Erhöhung der Friedhofsgebühren beschlossen

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Von Martin Strohal | 17.12.2019 21:02 | 3 Kommentare

Stutensee wird die Friedhofsgebühren zum kommenden Jahreswechsel und dann noch einmal in zwei Jahren erhöhen. Ziel ist es, den Zuschuss-Anteil der Stadt zu reduzieren.

Bestattungen und damit die Nutzung der Stutenseer Friedhöfe kosten Geld – gleich ob Erdbestattung, Urnengrab oder in einer anderen Form. Bislang decken die Gebühren lediglich 34 Prozent der tatsächlichen Kosten. 66 Prozent der Kosten tragen also die Stadt und damit die Allgemeinheit. Dieser Anteil ist zu hoch, wie die Gemeindeprüfungsanstalt bereits im Jahr 2014 bemängelte.

“Die Stadt ist in der Pflicht, ihre Kosten in erster Linie durch Gebühren zu decken”, so Oberbürgermeisterin Petra Becker. Der sogenannte Kostendeckungsgrad, also wie weit die Kosten durch Gebühren gedeckt werden, liege bei anderen Großen Kreisstädten im Umland bei 78 Prozent. Die Stadt schlage deshalb eine Anhebung der Gebühren in zwei Schritten vor: Von jetzt 34 Prozent Kostendeckungsgrad auf 60 Prozent zum Jahreswechsel, zwei Jahre später auf 70 Prozent.

Die Kosten für die 20-jährige Nutzung eines Reihengrabes beispielsweise würden dadurch von 1.600 Euro (aktuell) auf 2.710 Euro (2020) und dann 3.030 Euro (2022) steigen.

“Das ist für die Bürger eine übermäßigte Belastung”, befand Stadtrat Lutz Schönthal (CDU). Die Erhöhung sei zu hoch, dem könne seine Fraktion nicht zustimmen. Er schlug mehrere kleine Schritte über sechs bis sieben Jahre vor. “Unsere Friedhöfe sind zu teuer”, ergänzte Ansgar Mayr. Nach der Erhöhung sei man bei den absoluten Kosten Spitzenreiter. “Wir müssen an die Kostenstruktur ran, bevor wir die Gebühren erhöhen.”

“Gebührenerhöhungen sind immer unpopulär”, stellte Klaus Mayer (Freie Wähler) fest. Aktuell zahle aber die Allgemeinheit zwei Drittel der Kosten für eine persönliche Dienstleistung. “Das können wir nicht weiter in dem Maß subventionieren.” Er sprach sich zudem gegen den Vorschlag vieler kleiner Schritte aus, sonst sehe es so aus, als würde jedes Jahr aufs Neue erhöht.

“Wir haben die Gebühren seit 12 Jahren nicht erhöht”, so Ludwig Streib (Grüne). Arme Menschen würden sowieso einen Zuschuss für Bestattungen erhalten, die würde die Erhöhung nicht treffen.

“Es war ein Fehler, so lange nichts getan zu haben”, meinte Wolfgang Sickinger (SPD). Der Sprung sei seiner Fraktion jedoch auch zu groß, weshalb er seine Ablehnung ankündigte. Vielmehr solle man auch über Nutzungsdauern nachdenken, zum Beispiel 20 statt 25 Jahre.

Er habe viele Zahlen im Umland verglichen, sagte Marius Biebsch (Junge Liste). Bruchsal und Karlsruhe hätten viel mehr Friedhöfe als Stutensee und würden trotzdem günstiger arbeiten. Deshalb lehne er eine Erhöhung ab.

Mit den Stimmen von Grünen und Freien Wählern wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung in zwei Schritten letztlich beschlossen.

Zudem tritt eine überarbeitete Friedhofssatzung in Kraft. Die Grünen hatten beantragt, auch das Verbot von Pestiziden und Herbiziden darin aufzunehmen sowie, dass die Leichenbekleidung innerhalb der Ruhezeit verrotten können müsse. Beides wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Verbot von Pestiziden und Herbiziden stellte zwar niemand in Frage; das sei jedoch bereits im Pflanzenschutzgesetz geregelt. Eine Doppelregelung sei nicht sinnvoll. Was die Leichenbekleidung angeht, so will diese Entscheidung die Mehrheit der Gemeinderäte aus Pietätsgründen den Hinterbliebenen oder dem letzten Willen des Verstorbenen überlassen.

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Kommentare

m_hnk

Die Gebührenerhöhung ist in der aktuellen Kostensituation wohl unvermeidlich. Jedoch muss ich Ansgar Mayr zustimmen, die Gründe für diese hohen Betriebskosten zu analysieren. Warum ist es gerade in Stutensee so teuer, Friedhöfe zu betreiben ?
Eine Unverfrorenheit, ja eine Unverschämtheit ist dagegen die Forderung der Grünen-Fraktion im Gemeinderat, den Angehörigen vorschreiben zu wollen, in welcher Kleidung Verstorbene beizusetzen sind.
Der Einzelne zählt nichts mehr. Seit Jahrhunderten werden in Stutensee Menschen in der Kleidung Ihrer Wahl beigesetzt und die Erde dreht sich trotzdem weiter. Man kann aus allem ein Umwelt“problem“ machen und bestimmte Verhaltensweisen dann verbieten.
Wohin werden solche Forderungen, sofern sie umgesetzt werden können, unsere Gesellschaft führen ?
Mit Erleichterung las ich den letzten Satz der Mitteilung: Die aktuellen Mehrheiten im Gemeinderat haben diesen einer freien Gesellschaft unwürdigen Antrag der Grünen – Fraktion verhindert.

-kwg-

Ein Vergleich, als Versuch einer Gegenüberstellung der uns naheliegenden Großgemeinden Li-Ho, Egg-Leo und der Stadt Karlsruhe zeigen auf, dass sich Stutensee nach einem langen Gebührenstillstand nun in zwei Stufen in die Goldmedaillenränge oder zumindest in die verdächtige Nähe, katapultiert. Liegt man derzeit bei 1620 Euro für eine Reihengraberdbestattung, als Beispiel, so sollen es nach dem Willen der Stadt und 12 blau-grünen Rätinnen und Räten, dann ab Januar 2710 € und zwei Jahre später 3030 € sein.

Unter Beachtung unterschiedlicher Ruhezeiten und teilweise nicht überall vergleichbarer Leistungen zu diesem Themenbereich, könnte man den Eindruck gewinnen, dass man als Stadtbewohner von Karlsruhe mit großem humanen Entgegenkommen rechnen kann. Dort werden für verstorbene Kleinkinder oder Jugendliche bis 10 Jahre keine Forderungen erhoben, was vielleicht auch eine Überlegung im Stutenseer Stadtrat hätte sein können. Auch die Bestattungskosten für Erwachsene halten sich jedoch in der Stadt des Rechts sehr stark im unteren Grenzbereich. Wenn man sich vor Augen führt, für was kommunale Finanzmittel so hie und da mal unters Volk gestreut werden, dann sollte man um dieses Thema, unter dem Aspekt von Ethik und Moral, aber auch von bisherigen Normen und Werten einen größeren Bogen machen, als es der Rat, in diesem Fall mit zwölf zu neun Stimmen- ohne Enthaltung am 16.Dezember getan hat. Ich frage mich nur, wo die fünf restlichen Stimmen zur Ratsvollzähligkeit, zu diesem nachhaltigen Beschluss gerade unterwegs waren.

Einfach ist es nicht in dem Zahlenwirrwarr der unterschiedlichen Friedhofs-Gebührenordnungen eine einheitliche Linie zu finden, aber sicher ist: „Stutensee macht Dampf in Richtung positive Kostenentwicklung“. Und da werden sicherlich demnächst noch weitere Geldstrumpfstopflöcher auftauchen.

Dass man diese riesige Unterdeckung der Friedhofsgebühren nach dem Einwand der Gemeindeprüfungsanstalt nicht schon früher zum Thema im Rat gemacht hat, muss man hinterfragen. Aber fragen muss man auch warum die von der Stadtverwaltung bereits im Jahr 2015 beauftragte Kommunalberatung ALLEVO vier Jahre benötigt, um eine solche Auswertung durchzuführen.
Aber ist der zitierte Kostendeckungsgrad von 78 % im Umland angesiedelter großen Kreisstädte nun nicht doch fragwürdig, wenn man sich die Zahlen von Graben-Neudorf, Bretten, Karlsruhe ansieht. Worin unterscheiden sich diese Kosten von denen Stutensees? Haben die andere Friedhöfe. Die Stadt Karlsruhe hat offensichtlich damit weniger Probleme, was vielleicht auch an der überörtlichen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt liegen mag, die nur so ca. alle 4-5 Jahre stattfindet.

Die Stutenseer CDU hat die Sachlage ablehnend eingeschätzt- gut so. Stirbst Du noch – oder zahlst Du schon? Ebenso die SPD- aber wieder wie selbst festgestellt – zu spät was gemacht. Respekt auch vor der Jungen Liste Marius Biebsch mit 89 jähriger Prognose der Lebenserwartung. Also bei BLAU und GRÜN hat dann ein Mitglied gefehlt, und die fehlenden VIER haben es dann insgesamt vermasselt. So kanns gehen.
Übrigens hat mich die Einstellung von Grün, dass die Armen eh einen Zuschuss bekommen, nicht überrascht. Aber die haben ja auch noch Familienangehörige, die zur Kasse gebeten werden. Wie weit die Grünen mit dieser derzeitigen Geldeinsackmentalität kommen, werden sie noch erfahren. Auch Baerbocks und Habecks werden einmal den Parteitod sterben. Hierbei werden allerdings derzeit noch keine kommunalen Bestattungskosten anfallen.
Und kurz zu den verrottenden Teilen noch was. Ich hoffe der Antrag gilt nicht für Verbrennungen. Ich könnte mich eh nicht mit meinem Hochzeitsanzug zur letzten Reise begeben. Der passt nicht mehr. Würde aber sicher gut brennen. Ich lasse mich krematisieren, CO² neutral natürlich – und wenn ich dann anschließend als Kohlenstoffatom auf der Suche nach zwei Sauerstoffatomen am Mars vorbeifliege, nehme ich Kurs auf den 26400 m hohen herbizidfreien Olympus Mons. Von dort aus werde ich mir dann das politische Geschehen in Berlin, mit Bundeskanzler Axel Fischer, einem Sohn des vor Lebzeiten grünen Außenministers Joschka Fischer in aller Ruhe kritisch betrachten. Das CO²-Zeitalter auf dem Mars hat somit seinen Anfang genommen.

Allen Stutenseern und dem Team von MEIN STUTENSEE, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

FH...

… ein schwieriges Thema, passt doch Tod und Geld überhaupt nicht zusammen, oder etwa doch, wenn man ans Erben denkt oder an die Versicherungswirtschaft mit ihrer Sterbegeldversicherung.
Anknüpfend an die Aussage von FW-Fraktionschef Mayer (Zitat) „Aktuell zahle aber die Allgemeinheit zwei Drittel der Kosten für eine persönliche Dienstleistung. Das können wir nicht weiter in dem Maß subventionieren.” meine Gedanken. Wer subventioniert wen und ist das überhaupt problematisch?
Mayer liegt richtig, eine Beerdigung in Stutensee wird bislang zu 2/3 von den noch lebenden bezahlt. Bekanntlich stirbt aber jeder einmal und erhält dann – bislang – selbst die Subvention. 2/3 der Beerdigungskosten waren damit umlagefinanziert. Ist das wirklich ein Problem? Man hätte umgekehrt noch einen Schritt weitergehen können: Eine Standard-Beerdigung für Stutenseer in Stutensee ist frei! Dann wäre für finanziell Schwache, die auch nichts erben, das Problem der Beerdigungskosten, ohne zum Amt gehen zu müssen, von Tisch.
Nebenbei: Wie rechtfertigt man eigentlich die in Zukunft verbleibenden 30% Subvention? Im Gemeinderat wurde da nur auf die Nachbargemeinden geschielt. Dort wäre das in ähnlicher Höhe. 30% Subvention sind also gut, 66% schlecht. Eine schwache Argumentation…