Weltweit rufen Städte und Gemeinden den “Klimanotstand” (englisch “Climate Emergency”) aus. Dies soll den Druck auf Regierungen erhöhen und ein deutliches Signal setzen. Ein konkretes Ziel dabei ist häufig, die jeweilige Stadt oder Gemeinde bis 2030 kohlenstofffrei zu machen.
Der Begriff geht zurück auf den australischen Biologe Adrian Whitehead, der bereits seit 2003 gegen die globale Erwärmung aktiv ist und entsprechende Gruppierungen unterstützt.
In Deutschland haben sich nach dem Vorbild von Konstanz bislang etwa 40 Kommunen beteiligt. Viele von ihnen sind Mitglied des Klimabündnisses, das auch die Aktion “Stadtradeln”, an dem Stutensee kürzlich teilgenommen hat, initiiert hat. Vor wenigen Tagen wurde auch vom Karlsruher Gemeinderat mit knapper Mehrheit der Beschluss gefasst, den Klimanotstand auszurufen. Das hat zur Folge, dass künftig alle Beschlüsse auf ihre Auswirkungen auf das Klima untersucht werden müssen.
Wie sehen das die Lokalpolitikerinnen und -politiker im Stutenseer Gemeinderat? Sollte sich Stutensee dieser Aktion anschließen? meinstutensee.de hat bei den Fraktionsvorsitzenden nachgefragt.
“Was aktuell passiert, ist das Schüren von Angst, um Wählerstimmen zu gewinnen”, so Nicole LaCroix für die CDU/FDP-Fraktion. “Angst war jedoch für kluge Entscheidungen noch nie ein guter Berater.” Deshalb würde ihre Fraktion den Begriff des “Klimanotstands” vermutlich mehrheitlich ablehnen. Sie verweist auf viele konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz wie CO2-Reduzierung, Car-Sharing, Aufforstung von Waldflächen, die Teilnahme am “Energy Award” sowie Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden. “Unser Vorschlag an die Verwaltung wird sein, ein ‘Kommunales Klimaschutzpaket’ ergebnisorientiert in der Klausurtagung zu beraten.”
“Einen ‘Klimanotstand’ auszurufen, ist für uns Symbolpolitik”, so Klaus Mayer (Freie Wähler). Seine Fraktion stehe dafür, dass es in Stutensee konkrete Beiträge gebe. So müsse der CO2-Ausstoß minimiert und CO2 gebunden werden, beispielsweise durch Bäume und Stauden oder Dachbegrünung. “Wir in Stutensee können das Weltklima nicht retten, aber wir können das Bewusstsein der Stutenseer Bürgerinnen und Bürger schärfen.”
“Die Bekämpfung des Klimawandels hat oberste Planungs- und Handlungsprämisse für die Arbeit der Stadtverwaltung”, so Kathrin Weisser, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Gemeinderat. “Stutensee soll bis 2030 klimaneutral sein. Wir können damit unseren Beitrag dafür leisten, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird. Hierfür müssen wir schnell und gemeinsam handeln.” Ob die Grünen sich dafür für das Ausrufen des “Klimanotstands” einsetzen, sei noch nicht entschieden. Der Fraktion komme es mehr auf konkrete Maßnahmen an.
“Die SPD-Fraktion setzt sich für konkrete und effektive Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas im Rahmen einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung ein”, so ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger. Ob der Begriff des Klimanotstands dafür geeignet ist, wolle er nach der Sommerpause in der Fraktion und den Gremien diskutieren.
“Für uns kann ein Notstand nicht symbolisch verstanden werden und wir werden einen Notstand nicht leichtfertig ausrufen”, so Tobias Walter für die Junge Liste in Stutensee. Realpolitik sei wichtiger als Symbolpolitik. Beispielsweise stünde die Junge Liste für mehr innerstädtische Begrünung, einen besseren öffentlichen Nahverkehr sowie CO2-Einsparungen.
Lesen Sie im folgenden die vollständigen Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden auf unsere Anfrage:
CDU/FDP-Fraktion
CDU und FDP waren in Sachen Umwelt- und Klimaschutz als Regierungsparteien schon immer Vorreiter in Deutschland, was zeigt, dass uns die Umwelt am Herzen liegt. Die Einführung der ersten Tempo 30 Zone, des Katalysators, des Verbots von FCKW, um den Abbau der Ozonschicht zu verhindern, waren wichtige Maßnahmen mit sichtbarem Erfolg. Die Installation eines Umweltministeriums, die Verankerung von Umweltschutz im Grundgesetz, die Fortschreibung des Erneuerbare Energie Gesetzes, um nur Einiges zu nennen, hat die CDU teilweise zusammen mit der FDP als Regierung auf den Weg gebracht. Die Herbeiführung der Unterschriften zum Kyoto-Protokoll mit globalen Auswirkungen war ebenfalls ein Verdienst unserer Parteien.
Was aktuell aber passiert, ist das Schüren von Angst, um Wählerstimmen zu gewinnen. Angst war jedoch für kluge Entscheidungen noch nie ein guter Berater. Deshalb haben wir in der Fraktion auch unsere Probleme mit dem Begriff „Notstand“ und würden eine solche Bezeichnung aller Wahrscheinlichkeit nach mehrheitlich ablehnen. Nicht um Umweltmaßnahmen zu verhindern, sondern um dem immer stärker werdenden Populismus entgegenzuwirken. Denn allein das Ausrufen des Klimanotstandes bringt noch keine Verbesserung. Dies ist reine Schaufensterpolitik.
Die CDU/FDP Fraktion im Gemeinderat steht vielmehr für die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen und somit dem Stellen von konkreten Anträgen, die auch Ergebnisse erzielen. Der Antrag unserer Fraktion zur Teilnahme am „Energy Award“ war für Stutensees Umweltpolitik ein wichtiger Meilenstein, was auch zeigt, dass er einstimmig durch den Gemeinderat mitgetragen wurde. Hier geht es um konkrete Maßnahmen, um den Umweltschutz weiter voranzubringen und in Zukunft CO2 neutrale Kommune zu werden. Die CO2 Reduzierung ist bereits seit Jahrzehnten unser Bestreben. Die Weiterführung der Stadtbahn nach Blankenloch, Friedrichstal und Spöck war bereits eine CO2 Reduzierung, die jedoch nur als ein Baustein zu sehen ist. Auch hier muss immer weiter nachjustiert werden. Vor einigen Monaten haben wir mit Vertretern der CDU Hardt besprochen, dass eine Querverbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Stutensee nach Linkenheim-Hochstetten und Eggenstein-Leopoldshafen anzustreben ist, um die Attraktivität stark zu erhöhen und somit den Individualverkehr und den damit verbundenen CO2 Ausstoß zu minimieren.
In Stutensee laufen aktuell viele klima- und umweltrelevante Maßnahmen, die eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt im Focus haben. Es gibt Kooperationen mit der Landwirtschaft, bei denen Blühwiesen für Insekten geschaffen wurden, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Blühsamen werden in Stutensee Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt. Car-Sharing gibt es in Kürze nun in allen Stadtteilen. In Friedrichstal wurde das vom dortigen Ortschaftsrat seit zwei Jahren mit viel Ausdauer vorbereitet. Für stadteigene Grundstücke haben wir mit dem Gemeinderat einen Verzicht auf Glyphosat beschlossen, um nur einen kleinen Teil zu nennen.
Fraktionsintern denken wir aktuell darüber nach, ob und wie man in Stutensee die Waldflächen zur CO2 Kompensierung aufforsten kann, ohne die Landwirtschaft einzuengen. Des weiteren diskutieren wir einen Antrag für PV Anlagen auf allen städtischen Gebäuden zur Erzeugung von Ökostrom, um die Gebäude energieautark betreiben zu können. Dies ist nur ein Auszug unserer vorausschauenden kommunalpolitischen Arbeit.
Unser Vorschlag an die Verwaltung wird sein, ein „Kommunales Klimaschutzpaket“ ergebnisorientiert in der Klausurtagung zu beraten. Sinnvolle und realisierbare Maßnahmen sollen erarbeitet werden, welche konkrete Verbesserungen für die Umwelt und das Klima zum Ziel haben – und nicht Schaufensterpolitik mit Schlagworten und Panikmache, um das eigene Gewissen zu beruhigen, wie es viele Populisten tun. Handeln statt Parolen ausrufen ist unsere Devise.
Nicole LaCroix, Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Fraktion
Freie Wähler-Fraktion
Der Begriff „Klimanotstand“ ist semantisch sicher bewusst provokativ, drastisch und aufrüttelnd gewählt. Dass wir einen Klimawandel erleben, der ganz erhebliche Auswirkungen haben wird, ist unbestritten. Die Mechanismen dieses Klimawandels sind hoch komplex. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen dabei die anthropogenen (vom Menschen verursachten) Emissionen der Treibhausgase CO2 und Methan. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl, Kohle oder Gas erhöhen wir den Anteil an CO2 in der Luft kontinuierlich, so dass sich der Erderwärmung weiter beschleunigt. Daneben werden Waldflächen im großen Stil abgeholzt, die wir dringend bräuchten um CO2 zu binden und Sauerstoff zu produzieren. Deutschland trägt lediglich 2.3 % zur weltweiten Emission von CO2 bei; Chinas Beitrag ist 26% und die USA tragen 18% bei. Jede noch so drastische Reduzierung der CO2 Produktion in Deutschland wird die globale Belastung der Atmosphäre mit diesem Treibhausgas nur minimal verringern. Dennoch sind wir damit nicht aus unserer Verantwortung entlassen. Wir können von anderen (China oder USA) nur das glaubhaft fordern was wir selbst zu leisten bereit sind. Die „große Politik“ hat hier bisher versagt. Wir verbrennen immer noch Braunkohle in großen Mengen und im Verkehrssektor werden Innovationen zu wenig gefördert, um nur zwei Beispiel zu nennen.
Was wir in Stutensee konkret beitragen können: wir sollten unsere Anstrengungen verstärken um CO2 Emission im kommunalen Bereich (beispielsweise beim städtischen Fuhrpark oder bei der Heizung öffentlicher Gebäude) zu minimieren. Dazu zählen auch Maßnahmen wie Wärmedämmung oder die Verwendung von Baustoffen bei deren Herstellung wenig CO2 anfällt. Weiterhin müssen wir Maßnahmen verstärken um CO2 zu binden, beispielsweise durch Pflanzprogramme (Bäume und Stauden) oder durch die Gestaltung unserer Bebauungspläne (Gründächer oder Fassadenbegrünung). Zu solchen öffentlichen Maßnahmen müssen private Maßnahmen hinzukommen und dazu müssen Anreize geschaffen werden, denn Klimaschutz geht uns alle an. Stadtradeln, Staudenprogramm, 1150 Bäume für Stutensee sind gute Beispiele von Aktionen, die schon gelaufen sind. Wir in Stutensee können das Weltklima nicht retten, aber wir können das Bewusstsein der Stutenseer Bürgerinnen und Bürger schärfen.
Für uns Freie Wähler stehen konkrete Maßnahmen vor Ort klar im Vordergrund. Einen „Klimanotstand“ auszurufen, ist für uns Symbolpolitik. Wir brauchen kein Label, keine zeichenhafte Handlung, wir brauchen bei allen Beschlüssen im Gemeinderat eine ganzheitliche Betrachtungsweise, wir brauchen den Blick für das langfristig Sinnvolle und das realistisch Erreichbare.
Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Klimawandel ist das dringlichste Problem der Gegenwart! Seine Bekämpfung muss die oberste Planungs- und Handlungsprämisse für die Arbeit der Stadtverwaltung, im Gemeinderat und in den Ausschüssen sein.
Ob wir dieses Ziel mit einem Antrag auf Ausrufung des „Klimanotstands“ erreichen, oder ob wir einen anderslautenden, vergleichbaren Antrag stellen werden, haben wir noch nicht entschieden. Klar ist, dass etwas geschehen muss und wir das zügig vorantreiben wollen.
Vergleichbar zu dem Prüfkriterium Haushaltsrelevanz brauchen wir ein Prüfkriterium Klimaschutz, das bei jeder Beschlussvorlage abgefragt wird. Dadurch werden sämtliche von der Stadt vorzunehmenden Maßnahmen auf ihre Klimaschutzrelevanz geprüft.
Wir setzen auf die Signalwirkung für die eigene Bevölkerung, aber auch für die Landes- und die Bundesregierung, dass wir es in Stutensee ernst meinen mit dem Klimaschutz. Wir erkennen damit an, dass der Klimawandel eine akute Bedrohung ist. Da viele der Maßnahmen gegen den Klimawandel Geld kosten, ist damit zugleich ein Auftrag an die Landes- und Bundesregierung gerichtet, die Kommunen bei ihrer Aufgabe finanziell deutlich besser zu unterstützen. Konstanz, Köln, Heidelberg, und erst in dieser Woche auch Karlsruhe haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Je mehr Kommunen sich anschließen oder vergleichbare Beschlüsse verabschieden, desto eher wird die Bundesregierung sich um das Thema kümmern müssen.
Es geht beim Klimawandel auch um den Zeitdruck. Rechnerisch können wir nur noch rund 10 Jahre weiterhin so viel CO2 emittieren wie derzeit. Dann wäre das 1,5 Grad-Ziel erreicht und wir dürften auf einen Schlag gar kein CO2 mehr ausstoßen. Klar ist, dass ein solcher abrupter Schnitt sehr große Probleme für die Menschen und die Wirtschaft hervorrufen würde. Daher ist es enorm wichtig, jetzt und sofort Maßnahmen zu ergreifen. Für Pläne und Absichtserklärungen, die erst in der Zukunft wirken, haben wir keine Zeit mehr.
Wir erhoffen uns von der Selbstverpflichtung des Gemeinderats und der Stadtverwaltung, dass diese eine Ausstrahlungswirkung auf die Bürger*innen, die Landwirtschaft und das Gewerbe hat.
Der Gemeinderat hat sich im Mai 2019 dafür ausgesprochen, sich am European Energy Award (EEA) zu beteiligen. Dadurch könnte sich Stutensee zertifizieren lassen und den Titel „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ tragen. Die Vorarbeiten werden derzeit von der Stadtverwaltung durchgeführt. Es handelt sich dabei um einen Bereich, welcher ein Teil der dringend nötigen Klimaschutzmaßnahmen ist. Dies zeigt sich in Konstanz: Konstanz ist seit 2013 zertifizierte EEA-Kommune. Anfang Mai 2019 hat Konstanz als erste Stadt in Deutschland den „Klimanotstand“ ausgerufen. Die Entscheidung im Gemeinderat war einstimmig. Die Ziele im European Energy Award werden als Teil einer Maßnahme von vielen auf der Internetseite der Stand Konstanz aufgeführt.
Die Zertifizierung des EEA unterstützt die Stadtverwaltung dabei, Defizite z.B. beim Energieverbrauch aufzuzeigen. Er führt jedoch nicht dazu, dass sämtliche Entscheidungen darauf ausgerichtet werden, CO2-Emissionen zu reduzieren oder zu vermeiden. Dafür sorgt in Konstanz der „Klimanotstand“.Stutensee soll bis 2030 klimaneutral sein. Wir können damit unseren Beitrag dafür leisten, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird. Hierfür müssen wir schnell und gemeinsam handeln.
Unser Ziel ist es, dass sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat auf effiziente Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichten. Wir gehen davon aus, dass – wie in vielen anderen Städten – eine Chance zu einer einstimmigen Resolution im Gemeinderat besteht. Die CDU/FDP, aber auch die Freien Wähler, haben vor allem im Wahlkampf in vielen Publikationen erklärt, dass sie sich um das Klima und den Umweltschutz kümmern, wir haben die Junge Liste im Gemeinderat, also Vertreter der Jugend in Stutensee. Unsere Oberbürgermeisterin Frau Becker hat bereits durch das Stadtradeln deutlich gemacht, dass sie sich für den Klimaschutz und dessen Verteidigung einsetzt. Wir wollen nicht als einzige Fraktion vorpreschen, sondern gemeinsam mit den anderen Fraktionen und Gemeinderätinnen das Ziel des Klimaschutzes definieren.
Der „Klimanotstand“ oder ein vergleichbarer Beschluss würde dazu führen, dass Maßnahmen konkret benannt und zeitnah umgesetzt würden. Wir regen daher an, eine Arbeitsgruppe einzurichten, welche sich aus Gemeinderät*innen (fraktionsübergreifend), Expert*innen z.B. der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe (zeozweifrei) und Vertreter*innen des Naturschutzes und der Landwirtschaft zusammensetzt.
Kathrin Weisser, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion
SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion setzt sich für konkrete und effektive Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas im Rahmen einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung ein. Ob dafür zusätzlich der Klimanotstand ausgerufen werden sollte, können die Fraktionen und kommunalen Entscheidungsgremien erst nach der Sommerpause im September beraten. Vorher finden keine Sitzungen mehr statt. Vor der Entscheidung ist abzuklären, ob der bürokratische und personelle Mehraufwand in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen steht.
Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Junge Liste
Einen Notstand auszurufen, sollte niemals eine leichtfertige Entscheidung sein. Ein Notstand berechtigt zu außerordentlichem Handeln. Frühere Generationen sind gegen die Erweiterung des Grundgesetzes durch Artikel zum inneren und äußeren Notstand zu Tausenden demonstrieren gegangen. Laut der Befürworter eines „Klimanotstandes“ soll dieser Symbolcharakter haben, um auf die Dringlichkeit des Klimawandels hinzuweisen. Für uns kann ein Notstand nicht symbolisch verstanden werden und wir werden einen Notstand nicht leichtfertig ausrufen.
Wir sind überzeugt, unser Klima nicht durch Symbolpolitik, sondern durch Realpolitik positiv zu beeinflussen. Das bedeutet, dass unsere Stadt grüner werden muss. Dafür müssen wir arbeiten. Zum Beispiel stehen wir mit anderen Fraktionen im Gemeinderat im Austausch, um durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob eine Begrünung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen möglich ist.
Solche konkreten Projekte für mehr innerstädtische Begrünung, CO2 Einsparungen in der Verwaltung oder einen besseren öffentlichen Nahverkehr leisten einen messbaren Beitrag für mehr Klimaschutz. Daran möchte die Junge Liste arbeiten.
Tobias Walter, Junge Liste
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