Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Jede Sitzung des Stutenseer Gemeinderats beginnt mit einer “Fragestunde” für anwesende Bürger. Im September 2016 hatte der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung beschlossen, die Fragen mit Bezug auf ein Thema, das in derselben Sitzung auf der Tagesordnung steht, untersagte. “Damit sollte gewährleistet werden, dass die Mitglieder des Gemeinderates ihre Meinungs- und Willensbildung frei ausüben können”, so die Stadtverwaltung. In der Praxis sei die Sitzung beim jeweiligen Tagesordnungspunkt jedoch für Fragen der Bürger unterbrochen worden.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Lachwald-Bürgerentscheid mutmaßten Mitglieder der Bürgerinitiativen, ob diese Regelung speziell für diesen Fall geschaffen worden sei. Die Stadtverwaltung hat das dazu veranlasst, im Sinne von Transparenz und Offenheit, auf die 2016 eingeführte Einschränkung zu verzichten.

Die Fraktion der Grünen begrüßte diesen Ansatz, beantragte jedoch, dass Fragen der Bürger zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, beim jeweiligen Tagesordnungspunkt nach Präsentation und Diskussion der Stadträte zuzulassen und dies auch in der Satzung so festzulegen. Ansonsten würden Bürger am Anfang Fragen stellen, ohne genau zu wissen, wie der aktuelle Sachstand ist und wie die Diskussion der Stadträte im Verlauf der Sitzung verläuft.

Ansgar Mayr (CDU) lehnte den Antrag der Grünen ab. “Eine Öffnung bei jedem Tagesordnungspunkt sprengt das Zeitkontingent der Sitzung.” Er sehe Probleme in der organisatorischen Durchführung. Klaus Mayer (Freie Wähler) wies auf den Widerspruch “Bürgerbeteiligung” und “repräsentative Demokratie” hin. Der Gemeinderat solle Herr des Verfahrens bleiben. Er könne auch künftig jederzeit die Sitzung für Bürgerfragen unterbrechen, wenn es ihm sinnvoll erscheine. Aber nicht verpflichtend in der Satzung festgeschrieben. Lutz Schönthal (CDU) schloss sich dem an. Bürgerbeteiligung sei auf verschiedenen Wegen erreichbar. Dafür müsse man nicht eine Bürgerdiskussion bei jedem Tagesordnungspunkt einführen.

Die SPD zeigte sich uneins. Heinrich Sickinger hielt den Vorschlag der Grünen für praktikabler, den der Verwaltung hingegen gar nicht. Die übrigen Fraktionsmitglieder sahen es umgekehrt.

Bürgermeister Edgar Geißler erläuterte, dass die Fragestunde bereits in den 80er-Jahren vom Ende – häufig erst um 22 oder 23 Uhr – auf den Anfang um 19 Uhr gelegt worden sei. Auch die Anwendung sei bislang sehr offen gehandhabt worden. Man wolle mit der aktuellen Änderung dem öffentlichen Druck Rechnung tragen, der Gemeinderat dürfe aber nicht ad absurdum geführt werden.

Letztlich wurde der Antrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorschlag der Verwaltung, in der Fragestunde Fragen zur Tagesordnung zuzulassen, wurde anschließend bei einer Enthaltung angenommen.

Bildquellen

  • Rathaus Stutensee: Martin Strohal
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