Der Gemeinderat der Stadt Stutensee hat sich in seiner letzten öffentlichen Sitzung mit den Haushaltsausgabenresten aus dem Haushaltsjahr 2017 befasst, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Das Gremium folgte dabei einstimmig dem Beschlussvorschlag des vorberatenden Ausschusses für Verwaltung und Soziales hinsichtlich der im Rahmen der Jahresrechnung 2017 gebildeten Haushaltsreste.
Für den Budgetübertrag der Schulen und wenn für die nicht verbrauchten Mittel bereits Aufträge erteilt sind, kann der Haushaltsrest von der Verwaltung gebildet werden. “Für Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushalts mit Ausnahme des Budgetübertrags der Schulen und wenn für die nicht verbrauchten Mittel noch keine Aufträge erteilt sind, ist der Gemeinderat für die Bildung der Haushaltsausgabereste zuständig”, erklärt Stadtkämmerer Andreas Hambrecht.
Insgesamt wurden Haushaltsreste in Höhe von 6.127.100 Euro gebildet. Die nicht verwendeten Mittel aus dem Vorjahr werden mit der Beschlussfassung des Gemeinderats in das Jahr 2018 übertragen. Die Haushaltsausgabenreste führen im aktuellen Jahr dann zu tatsächlichen Ausgaben in der gebildeten Höhe, belasten aber weiterhin das Haushaltsjahr 2017.
Quelle: Stadtverwaltung Stutensee
forum Kommentare
In Anbetracht der prognostizierten angespannten Haushaltslage Stutensees in den kommenden Jahren, sollten Mittelüberträge nur in Einzelfällen genehmigt werden. Andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sind hier restriktiver.
Ein hoher Haushaltsausgaberest in einer egalisierten Jahresrechnung deutet auf eine stabile Finanzsituation der Stadt hin. Es könnte aber auch sein, dass das Zeiträdchen sich schneller dreht wie die Verwaltung beschlossene Vorhaben abarbeitet. Ob das dann beim Haushalt 2018 genauso aussieht, muss man abwarten, da die Reste des Haushalts 2017 nur zweckentsprechend verwendet werden dürfen, und dem Zeitpunkt nach mit 6,13 Mio. doch relativ hoch ausfallen. Da sind, so wie es aussieht, noch einige Dinge in der Warteschleife.
Wenn auf der einen Seite Vorhaben langsamer laufen, als erwartet, und damit die zur Verfügung gestellten Mittel verzögert (oder überhaupt nicht mehr?) benötigt werden; gleichzeitig aber andere (neue) Projekte aus Mangel an Finanzen nicht angegangen werden können, sollten die Mittelüberträge kritisch analysiert werden und ggf. Umschichtungen erfolgen.