Was die Parteien und Wählervereinigungen nach der Kommunalwahl zuerst angehen wollen

Von Nadine Lahn | 14.05.2019 21:19 | Keine Kommentare

In weniger als zwei Wochen, am 26. Mai, geben die Bürger in Stutensee bei der Kommunalwahl den Kandidaten ihres Vertrauens ihre Stimme.

Sie sind sich noch unsicher, welche Partei oder Wählervereinigung Ihre Ansichten und Interessen am besten vertritt? Im Interview haben diese uns mitgeteilt, welche Maßnahmen sie nach der Kommunalwahl als erstes in Stutensee angehen möchten. Wir geben einen Überblick – weitere Artikel in dieser Reihe folgen in den kommenden Tagen.

CDU

  • Landesflächen in Büchig (Wasserwirtschaftsamt) und Friedrichstal (an der DB-Trasse bei „Wohnen mit der Sonne“) erwerben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
  • Zertifizierung der Stadt Stutensee als „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“
  • Bürgerbeteiligung weiter ausbauen (z. B. Bürger-App)
  • Transparentere Gemeinderatsarbeit durch eine öffentlich zugängliche Datenbank für Beschlüsse und Protokolle sowie die Live-Übertragung von Sitzungen im Internet (wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Sitzung ins Rathaus kommen, dann kommen wir zu ihnen nach Hause auf den PC, das Tablet oder das Smartphone)

Freie Wähler

Wir  werden weiterhin eine Politik der Bürgernähe und Unabhängigkeit umsetzen. Als derzeit zweitstärkste Fraktion tragen wir seit Jahrzehnten Verantwortung für die Politik in Stutensee, deshalb gibt es keine ersten Maßnahmen, sondern es gilt: Kontinuierlich die erfolgreiche Politik fortzuführen, die Ergebnisse zu bewerten und wo nötig zu verbessern.

Aktuelle Themen, die angepackt bzw. weiterverfolgt werden müssen sind:

  • der Bau der Mehrzweckhalle in Staffort,
  • Schaffung von seniorengerechtem Wohnen in Spöck,
  • die städtischen Finanzen – auch mit Blick auf die Umstellung auf das neuen kommunale Haushaltsrecht – auf solide Beine zu stellen

Wichtig für uns ist, mehr Transparenz in die Entscheidungen der Verwaltung und Gremien zu bringen. Dazu zählt, dass man Entscheidungen zeitnah und verständlich begründet und auch erläutert, warum so entschieden wurde.

Nach der Einführung des Livestickers der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können auch „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ als Bausteine dienen.

Transparenz bedeutet aber auch aktives Mitwirken der Bürger*innen. Nach dem Prinzip Fördern und Fordern.

SPD

Die Erarbeitung eines sozial und ökologisch orientierten Stadtentwicklungsplans 2030 ist uns ein vordringliches Anliegen. Bereits vor drei Jahren hat die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsrede unter der Bezeichnung „Masterplan“ einen solchen Gemeindeentwicklungsplan als Richtschnur für zukünftiges kommunales Handeln angemahnt. Wir sollten mit der Erarbeitung eines solchen Planes umgehend nach Konstituierung des neuen Gemeinderates beginnen und sachkundige Bürger in einer geeigneten Form beteiligen. Die Ideen und Anregungen aus den Perspektivwerkstätten können in diesen Prozess einfließen.

Grüne

  • Erstellung eines Gesamtentwicklungskonzeptes für die Tier- und Pflanzenwelt von Stutensee zusammen mit dem Ehrenamtlichen Naturschutz.
  • Beschluss, dass die städtischen Flächen naturnah umgestaltet, die Natur erhaltend gepflegt und dieses entsprechend kontrolliert wird.
  • Die Einschränkung der Nutzung von Pestiziden und Kunstdünger auf Flächen, die der Stadt gehören und von ihr verpachtet werden.
  • Beschluss, dass Stutensee an dem verabschiedeten Ziel, den Landkreis bis 2050 zeozweifrei zu bekommen, aktiv mitarbeitet.
  • Erstellung eines umfassenden Energiekonzeptes für die Stadt, das systematisch die hohen Energieeinsparpotenziale und Solarenergiepotenziale nutzt.
  • Einkommensabhängige Gestaltung der Kindergartenbeiträge.
  • Jugendliche bei sie betreffenden Entscheidungen beteiligen und politisches Engagement fördern.

FDP

Erste Maßnahmen, die umzusetzen wären, sind schwierig herauszugreifen. In die laufenden und in die kommenden Themen und Entscheidungen die liberale Grundidee einfließen zu lassen, ist uns wichtig. Die Entscheidungen zum Wohle der Bürger und der Stadt zu treffen ebenso.

Junge Liste

Einer unserer ersten Anträge wäre sicherlich die Einrichtung eines Anrufsammeltaxis in den Nachtstunden am Wochenende. Mit der Straßenbahn kommt man sehr gut in alle Stadtteile, außer nach Staffort. Damit man auch nachts gut und sicher nach Hause kommt, brauchen wir ein bedarfsgerechtes Nahverkehrsangebot nach Staffort und weiter nach Weingarten. Diese Lücke möchten wir mit dem Angebot eines Anrufsammeltaxis schließen.

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