„Zukunft Stutensee-Wohnen“ – von Bürgern für Bürger

Am 29. Oktober stellten Stutenseer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Stadt Stutensee die Ergebnisse aus dem 2017 gestarteten Bürgerbeteiligungsprozess „Zukunft Stutensee-Wohnen“ vor. Um in Stutensee ein umweltverträgliches, bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen zu ermöglichen, wurden von Bürgervertretern in sechs Themenschwerpunkten zahlreiche Ideen, Erwartungen und Wünsche vorgestellt.

Mobilität und Sicherheit

So nannte Tobias Walter, Bürgervertreter des Themenfelds „Mobilität und Sicherheit“, eine erhöhte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als eine wichtige Grundlage, um in Stutensee eine zukunftsfähige Mobilität zu gewährleisten. Dies beinhalte sowohl einen Ausbau des Netzes als auch eine erhöhte Taktung sowie attraktivere und generationengerechte Preise. Zugleich müsste der Radverkehr durch einen Ausbau des Radwegenetzes, die Mitnahme von Rädern im ÖPNV sowie attraktiven und sicheren Abstellplätzen gefördert und unterstützt werden. Neben der vermehrten Nutzung des ÖPNVs und damit einer autoarmen Stadt, ginge es den Bürgern auch darum, mit Blick auf die Zukunft ein Parkraumkonzept zu erstellen, das beispielsweise Parkflächen durch Sammelparkplätze und Quartiergaragen bündelt und somit eine Komplettversiegelung von Vorgärten vermeidet.

Kommunale Infrastruktur und Finanzen

Im zweiten Themenfeld, „Kommunale Infrastruktur/Finanzen“, dessen Ergebnisse stellvertretend von Björn Heybl vorgesellt wurden, ging es vorrangig um die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum – auch für Bürger mit geringem Einkommen – und wie dieser finanziell werden kann. Als wichtige Voraussetzung hierfür wollten die Bürger hervorgehoben sehen, dass nur dort bezahlbar gebaut wird, wo die Rahmenbedingungen und die Lage günstig sind. Die vorgestellten Lösungsansätze aus der Bürgerbeteiligung orientierten sich daneben an dem Aufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Bürgern als Privatinvestoren sowie gemeinschaftlichen Bürger-Baugruppen und einer Durchmischung von Wohnen und Gewerbe. Zudem wünschten sich die Beteiligten die Erstellung eines Rahmenplans für Stutensee, in dem die Entwicklung der Stadtteile und das Versorgungskonzept erarbeitet werden sollte.

Zukunftsorientiertes und umweltgerechtes Bauen

Um „zukunftsorientiertes/umweltgerechtes Bauen“ ging es im dritten Themenfeld, das von Susanne Radtke präsentiert wurde. Zentraler Punkt ihrer Vorstellung war das Begehren der Bürger, dass Stutensee sich als selbstbewusste Stadt mit ländlicher Prägung verstehen solle und nicht als Stadtteil von Karlsruhe. Um in diesem Sinne die Identität Stutensees zu stärken, müssten sowohl ein Leitbild, konkrete Ziele als auch Maßnahmen entwickelt werden, die das Bauen in Stutensee zukünftig bestimmen sollten. Außerdem müsste, so die beteiligten Bürger, das Bewusstsein für umweltbewusstes und nachhaltiges Bauen gestärkt werden. Dabei solle die Stadt als Grundstückseigentümer oder Träger der Planungshoheit als Vorbild fungieren. Zudem müsste der Fokus auf nachhaltiges Bauen und Versorgen gesetzt werden. Um dies zu erreichen, wurden von den Teilnehmern des Beteiligungsprozesses verschiedene Maßnahmen erörtert. Zur Sprache kamen zum Beispiel aus Bürgersicht ein notwendiger Leitfaden für Baustoffe und Kriterien für die Nachhaltigkeit. Ebenso wurde als zentraler Punkt in diesem Themenfeld die Transparenz in allen Bereichen des städtischen Planen und Handelns genannt. Diese sei nach Meinung der Bürger unabdingbar. So war ein großes Anliegen beispielsweise die Erarbeitung eines ganzheitlichen Kommunikationskonzepts, welches weitere Bürgerbeteiligungsprozesse ebenso beinhalten sollte wie Foren zu Wohnen und Wohnformen. Wünschenswert wären zudem transparentere Entscheidungen des Gemeinderats und öffentlicher Ausschüsse. Hierdurch könnte beim Bürger Vertrauen geschaffen werden, was zu einer langfristigen, rational nachvollziehbaren Stadtplanung beitragen könnte.

Naturschutz, Grün- und Freiflächen, Naherholung

Um ein langfristig sinnvolles Konzept ging es auch in dem von Sylvia Schönthal vorgestellten Themenfeld „Naturschutz/Grün- und Freiflächen/Naherholung“. Dieses beinhaltete sowohl das Anliegen der Bürger, Grünzäsuren zu erhalten, den Landschaftsrahmenplan in der Flächennutzungsplanung sowie einen Grüngerüstplanes als Voraussetzung für die innerörtlicher Verdichtung zu beachten. Zugleich war es den Bürgern wichtig, dass im öffentlichen Bereich ausreichend Platz für Baumpflanzungen vorgesehen, Empfehlungsbroschüren zur Ausgestaltung von Gärten erstellt und stadteigene Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Für Niederwild und Bodenbrüter sollte ein spezielles Schutzkonzept entwickelt werden. Als weiteres Ergebnis nannte Schönthal als Voraussetzung für eine weitere bauliche Entwicklung das Vorantreiben eines Ausgleichsflächenkonzepts durch die Stadt sowie eine ganzheitliche Sichtweise zum Erhalt der Biodiversität, für ein flächensparendes Bauen sowie für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Flächenbedarf und Wachstum

Das fünfte Themenfeld, „Flächenbedarf/Wachstum“ wurde in Vertretung des erkrankten Bürgersprechers von der Moderatorin des Bürgerbeteiligungsprozesses, Ute Kinn vom Büro GRIPS in Ettlingen, vorgestellt. Basierend auf der Annahme, dass laut Statistischem Bundesamt in Stutensee bis zum Jahr 2035 mit einem jährlichen Zuwachs von etwa 100 Personen zu rechnen sei, würde künftig für etwa 600 Personen Wohnraum fehlen, was einen erheblichen Flächenbedarf bedeutet. Um den Bedarf genau zu ermitteln, wäre aus Bürgersicht ein erster wichtiger Schritt eine Zielgruppenanalyse. Im zweiten Schritt könnte dann Wohnraum durch eine behutsame Nachverdichtung im Innenbereich stattfinden. Dies müsste beispielsweise durch Anreize für Privatpersonen zum Bebauen ihrer innerörtlichen Grundstücke als auch durch den Abriss baufälliger Gebäude, einer Förderung von Baumaßnahmen sowie einer Besteuerung von ausgewiesenem, aber nicht bebautem Bauland erfolgen. Gleichfalls wurden klare Regelungen seitens der Stadt zur leichteren Bebauung in zweiter oder dritter Reihe gewünscht. Ziel, der von den Bürger diskutierten, Maßnahmen ist die Schaffung von Flächen für neuen Wohnraum, der vor allem Bewohnern und Familien aus Stutensee zur Verfügung gestellt werden sollte. Zu berücksichtigen seien dabei auch Wohnkonzepte, die der steigenden Anzahl älterer Bürger gerecht werden können.

Wohnkonzepte und Zielgruppen

Um „Wohnkonzepte und Zielgruppen“ ging es auch im sechsten Themenfeld, das Jutta Katzenberger an diesem Abend vorstellte. Konkret geht es den Bürger darum, unbedingt alle in Stutensee Lebenden im Blick zu haben. Dies bedeute, sowohl den Ist-Zustand der Haushaltsformen (Single, Alleinstehend, Familie) zu erheben als auch das Interesse an Wohnformen (Einfamilien-, Reihen, Mehrfamilienhaus, Gemeinschaftswohnen) zu ermitteln. Darauf basierend könnte dann festgelegt werden, für welche Zielgruppe, welche Wohnform angeboten werden soll. Dabei sollten neben klassischen Wohnformen auch neue Konzepte Raum finden. So sollten künftig beispielsweise Wohnformen gefördert werden, die gemeinsames Wohnen mit mehreren Generationen, eine soziale Durchmischung, gemischte Alters- und Sozialstrukturen sowie soziale Hilfsprojekte wie gemeinsames Wohnen mit hilfsbedürftigen Menschen ermöglichen. Um dies zu realisieren, konnten sich die Bürger die Einrichtung eines kommunalen Wohnmanagements vorstellen, das als Austauschplattform transparent, bürgerbeteiligt und neutral Ideen und Methoden entwickelt, um nach dem Motto „Form follows function“ Veränderungen im Bestand und in Neubauprojekten einzubringen.

Bürgernah denken

Nachdem alle Themenfelder vorgestellt wurden, dankte Oberbürgermeisterin Petra Becker allen am Bürgerbeteiligungsprozess Beteiligten und hob die Wichtigkeit übergeordneter Konzepte hervor, mit denen sich umweltverträglich bezahlbarer Wohnraum für und in Stutensee schaffen lässt. Eine wichtige Rolle spielten nach ihrer Meinung dabei die Themen Transparenz, Dialog und Bürgerbeteiligung. Drei Themen, die Becker nicht nur in diesem Bereich am Herzen liegen und daher auch die Zukunft Stutensees prägen sollen. So Becker: „Auf der Basis dieser positiven und konstruktiven Zusammenarbeit werden wir unsere künftige Arbeit aufbauen und den Dialog fortführen“.

Prägend für Stutensee werden auch die Entscheidungen des Gemeinderats sein, in dessen Namen sich Ansgar Mayr, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion bei den Bürgerinitiativen und den Bürgerinnen und Bürgern für die engagierte Beteiligung am Bürgerbeteiligungsverfahren bedankte. Er betonte, dass sich der Gemeinderat die ausgearbeiteten Empfehlungen ansehen und in die weitere Arbeit einfließen lassen wird. Zudem stellte er heraus, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren aufgrund der positiven Erfahrungen nahtlos fortgesetzt werden sollte. Dies unterstützte auch Manfred Beimel von den Freien Wählern. Er sprach ebenso seinen Dank für die hervorragenden Ergebnisse aus und bezeichnet die Bürgerbeteiligung als wichtigen Schritt in die Zukunft Stutensees. Zentraler Punkt sei nun die Erarbeitung eines ganzheitlichen Zukunftskonzepts. Lob für das Verfahren gab es auch vom Vorsitzenden der SPD-Faktion, Wolfang Sickinger, der erklärte, dass es nun darum gehe, die erarbeiteten Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens als Basis für die weitere Arbeit zu verwenden. Auch Karl Mittag, Bündnis 90/Die Grünen, bedankte sich für die zahlreichen Vorschläge und bemerkte, dass jetzt der Gemeinderat und die Verwaltung in der Pflicht wären, zu prüfen, wie die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung umgesetzt werden können.

Kritik in punkto Transparenz äußerte Nicole LaCroix von der CDU/FDP-Fraktion. So wurden laut ihrer Aussage während des Bürgerbeteiligungsverfahrens Ansätze diskutiert, die bereits in der Vergangenheit auf der Tagesordnung gestanden hätten und aus verschiedenen Gründen abgelehnt worden wären bzw. schon positiv entschieden worden wären. Da dies augenscheinlich nicht so offen und transparent an die Bürger weitergegeben worden war, äußerte LaCroix den Wunsch, die historischen und auch die künftigen Entwicklungen und Entscheidungen Stutensees viel transparenter zu dokumentieren und zu kommunizieren.

Hintergründe

Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens sollten Stutenseer Bürgerinnen und Bürgern Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Stutensee formulieren. Ziel, der von der Stadt Stutensee initiierten Aktion, war die Ausarbeitung von jeweils zwei bis drei Hauptanliegen in sechs unterschiedlichen Themenfeldern.

Zur Auftaktveranstaltung, an der alle Interessierten ohne Anmeldung kommen durften, kamen am 27. November 2017 etwa 400 Teilnehmer. Von diesen nahmen rund 76 Teilnehmer in sechs Arbeitsgruppen zu je etwa 13 Personen an zwei Perspektivwerkstätten (24. März und 4. Mai 2018) teil. Begleitet von Verwaltung und Experten, die als Impulsgeber und Auskunftspersonen fungierten, der Ersten Bürgermeisterin Sylvia Tröger als Ansprechpartnerin für Fragen, Vertretern der Gemeinderatsfraktionen als stille Beobachter sowie Moderatorinnen und Moderatoren wurden dabei Ideen entwickelt, die dann in den einzelnen Arbeitsgruppen je Themenfeld zu Empfehlungen ausgearbeitet wurden.

In der ersten Werkstatt ging es vorrangig um die Frage, welche Anregungen, Bedenken und Fragen die Bürger in Bezug auf die Zukunft des Wohnens in Stutensee haben. Das Ergebnis waren rund 350 Ideen und Wünsche, die auf Karteikarten geschrieben auf Pinnwänden gesammelt und sechs Themenfeldern zugeordnet wurden. Bei der zweiten Werkstatt war es das Ziel, sich zunächst mit dem Stand der Ausarbeitung der ersten Werkstatt vertraut zu machen und diese mit dem Argumente-Katalog der Auftaktveranstaltung abzugleichen. Zudem durfte jeder Teilnehmer pro Themenfeld drei Punkte vergeben, um darauf basierend für die priorisierten Handlungsfelder konkrete Empfehlungen ableiten zu können. Diese wurden anschließend für jedes Themenfeld separat von der jeweils dafür zuständigen Gruppe weiter ausgearbeitet. Die Ergebnisse entsprechen den in der öffentlichen Gemeinderatssitzung von 29. Oktober vorgestellten Empfehlungen.

Korrektur 09.11.2018, 14.20 Uhr: Es handelt sich um fehlende Wohnungen für 600 Personen, nicht um 600 fehlende Wohnungen, wie ursprünglich geschrieben.