Mitgliederversammlung der Freien Wähler

hinten: Matthias Hauth (Schriftführer), Jens Richter (1. Vorstand), Dr. Gernot Buth (2. Vorstand), vorne: Johanna Klingele (Kassenprüferin), Iris Schlimm (Kassenprüferin), Lilli Baumann (Kassier)

Bild: Freie Wähler Stutensee

Pressemitteilung von Freie Wähler Stutensee | 25.08.2019 21:06 | Keine Kommentare

Der Rückblick auf zwei insgesamt sehr erfolgreiche Wahlen stand im Mittelpunkt des Berichtes von Jens Richter, dem Vorsitzenden der Freien Wähler Stutensee anlässlich der jüngsten Mitgliederversammlung am 31. Juli in Spöck.

Zunächst wurde im Frühsommer 2018 nach dem doch überraschenden Rücktritt des langjährigen Stutenseer OBs Klaus Demal in zwei Wahlgängen Petra Becker unterstützt. Mit großer Mehrheit wurde sie im zweiten Wahlgang von den Stutenseer Bürgern zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen konnten die Freien Wähler erstmals die Mehrheit der Stimmen erringen. Auf Grund des geltenden Auszählverfahrens reichte das letztlich aber nur zu sieben Mandaten im Gemeinderat. Damit setzten die Einwohner erneut ihr Vertrauen in die konsequente und sachliche Kommunalpolitik der FW-Fraktion. Der Vorsitzende dankte allen Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich aufstellen zu lassen und ermunterte die Nichtgewählten, sich weiterhin bei den Freien Wähler zu engagieren. Er dankte auch allen Beteiligten aus dem erweiterten Vorstand für die enorme Unterstützung bei beiden Wahlkämpfen.

Erwartungsgemäß haben beide Wahlkämpfe den Kassenstand deutlich beansprucht. Dennoch konnte Kassier Lilli Baumann ein insgesamt zufriedenstellendes Ergebnis in ihrem Kassenbericht vermelden. Die Kassenprüfer bescheinigten ihr eine ordnungsgemäße und korrekte Führung der Kasse, sodass nach der Aussprache zu den Berichten Kassier und Gesamtvorstand einstimmig entlastet werden konnten.

Letztmals berichtete Klaus Demal ausführlich aus dem Kreistag. Hohe aber erforderliche Investitionen in Schulen und die kreiseigenen Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten sichern die Versorgung im Landkreis. Auch für die aufkommende Diskussion zur Schließung von Krankenhäusern stünden die beiden Kliniken sehr gut da. Allerdings gebe es aktuell Probleme bei der Notfallversorgung, wie von Seiten der Versammlung durch Klaus Mangold angemerkt wurde. Die Eintreffzeiten der Rettungsdienste bzw. Notärzte habe sich durch die Verlegung des Rettungshubschraubers nach Söllingen in 2016 deutlich verschlechtert. Gleichzeitig seien auch die Einsatzzahlen für Christoph 43 seitdem um knapp 25 % von rund 1700 auf etwa 1250 Einsätze pro Jahr zurückgegangen. Dies könne auf Dauer insbesondere für den nördlichen Landkreis absolut nicht geduldet werden, vor allem da es aus dem südlichen Landkreis Rastatt und Baden-Baden massiven Druck gibt, den derzeitigen Stützpunkt in Söllingen beizubehalten. Auch müssten bezüglich der Praxis-Öffnungszeiten, beispielsweise mittwochnachmittags, nach Ansicht von Matthias Hauth Anstrengungen unternommen werden, eine bessere Ärzteerreichbarkeit zu schaffen.

Strittig war die Diskussion zum Hochhaus in Karlsruhe. Der Sitz des Landratsamtes muss in den kommenden Jahren für einen dreistelligen Millionenbeitrag renoviert werden, was man rückblickend auf die Kaufentscheidung vor rund 20 Jahren hätte möglicherweise einkalkulieren müssen. In wie weit Alternativen zur Instandsetzung des Gebäudes möglich sind, bleibt offen.

In den anschließenden Berichten aus den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat sowie dem Stadtteilausschuss wurden erledigte, aktuelle und geplante Vorhaben dargestellt und diskutiert.

Die satzungsgemäß anstehenden Neuwahlen bestätigten im Wesentlichen den bisherigen Vorstand mit Jens Richter als dessen Vorsitzendem, Dr. Gernot Buth als Stellvertreter und Lilli Baumann als Kassier. Für den nicht mehr zur Verfügung stehenden Micha Mack wurde Matthias Hauth als Schriftführer nachgewählt. Ines Hammer unterstützt ihn als Medienbeauftragte für die sozialen Netzwerke. Iris Schlimm und Johanna Klingele wurden zu Kassenprüfern wieder bzw. neu gewählt.

Im Anschluss an die Neuwahlen dankte der Vorsitzende Jens Richter den aus Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat ausgeschiedenen Mandatsträgern für ihre langjährige erfolgreiche Tätigkeit für die Freien Wähler und überreichte ihnen jeweils ein Geschenk. Dazu gehörten Klaus Demal für 25 Jahre Kreistag, Klaus Mangold (Gemeinderat) und Gabi Aulenbach (Ortschaftsrat) sowie der langjährige Fraktionsvorsitzende Ludwig-Wilhelm Heidt, der nach vielen Jahren im Gemeinderat jetzt nur noch im Ortschaftsrat Staffort aktiv ist.

Jens Richter informierte abschließend über die geplanten und bereits terminierten Veranstaltungen und verwies auf die regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen, die auf der Homepage der Freien Wähler rechtzeitig bekannt gegeben werden. Zyklisch sollen in diesem Rahmen die Kreisräte der Freien Wähler Fraktion aus dem Kreistag berichten, um so auch die Weingartener Bürgerbewegung WBB, mit denen die Freien Wähler einen gemeinsamen Kreistagswahlvorschlag aufgestellt haben, in die Arbeit mit einbeziehen zu können.

Quelle: Freie Wähler Stutensee

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  • Jahreshauptversammlung Freie Wähle 2019: Freie Wähler Stutensee

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