In knapp einer Woche, am 26. Mai, geben die Bürger in Stutensee bei der Kommunalwahl den Kandidaten ihres Vertrauens ihre Stimme.
Dazu haben wir die Parteien und Wählervereinigungen gefragt, was sie ausmacht und von den Konkurrenten abhebt. Wir geben einen Überblick:
CDU
Was unterscheidet Sie von anderen Parteien/Wählervereinigungen?
Wir lassen uns nicht von Ideologien leiten, sondern wir orientieren uns an der Sache, was man auch an unserem Wahlprogramm erkennen kann. Wir werden darin im Vergleich zu anderen Parteien/Wählervereinigungen sehr konkret. Unsere Arbeit in den kommunalen Gremien zeichnet sich dadurch aus, dass wir unser Wahlprogramm stets konsequent abgearbeitet haben. Nicht für alles haben wir Mehrheiten gefunden – das gehört zur Demokratie dazu. Aber mittels regelmäßiger Anträge durch die CDU und hartnäckiger Überzeugungsarbeit ist uns sehr viel Positives für Stutensee gelungen, wie man an unserer Bilanz sehen kann.
Aus welchen Gründen sollten sich die Wähler Ihrer Meinung nach für Sie entscheiden?
Wir haben gute Kandidatinnen und Kandidaten, die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Die CDU bietet den Wählerinnen und Wählern eine hohe Kompetenz im Natur- und Artenschutz, Finanzwesen, Bauwesen, Handwerk, in der Sicherheit und dem Verwaltungswesen aber auch in der Familien- und Seniorenpolitik – kurzum für alle Themen, die in der Kommunalpolitik tagtäglich vorkommen.
Außerdem haben wir mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ausgiebig ein sehr konkretes Wahlprogramm erarbeitet. Dieses möchten wir in den nächsten fünf Jahren gemeinsam für Stutensee und die Bürgerinnen und Bürger umsetzen.
Freie Wähler
Was unterscheidet Sie von anderen Parteien/Wählervereinigungen?
Die Freien Wähler Stutensee e.V. sind ein Verein, keine Partei. Aus gutem Grund und seit über 60 Jahren landesweit erfolgreich – von der gleichnamigen Partei distanzieren wir uns ausdrücklich. Wir finanzieren uns ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, eigenen Aktivitäten, privaten Spenden und erhalten keine Wahlkampfvergütungen aus Steuermitteln.
Wir konzentrieren uns ausschließlich auf lokale/kommunale (Gemeinde- und Ortschaftsrat) und regionale (Kreistag) Politik. Wir verstehen uns als Bürger, die sich mit Freude für ihre Kommune einsetzen und orientieren uns an den Bedarfen unserer Stadt. Außerdem stehen wir für eine Politik ausschließlich zum Wohle unserer Bürger. Wir müssen unsere Politik an keinem Parteiprogramm orientieren oder irgendwelche übergeordneten Leitlinien umsetzen und können dadurch auch nicht mit solchen in Konflikt geraten.
Wir stehen für eine sachorientierte Kommunalpolitik, klare und ehrliche Diskussionen im Dialog mit unseren Mitbürger*innen. Das Wichtigste ist jedoch die freie und unabhängige Entscheidungsmöglichkeit unserer Mandatsträger*innen.
Aus welchen Gründen sollten sich die Wähler Ihrer Meinung nach für Sie entscheiden?
Bei der Suche nach Kandidat*innen haben wir es geschafft, Mitbürger*innen zu finden, die mit ihren Kompetenzen, Erfahrungen und Interessen alle Bereiche des kommunalen Lebens abdecken: Finanzen, Ökologie und Naturschutz, Stadtplanung und Architektur, Technik und IT, Soziales und Pflege/Gesundheit. Einen ausgewogenen Mix aus Mandatsträger*innen, jungen und älteren Bewerber*innen. Sie alle eint die Absicht, eine gute Politik für Stutensee zu machen: Bürgernah, transparent, unabhängig, modern und sachorientiert.
Wir haben klar formulierte Ziele für die wir uns engagiert einsetzen; wir versprechen nichts, was wir nicht auch halten können. Für unsere Stadt mit ihren Bürger*innen, Jüngere und Ältere, Alteingesessene und neu Zugezogene wollen wir unser Bestes geben. Uns ist es wichtig, mit den Menschen zu sprechen, ihnen zuzuhören und die Themen aufzunehmen um sie in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
SPD
Was unterscheidet Sie von anderen Parteien/Wählervereinigungen?
Die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben unabhängig von Herkunft und Geldbeutel ist eine stete Forderung und Markenkern der SPD. Deshalb freuen wir uns besonders, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ nun auch eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen.
Aus welchen Gründen sollten sich die Wähler Ihrer Meinung nach für Sie entscheiden?
Die Antwort darauf haben wir bereits bei der vorhergehenden Frage gegeben. Unserer Auffassung nach müssen alle Maßnahmen auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen hin überprüft werden.
Grüne
Was unterscheidet Sie von anderen Parteien/Wählervereinigungen?
Wir sprechen schon seit unseren Gründungsjahren aus, welche Probleme auf uns zukommen, wenn wir so weitermachen wie bisher, z. B. und vor allem bei den Gefahren, die sich aus dem Klimawandel, dem Artensterben und der Zerstörung von Natur und Umwelt ergeben. Es hilft nicht, darauf zu verweisen, dass irgendwann schon eine technische Innovation uns alle retten wird. Es ist erforderlich, dass wir den Weg für die notwendigen Innovationen freimachen und wir unser Verhalten so ausrichten, dass auch unsere Enkel und deren Kinder in einer intakten Welt leben können.
Bei der Suche nach guten Lösungen schauen wir unter anderem, was in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt wird. Bezogen auf eine zukunftsweisende Mobilität kann man sich z. B. an Stockholm orientieren, was die Wohnraumproblematik betrifft an Wien. Da wir uns schon sehr lange mit den drängenden Fragen von Klimawandel, Artensterben, Frieden und sozialer Gerechtigkeit ehrlich befassen, haben wir in diesen Feldern gute Lösungen parat. Leider konnten wir bisher dadurch, dass wir nur wenige Vertreter*innen im Gemeinderat hatten, unsere Lösungen kaum mit der Bürgerschaft weiterentwickeln. Allzu oft wurden unsere Ideen von den Mehrheitsparteien nicht aufgegriffen. Außerdem achten wir anders als die anderen Parteien darauf, dass Gremien und Ämter möglichst gleichverteilt mit Frauen und Männern besetzt sind. Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können. Transparenz und Öffentlichkeit waren uns in den Gremien immer sehr wichtig.
Wir hoffen, dass wir im zukünftigen Gemeinderat über mehr Stimmen verfügen, um zukunftsorientierte Lösungen für Stutensee mit den Bürger*innen zusammen zu entwickeln, damit Stutensee gut aufgestellt und optimistisch in die Zukunft gehen kann.
Aus welchen Gründen sollten sich die Wähler Ihrer Meinung nach für Sie entscheiden?
Im letzten Jahr haben wir leichte Vorboten der Extreme erlebt, die mit dem Klimawandel in Zukunft noch deutlich stärker werden. Wer sicher sein will, dass Stutensee sowohl bei der Verringerung des Beitrags zum Klimawandel als auch bei der Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels auf Stutensee konsequente Maßnahmen umsetzten wird, sollte sich für die Grünen entscheiden. Je früher wir gezielt Maßnahmen ergreifen, die dem Klimawandel entgegenwirken, umso mehr können wir bewirken, ihn insgesamt abzumildern. Dafür brauchen wir in Stutensee in der nächsten Legislaturperiode eine starke Grüne Fraktion im Gemeinderat, in den Ortschaftsräten, im Kreistag und auch im Europaparlament. Wir achten bei allen Entscheidungen darauf, welche Auswirkungen sie auf Natur und Umwelt und auf das Klima haben. Darauf wollen wir auch in Zukunft im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten ein Auge haben.
Wir treten konsequent für frühzeitige Information der Bürger*innen und Beteiligung der Öffentlichkeit ein. Dies haben wir z.B. mit der Organisation des Informationsabends zu den Plänen der Bebauung des Lachwaldes gezeigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sitzungen in der Regel öffentlich und nichtöffentliche Sitzungen die große Ausnahme sind. Wir unterstützen die Stadt dabei, dass weitreichende Entscheidungen mittels Bürgerinformation und -beteiligung vorbereitet werden.
FDP
Was unterscheidet Sie von anderen Parteien/Wählervereinigungen?
Die FDP ist die einzige liberale Kraft in Deutschland. Keine andere Partei glaubt an die Eigenverantwortung und die gestalterische Kraft des Einzelnen.
Aus welchen Gründen sollten sich die Wähler Ihrer Meinung nach für Sie entscheiden?
Durch die Wahl unserer Kandidaten wären Menschen im Gemeinderat vertreten, die durch ihre unterschiedlichen beruflichen Voraussetzungen ihre Erfahrungen in die Entscheidungen mit einbringen würden.
Wir wollen den Wirtschaftsstandort Stutensee fördern und als attraktiven Ort für vielfältiges Gewerbe ausbauen.
Junge Liste
Was unterscheidet Sie von anderen Parteien/Wählervereinigungen?
Wir sind eine wirklich junge Liste. Unsere 16 Kandidatinnen und Kandidaten sind zwischen 18 und 27 Jahren alt. Damit haben wir einen großen Vorteil: Während andere über die Herausforderungen und Probleme der Jugend sprechen, verstehen wir die Themen. Denn es sind auch unsere Themen. Wir verstehen uns für Jugendliche als Ansprechpartner auf Augenhöhe und möchten uns für deren Interessen einsetzen.
Aus welchen Gründen sollten sich die Wähler Ihrer Meinung nach für Sie entscheiden?
Damit nicht alles beim alten bleibt! Bislang ist das jüngste Mitglied des Gemeinderates über 40 Jahre alt. Damit gilt man vielleicht in der Kommunalpolitik noch als „junges Gesicht“, jung ist man sicher nicht mehr.
Das wollen wir ändern! Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten wollen wir den Gemeinderat verjüngen und einen neuen, einen jungen Blickwinkel auf wichtige kommunale Themen einbringen.
forum Kommentare
Auf die Frage was die Freien Wähler von anderen Parteien unterscheidet, wurde von den FW geantwortet, dass die FW keine Wahlkampfvergütungen aus Steuermitteln erhalten.
Damit wird durch die FW suggeriert, dass die anderen Parteien/Wählervereinigungen entsprechende Zuschüsse/Vergütungen aus Steuermitteln erhalten.
Das kann nicht unkommentiert bleiben!
Auf kommunaler Ebene gibt es in Stutensee gar KEINE Wahlkosten-Erstattungen. Daher erhalten KEINE der in Stutensee zur Kommunalwahl antretenden Parteien/Wählervereinigungen Förderungen aus Steuermitteln. Und für die CDU kann ich ergänzen, dass wir unseren Wahlkampf ebenfalls aus Mitgliedsbeiträgen, Eigenleistungen und privaten Spenden finanzieren. Die CDU Stutensee erhält außerdem KEINERLEI finanzielle Unterstützung durch übergeordnete Verbände (Kreis, Bezirk, Land, Bund).
Ansgar Mayr
Vorsitzender der CDU Stutensee