Freie Wähler für mehr Klarheit und Transparenz bei Bürgerbeteiligung

Die Fraktion der Freien Wähler Stutensee hat einen Antrag eingebracht, „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ zu erarbeiten.

Seit vielen Jahren praktiziert die Stadt Stutensee Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Formaten und in verschiedensten Zusammenhängen, so die Freien Wähler. Diese freiwilligen Beteiligungsverfahren seien zumeist situativ bedingt gewesen (Agenda Prozess, Zukunft Wohnen Stutensee, zentrale Wasserenthärtung). Aus der Bürgerschaft seien vermehrt Stimmen laut geworden, die mehr Transparenz und mehr Beteiligung fordern. In jüngerer Zeit seien die Bemühungen, Bürger in Entscheidungsprozesse der Stadt mit einzubeziehen, verstärkt worden. Dazu gehören das Jugendforum und die Einrichtung eines Seniorenbeirates.

Es gibt eine Vielzahl von Themen und Projekten bei denen eine Bürgerbeteiligung hilfreich und möglich wäre, so die Freien Wähler. Daneben gebe es unterschiedlichste Methoden und Formate Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungsfindungsprozesse mit einzubeziehen. Um diese Vielfalt transparent darstellen zu können und auch sinnvoll handhaben zu können, haben die Freien Wähler einen Antrag eingebracht um “Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung” zu erarbeiten. Ziel dieser Leitlinien soll es sein, Bürgerbeteiligung in Stutensee künftig systematisch und nach klaren Vorgaben durchzuführen und deutlich zu machen wie die Ergebnisse von Verwaltung und Gremien genutzt werden. In diesen Leitlinien soll der Prozess freiwilliger Bürgerbeteiligung ganzheitlich, umfassend und strukturiert dargestellt werden. Die Inhalte sollten Aspekte mit einschließen wie: Prinzipien guter Bürgerbeteiligung (Erwartungsmanagement), Vorhabenliste (z.B. welche konkreten Projekte stehen in den kommenden zwölf Monaten an), Anregung von und Entscheidung über Bürgerbeteiligung, Maßnahmen und Methoden zur Bürgerbeteiligung (z.B. Bürgerversammlung, Bürgerbefragung, Online-Befragung, Workshops, Projektgruppen, “runde Tische”), Verwendung der Ergebnisse, Weiterentwicklung der Leitlinien, Kosten.

“Wir sind sicher, dass eine solche Leitlinie zur Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten mehr Transparenz und mehr Klarheit schafft”, so die Freien Wähler in ihrer Mitteilung. “Letztlich dürfte dies auch das Vertrauen zwischen Bürgern, Verwaltung und Gremien stärken.”

Quelle: Freie Wähler Stutensee