich viele gewünscht. Nach seinen Einlassungen in den Medien war das kaum zu erwarten. Leider …

FH...

Ich hätte sogar eine Argumentationshilfe für Herrn Demal: Auf die Frage, warum sich die Stadtverwaltung in Sachen Lachwald nicht neutral verhielte, war immer die Antwort: Es gibt einen gültigen Gemeinderatsbeschluss und daher besteht die Pflicht, diesen als Stadtverwaltung nach außen – z.B. im Wahlkampf – zu vertreten.
Nun gibt es einen gültigen Bürgerentscheid, der den Gemeinderatsbeschluss aufhebt. Mit obiger Logik sollte sich nun die Stadtverwaltung verpflichtet sehen, das Bürgervotum nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv nach außen zu vertreten…

Was will der aktuelle Gemeinderat und die Stadtverwaltung um Frau Tröger und Herr Demal jetzt noch bewirken? Bis auf die Grünen hat jedes Gemeinderatsmitglied für die Abholzung des Lachwalds gestimmt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids zeigt, dass fast alle Stutenseer Bürger mit der aktuellen Stadtentwicklung und Politikstil der Stadt nicht einverstanden sind. Für mich gleicht das Ergebnis einer Abwahl des aktuellen Gemeinderats.

Und dies hier ist ja kaum zu glauben. Nach den Abartigkeiten der Allianz für Stutensee und der CDU um Mayr, LaCorix und Schönthaler ist jetzt sowas auf Ihrer Homepage zu lesen:
” Für uns ist das Thema „Lachwald II“ daher von der Agenda zu nehmen – und zwar nicht nur für drei Jahre, sondern dauerhaft.”
Mmh wirklich kaum zu glauben, was für eine Kehrtwende. Vielleicht bekommen Sie Angst ihren Einfluss im Gemeinderat zu verlieren. Lächerlich.

Haben ja schon andere geschrieben, egal was gemacht wird es ist nicht Recht….
An anderer Stelle wird eingeteilt, es gebe keine Kommentierung, jetzt gibt es was, dann ist es auch nicht Recht oder wird nicht geglaubt…..
Mann Mann Mann….
Ich hab mir das auch durchgelesen, für mich klingt es eben danach,dass zum einen das Thema definitiv nicht mehr auf die Agenda kommt, dass natürlich der Wählerwille akzeptiert wird und noch wichtiger, und das haben Sie bewusst unterschlagen, dass im letzten Absatz den Bürgern die Hand gereicht wird und sie eingeladen sind sich gerne einzubringen, die Themen aufzuarbeiten und für künftige Themen mehr mitzudiskutieren…..

Ich wüsste nicht, was man mehr fördern kann…
Mehr kann man

Aha die handreichen, das glaube ich genauso wenig wie den Mist den die Afs im letzten Jahr verbreitet hat. so eine Kehrtwende ist nicht glaubwürdig. Immerhin hat man versucht das Vorhaben unentdeckt am Bürger vorbei zu mogeln, keine Alternativen präsentiert, der Bürger hatte beim lachwald nichts mitzurden, es wurden fakedomains erstellt um den Wähler Indie irre zu führen.

Nach meiner Erinnerung war das Areal, das heute als Lachwald bezeichnet wird, einmal ein “richtiger” Wald, dessen Grossteil vor Dekaden von genau den Leuten abgeholzt wurde, die heute unbedingt das Stueckchen Baumflaeche erhalten wollen, das praeziserweise doch besser als “ausgedehnter Hundekotplatz” bezeichnet werden sollte. Den Initiatoren ging es doch offenbar um Ihre eigenen Interessen – ein paar Baeume ums Haeuschen und prima Hundeauslauf (falls Tier vorhanden), denn die eigenen Beduerfnisse wurden ja bereits vor langen Jahren durch Barumfaellen befriedigt. Das Areal damals war uebrigens bedeutend groesser als das, um das es jetzt ging! Heuchelei at its best!
Die Tatsache, dass es zwei wunderschoene -echte- Waldgebiete oestlich und westlich von Blankenloch-Buechig gibt, die in wenigen Minuten erreichbar sind, erschliesst sich den Lachwalderhaltern wohl nicht. Ich glaube nicht, dass die in diesem Areal spazierengehen, denn Hundekot ist ekelhaft, ausserdem ist man in 1-2 Minuten durch den “Wald”, also nichts mit Jogging im “Wald”, dazu laeuft man im Au- oder Hardtwald, das tun auch die Anhanger des Lach”wald”s im uebrigen!
Diese ganze Aktion war ein voellig unnoetiger Hype um eine laecherliche Angelegenheit. Sie wurde aufgebauscht, um ganz andere Huehnchen zu rupfen, naemlich der Stadtverwaltung eins auszuwischen, weil man keine anderen rationalen Themen hatte. Und der Lach”wald” ist nun leider auch kein rationales Thema. Schade, Ihr Stutenseer: da habt Ihr Euch ganz schoen verladen lassen!

Das ist Schwachsinn, was Sie da schreiben, ich hoffe das wissen Sie. Dann wurde damals für ein paar Leute der Wald schon mal gefällt, überall in Deutschland war mal Wald. Rechtfertigt dies, dass wir jeden Wald fällen können? Zudem haben die Leute, die da wohnen glaube ich nicht persönlich den Wald abgeholzt, wussten vielleicht auch nicht einmal, dass für ihr Haus Bäume abgeholzt wurden. Genauso die Argumentation, es gäbe noch andere Wälder. So lange noch irgendwo auf der Welt ein Wald steht, ist es in Ordnung Wälder zu fällen? Und wenn man für den Lachwald ist, darf man in keinem anderen Wald spazieren/ joggen gehen? Zu dem jogge ich fast immer im Lachwald, man muss ja nicht gleich wieder raus joggen ;) Ich befürchte, Sie sind ein bisschen verblendet von der HochglanzBroschüre der AfS :)

FH...

Und warum haben dann 71% der Wähler aus Friedrichstal für den Lachwald gestimmt? Die haben nichts vom Ausblick und fahren nicht extra mit ihren Hunden dort hin.
Nach Ihrer Argumentation wollten dann 71% der Friedrichstaler der Stadtverwaltung eins auswischen!? – Wenn dem wirklich so wäre, wäre es tatsächlich schlimm um Stutensee bestellt.
Oder wollten die Friedrichstaler einfach nicht, dass man alte Fehler wiederholt und jetzt im 21. Jahrhundert ein halbes Wäldchen abgeholzt, damit die prognostizierte Kassenlage aufgemöbelt wird und das ganze unter dem Deckmäntelchen von 30% “bezahlbarem” Wohnraum. Gleiches gilt (mit etwas geringer Prozentzahl) für Spöck und Staffort.
Schon mal darüber nachgedacht?

…. werte(r) Imi Marla, ist leider kaum möglich.

@Imi Marla
Ich kann zu den von Ihnen getroffenen Annahmen, dass es auch sehr eigene Interessen von Bürgern gab, die nahe dem Lachwald wohnen, keine Stellung beziehen, weil ich keinen Kontakt zu diesen habe. Immerhin, das sei Ihnen zugestanden, liegt das nicht ganz fern. Wie Sie durch einen simplen Blick in die Verfassung der Republik feststellen können, ist der Eigentumsschutz ein nicht unwichtiges Recht; wie viele andere auch. Auch gerade deshalb ist es nicht verwerflich hier als Eigentümer Interessen zu verfolgen. Ich stimme Ihnen auch zu, dass man auch früher Wald abgeholzt hat, um Siedlungsflächen zu schaffen. Aber zu allen Zeiten gab es unterschiedliche Gründe dieses heute zu tun und anderes zu lassen. Heutzutage hat es sich ja auch etabliert, dass wir uns bei unterschiedlichen Meinungen nicht mehr zum Duell treffen oder mit dem Faustkeil aufeinander einschlagen … Dafür streiten wir mit Worten, manchmal auch sehr scharf (und im Einzelfall sicher der Sache unangemessen) aber immerhin nicht mit Waffen. Was mir an Ihrem Beitrag fehlt, ist im Wesentlichen die unkritische Auseinandersetzung mit dem zur Debatte stehenden Sachverhalt. Glauben Sie wirklich, dass ein Ortsteil – zum Teil gar nicht direkt betroffen – ernsthaft „ offene Rechnungen“ mit der Gemeindeverwaltung (sprich OB und Gemeinderat) hat? Ich denke, dass das nicht so ist. Was mir auch missfällt, ist Ihre Anmerkung, dass es an „rationalen Themen“ fehlen würde, um den Gemeinderat zu kritisieren. Ist es nicht eher so, dass die Bürger wohl weitestgehend über all die Jahre zufrieden waren (mehr oder minder…) was dort geliefert wurde? Was war denn der Anlass für den Bürgerentscheid? Wenn Sie das ganze Thema mal deutlicher beleuchten, was finden Sie dann? Sie finden eine heftige Diskussion darüber, wie in Stutensee manche Themen in „Hinterzimmerentscheidungen“ behandelt werden. Wenn Sie nur ein paar Stunden in eine sachliche Recherche investieren, werden Sie sehen, dass der aus Ihrer Sicht „unwichtige Grünstreifen“ kaum das Zünglein an der Waage war. Am Lachwald selbst wohnen einfach zu wenige Eigentümer, als dass es 10.000 Stimmen gab, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Wenn Sie die Wahlbeteiligungen und Ergebnisse der letzten Jahre lesen, werden Sie feststellen müssen, dass es hier sicher auch um die Art und Weise ging, wie man sich demokratisches Vorgehen im Normalfall vorstellt. Dass es nach diesem klaren Ergebnis noch nötig ist, darauf explizit aufmerksam zu machen stimmt mich traurig.

FH...

Sehr treffende Analyse. Vom Abstraktionsgrad zwei Level über meiner, aber ich bin ja eher der “handwerkliche” Typ ;-)


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