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Erstmals Haushalt nach neuem Recht

Symbolbild

Bild: WDnet / pixabay

Von Martin Strohal | 15.01.2020 21:17 | Keine Kommentare

Vergangenen Montag brachte Oberbürgermeisterin Petra Becker den Haushaltsentwurf 2020 in den Gemeinderat ein. Dieser folgt erstmals dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Stutensee hat die Vorgabe des Landes Baden-Württembergs zum letztmöglichen Zeitpunkt geschafft.

Die Umstellung der kommunalen Haushalte war vom Landtag Baden-Württemberg im Jahr 2009 beschlossen worden. Die Übergangsphase wurde später von 2016 bis zum 1.1.2020 verlängert.

Stutensee habe durch das neue Haushaltsrecht nicht weniger Geld, aber auch nicht mehr, betonte Becker. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren, der Kameralistik, die im Wesentlichen Zahlungsflüsse betrachtet habe, müssen nun Abschreibungen bei Investitionen erwirtschaftet werden. “Jedes städtische Gebäude, Straßen, die kommunale Infrastruktur insgesamt verlieren ab dem Tag der Fertigstellung an Wert”, erläuterte Becker. “Das neue Recht verpflichtet nun dazu, diesen Werteverzehr auszugleichen.”

In Stutensee wird das in diesem und dem kommenden Jahr nur durch Aufnahme neuer Schulden möglich sein. “Ein nachhaltiger Konsolidierungskurs muss den finanziellen Rahmen für 2020 sowie die kommenden Jahre stecken”, so die Oberbürgermeisterin. Trotzdem dürften wichtige Zukunftsaufgaben nicht vernachlässigt werden.

Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft sollen gemeinsam ein Stadtentwicklungskonzept erstellen. Diesen Punkt nannte Becker zuerst. Die weiteren anstehenden Projekte ordnete sie den Themenblöcken “Wohnen und Leben in Stutensee”, “Die kommunale Infrastruktur Stutensee” und “Nachhaltiges und soziales Stutensee” zu.

Zu dem ersten Block “Wohnen und Leben” gehören neben Kindergärten und Schulen auch die Schaffung von Wohnraum. Neben den anstehenden Neubaugebieten, dem Bauen in zweiter Reihe und der Anstellung eines Flächenmanagers zur Jahresmitte laufen Gespräche, um in Friedrichstal Landesfläche zur Wohnraumschaffung zu erwerben. Diese würden sich jedoch schwierig gestalten. In den Schulen laufen Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung im Millionenbereich. Ein “Masterplan Schule” zur mittel- und langfristigen Planung soll erstellt werden.

Im Mittelpunkt des zweiten Themenbereichs “Infrastruktur” stehen der Neubau einer Mehrzweckhalle in Staffort sowie die zentrale Wasserenthärtung. Die Stadtverwaltung selbst modernisiert ihre Datenverarbeitung und wird in diesem Jahr auf ein digitales Ratsinformationssystem umstellen. Ein wichtiges Projekt ist auch die Fertigstellung des Begegnungszentrums in Spöck.

Im Bereich “Nachhaltigkeit und Soziales” liegt der Fokus auf der Teilnahme am European Energy Award, dem Labeling-Prozess “StadtGrün naturnah” sowie die Planung einer Seniorenwohnmöglichkeit im Spöcker Neubaugebiet.

Die Stadtverwaltung sei nach wie vor schlank aufgestellt, brauche jedoch Unterstützung in einigen Bereichen, beispielsweise im Ordnungsamt, wo vermehrt der Ruf aus der Bürgerschaft nach mehr Verkehrskontrollen komme.

Am kommenden Montag, den 20. Januar, gehen um 17 Uhr im Bürgersaal des Rathauses die Beratungen über den Haushalt weiter. Nun sind die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen an der Reihe, sich im Rahmen ihrer Haushaltsreden mit dem Entwurf der Stadtverwaltung auseinanderzusetzen. Der Beschluss des Haushaltes soll im Februar erfolgen.

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