Gemeinderat beschließt den neuen Stadt-Haushalt

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Von Sebastian Raviol | 18.12.2018 19:29 | 2 Kommentare

88,2 Millionen Euro. Mit diesem Haushaltsvolumen geht die Stadt Stutensee ins Jahr 2019. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag beschlossen – CDU- und FDP-Gemeinderäte enthielten sich ebenso wie Heinrich Sickinger  (SPD). “Wir stehen heute nicht schlecht da”, betonte Oberbürgermeisterin Petra Becker, nachdem in den Haushaltsreden der Fraktionen eher vorsichtige Prognose für die Zukunft gestellt worden war. “Das Geld verschwindet nicht in dunklen Kanälen”, sagte Becker zudem. Man wolle gemeinsam beraten, sodass es “eins zu eins für zukunftsfähige Vorhaben verwendet wird”.

Die Gemeinderäte gehen auch deshalb mit Respekt ins Haushaltsjahr 2019, weil es das letzte nach bisherigem Recht ist. Ab 2020 gilt das neue Haushaltsrecht – dann muss die Stadt Abschreibungen auf Investitionen und Eigentum erwirtschaften. Außerdem reduziert die Stadt ihre Rücklage auf den gesetzlichen Mindestbestand (1,5 Millionen Euro) – Gelder für Mehrausgaben müssen künftig also zuvor erwirtschaftet oder per Kredit beschafft werden. In der Gemeinderatssitzung äußerten sich die Fraktionen in ihren Haushaltsreden:

 

Das sagen die Freie Wähler:

“Unsere Handlungsfähigkeit geht in dem Maße zurück, in dem das Geld knapper wird. Und es wird knapper, daran besteht kein Zweifel.” So äußerte sich Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Daher richtete Mayer den Fokus auch auf eine Einnahmequelle: Gewerbesteuer. “Die Entwicklung macht seit vielen Jahren eine Seitwärtsbewegung. Alle verdienen Geld, nur die Stadt partizipiert daran nicht.” Im Sommer hatte der Gemeindrat beschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 360% anzuheben.

Doch die Freien Wähler richteten den Blick auch nach vorne. “Wir haben schwierige Jahre vor uns”, sagte Mayer. “Neues Haushaltsrecht, eine sich eintrübende Konjunktur und erhebliche Investitionen in unsere Infrastruktur stellen uns vor Herausforderungen. Lassen Sie uns dies gemeinsam anpacken, entschlossen und optimistisch.”

 

Das sagen CDU/FDP:

Die beschlossene Grund- und Gewerbesteuererhöhung griff Nicole LaCroix für die CDU- und FDP-Fraktion auf. “Ohne Not diese Steuererhöhung durchzuziehen, widerstrebt unserem Verständnis der Fairness gegenüber unseren Bürgern.” Daher enthielt sich die Fraktion bei der Abstimmung. LaCroix fand aber auch Positives: “Haben wir noch vor einem Jahr gedacht, in Stutensee gehen bald die Lichteraus, so wurden wir durch die sehr gute wirtschaftliche Lage eines Besseren belehrt.” Potential sieht die Fraktion unter anderem in der Entwicklung von Flächen, etwa die des ehemaligen Wasserwirtschaftsamtes.

Einen Vorschlag brachte LaCroix zum Spöcker Schwimmbad ein. Das könne “mit einem überschaubaren Jahresbudget” und kleineren Investitionen als Lernschwimmbecken erhalten werden. Zudem solle über Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden nachgedacht werden. “Neben dem Umweltaspekt könnte langfristig auch Geld gespart werden.”

 

Das sagt die SPD:

15,7 Millionen Euro gibt die Stadt im kommenden Jahr für Personal aus. Üppig besetzt ist die Verwaltung damit aber nicht, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger sagte. “Das wird deutlich, wenn man sich die Überstundenberge, die teilweise entstanden sind, vor Augen führt.” Lobend ging Sickinger auf die “weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie die Online-Bürgerbeteiligung” ein. “Gleiches gilt für die Ergänzung der Ladesäulen für die E-Mobilität in allen Stadtteilen.” Zudem solle sich die Stadt um Carsharing-Anbiete bemühen. Für das Hallenbad schlug die SPD eine Familienkarte vor. “Der Badbesuch kann für eine größere Familie eine finanzielle Herausforderung sein.”

Beim Blick auf die Schuldenentwicklung “sollte uns nicht bange werden”, sagte Sickinger. “Zwar wird er nach der vorliegenden Planung zum 31. Dezember 2019 eine Summe von etwa 16,5 Millionen Euro erreichen, wird sich aber bis Ende 2022 auf circa 13,6 Millionen Euro reduzieren.”

 

Das sagen die Grünen:

Auch die Grünen um Fraktionsvorsitzenden Lars Zinow äußerten sich vorsichtig: “Wir können uns insgesamt keine großen Sprünge mehr erlauben.” Aufgrund der boomenden Baubranche und den hohen Preisen schlug Zinow vor, aus Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern nur noch dringend notwendigen Wohnungsbau umzusetzen. “Alles andere muss warten, bis die Preise fallen.” Die Erhöhung der Sätze für Grund- und Gewerbesteuer begrüßen die Grünen – diese glichen lediglich die Inflation aus. “Wir hätten uns diesen Schritt schon ein Jahr früher gewünscht.”

Seit Jahrzehnten fordere die Fraktion, dass die Bestattungskosten genau ermittelt werden. Die Rechtsaufsicht fordere, dass die Hälfte der Kosten von Angehörigen getragen würden. “Bisher sind wir bei dem Privatanteil mit unter 20 Prozent mit die niedrigsten im Kreis.” Dazu wollen die Grünen einen Antrag einreichen. Zinow lobte denn auch Oberbürgermeisterin Becker: “Sie hat an vielen Stellen mehr Öffentlichkeit geschaffen. Weiter so!”

forum Kommentare

Tobias Walter

Grüne Wirtschaftskompetenz

Die Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer steigert die Steuereinnahmen unserer Gemeinde zulasten der Gewerbetreibenden. Man sollte annehmen, dass Gemeinderäte, die für eine solche Erhöhung plädieren, wenigstens ein grundlegendes Verständnis über die Funktionsweise der Gewerbesteuer hätten.

„Die Erhöhung der Sätze für […] Gewerbesteuer begrüßen die Grünen – diese glichen lediglich die Inflation aus.“

Ich hoffe, dass ‚meinstutensee‘ diesen Aspekt der Haushaltsrede der Fraktion der Grünen korrekt wiedergibt. Wenn das der Fall ist, lässt die mangelnde Kompetenz der Grünen Gemeinderatsfraktion in Wirtschaftsfragen tief blicken.
Zur Erläuterung: Die Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der ‚Gewerbeertrag‘. Der ‚Gewerbeertrag‘ ermittelt sich durch Hinzurechnungen und Kürzungen aus dem ‚Gewinn aus Gewerbebetrieb‘ (i.S.d. Einkommensteuergesetzes). Die Gewerbesteuer bemisst sich also an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Gewerbebetriebs. Vereinfacht gesagt bemisst sie sich an dessen Gewinn.

Eine Steigerung des allgemeinen Preisniveaus, die von den Grünen beklagte Inflationsrate, lag in den letzten 5 Jahren zwischen 0,3 und 1,9 Prozent. Durch diese Steigerung des Preisniveaus steigen durchschnittlich die Preise aller Waren und Dienstleistungen. Diese Steigerung lässt die Gewerbesteuer nicht wie behauptet sinken, sondern steigert die Höhe des Gewerbeertrags und damit die zu entrichtende Gewerbesteuer. Das ist logisch, denn der Gewerbebetrieb muss durchschnittlich mehr für seine Einkäufe bezahlen und diese Preisniveausteigerung gibt er auch an seine Kunden weiter. Die Inflation mindert also weder den absoluten noch den relativen Gewerbesteuerertrag der Gemeinde.

Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes mit der Inflation zu begründen ist nur eine faule Ausrede, um nicht aussprechen zu müssen, was das wirklich bedeutet: eine Steuererhöhung, die letztlich an die Kunden weitergegeben wird!

-kwg-

So eine Art kleiner Jahresrückblick zum Jahresausklang aus der Sicht von Fachleuten der Stadt und auch solchen die es wissen sollten:

….und sollten im Vermögenshaushalt die Grundstückserlöse nicht wie geplant fließen, müssen wir Investitionen verschieben oder streichen – ohne Grundstückserlöse keine Investitionen.

Verbesserungen bei den Einnahmen sind nur noch durch die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Entgelterhöhungen möglich.
nebenbei gesagt: Die Grünen wollten eine Friedhofsgebühren-Erhöhung durchsetzen. Das ist ja mal ein ganz tolles Gewinnmodell. Mal sehen wann demnächst eine grüne kommunale LottoSpielgemeinschaft gegründet werden wird. Eurojackpot for Stutensee.

Dass ab dem Jahr 2020 das Neue Kommunale Haushaltsrecht mit seinen höheren Anforderungen an den Haushaltsausgleich gilt, ist in unserer Finanzplanung noch nicht berücksichtigt. Dies wird wahrscheinlich zu weiteren Einsparungen bei den Ausgaben und weiteren Erhöhungen bei den Einnahmen führen.

Der Gemeinderat hat in Kenntnis dieser Informationen die anhängende Finanzplanung mit weiterhin sehr hohen Investitionen und hohen Grundstückserlösen beschlossen.

Die ganze Zukunft von Stutensee hängt vom VERNICHTEN des halben LACHWALDES ab, das ist ja lächerlich. Das hat auch schon mal jemand hier behauptet. Das wird doch sicherlich irgendwann mal wieder ein Thema werden. Auch wenn es derzeit noch nicht danach aussieht.

Unter diesen Zukunftsaussichten und kommunalen Einschätzungen wünsche ich allen Stutenseerinnen und Stutenseern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Mögen in diesen harten Zeiten wenigstens Eure Wünsche in Erfüllung gehen.


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