Ganztags Tempo 30 in Staffort?

Andrea Schwarz (MdL), Thomas Marwein (MdL), Stutensees Ordnungsamtsleiter Thomas Schoch

Bild: Büro Andrea Schwarz

Pressemitteilung von Andrea Schwarz (MdL, Grüne) | 26.05.2019 19:38 | Keine Kommentare

250.000 Verkehrsteilnehmer zählt die Stadt Stutensee monatlich an der Büchenauer Straße in Staffort – Tendenz steigend. Die Anwohner haben mit einer immer höheren Lärmbelastung zu kämpfen. Durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2017 und eine Gerichtsentscheidung vom Mai 2018 bestehe jedoch Hoffnung auf Veränderung, so Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Grüne).

Am vergangenen Montag lud die grüne Landtagsabgeordnete den Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL nach Staffort ein, um sich mit den lärmgeplagten Anwohnern der Büchenauerstraße/Gartenstraße zu unterhalten.

„Allein aufgrund der Verkehrssicherheit brauchen wir hier eine Veränderung“, begann Andrea Schwarz um 17 Uhr ihre Einlassung vor Ort zu einer Zeit, in der Staffort besonders vom Pendlerverkehr belastet ist. Das Landratsamt Karlsruhe hat als zuständiger Straßenbaulastträger Ende 2016 lediglich Tempo 30 in der Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf einem Teilstück der Ortsdurchfahrt angeordnet. Im Mai 2017 wurde jedoch mit einer neuen Verordnung die Hürde für Tempo 30 deutlich gesenkt, und seit einer Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim können als Bedingung für Lärmschutzmaßnahmen die für die Geschwindigkeitsbeschränkung notwendigen Dezibelwerte von 65db herangezogen werden. Damit wäre Tempo 30 theoretisch sowohl bis zum Ortsendeschild möglich, als auch tagsüber Tempo 30.

Entschieden wird die Frage „Tempo 30 oder nicht“ in fachlicher Absprache mit dem Regierungspräsidium im Kreistag des Landkreises Karlsruhe, da es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt und der Landkreis hier als untere Straßenverkehrsbehörde fungiert. Marwein schlägt vor, dass die Stadt Stutensee die Lärmberechnung auf der Grundlage des VGH-Urteils mit den Auslösewerten von 65 dB(A) tagsüber und mit 55 dB(A) in der Nacht neu berechnet.

Quelle: Andrea Schwarz (MdL, Grüne)

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  • Andrea Schwarz in Staffort: Büro Andrea Schwarz

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