Von meinstutensee.de-Reporter Nadine Lahn

Neues Jahr, neue Vorhaben – Welche sind die Topthemen 2019 für Bündnis 90/Die Grünen und welche nächsten Schritte sind geplant? Um diese vorzustellen, lud der Ortsverband Stutensee zusammen mit dem Kreisverband Karlsruhe-Land am 20. Januar zum Neujahrsempfang ins Blankenlocher Sängerheim ein.

Gastredner waren Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg), Danyal Bayaz (Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) und Andrea Schwarz (Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Bretten). Die Band Chupchik sorgte mit einer Mischung aus Balkansounds, Klezmer, Swing und Gipsymusik für einen „schwungvollen Anfang“, so Ludwig Streib, Vorsitzender der Grünen Stutensee, in seinen Begrüßungsworten.

Schwerpunkte für 2019 sind gesetzt

„Letztes Jahr hat sich die Politik sehr stark mit sich selbst beschäftigt: die Große Koalition, Regierungskrisen, erfolgreiche Landtagswahlen“, so eröffnete Danyal Bayaz seine Rede. Genau deshalb sei es jetzt an der Zeit, ein neues Grundsatzprogramm zu beschließen und so „ein neues Kapitel grün zu schreiben“, so Oliver Hildenbrand.

Die Grüne Landtagsfraktion diskutierte bei ihrer Klausurtagung in Mannheim Anfang des Jahres die Schwerpunktthemen für 2019:

Enthusiastisch gegenüber der Digitalisierung

Die drei Redner sind sich einig: Die Digitalisierung bietet der Bevölkerung in Deutschland große Chancen, aber sie stelle uns auch vor elementare Fragen. Diese betreffen beispielsweise den Arbeitsmarkt mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotern sowie der Handlungsmacht von Algorithmen. Gerade in Hinblick auf damit einhergehende ethische Fragen, betonte Andrea Schwarz, dass der Mensch und das Gemeinwohl dabei im Vordergrund stehen müssen.
Hildenbrand zeigte mit der europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein  positives Beispiel in der Gestaltung des digitalen Wandels auf. Sie sei „einer der größten Erfolge und zeigt die Handlungsfähigkeit der EU“. Im Gegensatz zu Amerika oder China stehe Europa beim Thema Datenschutz gut da.
Die entstehenden Ungleichheiten hingegen verdeutlichte Bayaz am Beispiel San Francisco, wo der „digital divide“ – Unterschiede aufgrund von digitalen Infrastrukturen – sichtbar wird. Gerade dies gälte es zu vermeiden, um die Ungleichheiten zu verkleinern anstatt zu vergrößern.

Weitere Schwerpunktthemen auf dem Plan

Bezüglich der Gründungspolitik in Baden-Württemberg planen Die Grünen, beste Rahmenbedingungen für junge Menschen zu bieten.
Zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum stellte Schwarz Ideen zu präventiven Maßnahmen wie dem Einsatz von Streetworkern oder einer besseren Gestaltung unzureichend beleuchteter Gassen oder Straßen vor.
Was das Thema Ernährung angeht, sei es ein großes Anliegen der Partei, die enorme Lebensmittelverschwendung einzudämmen.

Nachdem das Innenministerium Baden-Württemberg unter Druck geraten ist, da beim Rettungsdienst häufig Hilfsfristen nicht eingehalten werden, haben die Grünen ein Eckpunktepapier dazu verabschiedet. „Es gibt nicht die eine Lösung“, meint Andrea Schwarz. Neben einer Verbesserung der Selbsthilfestruktur und einer zentralen Software-Struktur für die Leitstelle sei auch ein Pilotprojekt angedacht, bei dem ein Gemeinde-Notfallsanitäter implementiert werden soll. Dieser könnte die erste Anlaufstelle für Menschen sein, bevor sie direkt in die überfüllten Notaufnahmen gehen.

 „Global denken, lokal handeln“ bei der Europa- und Kommunalwahl

Am 26. Mai darf Baden-Württemberg gleich zweimal den Weg zur Wahlurne antreten: Das Europäische Parlament sowie die Kommunalvertretungen in den Gemeinden und Landkreisen werden an diesem Tag gewählt.

„Dass die Kommunalwahl am selben Tag stattfindet wie die Europawahl ist ein gutes Zeichen“, meint Danyal Bayaz, doch „das Gesicht des Europaparlaments wird sich stark verändern.“ Ein Grund dafür sei der aufstrebende Populismus als Herausforderung für die Politik.

Hildenbrand meint, dieses Jahr gehe es um Ideen, die in die Zukunft weisen: „Unser politischer Kompass zeigt auf Europa. Wir wollen das europäische Versprechen erneuern“, fährt er fort, „deshalb sagen wir ja zu Europa und auch ja zu Veränderungen, denn die sind notwendig.“ Fragen, die unser soziales, demokratisches und ökologisches Europa betreffen, könnten nur gemeinsam gelöst werden. Für den Zusammenhang von Europa- und Kommunalwahl bedeutet dies: „global denken, lokal handeln“.

„Ich möchte vermitteln, dass Politik Spaß machen kann, wenn man selbst mitbestimmen und mitgestalten kann“, beendete Andrea Schwarz ihre Worte und ermutigte damit die Zuhörer, nicht zu zögern, wenn sie sich für die Kommunalwahl aufstellen lassen möchten.
Auch Oliver Hildenbrand rief dazu auf, sich in bewegten Zeiten politisch einzusetzen: „Fangen Sie nicht damit an, sondern machen Sie damit weiter! Die Demokratie braucht, dass wir uns einmischen.“

Schließlich bedankte sich Ludwig Streib am Ende für das außerordentliche politische Engagement bei den drei Rednern. Im Anschluss gab es einen Ausklang mit mediterranem Buffet.

Bildquellen

  • Neujahrsempfang Bündnis 90/Die Grünen 2019: Martin Strohal